Wusste Kleinfeld doch von Korruptionszahlungen?

Warum musste Kleinfeld wirklich gehen? – E-Mail bringt Kleinfeld in direkte Verbindung mit Bestechungsgeldern
Ein "Spiegel"-Bericht schürt die Zweifel an der Unschuld des Noch-Siemens-Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld

(02.05.07) - Steckt vielleicht doch mehr hinter Kleinfelds Ankündigung, Siemens Ende September verlassen zu wollen? Was hat Gerhard Cromme eigentlich wirklich gemeint, als er im Zusammenhang mit der Trennung von Kleinfeld von einem "hohen Risiko" für Siemens sprach?

Ein "Spiegel"-Bericht schürt die Zweifel an der Unschuld des Noch-Siemens-Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld. Das Magazin spricht offen von Indizien, die auch Kleinfeld in eine direkte Verbindung mit Bestechungsgeldern bringen, die für Auftragserteilungen im Ausland gezahlt wurden. So will der Spiegel erfahren haben, dass in den Ermittlungsunterlagen der Münchner Staatsanwaltschaft eine an Kleinfeld gerichtete E-Mail existiert, die als Beleg dafür gewertet werden könnte, dass Kleinfeld doch über Korruption in seinem Konzern unterrichtet war. So habe im April 2004 ein Bereichsvorstand unter dem Betreff Saudi-Arabien über einen Streit mit einem saudi-arabischen Vermittler berichtet. Dieser, verbittert darüber, dass ihm Siemens die Verträge gekündigt habe, hätte in der E-Mail eine "Verschärfung der Gangart" angedroht.

Die Financial Times Deutschland (FTD) zitiert zudem US-Börsen-Experten, die die Begründung von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Siemens habe sich von Kleinfeld wegen ernster Bedenken der US-Behörde SEC getrennt, in ihrem Wahrheitsgehalt stark anzweifeln. Die Securities and Exchange Commission führe jährlich mehrere Hundert solcher formellen Untersuchungsverfahren durch. "Die Einleitung formaler Ermittlungen durch die SEC ist absolut üblich. Aus diesem Grund allein würde normalerweise kein Vorstandschef zurücktreten", habe der auf SEC-Fälle spezialisierte Anwalt Kenneth S. Levine von der Kanzlei Carter Ledyard & Milburn in New York der FTD mitgeteilt. Zudem sei es laut US-Rechtsanwalt Richard Owens von der Kanzlei Latham & Watkins unüblich, dass eine SEC von einem Unternehmen wie Siemens sogar verlangt habe, personelle Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zu ziehen. Gegenüber FTD sagte Owens: "Die SEC gibt normalerweise keine Hinweise oder Empfehlungen an ein Management, was es an personellen Veränderungen vorzunehmen hat - vor allem nicht in einem so frühen Stadium der Untersuchung."

Zudem gäbe es laut Spiegel Hinweise darauf, dass Siemens versucht habe, mit Schmiergeldzahlungen einen Boykott auf dem arabischen Markt zu verhindern. So soll dem Siemens-General Manager in Damaskus von 1999 bis 2006 insgesamt 72 Mio. Euro gezahlt worden sein. Dies hätten interne Ermittlungen ergeben. Danach seien zahlreiche Überweisungen an eine Person mit Namen Moheden al-Shatta gegangen. In einem vertraulichen Bericht habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG diese Zahlungen angeblich als "mit einem großen Korruptionsrisiko behaftet" bewertet.

Siemens selbst stellt diese Zahlungen stets beharrlich als "legale Provisionen" hin und sagt, sie seien der Staatsanwaltschaft seit Monaten bekannt. Von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage hängt auch Kleinfelds weiteres Schicksal ab. Wäre sie widerlegbar, hätte sowohl Kleinfeld als auch der gesamte Siemens-Vorstand seinen Kredit verspielt. Bei den Korruptionsvorwürfen geht es bei Siemens mittlerweile um eine Summe von rund 420 Millionen Euro, die getarnt als schwarze Kassen, stark mit Schmiergeldrisiko behaftet sein soll.

Nicht unwahrscheinlich ist also, dass auch Gerhard Cromme ahnt, das Argument "Provisionszahlungen" könnte auf sehr tönernen Füßen stehen. Nur so ist sein Schritt nachvollziehbar, sich nicht nur von Kleinfeld zu trennen, sondern im Handstreich den gesamten Siemens-Vorstand auszutauschen und neu zu ordnen. Ebenfalls logisch erscheint es, Klaus Kleinfeld noch in diesem Quartal in die Wüste zu schicken. Die hektische Suche nach einem Nachfolgekandidaten lässt nur diesen einen Schluss zu.

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(Spiegel, FTD, Siemens: ra)

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