Politik






Im Überblick

Transparenz bei der Interessenvertretung

 

Abgeordnetenbestechung: Anpassung des §108e StGB

 

Inhalte


04.12.08 - Lobbyismus in Deutschland: Transparency Deutschland und degepol fordern eine transparente Interessenvertretung

14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention

08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen

24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt

17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme

29.11.07 - Veröffentlichungspflichten: Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5,8 Mio Euro durch Nebentätigkeiten

10.08.07 - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen

09.07.07 - Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt

06.07.07 - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet

05.07.07 - Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter

24.05.07 - Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker

05.03.07 - Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

05.03.07 - Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete

05.03.07 - Das sächsische Abgeordnetengesetz bleibt weit hinter den entsprechenden Regelungen auf Bundesebene zurück



Im Überblick

Transparenz bei der Interessenvertretung

 

Abgeordnetenbestechung: Anpassung des §108e StGB

 

Tatbestand der Abgeordnetenbestechung

 

Verhaltensregeln missachtet: Schily muss zahlen



Otto Schily verstieß gegen Verhaltensregeln



Nebeneinkünfte: Otto Schily unter Druck



Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

 

Korruption in Sachsen: Justiz muss handeln



Bundestagspräsident Lammert in der Kritik



Nebeneinkünfte: Lammert setzt Gesetz um

 

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