Das Problem Wirtschaftskriminalität

"Anklage unerwünscht ! Korruption und Willkür" – Buch enthüllt Mängel der deutschen Justiz
In Verfahren wegen hochkarätiger Wirtschaftskriminalität kapituliert die Justiz, indem sie schon im Vorfeld "Deals" aushandelt

(24.07.07) - Der im Bereich Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug entstehende wirtschaftliche Schaden wird von Experten auf jährlich mindestens fünfundvierzig Milliarden Euro geschätzt. Vergleicht man diesen Schaden mit den jährlichen Summen, die durch Bankraub verloren gehen, müssten alle Bankräuber in Deutschland 259 Jahre lang Banken überfallen. Und setzt man die Zahl in Relation mit dem entstandenen Schaden aus Geldtransportüberfällen, sind es sogar 2625, um die jährlichen Schadenszahlen aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zu erreichen.

So dargestellt in dem soeben im Eichborn-Verlag erschienenen Buch: "Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür"

Jürgen Roth aus Frankfurt, einer der Autoren, war der Einladung des Vorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Würzburg, Uwe Dolata, gefolgt und stellte heraus, dass die Gründe für die häufig schleppende Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland die miserable Ausstattung der Justiz und überlastete Staatsanwälte sind. Gäbe es tatsächlich die "gute alte Justitia", sie würde sich wohl die Binde vom Kopf reißen, wenn sie wüsste, was in ihrem Namen heute geschieht. Dass zum Beispiel in Verfahren wegen hochkarätiger Wirtschaftskriminalität die Justiz kapituliert hat, indem sie im Vorfeld "Deals" aushandelt.

Diese bescheren den finanziell gut gepolsterten Angeklagten, meist Wirtschaftsfürsten, einen kurzen und oft komfortablen Prozessabschluss.
"Unabhängige Justiz bedeutet aber gleichzeitig eine qualifizierte Justiz, die den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der transnationalen Kriminalität im Bereich Wirtschaft", sagte Jürgen Roth in Würzburg.
Uwe Dolata fordert daher: "Je größer die Sozialschädlichkeit bestimmter Delikte und Deliktsgruppen ist, umso nachhaltiger müssen die Anstrengungen sein, die zu ihrer Bekämpfung unternommen werden. Ist dies aber richtig – und ich kenne keine rationale Erwägung, die dagegen sprechen könnte - so müsste der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität auch in der Strafrechtspflege als erklärte Schwerpunktaufgabe begriffen werden. Viel wäre gewonnen, wenn alle Innen- und Justizminister, die leitenden Beamten der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft und auch die Richter der Strafgerichtsbarkeit dieses Postulat akzeptieren und mit allen daraus fließenden finanziellen und personellen Konsequenzen in die Tat umsetzen würden." Doch genau das Gegenteil praktizieren die Angesprochenen nach Ansicht von Jürgen Roth.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – manche aber sind gleicher!
Wegschauen, Begünstigen, Vertuschen: Die investigativen Journalisten Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm enthüllen Skandale in der deutschen Strafverfolgung und zeigen, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushöhlt.
Der sächsische Korruptionsskandal, der seit Wochen nicht nur die Innen- und Justizministerien des Freistaats aufwühlt, ist nur ein Beispiel aus "Anklage unerwünscht!"

Geldwäsche in Casinos: Seit Jahren laufen Hinweise bei verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften ins Leere. Stattdessen werden Wirtschaftskriminelle, Waffenhändler und Mafiabosse von den staatlichen Spielbanken hofiert und bevorzugt behandelt. Die Justiz schaut weg und der Staat profitiert.

Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren exemplarisch, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird.

Die Autoren:
Jürgen Roth, Jg. 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und erfolgreiche Bücher. Bei Eichborn erschienen die Bestseller "Ermitteln verboten" (2004) und "Der Deutschland-Clan" (2006). Rainer Nübel, Jg. 1959, war stellvertretender Kulturchef und Reporter bei den Stuttgarter Nachrichten. Seit 2000 ist er Mitglied der Reportageagentur Zeitenspiegel und Mitarbeiter des Stern. Rainer Fromm, Jg. 1965, ist Journalist und promovierter Politologe. Er arbeitet für das Fernsehen (Fakt/ARD, Frontal 21/ZDF, Aspekte/ZDF, arte), für Zeitschriften und als Fachbuchautor zum Thema Rechtsextremismus.

Jürgen Roth & Rainer Nübel & Rainer Fromm
Anklage unerwünscht
Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
Erscheinung: Anfang Juli 2007
ISBN: 3-8218-5667-X
19,95 € [D] / 33,90 SFR

(Eichborn: ra)

Justiz kapituliert vor Witschaftskriminalität Autor Jürgen Roth und Uwe Dolata vom BDK prangern Missstände an.

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