"Google Street View" und Datenschutz Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk mahnt in der Auseinandersetzung um "Google Street View" mehr Gelassenheit an: "Wir sollten die Diskussion versachlichen. Es ist völlig klar, dass man über den erforderlichen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger reden muss. Es besteht aber überhaupt kein Anlass zu übertriebener Panikmache."

Ubiquitäres Computing und Datenschutzrecht In Zukunft werden kleinste, miteinander drahtlos vernetze Computer in den verschiedensten Alltagsgegenständen unser Leben entscheidend prägen. Diese unter dem Begriff "Ubiquitäres Computing" (UbiComp) oder "Internet der Dinge" zusammengefasste Entwicklung wird zum einen als entscheidend für die Sicherung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Spitzenpositionen angesehen. Sie stellt aber auch eine erhebliche Herausforderung für die Fortentwicklung des Daten- und Verbraucherschutzes dar.

Gespeicherte Verkehrsdaten löschen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eine umgehende Löschung der bei den Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten.

Datenschutz im Gesundheitswesen Der 4. Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2010 befasste sich mit dem Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welchen Risiken und Nebenwirkungen das Persönlichkeitsrecht der Patienten ausgesetzt wird, wenn deren Gesundheitsdaten gespeichert und über Datennetze ausgetauscht werden.

Deutliche Kritik am SWIFT-Abkommen Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar übte in seinem Vortrag an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei der Tagung "Freiheit braucht Mut - Zum Datenschutz in der digitalen Welt" deutliche Kritik am SWIFT-Abkommen und an der Art seines Zustandekommens. Vor zwei Monaten hatte der Europäische Rat der Innen- und Justizminister den Entwurf des SWIFT-Abkommens gebilligt, das ab 1. Februar 2010 vorläufig angewendet werden soll.

Genetische Daten für Arbeitgeber tabu Am 1. Februar 2010 trat das Gendiagnostikgesetz in Kraft, das bereits im April letzten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gesetzes zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.

BvD: Startsignal für besseren Datenschutz Der Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V. (BvD)-Vorstand teilt die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass die Auslegungsspielräume des veralteten Datenschutzrechts und die ungenügenden Vorgaben an den Beruf des Datenschutzbeauftragten die ordnungsgemäße Überwachung von Datenverarbeitungsvorgängen vor praktische Schwierigkeiten stellt.

Datenschutz beim ELENA-Verfahren Seit dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtete zentrale Speicherstelle zu melden. Von dem ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) genannten Verfahren verspricht sich die Bundesregierung eine Entlastung der Arbeitgeber. Arbeitnehmer sollen sich in Zukunft nicht mehr an ihren Arbeitgeber wenden müssen, wenn sie einen Einkommensnachweis benötigen, weil sie eine staatliche Leistung, etwa Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragen.

Jobbörse der BA muss sicher werden Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, sei die BA nur teilweise nachgekommen.

Meilenstein für einen zeitgemäßen Datenschutz Die 31. Internationale Datenschutzkonferenz, die vom 4. bis 6. November 2009 in Madrid stattfand, hatte eine Rekordbeteiligung. Mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 80 Ländern befassten sich mit aktuellen Themen des Schutzes der Privatsphäre.

Keine Schnellschüsse bei der PKW-Maut Die Einführung einer PKW-Maut ist in den letzten Tagen wiederholt thematisiert worden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, warnt vor datenschutzrechtlichen Risiken.

Keine zentrale Datenbank aller Telefonkunden Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutierte mit Telekommunikationsunternehmen die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Bestandsdaten aller Telefonkunden. Diese Datenbank soll den automatisierten Abruf für eine Vielzahl von Behörden (etwa Polizei, Verfassungsschutz) erleichtern.