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Datenschutz und Compliance



Im Überblick

Heimliche Videoüberwachung verboten Nach den Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet, mit dem erstmals der Umgang mit Beschäftigtendaten gesetzlich geregelt wird.

Datenschutz in der Telekommunikation Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation hat auf ihrer Sitzung in der spanischen Stadt Granada eine "Charta zur Regelung der Datennutzung in der digitalen Welt" verabschiedet.

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Inhalte


30.08.10 - Peter Schaar: Regierungsentwurf bringt substanzielle Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz

24.08.10 - Granada-Charta für verantwortungsvollen Datenschutz in der digitalen Welt

13.08.10 - Datenschützer wittern bei der schnellen Einführung von "Google Street View", dass der Datenschutz zu kurz kommt

13.08.10 - Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 wird beim Zensus 2011 keine Primärerhebung durchgeführt

13.08.10 - Joachim Herrmann: "Der Datenschutz hat für mich beim Zensus 2011 oberste Priorität"

12.08.10 - Positives Urteil: Anonyme Bewerbungen sind auch datenschutzfreundlich

03.08.10 - SWIFT: Weder der Umfang der Datenübermittlung noch die Kriterien für den Datenzugriff seien sauber eingegrenzt

13.07.10 - Datenschutz: Anbieter die Nutzer in die Lage versetzen, ihre personenbezogenen Daten besser zu schützen

07.07.10 - Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank enthält große Risiken

06.07.10 - Ixquick kritisiert: "EU-Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen"

05.07.10 - BvD kritisierte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28.05.2010

02.07.10 - Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen

02.07.10 - Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen am Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

29.06.10 - Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet

28.06.10 - Experten warnen vor Verunsicherung beim Arbeitnehmerdatenschutz

25.06.10 - Peter Schaar: Intelligenter Datenschutz und intelligente Stromzähler passen zusammen

25.06.10 - Peter Schaar erinnert: "Fingerabdrücke im neuen Personalausweis nur mit Einwilligung der Betroffenen"

23.06.10 - Datenschutz im Konzern: Der Konzerndatenschutzbeauftragte und die Organisation der Datenschutz-Compliance

22.06.10 - Bei der Debatte über die PKW-Maut kommt dem Datenschutz eine zentrale Bedeutung zu

21.06.10 - Peter Schaar kritisiert neuen Entwurf zum SWIFT-Abkommen

18.06.10 - Peter Schaar für Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

17.06.10 - SWIFT-Abkommen: Schaar mahnt hohes Datenschutzniveau an

15.06.10 - Bundesdatenschützer Peter Schaar kommentiert die geplanten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz

10.06.10 - Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?

07.06.10 - Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft

26.05.10 - "Recht auf freien und voraussetzungslosen Informationszugang"

25.05.10 - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt: Betrüger geben sich als Datenschützer aus

21.05.10 - Google erfasst "versehentlich" Inhalte der WLAN-Kommunikation

20.05.10 - Gefahr, dass auf den RFID-Chips auch personenbezogene Daten gespeichert werden, ohne dass der Verbraucher dies überhaupt merkt

17.05.10 - Peter Schaar kommentiert Bericht der EU-Grundrechte-Agentur: Für besseren Datenschutz bei Polizei und Justiz in Europa

03.05.10 - Google Street View und Persönlichkeitsrechte: Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass

29.04.10 - Zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers und zum Auskunftsanspruch des Rechteverletzers bei Urheberrechtsverletzungen

26.04.10 - BfDI und Hamburger Datenschützer sind überzeugt: Google-Street-View-Fahrten werden auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt

27.04.10 - Peter Schaar: Google habe in gravierender Weise die Datenschutzrechte der "Gmail"-Nutzer verletzt

01.04.10 - Zum 1. April 2010 werden die Voraussetzungen und Anforderungen an seriöse Bonitätsbewertungen verschärft

30.03.10 - Datenschutz in der Finanzverwaltung - Chancen und Risiken der Steuer-ID

29.03.10 - SWIFT-Abkommen: So sieht der bayerische Entschließungsantrag aus

26.03.10 - Bayern verlangt: Arbeitnehmer müssen besser gegen unzulässige Datenerhebung geschützt werden

26.03.10 - Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz

25.03.10 - Orientierungshilfe "Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb"

19.03.10 - Pflicht zur Protokollierung: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Landesdatenschutzgesetze normieren Kontrollziele wie Eingabekontrolle oder Verantwortlichkeitskontrolle

17.03.10 - Peter Schaar: Flugpassagierdaten besser schützen - Jetzt ist das EU-Parlament am Zug

15.03.10 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Versachlichung der Diskussion um "Google Street View"

12.03.10 - Ubiquitäres Computing stellt neue Herausforderungen an Wirtschaft und Datenschutz

11.03.10 - Europäischer Gerichtshof: Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht unabhängig

09.03.10 - Vorratsdatenspeicherung: Peter Schaar drängt auf schnelle Löschung der gespeicherten Vorratsdaten

25.02.10 - SPD-Vorwurf: FDP stelle erneut Datenschutz hintenan

12.02.10 - Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen

04.02.10 - Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei der eGK

03.02.10 - Peter Schaar: Übermittlung von SWIFT-Daten in die USA sind weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert

03.02.10 - Genetische Untersuchungsergebnisse: Wer darf sie kennen und wie ist mit ihnen umzugehen?

19.01.10 - Gerade an die Auftragsdatenverarbeitung stellt das Bundesdatenschutzgesetz hohe Anforderungen

18.01.10 - ELENA: Nicht ausgeräumt wurden datenschutzrechtliche Bedenken angesichts dieser massenhaften Datenspeicherung

08.12.09 - Bluttests, GPS-Ortung, RFID-Chips oder mobile Endgeräte sind ungeklärte Datenschutzthemen im Beschäftigtenverhältnis

30.11.09 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf: Swift-Abkommen muss Datenschutz wahren

24.11.09 - Peter Schaar: "Ich habe die BA aufgefordert, die noch nicht überprüften Arbeitgeber in der Jobbörse zu sperren. Dies hat die BA leider abgelehnt"

19.11.09 - Schutzes der Privatsphäre: 31. Internationale Datenschutzkonferenz in Madrid beendet

19.11.09 - Vor Einführung einer PKW-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden

17.11.09 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gegen eine zentrale Datenbank mit Bestandsdaten aller Telefonkunden

28.10.09 - Neues Muster der GDD zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG

09.10.09 - Grüne fordern anlässlich des Datenschutzforums: Hessen endlich auf bundesdeutsches Niveau bringen

22.09.09 - BvD beschließt berufliches Leitbild des Datenschutzbeauftragten

07.09.09 - Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter prüft Verbesserungen an Google Street View

31.08.09 - Verbraucherzentrale Bundesverband hält neues Datenschutz-Gesetz für unzureichend

31.08.09 - Verbraucherschutz: Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage wegen Vertragsklauseln des Internet-Konzerns Google

26.08.09 - Gezielte Ausforschung geschlossener Internet-Foren durch Personalberater bereits jetzt datenschutzrechtlich unzulässig

20.08.09 - Die Änderungen des Datenschutzrechts und die Folgen für die Datenverarbeitung in den Unternehmen

21.07.09 - Bundestag verabschiedet Änderungen des Datenschutzrechtes: Ursprünglich geplante Einführung eines "Datenschutzaudits" ist zunächst einmal aufgeschoben

10.07.09 - Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen

18.06.09 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Einlenken von Google bei der Diskussion um Street View: "Forderungen nach Wahrung der Persönlichkeitsrechte

16.06.09 - Peter Schaar fordert: Bundestag darf Datenschutznovelle nicht scheitern lassen

10.06.09 - Jüngst in die Kritik sind die Verwendung von Statistik- und Analyseprogrammen wie "Google Analytics" oder "Phorm" geraten

08.06.09 - Peter Schaar: "Regelungen zur Observierung von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel"

08.06.09 - "Google-Street-View": Möglicherweise Gesetzesänderung zum Datenschutz erforderlich

05.06.09 - Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk weist anlässlich der Google-Aktivitäten darauf hin: "Bürger können widersprechen"

28.05.09 - Bürger sollen Auskunft über Daten erhalten, die für sogenannte Scoring-Verfahren genutzt werden

27.05.09 - Konzepte zum Schutz betrieblicher Daten und Werte: Datenschutz und eine durchdachte Sicherheitsstrategie als Faktoren des Unternehmenserfolgs

13.05.09 - Sachverständige fordern mehr Datenschutz für Beschäftigte - Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten müsse dringend gestärkt werden

13.05.09 - Sachverständige sehen Ungleichgewicht zwischen der Sicherheit der Informationsnetze des Bundes einerseits und dem Datenschutz andererseits

04.05.09 - 100 Tage US-Präsident: USA lernt vom deutschen Erfolgsmodell "Datenschutzbeauftragter"

30.04.09 - Nur ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzrecht werde dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gerecht

24.04.09 - Vereinbarkeit von Wada-Code mit Datenschutzbestimmungen umstritten

24.04.09 - Der bundesdeutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar pocht auf Streichung des sogenannten Listenprivilegs

22.04.09 - Peter Schaar: Datenschutz müsse verbessert werden: Sonst sei nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik

08.04.09 - BKA: Bundeskriminalamt widerspricht erneut Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau

08.04.09 - Erfassung von Krankendaten der Mitarbeiter: Lidl-Deutschlandchef Frank-Michael Mros muss gehen

06.04.09 - BKA: Kundendaten der Deutschen Telekom AG wurden nicht für Rasterfahndungen genutzt

30.03.09 - Das vorbereitete Datenschutzauditgesetz sei überarbeitungsbedürftig, da praxisfremd, und solle deshalb erst nach der Bundestagswahl verabschiedet werden

25.03.09 - Anhörung ergibt: Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs unter Experten umstritten

25.03.09 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk legt nach: "Gesetzentwurf zum Datenschutz enthält angemessenen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen"

24.03.09 - Joachim Herrmann: Vorschläge der Grünen für Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz überholt und überflüssig

20.03.09 - Adresshandel vor dem Aus: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk verteidigt Abschaffung des Listenprivilegs

20.03.09 - Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz soll in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden

20.03.09 - Kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten muss auch künftig "wirksam ausgeschlossen sein"

17.03.09 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neues Landesamt für Datenschutzaufsicht sichert konsequente Kontrolle

16.03.09 - Bestehende Bestimmungen des BDSG schützen Mitarbeiter vor Datenmissbrauch

10.03.09 - Der Einsatz von Google Analytics und datenschutzrechtliche Risiken

06.03.09 - Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein Datenschutzauditgesetz verabschiedet werden

23.02.09 - Datenschutzkonferenz fordert Nachbesserungen am BSI-Gesetz

19.02.09 - Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken: Netze sollen von anerkannten Datenschutz-Audits Gebrauch machen

18.02.09 - Peter Schaar mahnt an: "Beim Arbeitnehmerdatenschutz darf es nicht bei Ankündigungen bleiben"

17.02.09 - "Bespitzelungen müssen ein Ende haben": Beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz grenzt sich die CSU von der CDU ab

13.02.09 - Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet

11.02.09 - Peter Schaar: EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung räumt verfassungsrechtliche Zweifel nicht aus

09.02.09 - Kette von Datendiebstahl und -missbrauch in großem Stil zeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen völlig unzureichend sind

06.02.09 - Sicherheit und Datenschutz: Peter Schaar sieht Verbesserungsbedarf beim Bürgerportalgesetz

02.02.09 - Studie zeigt: Deutsche fühlen sich bei öffentlichen Institutionen und Datenschützern recht gut aufgehoben fühlen

30.01.09 - Im Zuge der Korruptionsprävention überprüft die Deutsche Bahn in einer Rasterfahndung 173.000 Beschäftigte: O-Töne von Wolfgang Schaupensteiner, Chief Compliance Officer, zu angeblichen Datenschutzverstößen

23.01.09 - Peter Schaar zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA): Verfassungsrechtliche Probleme bestehen aber weiterhin

16.01.09 - Harsche Kritik von Peter Schaar: Verbesserung der IT-Sicherheit geht auf Kosten des Datenschutzes - Vorgesehene Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gehen zu weit

02.01.09 - Technologischer Datenschutz: Keine persönlichen Daten auf ausrangierten PCs vergessen - Tipps zur Vermeidung einer bösen Überraschung

02.01.09 - Der Rat der Justiz-und Innenminister nahm den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule an

19.12.08 - Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden

16.12.08 - Datenschutz, Datensicherheit und Informationssicherheit: Nifis-Siegel soll zum anerkannten Zertifikat weiterentwickelt werden

12.12.08 - GDD fordert integrierte Gesamtsicht über mögliche Gefährdungen bei allen Datenverarbeitern

12.12.08 - Datennutzung nur noch in engen Grenzen - Illegaler Datenhandel soll erschwert werden

09.12.08 - "Verwirklichung des Beschäftigtendatenschutzes nur möglich, wenn es eine eigenständige, umfassende und einfach handhabbare gesetzliche Regelung gibt"

05.12.08 - Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

01.12.08 - Aktueller Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes stellt keinen angemessenen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur

01.12.08 - Datenschutzpraktiker lehnen die Schaffung eines eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ab

24.11.08 - Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar

21.11.08 - Themenschwerpunkt: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien

19.11.08 - Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. fordert ausdrücklich einen angemessenen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

19.11.08 - "Der Fisch stinkt vom Kopf her": NIFIS fordert mehr Manager-Verantwortung

18.11.08 - "Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der 'Krake Staat' auf das Gesundheitswesen"

18.11.08 - Das neue Datenschutzrecht - Am Volkswillen vorbei?

11.11.08 - Von 1.043 befragten Bundesbürgern befürworten 82 Prozent eine Strafe für Unternehmen und Behörden, wenn sie den Datenschutz vernachlässigen

11.11.08 - Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen

23.10.08 - GDD befürwortet die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren

17.10.08 - "Mit Blick auf die bekannt gewordenen Datenschutzprobleme in der Telekommunikationsbranche soll ein Datenschutzauditgesetz vorgelegt werden"

13.10.08 - Deutsche Telekom: Bereiche Datenschutz, Recht und Compliance werden in einer Verantwortung gebündelt und sollen deutlich gestärkt werden - Datenschutz erhält ein eigenes Vorstands-Ressort

09.10.08 - Kommerzialisierung der persönlichen Daten, Globalisierung des Privatlebens im Internet, Risiken eines ausufernden Sicherheitsstaates

09.10.08 - Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adressenhandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich

08.10.08 - Datenschutz und Compliance-Regeln: Unternehmen und Organisationen müssen verpflichtet werden, Datenverluste den Betroffenen und der Öffentlichkeit sofort mitzuteilen

25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht

18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden

17.09.08 - Konsequenzen aus den jüngsten Datenschutzskandalen: Gesetzgeberische Maßnahmen allein helfen nicht weiter, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden können

16.09.08 - BKA-Gesetz sei "verfassungskonform ausgestaltet" - Aber: Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur auf niedrigem Niveau

15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten

29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen

26.08.08 - Konsequenzen aus dem Datendiebstahl: GDD sagt: "Politik schießt über das Ziel hinaus"

20.08.08 - Datenhandel: Möglicherweise auch Telekom betroffen - Die Grünen fordern: "Datenschutz gehört ins Grundgesetz"

14.08.08 - Datenmissbrauch: Unternehmen ist es nicht bewusst, wie schnell sensible Informationen in die falschen Hände geraten könnten

13.08.08 - Datenmissbrauch: Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat anonym eine CD mit über 17.000 Datensätzen erhalten

04.08.08 - Bundeskabinett beschließt Reformgesetz zu Auskunfteien - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert noch mehr Transparenz

22.07.08 - Web-Gesundheitsakten dürfen nicht mit der elektronischen Patientenakte verwechselt werden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor "internetbasierten Gesundheitsakten"

17.07.08 - Landwirtschaftliche Krankenkassen: Datenschutz sei bei der elektronischen Gesundheitskarte gewährleistet

17.07.08 - "Google Street View": Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände durch "Google Street View"

17.07.08 - Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Implementierung von Compliance-Programmen – Rechtsfolgen: Besteht die Pflicht zur Durchsetzung von Compliance-Richtlinien?

16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche

16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung

15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"

15.07.08 - Umsetzung des Datenschutzes im Internet: Suchmaschine Ixquick beweist Compliance mit europäischem Datenschutzrecht

30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen

20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten

19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich

18.06.08 - Bei einer gesetzlichen Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes zunächst die materiellen Regelungslücken hinsichtlich des Datenschutzes im Bereich des Arbeitsverhältnisses feststellen

06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt

04.06.08 - Hoher Datenschutz ist ein gemeinsames Anliegen von Wirtschaft und Politik - Bitkom unterstützt Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten

03.06.08 - Telekom-Skandal weckt Verantwortliche auf: Schaar fordert bessere Datenschutzkultur in der Wirtschaft - "Wirtschaft darf den Datenschutz nicht als lästige Pflichtübung verstehen"

03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten

03.06.08 - Innenminister Wolfgang Schäuble "streichelt" die Deutsche Telekom und die Branchenverbände: Datenschutz-Gesetze sollen nicht verschärft werden

27.05.08 - Bundesdatenschutzbeauftragter überprüft Missbrauchsvorwurf gegen die Deutsche Telekom und moniert den geringen Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße

20.05.08 - Sicherheitsmanagement in der Energie- und Rohstoffindustrie: Deloitte-Studie "Gaining momentum" zeigt Fortschritte bei Informationssicherheit und Datenschutz

06.05.08 - Compliance und Datenschutz - Datensicherheits- und Risikobetrachtungen - Der Hackerparagraph und die Konsequenzen im Unternehmen

27.04.08 - Hoher Stellenwert des Datenschutzes: Nach Auffassung der GDD hat die digitale Welt die Entwicklung des Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zum Schutze der Nutzer notwendig gemacht

08.04.08 - "Berliner Erklärung": Im Mittelpunkt der Datenschutzkonferenz stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden kann

03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

11.02.08 - Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt

06.09.07 - Veranstaltung adressiert Praxisprobleme des Datenschutzbeauftragten: Wie gehen die Aufsichtsbehörden bei einer Prüfung vor?

22.08.07 - Ausbildung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Bei Pflegeberufen kann dessen Ausbildung ab sofort mit bis zu 40 Qualifizierungspunkten honoriert werden

05.07.07 - 14. Tätigkeitsbericht der Datenschützer in der Schweiz: Die Bereiche Polizei und Staatsschutz haben den EDÖB erneut beschäftigt

02.07.07 - ULD-Gutachten: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig

21.06.07 - Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien

16.04.07 - Phoenix-Programmhinweis: Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"

09.02.07 - Studie: Unternehmen am Missbrauch von Daten häufig selbst schuld - Sorgfaltspflicht ein Fremdwort

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Kritik an rascher "Google Street View"-Einführung Die Begeisterung für Googles angekündigten "Frühstart" von "Google Street View" hält sich bei bundesdeutschen Datenschützern in engen Grenzen. Die Google-Ankündigung kam gerade für die zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg ziemlich überraschend, da sie hinsichtlich der Umsetzung des zugesagten Widerspruchsrechts der Betroffenen noch wichtige Fragen offen sieht.

Zensus 2011: Das Volk wird gezählt Im kommenden Jahr soll - entsprechend einer europäischen Verordnung - in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die letzte Volkszählung fand in der alten Bundesrepublik vor mehr als 20 Jahren, genauer gesagt: 1987 statt. Sie war Gegenstand erbitterter Debatten. Das ursprüngliche Volkszählungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und die ursprünglich für 1983 vorgesehene Zählung damit gestoppt.

Volkszählung auf Basis des Zensusgesetzes 2011 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat an der Zensus-Außenstelle des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung in Fürth den Zensus 2011 vorgestellt und dessen Notwendigkeit unterstrichen: "Bund, Länder und Gemeinden benötigen aktuelle und verlässliche Zahlen zur Bevölkerung, zum Erwerbsleben und zur Wohnsituation, die allein der Zensus liefern kann. Diese Daten sind für eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unverzichtbar. So müssen unsere Kommunen planen können, wie viele Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Sozialwohnungen sie benötigen."

Datenschutz im Bewerbungsverfahren Zu den diskutierten Plänen für anonyme Bewerbungen erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar: "Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befürworteten anonymen Bewerbungen können nicht nur die Diskriminierung von Bewerbern verhindern, sondern auch den Datenschutz im Bewerbungsverfahren stärken."

Schaar kritisiert neues SWIFT-Abkommen Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, sieht schwerwiegende Datenschutzmängel in dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU, das am 1. August 2010 in Kraft trat.

Technologischer Datenschutz: "Privacy by Design" Angesichts des rapiden und dramatischen technologischen Wandels gelte es, die besonderen Erfordernisse des Datenschutzes bereits zu einem frühen Zeitpunkt zu berücksichtigen, da neue technologische Systeme oftmals versteckte Gefahren bergen würden, die sich nur schwer beseitigen ließen, wenn die Grundkonzeption erst einmal feststehen würden. In einem Fachartikel es "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" (BfDI) geht es um den "technologischer Datenschutz: Privacy by Design".

Einen unzulässiger Datenabruf verhindern Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern halten bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz der in der zentralen Steuerdatenbank zu speichernden sensiblen Lohnsteuerdaten für erforderlich.

Digitale Brieferfassung: Start des Pilotversuchs Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar teilt zur Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei.

Überwachung von Arbeitnehmern Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder drängen auf Nachbesserungen am kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes. In einer Entschließung kritisieren sie, dass die Registrierung und Überwachung von Arbeitnehmern nur unzureichend begrenzt werden. Zudem lässt der Entwurf eine Reihe wichtiger Probleme ungeklärt

Datenschutzrecht der Zukunft Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen? Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst ihr Eckpunktepapier "Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert" verabschiedet, das für Politik, Gesellschaft und Fachöffentlichkeit den Anstoß für eine Diskussion über eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts geben soll.

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Heimliche Videoüberwachung verboten