Korruption: Von Pierer aus der Schusslinie

Heinrich von Pierer hat angeblich nichts von der Siemens-Korruptionsaffäre gewusst - Münchner Staatsanwaltschaft wirft das Handtuch: Sie wird, will oder darf nicht gegen von Pierer ermitteln – wie auch immer
SZ äußert den Verdacht, von Pierer habe mit einem geheimen Besuch beim damaligen Innenminister Günther Beckstein (CSU) schon im Dezember 2006 die Weichen für seine erfolgreiche Generalabsolution gestellt

Von Rainer Annuscheit

(04.04.08) - Unter der Schlagzeile "Staatsanwälte waschen Pierer rein" berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ-Autor: Klaus Ott), dass der ehemalige Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, keine juristische Belangung wegen der Affäre um Korruption, Schmiergeld und Schwarze Kassen mehr befürchten muss. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung legt allerdings die Vermutung nahe, eine Einflussnahme der Politik könnte den Ex-Siemens-Chef reingewaschen haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft sei bei ihren bisherigen Ermittlungen zur Erkenntnis gelangt, dass von Pierer nichts von den Machenschaften der unteren Siemens-Abteilungen gewusst habe. Es sei "dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstandes von diesem System erfahren habe". Laut Aussage der Staatsanwaltschaft (Anton Winkler) sei gegen von Pierer nicht ermittelt worden und es werde gegen von Pierer auch nicht ermittelt.

Die SZ äußert den Verdacht, der Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer habe mit einem geheimen Besuch (14. Dezember 2006) beim damaligen Innenminister und heutigen Regierungschef Günther Beckstein (CSU) die Weichen für seine erfolgreiche Generalabsolution gestellt. Auf die Oberstaatsanwaltschaft (Christoph Strötz) sei der nötige politische Druck aufgebaut worden, um von Pierer (immer noch Berater der Bundesregierung) aus der Schusslinie zu nehmen (siehe: "Geheimnisvoller Besuch bei Beckstein", Autor Klaus Ott).

Allerdings weisen dies sowohl Strötz als auch Winkler weit von sich: Es habe keinen politischen Druck gegeben, die Staatsanwaltschaft habe in Ruhe arbeiten können. Auch der Staatskanzlei-Sprecher Michael Ziegler habe erklärt, es habe "keinen Versuch gegeben, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen".

In einem Interview mit Compliance-Magazin.de hatte jedoch Uwe Dolata, Wirtschaftskriminalist und Lehrbeauftragter für Anti-Korruptions-Strategien, University of Applied Sciences, Würzburg, schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass Siemens genauso wie die Organisierte Kriminalität stets die Nähe zur Politik gesucht habe, um Dinge für sich beeinflussen zu können.

Die Praxis sei stets diese gewesen:
"Siemens hat sich immer die besten Anwälte gesucht, weil man einerseits natürlich gleich die Justiz einschüchtern wollte. Und die Justiz kann man einschüchtern: Die Staatsanwaltschaft besteht aus Beamten, und diese müssen die Vorgänge haargenau ihrem Generalstaatsanwalt melden. Sogar wenn sie eine Durchsuchung starten wollen, müssen sie dies vorher sagen. Der Generalstaatsanwalt hat wiederum einen direkten Draht zur Politik, und somit ist alles schön transparent"

Um die Pikanterie dieser unseligen Verquickung von Politik und Unternehmensinteressen noch auf die Spitze zu treiben: Als Ombudsmann bei Siemens, d.h. im Sinne der Compliance die "Beschwerdestelle für unkorrekte Geschäftspraktiken", wurde direkt nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre der Rechtsanwalt Hans-Otto Jordan von der Nürnberger Kanzlei Dr. Beckstein & Kollegen berufen. Dies geschah sehr zeitnah, nämlich einen Monat nach dem von Pierer-Besuch bei Innenminister Beckstein.

"An diese neutrale Stelle können sich Mitarbeiter und Dritte vertrauensvoll und anonym wenden, wenn sie unkorrekte Geschäftspraktiken im Unternehmen beobachten", sagt die Website der Siemens AG.

Man mag es kaum glauben: Kanzlei Dr. Beckstein und Kollegen – ja, sie wurde gegründet von Hans-Otto Jordan und dem jetzigen bayerischen Landesvater Günther Beckstein (er selbst war von 1971 bis 1988 als Anwalt dort aktiv).
Die Siemens-Verantwortlichen wussten offenbar immer genau, was sie wann und wie zu tun hatten (und vor allem mit wem!).

Dass von Pierer nichts von den Korruptionsvorgängen gewusst haben soll, gilt bei Beobachtern der Siemens-Korruptionsaffäre allerdings als höchst unwahrscheinlich. So habe noch im Februar 2008 der Siemens-Antikorruptionsbeauftragte Andreas Pohlmann in einem SZ-Interview gesagt, es sei "kaum vorstellbar, dass aus einem Unternehmen eine so große Summe Geld verschwindet und die Führung davon nichts bemerkt".

Die SZ zitiert die Aussage eines resignierenden Siemens-Mitarbeiters, eine Erkenntnis, die schon mehrfach in anderen Zusammenhängen strapaziert wurde: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".
(Siemens: ra)

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