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Hintergrund


Im Überblick

  • Überprüfung der Finanzmarktregulierung notwendig

    Die privaten Banken sehen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa. "Die Kapitalmarktunion ist so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht - wir begrüßen das ausdrücklich", sagte Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich des 23. Deutschen Bankentages in Berlin.


Im Überblick

  • Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch

    Gute Nachricht für Deutschlands Unternehmen: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf aus Bayern zum Schutz vor Abmahnmissbrauch in den Bundestag einzubringen. Mit dem Entwurf soll die Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen werden.



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Inhalte


23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

06.12.18 - Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Wahl der Krankenkasse überlassen – Missachtung des Wahlrechts führt zu Beanstandungen

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

05.07.19 - DSGVO – 1 Jahr danach: Ein Datenschützer zieht Bilanz

08.07.19 - Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl

15.07.19 - Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher

15.07.19 - DSGVO: Das erste Jahr brachte höhere Datenhygiene und auch Bürokratie

17.07.19 - EU-DSGVO drängt mehr Unternehmen zur Verschlüsselung der Kommunikation als das Geschäftsgeheimnisgesetz

19.07.19 - Internetwirtschaft diskutierte Datenschutz in Washington: EU-US Privacy Shield stärken

24.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO: Zeit für eine Bestandsaufnahme

16.08.19 - Vertragsabschluss: Wie Sprachassistenten die Versicherungswelt verändern

04.10.19 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden"

09.10.19 - Nie zuvor war Cybersicherheit derart wichtig, einschließlich der Compliance-Anforderungen

04.11.19 - Sanktionierung von Unternehmen ohne Gefährdung der Wirtschaft

05.11.19 - Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich zwischen TV-Sendern, Medienplattformen und Nutzern

07.11.19 - Unternehmensübergabe: Geduld und Einfühlungsvermögen für erfolgreichen Generationswechsel

08.11.19 - Datenschutzbeauftragter: Wohl bald keine Pflicht mehr für Kleinbetriebe

06.04.20 - Das Verständnis von Datenschutz – über die Grenzen hinaus

15.04.20 - Ein globaler Blick auf die Datenschutz-Landschaft

29.04.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht

24.06.20 - Datenschutzexperte: Sanktionen müssen verhältnismäßig sein

01.07.20 - Dateneigentum: Wie Unternehmen die Datenhoheit ihrer Kunden gewährleisten

11.08.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen gleiche Regeln für alle - Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für Videoplattformen wie YouTube umfassend gelten"

25.08.20 - CEO-Fraud - Wie uns das geschriebene Wort in Schwierigkeiten bringen kann

27.08.20 - Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen

23.10.20 - Möglichkeiten auch ohne Shield: Folgen des EuGH-Urteils zum Privacy Shield

02.02.21 - Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines "Verbots von Ölheizungen ab 2026"

08.02.21 - Warum eine Karriere als Datenschützer Zukunftsperspektiven hat

09.02.21 - Weniger technisch als organisatorisch herausfordernd wird auch 2021 die Einhaltung der vielen Gesetze und Verordnungen sein

19.03.21 - Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen

12.03.21 - Datenschutz im Jahr 2021: Größeres Bewusstsein der Verbraucher, aber auch mehr Datensammeln durch Anbieter

18.05.21 - Gleichberechtigung im Berufsleben: Fünf Erkenntnisse aus dem Krisenjahr

01.06.21 - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Kosten und Zeit zu sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten"

15.06.21 - Mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer: Neue Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) nimmt ihre Arbeit auf

17.06.21 - Ein konsequenter Multilateralismus und stabile Kooperationen mit Dritten müssen Leitlinie bleiben

16.07.21 - DSGVO: Die fünf größten Fallstricke bei der Umsetzung

27.09.21 - Organisationale Integrität ist dieser Tage bedeutsamer denn je

04.10.21 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Zeit und Kosten zu sparen. Aber der Gesetzgeber muss klar benennen, wo die Grenzen dieser Plattformen liegen"

19.10.21 - Lieferantenverpflichtung zur E-Rechnung: Ein wichtiger Impuls Richtung Digitalisierung

10.12.21 - Bayern geht gezielt gegen Korruption im Gesundheitssektor vor

14.12.21 - ESG-Bedenken treiben die Eigenkapitalkosten von Mineralölunternehmen in die Höhe

16.12.21 - E-Mail-Betrug verursacht größte Verluste für Unternehmen

17.01.21 - Risikobrille des Bankers: Ein Blick lohnt auch für Geschäftsführer und Gesellschafter

19.01.22 - Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg

23.02.22 - Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg

03.03.22 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern haben in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten geführt"

14.04.22 - Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig

19.04.22 - Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab - Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt

22.04.22 - EU-Sustainable-Finance-Agenda: Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investments – ein Leitfaden

26.04.22 - Sustainable Finance und Unternehmensfinanzierung: Wie passt das zusammen?

13.06.22 - Bayern: Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich verstärken Kampf gegen Organisierte Kriminalität

14.06.22 - So beschleunigen Automotive-Unternehmen ihre (Rechnungs-) Prozesse durch Automatisierung

30.06.22 - Bayern sieht große Fortschritte aber auch einen klaren Rückschritt bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet

06.07.22 - Einblicke in die Ransomware-Ökonomie: Die Kosten eines Ransomware-Angriffs sind siebenmal höher als das Lösegeld

18.07.22 - Spielten digitale Daten früher nur bei einigen Delikten eine Rolle, sind sie heute ein zentraler Bestandteil von fast allen Ermittlungen und Verfahren

27.07.22 - Melde- und Löschpflicht für Hass und Hetze im Netz

22.08.22 - Mit den politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten wachsen auch die Herausforderungen für die Unternehmensfinanzierung

13.09.22 - Im Zuge des neuen Lieferkettengesetzes werden zukünftig auch KMU stärker in die Pflicht genommen

16.09.22 - Das aktuelle Forschungsprojekt "Legal Analytics" des Bayerischen Staatsministeriums beschäftigt sich mit der Möglichkeit einer anonymisierten Datenbank von Gerichtsentscheidungen

14.10.22 - Neue EU-Regeln für Nachhaltigkeitspräferenzen in der Geldanlage

25.10.22 - Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich?

28.11.22 - Dr. Scott Zoldi von Fico stellt eigene KI-Vorhersagen für 2022 auf den Prüfstand

29.11.22 - NIS-2 setzt Unternehmen unter Druck: Abwarten? Funktioniert nicht!

08.12.22 - US-Gesetz zur Förderung von Elektromobilität schließt China weitgehend aus

25.01.23 - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Mangelnde Transparenz bleibt ein Hauptproblem

15.02.23 - Bayerns Plan gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

23.03.23 - Auch 2023 steht die Versicherungsbranche vor großen Herausforderungen

18.04.23 - Neues Berufsfeld für Rechtsreferendare ab Juli 2023

20.04.23 - Gesellschaftliches Bewusstsein für Nachhaltigkeit hält Einzug in Wirtschafts- und Finanzwelt

21.04.23 - North Channel Bank: BaFin hat Entschädigungsfall festgestellt

10.05.23 - Hinweisgeberschutzgesetz: Bayern stimmt Vorlage im Bundesrat nicht zu

30.05.23 - Einsatz einer intelligenten Software für das Vertragsmanagement hilft bei Einhaltung von Datenschutz- und Compliance-Vorgaben

24.07.23 - Deutsche Datenschutzbehörden gewähren gewisses Maß an Rechtssicherheit bei Drittlandstransfer

20.09.23 - NIS2 als wichtiger Faktor für die Sicherheit des Industriesektors in Deutschland und Europa

04.10.23 - KI-Tools sind heutzutage essentiell für moderne Compliance-Prozesse und datengetriebene Vertragsstrategien

05.10.23 - REACh: ECHA erweitert Kandidatenliste um zwei SVHCs

07.11.23 - Herausforderung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Aber für wen eigentlich?

16.02.24 - KI im Bankwesen 2024: 340 Milliarden Dollar Potential

12.03.24 - Vorhersagen: Die Zukunft der KI und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsplatz

21.05.24 - Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen heißt "Digital Services Act"

11.06.24 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen"

01.07.24 - Abmahnrecht: Gesetzentwurf aus Bayern im Bundesrat beschlossen

05.07.24 - Kapitalmarktunion: Bankenverband begrüßt EU-Beratungen über Finanzbinnenmarkt

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz?

    Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben von FDP-Rechtspolitikern im Kabinett auf das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" geeinigt. Verkehrsdaten sollen bei diesem Modell nur bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auf Richteranordnung gespeichert werden.

  • Unterschied zwischen DSA und NetzDG

    Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Internet-Plattformen, in vollem Umfang in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Nach einer aktuellen, repräsentativen Studie wurde fast jede zweite Person in Deutschland bereits online beleidigt, ein Viertel der Befragten mit körperlicher Gewalt konfrontiert.

  • Entwicklung der Künstlichen Intelligenz 2024

    Unkoordinierter Einsatz, Fokus auf Personalisierung, Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, ROI sowie Bedrohungen und Chancen sind die Trends, die die Künstliche Intelligenz 2024 prägen werden. Der weltweite Umsatz im Bereich Künstliche Intelligenz in den Anwendungsfeldern Hardware, Software und IT-Services könnte sich im Jahr 2024 auf über 550 Milliarden US-Dollar belaufen.

  • Wird KI den Finanzberater ersetzen?

    Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

  • Absichern entlang der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

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