Handelsblatt: Politik
 | Steinmeier beliebter als Merkel |
Laut Umfrage ist die SPD weiter in der Wählergunst abgesackt. Wären nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen die Genossen auf gerade 23 Prozent - zwei Prozent weniger als im Vormonat. Doch es gibt auch gute Nachrichten für die SPD: Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier löst Angela Merkel als beliebtester Politiker ab. Sorgen macht den Bürgern vor allem die wirtschaftliche Lage.
| |
| Tiefensee sagt Staus und Schlaglöchern den Kampf an |
Den deutschen Autofahrer steht ein Boom von Verkehrbaustellen bevor: Durch den vom Bundestag beschlossenen Ausbau und Erhalt von Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen wird ab 2009 die Zahl Verkehrsbaustellen stark ansteigen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Bundesländer auf, das zwei Mrd. Euro umfassende "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" schnell umzusetzen.
| |
| Brown berät mit Wirtschaftsführern |
Angesichts der Finanzkrise will sich der britische Premierminister Gordon Brown unmittelbar vor dem EU-Gipfel mit führenden europäischen Wirtschaftsvertretern über die weltweite Rezession beraten.
| |
| Hessen-SPD stürzt ab |
Die hessische SPD ist gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen in der Wählergunst steil abgestürzt. Doch auch für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zeichnen sich Probleme ab.
| |
| Den Nullzins vor Augen |
Wenn die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit abgleitet, muss die Wirtschaftspolitik Gewohnheiten aus normalen Zeiten hinterfragen. Das gilt auch für die Geldpolitik. Innerhalb weniger Wochen haben sich die Perspektiven für Inflation und Wachstum dramatisch verändert. Da ist das übliche Finetuning der Zinsen in kleinen Schritten nicht mehr sinnvoll.
| |
| Kanadas Regierung erringt Etappensieg |
Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper hat im Machtkampf mit der Opposition einen Etappensieg errungen. Mit einem in der Geschichte des nordamerikanischen Landes beispiellosen Schritt will der Regierungschef seinen drohenden Sturz durch die Opposition verhindern.
| |
| Dalai Lama geißelt China |
Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der Dalai Lama China beim Besuch des Europaparlaments kritisiert. So lange China die Menschenrechte nicht achte, habe es nicht die moralische Autorität sich als Supermacht zu gerieren, sagt das geistige Oberhaupt der Tibeter. Seine offenen Worte könnten die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und China weiter belasten.
| |
| Tillich: Lassen uns von Qimonda nicht erpressen |
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den in Not geratenen Chiphersteller Qimonda und seine Konzernmutter Infineon davor gewarnt, den Freistaat durch öffentliche Hilferufe zu erpressen. "So wichtig uns die Arbeitsplätze in Silicon Saxony auch sind, wir lassen uns von Infineon nicht unter Druck setzen", sagte Tillich dem Handelsblatt.
| |
| Historischer Zinsschritt der EZB |
Die EZB hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit ihrem Bestehen um 75 Basispunkte gesenkt. Präsident Trichet hat vermieden, Konkretes zur künftigen Zinspolitik zu sagen.
| |
| Kindergeld-Erhöhung verabschiedet |
Der Bundestag hat die für 2009 geplante Kindergelderhöhung beschlossen. Es ist die erste Erhöhung seit sieben Jahren. Auch die Kinderfreibeträge steigen.
| |
© Handelsblatt |
