Der Siemens-Skandal: Wie alles begann
Rückblick: Der Siemens-Korruptionsskandal begann mit einer anonymen Anzeige sowie mit Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz und Italien
Am 30.04.08 könnte es sich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen gegen Heinrich von Pierer einleitet
(29.04.08) - Seit mehr als 14 Monaten hat es keine offizielle Presseerklärung der Staatsanwaltschaft München I zum Thema Siemens AG gegeben. Vielleicht könnte es am nächsten Mittwoch-Abend wieder soweit sein. Derzeit wertet die Münchner Staatsanwaltschaft die Unterlagen aus, die Heinrich von Pierer über seinen Anwalt Sven Thomas den Münchner Ermittlungsbehörden zukommen ließ. Dies geschah als Reaktion auf schwere Vorwürfe gegen Heinrich von Pierer, die ihn direkt in Verbindung mit Schmiergeldanweisungen gebracht haben.
Erstmals hat nun die Staatsanwaltschaft München erwähnt, sie würde den betreffenden "Schriftsatz" auswerten und prüfen und danach entscheiden, ob gegen von Pierer Ermittlungen einzuleiten sind. Oberstaatsanwalt Anton Winkler hatte dies der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gegenüber erklärt. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht vor Mittwochnachmittag (30.04.2008) zu erwarten.
Bereits am Dienstag den 29. April trifft sich laut einer Meldung von SPIEGEL Online der Aufsichtsrat der Siemens AG, um über die Aussagen des ehemaligen Compliance-Beauftragten Albrecht Schäfer zu beraten. Allgemein wird nun erwartet, dass eine härtere Gangart bei Siemens eingeschlagen wird – eben auch gegenüber dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-Vorstandschef der Siemens AG, Heinrich von Pierer. Auch die Bundes- und die bayerische Landepolitik ist bereits zu Heinrich von Pierer gegangen.
Im Folgenden zitieren wir die fünf Presse-Mitteilungen der Staatsanwaltschaft München I, mit denen die größte Krise der Siemens AG ihren Lauf nahm. Eine Krise, die weltweites Aufsehen erregte, da die Schmiergeld- und Korruptionspolitik der Siemens AG bis heute weltweite Dimensionen aufweist: Siemens - Global Player in Sachen Korruption.
16. November 2006 - Pressemitteilung 04/06
Durchsuchungen bei Siemens I
Auf Grund einer anonymen Anzeige sowie von Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz und Italien hat die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen gegen insgesamt 10 teils aktive, teils ehemalige Mitarbeiter der Firma Siemens sowie 2 weitere Beteiligte aus deren persönlichem Umfeld wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Firma Siemens AG eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass durch diese überwiegend im Bereich der Firmensparte Communications (COM) tätigen Personen seit dem Jahre 2002 bis heute Gelder in Höhe von rund 20 Mio. Euro aus dem Geschäftsbereich der Siemens AG über Tarnfirmen und Off-Shore Gesellschaften und deren Schweizer und liechtensteinischen Konten ausgeschleust wurden. Ob und in welchem Umfang diese Gelder zu Schmiergeldzahlungen verwendet wurden, wird noch zu prüfen sein.
Am Mittwoch, den 15. 11. 2006 wurden im Zuge einer größeren Durchsuchungsaktion 30 Objekte in München und Umgebung sowie in Erlangen und Österreich von der Staatsanwaltschaft München I in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes München I durchsucht. Dabei waren insgesamt ca. 250 Beamte und 23 Staatsanwälte aus München und Bozen sowie 3 schweizer Bundesanwälte im Einsatz. Die Firma Siemens AG zeigte sich kooperativ.
Fünf Haftbefehle, u. a. gegen einen früheren Bereichsvorstand der Sparte COM, konnten gestern und heute Morgen vollzogen werden. Ein Haftbefehl ist bereits eröffnet, die anderen werden im Laufe des heutigen Tages eröffnet werden. Es konnte eine Vielzahl von Unterlagen sichergestellt werden, deren Auswertung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Sowohl die Beschuldigten als auch mehrere Zeugen wurden zwischenzeitlich vernommen. Drei der Beschuldigten haben bereits umfassende Angaben gemacht. Diese müssen jedoch zunächst be- und ausgewertet sowie mit den sichergestellten Unterlagen abgeglichen werden. Weder die Vernehmungen noch die Durchsuchungsmaßnahmen sind bislang abgeschlossen.
Weitere Einzelheiten – insbesondere zu Geldflüssen und beteiligten Firmen - können deshalb aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht mitgeteilt werden. Das gilt auch für den Umfang gewinnabschöpfender Maßnahmen. Nach vorsichtiger Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse hat sich der Tatverdacht erhärtet.
Sobald von Seiten der Staatsanwaltschaft weitere Informationen bekannt gegeben werden können, wird dies in Form einer Pressemitteilung frühestens Anfang kommender Woche erfolgen.
Schmidt-Sommerfeld
22. November 2006 - Pressemitteilung 05/06
Durchsuchungen bei Siemens II
"In dem bereits bekannt gegebenen Ermittlungsverfahren betreffend verantwortliche Mitarbeiter der Firma Siemens wurden die am 15. 11. begonnenen Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Firma Siemens zwischenzeitlich beendet. Es konnten zwischen 200 und 300 Leitzordner laufende Geschäftsunterlagen, ca. 36.000 Ordner Archivunterlagen sowie umfangreiche Daten gesichert bzw. beschlagnahmt werden, die nunmehr durch das Bayerische Landeskriminalamt ausgewertet werden müssen.
Zwei weitere Mitarbeiter der Firma Siemens aus den Abteilungen Interne Revision und Rechnungswesen für den Bereich COM konnten zwischenzeitlich festgenommen werden und wurden heute morgen dem Haftrichter zur Eröffnung der gegen sie erwirkten Haftbefehle vorgeführt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl, der in der letzten Woche vollzogen werden konnte, wurde zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ein in Österreich bereits letzte Woche festgenommener Beschuldigter hatte sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt und wurde heute den deutschen Behörden überstellt. Insgesamt befinden sich damit derzeit 6 Beschuldigte in Untersuchungshaft, deren Vernehmungen andauern.
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich die in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um fortgesetzt Untreuehandlungen zum Nachteil der Firma Siemens durch die Bildung schwarzer Kassen im Ausland zu begehen. Der derzeit ermittelte Schaden beläuft sich auf ca. 200 Mio €. Konkrete Erkenntnisse über den Verbleib dieser Gelder liegen nach wie vor nicht vor.
Sobald von Seiten der Staatsanwaltschaft weitere Informationen bekannt gegeben werden können, wird dies in Form einer weiteren Pressemitteilung frühestens in der 49. Kalenderwoche erfolgen.
Schmidt-Sommerfeld
06. Dezember 2006 - Pressemitteilung 07/06
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I in Sachen Siemens
Anknüpfend an die letzte Verlautbarung vom 22.11.2006 wird mitgeteilt, dass die Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch Staatsanwaltschaft und Polizei fortdauern. Die mittlerweile beim Landeskriminalamt München gebildete Sonderkommission „Netzwerk“ bestehend aus 11 Mitarbeitern hat daneben mit der Auswertung sichergestellter Unterlagen begonnen.
Einzelheiten zu den gewonnenen Erkenntnissen können weiterhin nicht mitgeteilt werden. Aussagen und schriftliche Unterlagen müssen unter- und miteinander abgeglichen und bewertet werden. Diese Arbeiten werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Tatvorwurf ist weiterhin Untreue zum Nachteil der Fa. Siemens AG.
Ein zweiter Beschuldigter – vgl. letzte Mitteilung – hat sich in der vergangenen Woche freiwillig gestellt und Sachangaben gemacht, weshalb der bestehende Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden konnte. Ein dritter Beschuldigter ist vorläufig abschließend - auch richterlich - vernommen worden. Gegen umfangreiche Auflagen wurde auch dieser Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenwärtig befinden sich noch 5 Beschuldigte in Haft.
Weitere Informationen seitens der Ermittlungsbehörden werden in gleicher Form nicht vor Mitte der 51. Kalenderwoche gegeben werden.
Schmidt-Sommerfeld
22. Dezember 2006 - Pressemitteilung 08/06
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I in Sachen Siemens
Die Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch Staatsanwaltschaft und Polizei sind zunächst abgeschlossen. Der Tatverdacht der Untreue zum Nachteil der Firma Siemens AG durch die Bildung „schwarzer Kassen“ ist aufgrund der umfassenden Angaben der Beschuldigten weiter erhärtet worden.
Die Haftbefehle gegen 5 Beschuldigte, die sich zum Zeitpunkt der Verlautbarung vom 06.12.2006 noch in Haft befanden, sind gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, so dass sich im Ermittlungskomplex Siemens kein Beschuldigter mehr in Haft befindet.
Die Ermittlungen dauern fort. Die Firma Siemens AG sowie alle Beschuldigten haben Kooperationsbereitschaft gezeigt und dies auch für die Zukunft signalisiert. In den kommenden Wochen stehen die Bewertung der Aussagen und die Auswertung der sichergestellten Unterlagen an. Einzelheiten zu beteiligten Personen und Firmen sowie Geldbewegungen können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.
Mit Blick auf zahlreiche Presseveröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung, die einen solchen Eindruck erwecken, wird klargestellt, dass entsprechende Informationen nicht von der Staatsanwaltschaft gegeben wurden.
Schmidt-Sommerfeld
07. Februar 2007 - Pressemitteilung 02/07
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I in Sachen Siemens
Ein weiterer ehemaliger Siemens-Mitarbeiter, der argentinische Geschäftsmann J.-C.S., ist in der letzten Woche aus seinem Heimatland angereist und hat sich dem Ermittlungsverfahren freiwillig gestellt, um umfangreiche Angaben zu machen. Nach einigen Vernehmungen wurde der bestehende Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und der Beschuldigte aus der Haft entlassen. Er hält sich für weitere Vernehmungen bereit.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden in oft mehrtägigen Vernehmungen mittlerweile mehr als 30 Personen vernommen. Mit dem Einscannen und dem Auswerten der umfangreichen sichergestellten Geschäftsunterlagen sind 4 Mitarbeiter der EG Netzwerk des Bayerischen Landeskriminalamtes ausschließlich befasst, weitere Ermittlungsbeamte sichten die EDV-Daten. Staatsanwaltschaft und Polizei werden von Beamten der Steuerfahndung unterstützt. Ein Zeitrahmen für den Abschluss der Ermittlungen kann derzeit noch nicht genannt werden.
Hilfreich für den Fortgang der Ermittlungen ist die bei den meisten Beschuldigten ebenso wie bei der Firma Siemens AG und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bestehende Kooperationsbereitschaft mit der Staatsanwaltschaft. Auch die von Siemens beauftragte Kanzlei Debevoise & Plimpton LLP hat ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet.
Die Staatsanwaltschaft arbeitet im Rahmen der Rechtshilfe intensiv mit den Justizbehörden in der Schweiz, in Italien und Liechtenstein zusammen. Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika bzw. solche von dort sind derzeit nicht gestellt.
Ob Geldflüsse über die bereits genannten 200 Millionen € hinaus strafrechtlich relevant sind, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Die konkrete Verwendung von Geldern wird weiter geprüft, nach bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Anhaltspunkte für die persönliche Bereicherung der Beschuldigten.
Die Mitteilung von Einzelheiten zu betroffenen Personen, Firmen und Firmenbereichen muss aus ermittlungstaktischen Gründen gegenwärtig weiterhin unterbleiben. Eine weitere Pressemitteilung ist für die 13. Kalenderwoche vorgesehen.
Schmidt-Sommerfeld
(Siemens: ra)
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