- Anzeigen -

Datenschutz und Compliance




Im Überblick

Eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)vorgelegt, den die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) exklusiv veröffentlicht. Die DVD hält auch diesen Entwurf für massiv verbesserungsbedürftig. Ein erster Entwurf vom September war umgehend zurückgezogen worden, nachdem er von fast allen Seiten heftig kritisiert worden war. Nach Ansicht der DVD ist der jetzt vorgelegte Entwurf gesetzestechnisch besser gelungen. Dies gilt für die in Deutschland traditionell bestehende Aufteilung zwischen Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich, für die Systematik sowie für die Bezugnahmen auf die DSGVO.


Anzeige

Im Überblick

Personenbezug von dynamischen IP-Adressen Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen. "Der EuGH hat klare Kriterien für die Bestimmung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen vorgegeben. Gleichzeitig konkretisiert er generell die Kriterien für die Bestimmung eines Personenbezugs. Für die Diskussion in Deutschland um den relativen und absoluten Ansatz eröffneten die Richter einen Mittelweg. "Bedauerlich ist jedoch, dass der EuGH die Frage nicht explizit auf die Datenschutz-Grundverordnung bezogen hat", sagte BvD-Vorstandsmitglied Dr. Jens Eckhardt.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


- Anzeigen -


Inhalte


16.12.16 - Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

23.11.16 - BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe

22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen

10.11.16 - Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

26.09.16 - BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

23.08.16 - "EU-US Privacy Shield": Deutsche Vereinigung für Datenschutz vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA

11.07.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung: Anforderungen des neuen Datenschutzrechts bereits jetzt in den Blick nehmen

31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

17.05.16 - Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern

20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen

21.03.16 - Nichts Konkretes: Bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield

15.03.16 - Datensparsamkeit, Zweckbindung und Big Data - und es passt doch zusammen

22.02.16 - Neue Datenschutzgrundverordnung wird im Laufe des Jahres 2018 das bislang geltende Datenschutzrecht ablösen

27.01.16 - Die BfDI jetzt als eigenständige oberste Bundesbehörde

22.01.16 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist seit 01.01.2016 eigenständige oberste Bundesbehörde und gibt einen Ausblick über die 2016 anstehenden Aufgaben

18.01.16 - Datensparsamkeit bedeutet ein möglichst weitgehendes Vermeiden von personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung und das Reduzieren dieser Daten auf den Umfang, der für den definierten Zweck wirklich erforderlich ist

09.12.15 - BvD unterstützt Öffnungsklausel in EU-DSGVO

07.12.15 - Mit einem Leitfaden werden den Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben

30.10.15 - Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand

30.10.15 - Ohne das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika konkret selbst zu bewerten, hat der EuGH mit diesem Grundsatzurteil hohe Maßstäbe für jedwede Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgestellt

29.10.15 - Safe-Harbor wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt

29.10.15 - Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen

29.10.15 - Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA

29.10.15 - Die Safe Harbor-Principles sind keine tragfähige Grundlage mehr für den grenzüberschreitenden Datenverkehr

29.10.15 - Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern

05.10.15 - Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA

25.09.15 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ein begrüßenswerter Schritt und dennoch nur ein Mosaikstein"

16.09.15 - Sommerakademie 2015: Ohne Vertrauenswürdigkeit keine Informationsgesellschaft

10.09.15 - In Ableitung von Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta können personenbezogene Daten nur unter Beibehaltung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt verarbeitet werden

09.09.15 - Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Keine Herausgabe der Telefonlisten In letzter Instanz entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das Urteil des Gerichts, die Kosten umfangreicher IFG-Anträge zu begrenzen. In einer weiteren Entscheidung verneint das Gericht eine Pflicht zur Herausgabe umfangreicher Telefonlisten durch Bundesbehörden im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Telemediengesetz an Vorgaben des EuGH anpassen Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andrea Voßhoff sagte: Der EuGH beendet mit seinem Urteil eine seit Jahren andauernde Diskussion und schafft damit dringend benötigte Rechtssicherheit. Mit der Entscheidung setzt das Gericht ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes in unserer zunehmend digitalisierten Welt. Dies ist auch für die einheitliche Auslegung der im Mai 2018 in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung sehr wichtig.

Verlässlicher Beschäftigtendatenschutz Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung.

Im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung Nachdem die Dokumente über die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum sog. "EU-US Privacy Shield" bekannt geworden sind, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA. Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben. Sämtliche zentralen Argumente, weshalb das geplante EU-US Privacy Shield mit europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Widerspruch stehen, gelten weiter.

Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2016 beginnt ein zweijähriger Übergangszeitraum. An dessen Ende - im Jahr 2018 - werden die neuen Bestimmungen geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union. Damit die Zäsur zwischen dem alten und dem neuen Recht nicht zu abrupt ausfällt, muss die Zeit produktiv genutzt werden.

Autor / Quelle (abcd) der Beiträge siehe Angaben in Klammern vor Doppelpunkt: (abcd:)