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EDSA 2019 - Datenschutz für Europa


Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet
Vor allem muss es gelingen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch gegenüber den großen internationalen IT-Unternehmen effektiv durchzusetzen

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück:

"Die in 2019 im EDSA verabschiedeten Beschlüsse und Leitlinien zeigen, was wir im europäischen Dialog für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Diese Zusammenarbeit der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden müssen wir weiter auszubauen. Vor allem muss es gelingen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch gegenüber den großen internationalen IT-Unternehmen effektiv durchzusetzen. Deshalb wird der BfDI auch einen Teil der neu bewilligten Stellen gezielt für die weitere Stärkung seiner europäischen und internationalen Gremienarbeit einsetzen.

Bei der letzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der EDSA unter anderem den ersten Teil einer gemeinsamen Leitlinie zum Recht auf Vergessenwerden. In dieser wird dargelegt, wie Personen ihr Recht gegenüber Suchmaschinenbetreibern durchsetzen können, ganz oder teilweise aus deren Ergebnislisten gelöscht zu werden. Die Aktualität dieses datenschutzrechtlich wichtigen Themas belegen unter anderem auch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche.

Am Rande des EDSA traf sich der BfDI zudem erneut mit seinem Schweizer Amtskollegen, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger, um sich über den aktuellen Stand der Entwicklung beim Thema LIBRA zu informieren. Der EDÖB befasst sich aktuell intensiv mit Facebooks Bestrebungen in das Bankengeschäft einzusteigen und sucht hierzu mit seinen europäischen Kollegen einen engen Austausch.

Auch im nächsten Jahr wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet. "

Eine Übersicht der verabschiedeten Papiere des EDSA findet sich unter
https://edpb.europa.eu/edpb_de
(BfDI: ra)

eingetragen: 10.12.19
Newsletterlauf: 17.02.20

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • EDSA 2019 - Datenschutz für Europa

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Darf eine Datenschutzbehörde anordnen, dass eine Facebook-Fanpage deaktiviert wird? Eine solche Anordnung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erlassen. Dies ist der Kern des Rechtsstreits zu Facebook-Fanpages, der seit 2011 läuft und bereits das Verwaltungsgericht Schleswig, das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, den Europäischen Gerichtshof und wieder das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt hat. Am 11. September 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung entschieden, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann. Jetzt liegen die Urteilsgründe für diese Entscheidung (BVerwG 6 C 15.18) vor, in denen das Gericht deutliche Worte gewählt hat und den Leitgedanken der Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich überträgt.

  • Nachholbedarf beim Thema Datenschutz

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz die von der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig verabschiedete "Digitalcharta Innovationsplattform: D". Eine Digitalstrategie für Deutschland sei längst überfällig, erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing in Berlin. Dabei dürfen die Rechte der Bürger aber nicht auf der Strecke bleiben. Es sei wichtig, dass die Menschen in Europa mehr Datensouveränität erlangten, wie dies die "Digitalcharta" fordert. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass sich der Gesetzgeber beim Datenschutz zurückzieht, betonte Spaeing. "Der Glaube, dass der Markt dies regelt, ist zynisch. Denn das bedeutet, dass Datenschutz nur noch für diejenigen zu haben ist, die sich einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten leisten und somit für entsprechende digitale Services oder teurere Versicherungen bezahlen können." Die Verantwortung dürfe nicht allein auf die Betroffenen abgewälzt werden. "Diese Verantwortung müssen wir alle tragen: Staat, Wirtschaft, Behörden und die Verbraucher. Dabei nehmen die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten eine zentrale Rolle ein."

  • Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen

    Wenn Anbieter von in Websites eingebundenen Dritt-Diensten die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen, muss hierfür vom Websitebetreiber eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, fordert daher Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen: "Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über sogenannte Cookie-Banner oder voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen funktioniert, sollte hoffentlich mittlerweile jedem klar sein. Jeder Websitebetreiber sollte sich daher genau damit auseinandersetzen, welche Dienste bei ihm eingebunden sind und diese notfalls deaktivieren, bis er sichergestellt hat, dass ein datenschutzkonformer Einsatz gewährleistet werden kann."

  • Licht und Schatten beim Privacy Shield

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: "Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen."