Anti-Terror contra Datenschutz

Phoenix-Programmhinweis: Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"
Christoph Minhoff diskutiert mit Gerhard Baum (FDP, Bundesinnenminister a.D.) und Markus Söder (CSU-Generalsekretär)

(16.04.07) - Wieder einmal hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag zur Verbesserung der inneren Sicherheit für heftigen Wirbel gesorgt. Nach seinen Vorstellungen sollen Fotos und Fingerabdrücke aller Bürger, die bei den Meldeämtern registriert sind, künftig von der Polizei für die Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

Der Zugriff auf die Daten solle online erfolgen können. Nicht nur innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten. Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff und lehnt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ab. Nur in Ausnahmefällen dürften Auskünfte erteilt werden, so der Standpunkt. Die oppositionelle FDP wähnt Deutschland im Fall einer Umsetzung der Pläne gar "auf dem Weg zum Überwachungsstaat".

Dagegen verteidigen Unionspolitiker den Schäuble-Vorschlag. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert die SPD zudem zu einem Kompromiss auf. Eine vernünftige Grenze zwischen dem Einhalten des Datenschutzes und mehr Sicherheit müsse "nahe an unserer Linie" gefunden werden.

Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"
Montag, 16. April, 22.15 Uhr bei Phönix
(Phoenix: ra)

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