Verschärfung der Datenschutzgesetze

Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der Telekommunikationsunternehmen
eco: Am sichersten ist und bleibt es, auf die flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ganz zu verzichten

(13.06.08) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der aufkeimenden Debatte um eine Verschärfung der Datenschutzgesetze dazu auf, als erstes den Irrweg der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco:

"Es gibt für die Provider leider zukünftig die gesetzliche Verpflichtung, Unmengen von sensiblen Daten zu speichern, die von den Unternehmen überhaupt nicht gebraucht werden. Die Politik hat mit ihrem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz wesentlich zur Erosion des Datenschutzes beigetragen. Jetzt die Telekommunikationsbranche für die Wiedergutmachung des daraus resultierenden Vertrauensschadens verantwortlich zu machen, ist nicht zielführend. Am sichersten ist und bleibt es, auf die flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ganz zu verzichten. Zumindest sollte die Bundesregierung die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch abgewartet werden kann. Es kann nicht angehen, dass unsere Mitgliedsunternehmen jetzt um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen müssen, und obendrein 322 Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster werfen, die sich als verfassungswidrig
entpuppt."

Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 Millionen Euro.

Oliver Süme: "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einer Forsa-Umfrage zufolge bereits jetzt in der Freiheit und Unbefangenheit ihrer Kommunikation am Telefon beeinträchtigt. Das könnte für das Bundesverfassungsgericht ein weiterer, entscheidender Grund sein, die Vorratsdatenspeicherung als unangemessenen Eingriff in zentrale Grundrechte zu verwerfen."

Näheres zur Forsa-Umfrage und die Original-Ergebnisse im Download finden Sie hier: http://www.eco.de/verband/202_4997.htm
(eco: ra)

Zum Thema "Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt" lesen Sie auch:
Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Abkehr von ausufernder Präventionspolitik

Lesen Sie mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
DAFTA: Vorratsspeicherung und der Online-Zugriff
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform
Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung und Bundesrat
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Lesen Sie auch zumThema Telekommunikationsüberwachung:
Überwachung der Telekommunikation
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Handy als tragbare "Wanze"
Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss
USA spioniert Mailverkehr aus

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung - Das Urteil im Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Mehr zum Online-Durchsuchungsurteil aus Karlsruhe:
Online-Razzia: Behörden säen Klima der Angst
Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch
Heimliche Online-Durchsuchungen durchführbar?
BVerfG kippt NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung
BVerfG-Urteil: Hohe Hürde für Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Schäuble schürt bewusst ein Klima der Angst

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Kommentar zur Online-Durchsuchung
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Bundes-Trojaner: Wer schützt uns vor dem Staat?
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

Diese Seite drucken