Bei Siemens wurde systematisch bestochen

Nachlese: In zahlreichen Ländern gibt es innerhalb der Siemens AG Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti-Korruptionsvorschriften
Aufsichtsrats-Bericht von Debevoise & Plimpton: Debevoise erläuterte, dass das Ende Februar abgelaufene Amnestieprogramm des Unternehmens zahlreiche Erkenntnisse hervorgebracht habe

(02.05.08) - In der Sitzung des Aufsichtsrats der Siemens AG am 29. April 2008 hat die internationale Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP zum aktuellen Stand ihrer Untersuchung von Compliance-Verstößen im Unternehmen berichtet. Am Tag zuvor hatte sich der Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats ausführlich berichten lassen.

Die Berichterstattung von Debevoise & Plimpton umfasste den Stand der Ermittlungen bei Com und in bestimmten weiteren Geschäftsbereichen von Siemens, nämlich Power Generation, Power Transmission and Distribution, Transportation Systems, Industrial Solutions and Services und Medical Solutions.

Die Kanzlei hat in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti-Korruptionsvorschriften gefunden. Solche umfassen nicht nur direkte Korruptionsvorfälle, sondern vielfach auch Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentationen beziehen. In einer ersten Reaktion zeigte sich Siemens-Vorstandschef Peter Löscher von der Dimension des Korruptions- und Schmiergeldskandals "persönlich überrascht".

Debevoise berichtete dem Compliance-Ausschuss zu den Entwicklungen solcher Geschäftsvorfälle zwischen 1999 und 2006 und über das Verhalten des Managements bei diesen Geschäftspraktiken.

Debevoise berichtete dem Compliance-Ausschuss ferner über einzelne Mitglieder des Managements. Der Bericht über gegenwärtige und ehemalige Vorstände des Unternehmens schließt an das Schreiben der Kanzlei vom 16. Januar 2008 an den Vorsitzenden des Compliance-Ausschusses an. In diesem Schreiben war mitgeteilt worden, dass die Kanzlei eine Vielzahl neuer Informationen aus dem Amnestieprogramm des Unternehmens und anderen Quellen über gegenwärtige und ehemalige Mitglieder des Vorstands auswerten wolle. Der Aufsichtsrat hatte daraufhin der Hauptversammlung vom 24. Januar 2008 empfohlen, die Entlastung aller Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher zu vertagen. Diesem Vorschlag war die Hauptversammlung gefolgt.

Debevoise erläuterte, dass das Ende Februar abgelaufene Amnestieprogramm des Unternehmens zahlreiche Erkenntnisse hervorgebracht habe. In den vergangenen Wochen habe die Untersuchung insbesondere der Arbeit des Vorstands und der jeweiligen einzelnen Mitglieder des Vorstands im Untersuchungszeitraum gegolten.

Danach ergebe sich derzeit ein differenziertes Bild.
>> So habe es unterschiedliche Arten und Grade von Wissen, verantwortungsbewusstem Verhalten und konkreten Handlungen oder Unterlassungen von einzelnen früheren Vorständen gegeben. Zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren bis zu möglicher Mitwirkung an Compliance-widrigen Aktivitäten gebe es ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen. Auch seien große Unterschiede in Bezug auf die Dauer der Zugehörigkeit zum Gremium und die Verantwortungsbereiche von Einzelpersonen gegeben, die mit zu berücksichtigen seien.

>> Debevoise berichtete ferner, dass nach heutigem Kenntnisstand keine neuen belastenden Informationen oder substantiierte Behauptungen vorliegen, die einer Entlastungsempfehlung des Aufsichtsrats bezüglich der Mitglieder des Vorstands der Siemens AG in dessen Zusammensetzung ab dem 1. Mai 2008 entgegenstehen würden.

>> Debevoise hat schließlich berichtet, dass die Informationen an den Prüfungsausschuss teilweise in wesentlicher Hinsicht unvollständig oder irreführend waren, und dass die Antworten auf bestimmte Fragen von dessen Mitgliedern die Tatsachenlage im Unternehmen unzutreffend widergespiegelt haben. Im Bericht wurde zum Ausdruck gebracht, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Umstände zutage getreten sind, die die Vermutung nahe legen, dass der Prüfungsausschuss die berichteten Verstöße in irgendeiner Weise geduldet hätte.

Entscheidungen des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat der Siemens AG hat dem Vorstand auf Basis des Berichts von Debevoise erneut sein volles Vertrauen ausgesprochen. Zu Einzelpersonen aus dem Kreis ehemaliger Vorstandsmitglieder des Unternehmens ist der Aufsichtsrat zu der Überzeugung gelangt, dass konkrete Schlussfolgerungen derzeit noch nicht möglich und Konsequenzen für Einzelpersonen noch nicht entscheidungsreif sind. Die komplexe Faktenlage erfordere in jedem Einzelfall eine sorgfältige Bewertung. Es sei ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Fürsorge, vorschnelle Zuordnungen und Schlüsse zu vermeiden.

Der Aufsichtsrat der Siemens AG hat folgende Entscheidungen getroffen:
>> Der Compliance-Ausschuss wird mit der Prüfung und Bewertung von Ansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder beauftragt, die im Zusammenhang mit der Compliance-Untersuchung der Siemens AG entstanden sind oder noch entstehen. Über die konkrete Geltendmachung und die vergleichsweise Erledigung entscheidet der Aufsichtsrat auf Vorlage von entsprechenden Vorschlägen des Ausschusses. Schon jetzt ermächtigt der Aufsichtsrat den Compliance-Ausschuss, alle rechtlich erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung von etwaigen Ansprüchen gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern zu erreichen.

>> Der Aufsichtsrat hat den Vorstand gebeten, in seinem Zuständigkeitsbereich ebenfalls das Bestehen und die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Gesellschaft zu prüfen, sofern sie nicht durch den Prüfauftrag an den Compliance-Ausschuss adressiert sind.

Compliance–Fortschrittsbericht (Q2 FY 2008)

Siemens stockt Compliance-Mannschaft auf: Von derzeit 310 Compliance-Mitarbeiter (Stand: Februar 2008) soll die Anzahl auf 450 Compliance-Mitarbeiter (Oktober 2008) erhöht werden. Bei Aufdeckung der Siemens-Korruptionsaffäre lag sie im Jahr 2006 bei 86 Compliance-Angestellten. Quelle: Siemens AG

Siemens AG setzt sich deutlich von Heinrich von Pierer ab
Im Anschluss an Sitzung des Aufsichtsrats der Siemens AG am 29. April 2008 äußerte sich Peter Y. Solmssen, Mitglied des Vorstands und Chefjustiziar der Siemens AG und Leitung Legal and Compliance (CL), vor Medienvertretern sehr distanziert auf Fragen zu Heinrich von Pierer. Offensichtlich es die offizielle Strategie der Siemens AG unter ihrem Vorstandschef Peter Löscher, zum Ex-Vorstandsvorsitzenden und Ex-Aufsichtsrat der Siemens AG jede Form einer "emotionalen Nähe" zu vermeiden. Es gebe zwischen von Pierer und der Siemens AG keinen Dialog was die Korruptionsvorwürfe betreffe. Mit der Staatsanwaltschaft verhandele jeder für sich alleine.

Ferner deutete Solmssen indirekt an, dass auch von Pierer nicht davor gefeit sei, mit Regressansprüchen der Siemens AG konfrontiert zu werden. Jeder habe mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er dem Unternehmen schaden zugefügt habe, sagte Solmssen. Welche Vorstandsmitglieder auf Basis des Berichts von Debevoise mit Schadenersatzansprüchen überzogen werden sollen, wollte Solmssen verständlicherweise nicht sagen. Solmssen warnte allerdings auch davor, "Vorverurteilungen" zu tätigen.
Offensichtlich reine Augenwischerei war die Ankündigung von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme auf der Siemens-Hauptversammlung 2008, dass es mit der SEC und dem US Department of Justice zu einem "fairen Vergleich" kommen werde. Solmssen deute an, man sei erst dabei, diese Verhandlungen in Gang zu setzen. In Fachkreisen wird mit einer Milliarden-Euro/Dollar-Strafe für Siemens gerechnet.

Noch keine Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer
Die für Mittwochabend (29.04.08) erwartete Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer und weitere Mitarbeiter der Siemens AG in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre ist auf nächste Woche vertagt worden. Als Grund teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Prüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen sei.
(Siemens: ra)

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