Siemens vor Vergleich mit SEC und DoJ

Bericht 1: Siemens-Hauptversammlung 2008 - Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme deutet beim Thema Sanktionbszahlungen an, dass es mit der SEC und dem US Department of Justice zu einem "fairen Vergleich" kommen werde
Peter Löscher: Siemens verfügt, was die Compliance betrifft, "über ein hervorragendes Regelwerk - versagt hat Führungskultur"

Von Rainer Annuscheit

(25.01.08) – "Compliance ist ein Thema, das uns im letzten Jahr sehr beschäftigt hat." Es war das operativ erfolgreichste Jahr in der Siemens-Geschichte und wird dennoch in der Öffentlichkeit wahrgenommen als einziges großes Desaster. In seiner 40minütigen Eröffnungsrede legte Siemens-Aufsichtsratschef Dr. Gerhard Cromme auf der Hauptversammlung der Siemens AG dar, welche Anstrengungen das Unternehmen unternommen hat, um die Affären um Korruption, Schmiergeld und schwarze Kassen aufzuklären.

"Siemens ist auf dem richtigen Weg, wir kommen voran", sagte Cromme. Gleichzeitig stellte er vor den Aktionären klar, es habe sich bei dem Fehlverhalten im Unternehmen um keine Einzelfälle gehandelt, das sei mehr als "offensichtlich". Es habe eine systematische Bestechung von Amtsträgern gegeben und Siemens wirke nun aktiv dabei mit, Verantwortliche zu identifizieren und Systeme im Unternehmen aufzudecken, die für missbräuchliche Zahlungen verwendet wurden. Ziel sei es, früheren missbräuchlichen Praktiken nachdrücklich ein Ende zu setzen.

Cromme hob hervor, dass diese Bemühungen große Anerkennung bei der Fachwelt und den verantwortliche Behörden gefunden hätten. Der Compliance-Ausschuss der Siemens AG habe sich im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007 neunmal getroffen, um sich von der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP, die Siemens für die interne Ermittlung beauftragt habe, einen Situationsbericht geben zu lassen. Allerdings würde ein endgültiges Ergebnis noch nicht vorliegen, auch stehe noch nicht fest, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden könnten.

Cromme stellte heraus, dass die internen Ermittlungen, die Siemens vehement vorantreibe, positive Auswirkungen auf Sanktionsmaßnahmen haben könnten, die Siemens vor allem in den USA drohen. Die Siemens AG sei in den USA seit 2001 an der Börse gelistet und unterliege damit voll dem amerikanischen Recht. Im November habe Siemens die dortige Börsenaufsicht SEC und das amerikanische Justizministerium von den internen Siemens-Ermittlungen umfassend unterrichtet. Die Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP und Deloitte Touche, die derzeit an der internen Aufklärung der Korruptionsvorgänge arbeiten, würden in den USA große Anerkennung genießen "und von den US-Behörden als verlässliche Ermittler angesehen".

Fast beiläufig ließ Gerhard Cromme dann eine Neuigkeit aus dem Sack, mit der wohl kaum einer gerechnet hat: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir demnächst mit der SEC und dem Department of Justice Gespräche führen werden, um zu einem umfassenden und fairen Vergleich zu kommen." Dies sei auch für die SEC und die US-Behörden ein einmaliger Vorgang. Man gehe davon aus, dass diese Gespräche im Februar beginnen könnten. Wann letztendlich der Vergleich abgeschlossen werde, sei unklar, da die internen Ermittlungen noch mehrere Monate andauern könnten.

Der zunächst etwas zögerliche Beifall der anwesenden Aktionäre machte deutlich, dass nicht allen die Tragweite dieser Neuigkeit auf Anhieb bewusst war. Bisher war allgemein davon ausgegangen worden, dass Siemens in den USA hohe Strafzahlungen zahlen werden müsse – etwa das vier- bis fünffache der ermittelten Schmiergelder, die bisher bei etwas über 1 Milliarde Euro liegen. Bei einem Vergleich dürfte Siemens wesentlich günstiger davonkommen und hätte zudem die ganze Affäre mit einem Schlussstrich beendet. Auch für die SEC könnte dieses Vorgehen Vorteile bringen: Es drohen keine langwierigen juristischen Auseinandersetzungen.

Cromme versicherte den Aktionären, dass er und Peter Löscher alles daran setzen werden, um mit der SEC und dem Department of Justice einen wirklich "fairen Vergleich" zu erzielen.

In seiner Rede bat Cromme zudem die Aktionäre um Vertrauen in den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat stehe vor großen personellen Veränderungen und müsse als Organ handlungsfähig bleiben. Wichtig sei eine Entlastung aller Aufsichtsratsmitglieder. Eine Verschiebung sei nicht hilfreich. Triftige Gründe dafür gäbe es auch nicht. Er habe zuletzt am 16. Januar mit der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP gesprochen: Es lägen keine belastenden Ergebnisse gegen ihn und andere Aufsichtsratsmitglieder vor. Er selbst wolle wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden und er lege Wert darauf, dass auch die anderen Wahlvorschläge akzeptiert werden.

Gleichzeitig wies Cromme darauf hin, dass mit Ausnahme von Peter Löscher die Entlastung aller anderen Siemens-Vorstände und Ex-Vorstände verschoben wird. Das betreffe auch die Entlastung von Siemens-Ex-Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer oder Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Debevoise & Plimpton LLP habe ihm gesagt, neueste Ermittlungen würden diese Maßnahme notwendig machen. Es gäbe wichtige neue Informationen über Vorstandsmitglieder.

Indirekt kritisierte Cromme das Siemens-Vorstands-System der Vergangenheit, das nun durch eine Neugestaltung des Vorstands korrigiert wurde: "Wir ersetzen Kollektivverantwortung durch Verantwortung von Einzelpersonen. Klare Fokussierung auf das Geschäft, Transparenz für Investoren und das Unternehmen und die Mitarbeiter selbst."
Mit anderen Worten: Kollektivverantwortung und Intransparenz waren letztendlich ursächlich dafür verantwortlich, dass Systeme zu missbräuchlichen Zwecken verwendet werden konnten.

Auch für den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher, der als nächster an das Rednerpult trat, war Compliance das beherrschende Thema. Wie Cromme betonte auch Löscher, dass das Fehlverhalten im Siemens-Konzern nicht Ausdruck eines Handelns von Einzelpersonen sei. Dies hatte früher Heinrich von Pierer fast gebetsmühlenartig betont. Gleichzeitig sagte Löscher, dass im Vergleich zu den 400.000 Mitarbeitern im Konzern nur ein sehr geringer Teil der Mitarbeiter wirklich schuldig sei. Siemens verfüge, was die Compliance betreffe, "über ein hervorragendes Regelwerk - versagt hat Führungskultur." Jeder müsse vor einer roten Ampel stoppen, das gelte auch für die Spitzenkräfte im Unternehmen.

Löscher berichtete ferner, er habe sich auch bei der AUB dafür entschuldigt, dass es bei Siemens über "mehrere Jahre" ein "merkwürdiges" und "fehlgeleitetes Verhalten" gegeben habe.

Die durch das Fehlverhalten angerichteten Schäden seien schon jetzt enorm: Die Compliance-Kosten beliefen sich schon jetzt auf 1,1 Milliarden Euro, hinzu kämen 520 Millionen Euro an steuerlichen Verpflichtungen, außerdem Sanktionen, "die wir noch nicht abschätzen können". (Siemens: ra)

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