10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß
20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg
12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich
03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert
28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst
08.11.07 - VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen "Hackerparagraf" § 202c StGB ein
13.07.07 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
05.07.07 - Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos: Abgeordnete klagten gegen transparente Politiker-Gehälter und scheiterten jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
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