Siemens-Korruption: Neue Erkenntnisse

Siemens vor der Hauptversammlung am 24. Oktober 2008: Entlastung von Siemens-Vorständen soll vertagt werden
Nur der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erhält die General-Absolution

(16.01.08) - Die Entlastung der Vorstandsmitglieder der Siemens AG im Geschäftsjahr 2007 sowie derjenigen Aufsichtsratsmitglieder, die zuvor im Zeitraum seit 1999 Vorstandsmitglieder waren, soll entsprechend einer gemeinsamen Empfehlung von Aufsichtsratspräsidium und Vorstand vertagt werden. Auch die betroffenen ehemaligen Mitglieder des Vorstands unterstützen den Vorschlag der Vertagung. Von der Vertagung ausgenommen ist der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher. Der neue Vorschlag von Präsidium und Vorstand wird dem Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 21. Januar 2008 vorgelegt.

Debevoise & Plimpton erhält im Zuge der unabhängigen Untersuchung durch das Amnestie-Programm des Unternehmens laufend neue Informationen. Vorstand und Präsidium des Aufsichtsrats erscheint es daher empfehlenswert, die vorsorgliche Vertagung der Entlastung der Vorstandsmitglieder im Geschäftsjahr 2007 der Hauptversammlung vorzuschlagen. Die Anwaltskanzlei trifft keine namentliche Aussage für einzelne Vorstandsmitglieder. Ausgenommen davon ist Peter Löscher – der Vorstandsvorsitzende war im Untersuchungszeitraum noch nicht für Siemens tätig. Eine Vertagung seiner Entlastung ist daher nicht vorgesehen.

Gegen eine Entlastung von Mitgliedern des Aufsichtsrats bestehen auf Basis der derzeitigen Informationen von Debevoise keine Bedenken. Eine Ausnahme bilden Aufsichtsräte, die im Untersuchungszeitraum Mitglieder des Vorstands waren. Der Anwaltskanzlei zufolge gibt es aktuell keine neuen Informationen, die einer Wiederwahl der drei gegenwärtigen Aufsichtsratsmitglieder Gerhard Cromme, Josef Ackermann und Lord Iain Vallance of Tummel entgegen stehen.

Ein Schreiben von Debevoise & Plimpton an den Aufsichtratsvorsitzenden Gerhard Cromme ist auf der Siemens Internetseite zur Hauptversammlung eingestellt. www.siemens.com/hauptversammlung

Offensichtlich steckt Siemens tiefer im Dreck als sich die Verantwortlichen eingestehen wollen: Wie die Süddeutsche Zeitung am 16. Januar 2008 berichtete, liegen dem Konzern angeblich neue Erkenntnisse vor, die einige Top-Manager des Konzerns schwer belasten: Sie sollen entgegen allen Beteuerungen von schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen informiert gewesen sein.
(Siemens: ra)

Siemens-Korruptionsaffäre: Nur Peter Löscher wird entlastet

Weitere Meldungen zur Siemens-Hauptversammlung am 24. Januar 2008:
Siemens: Unruhe vor der Hauptversammlung
SdK: Siemens-Aufsichtsrat hat versagt
Kein Freibrief für Siemens-Vorstände

Der Siemens-Skandal im Überblick:
Cover-Interview: Siemens und die organisierte Kriminalität
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Siemens: Rechtsstreits im Geschäftsjahr 2007
Neue Dimension im Siemens-Schmiergeldskandal

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