Entflechtung auf dem deutschen Strommarkt
Scheinwettbewerb der Stromkonzerne und Ausbeutung der Verbraucher: Der Markt schreit förmlich nach Enteignung von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW
Stromkartell: Seit 1998, als die Liberalisierung des Stromsektors begann, sind die Strompreise gestiegen und nicht gesunken
(02.11.07) - Die großen Energieversorger nutzen ihr Monopol schamlos aus: Seit 2002 wurde Gas um bis zu 80 Prozent teurer, Strom um bis zu 36 Prozent. E.ON, RWE, Vattenfall oder EnBW streichen Milliardengewinne ein, indem sie ihre Marktmacht missbrauchen. Einen Wettbewerb gibt es nicht: Die Strombörse in Leipzig verkommt zu einem Klüngelklub der Monopolisten, der den freien Wettbewerb ad absurdum führt. Seit Liberalisierung des Stromsektors 1998 sind die Strompreise konstant gestiegen, anstatt zu fallen.
Zwar gibt es in Deutschland ca. 30 Stromanbieter, die meisten von ihnen hängen jedoch direkt oder indirekt am Gängelband der Monopolisten bzw. sind sogar deren Töchter. Was wie freier Wettbewerb aussehen soll, ist lediglich ein kleines Biotop der großen Konzerne: Sie bestimmen, was und wie hoch es wachsen darf.
Strom aus längst abgeschriebenen Atomkraftwerken wird teilweise um das achtfache teurer verkauft, als der Erzeugerpreis es rechtfertigen würde. Würde man diese Praxis auf den Milchpreis umlegen, würde der Liter Milch rund vier Euro kosten. Konkurrierende Großhandelspreise wie in anderen Bereichen gibt es im Energiemarkt nicht. Es gibt einen vom Monopol vorgegebenen Einheitspreis, der sich dementsprechend auf den Endkundenpreis auswirkt.
Glos gegen Krös
Vor der Öffentlichkeit werden Scheingefechte ausgefochten: Populistisch beschuldigen die großen Energiekonzerne den Staat, er trage an der Preistreiberei die größte Schuld. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wiederum tut erstaunt, und sagt, er könne die zum Jahreswechsel angekündigte Strompreiserhöhung von 10 Prozent nicht nachvollziehen, das Bundeskartellamt solle endlich aktiv werden.
Staat und Energieversorger sind jedoch über den intensiven Lobbyismus der Energiebranche derart verflochten, dass Berlin kaum noch eine Meinung vertreten kann, die sich gegen die Monopolstellung der deutschen Energiekonzerne richtet.
Die EU hat mittlerweile erkannt, woran es hakt: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Krös möchte den großen Vier auf dem deutschen Markt die Leitungsnetze wegnehmen, um sie in die Hand eines unabhängigen Betreibers zu geben. Die "eigentumsrechtliche Entflechtung", die im Grunde nichts anderes ist als eine Enteignung, wäre der erste Schritt, um ein Gleichgewicht im Energiemarkt wieder herzustellen.
Die deutschen Monopolisten lassen ihren Wirtschaftsminister Michael Glos gegen diesen Vorschlag jedoch heftig opponieren: Wir brauchen leistungsfähige Leitungsnetze, und die Investitionen für diese Netze könne die öffentliche Hand nicht leisten, glaubt der Wirtschaftsminister im Namen der Konzerne – leider ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob sich eine deutsche Bevölkerung eine fremdbestimmte Regierung leisten möchte, die derart offenkundig gegen deutsche Bevölkerungsinteressen verstößt.
Schon längst ist klar, dass die Mehrheit der Deutschen die EU-Haltung nicht nur billigt, sondern als Vollzugsakt herbeisehnt. Die deutsche(n) Regierung(en) hat (haben) sich, was die Energiefrage betrifft, schon seit langem als handlungsunfähig erwiesen. (Compliance-Magazin.de: ra)
Hohe Preise, hilflose Kunden
Sehen Sie das Video "Scheinwettbewerb der Großkonzerne"
Ein Beitrag von ZDF, Frontal21, 30.10.2007, 7:50 Minuten
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/350642?inPopup=true
Das Manuskript zur ZDF-Sendung erhalten sie hier
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