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Datenschutz und Compliance

Im Überblick

Personenbezogene Daten wirksam schützen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung zwei Leitlinien angenommen, nachdem für beide die öffentlichen Konsultationsphasen abgeschlossen sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat an beiden Leitlinien als Berichterstatter mitgearbeitet. Die Leitlinien über Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen (Guidelines 07/2022 on certification as tool for transfers) erläutern die praktische Anwendung der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen auf der Grundlage von Zertifizierungen.

Im Überblick

Sanktionierung von Datenschutzverstößen
Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am 17. Januar 2023, die mündliche Verhandlung in dem Verfahren "Deutsche Wohnen" (C-807/21) statt. Hintergrund ist ein Bußgeld der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Unternehmen wegen der ausufernden Speicherung von Mieterdaten.

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Inhalte

18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

09.02.18 - Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

07.03.18 - ULD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht

19.04.18 - Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

04.06.18 - BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO

08.06.18 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

11.06.18 - Die richtigen Lehren aus dem Facebook-Skandal ziehen

09.08.18 - Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind

09.08.18 - Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

09.08.18 - Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

16.08.18 - Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben

20.02.19 - Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

18.10.19 - BfDI fordert datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse

31.10.19 - Tiefergehende Persönlichkeitsfragen: Datenschützer wie Marit Hansen sehen Facebook-Dating kritisch

18.11.19 - EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

26.11.19 - Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

14.01.20 - Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz

16.01.20 - Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung ("Joint Review") des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen

21.01.20 - Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken

14.02.20 - Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet

28.02.20 - Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

03.03.20 - 1&1 Telecom GmbH: BfDI hatte Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten

08.04.20 - Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden halten Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren für unzulässig

21.04.20 - Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Evaluierung des Kontenabrufverfahrens

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen

09.06.20 - An was müssen Mitarbeiter denken, damit ihr Homeoffice nicht zu einem Datenschutzrisiko wird?

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

10.02.21 - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)

19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation

07.02.22 - BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

20.04.22 - Auskunftsersuchen darf nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden

12.05.22 - FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

13.05.22 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und "Dark Patterns"

14.06.22 - Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen

27.07.22 - Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen

17.10.22 - JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau

18.10.22 - G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert

22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

17.05.23 - Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Maßnahme zu Cloud-Diensten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen.
Verstoß gegen die DSGVO
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
Einigung der G7-Digitalministerien
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."
EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

Personenbezogene Daten wirksam schützen