Schmiergeld-Prozess: Von Pierer verweigert Aussage

Heinrich von Pierer macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch: Der ehemalige Chef der Siemens AG könnte sich vor Gericht selbst belasten
Die Rechtsabteilung der Siemens AG soll von den schwarzen Kassen gewusst haben

(13.06.08) – Eigentlich war dieser Schritt erwartet worden: Nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Heinrich von Pierer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen möglicher Verletzung seiner Kontrollpflichten als Siemens-Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef eingeleitet hat, will von Pierer im Münchner Siemens-Schmiergeld-Prozess seine ZeugenAussage verweigern. Zu hoch die Gefahr, dass sich Mr. Siemens selbst einen Strick drehen könnte, mit dem ihn die Münchner Staatsanwaltschaft dann quasi mit Genuss hängen würde.

So wird von Pierer mit hoher Wahrscheinlichkeit am 20. Juni 2008 ein Erscheinen vor dem Landgericht München erspart bleiben. Dies berichtete Focus Online unter Berufung auf von Pierers Anwalt, Winfried Seibert. Dieser habe eine entsprechende Mitteilung an das Gericht bestätigt. "Ich nehme an, dass das Gericht daraufhin von seinem Erscheinen absehen wird", erklärte der Anwalt gegenüber Focus Online.

Im Schmiergeldprozess vor dem Landgericht München sagte am Donnerstag ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung als Zeuge aus, ihm seien "obskure" Rechnungen aus dem Jahr 2001 aufgefallen. Laut Spiegel Online habe der Mitarbeiter aber keine Maßnahmen ergriffen, da er zu dem Schluss gekommen sei, dies sei die Aufgabe einer anderen Siemens-Abteilung.

Ein Gespräch mit Reinhard S. habe den Zeugen erkennen lassen, dass entsprechende Zahlungen, die ohne adäquate Gegenleistungen absolviert wurden, "möglicherweise problematisch" seien. S. habe ihn auch wissen lassen, dass Betriebsprüfer des Finanzamtes diese Rechungen bereits entdeckt hätten. S. habe ferner gefragt, ob nun diese Unterlagen ihren Weg zu den Ermittlungsbehörden nehmen würden. Er habe daraufhin gesagt, dies hänge davon ab, wie gut die Prüfer mit anderen Behörden zusammenarbeiten würden. Das sei je nach Bundesland durchaus unterschiedlich.
(Siemens: Spiegel Online: Focus Online: ra)

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