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bundesarbeitsgericht


Im Überblick

  • Kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*.


Im Überblick

  • Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten

    In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt.



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Inhalte


26.02.18 - Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

16.03.18 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

18.04.18 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

18.04.18 - Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

19.04.19 - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

21.08.18 - Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

28.09.18 - Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor

28.09.18 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

01.10.18 - Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

01.10.18 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

12.10.18 - Griff in die Kasse: Kündigung nach Videoüberwachung

05.11.18 - Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

06.12.18 - Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt

14.12.18 - Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG

05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

18.02.19 - Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging

18.03.19 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat

18.03.19 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

11.07.19 - Bundesarbeitsgericht: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

12.07.19 - Wissenschaftliche Mitarbeiter: Schwerbehinderter erhielt keine Einladung zum Vorstellungsgespräch

12.07.19 - Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

27.08.19 - Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

02.09.19 - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

08.11.19 - Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt

29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen

31.01.20 - Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

31.01.20 - Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

27.02.20 - Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

28.02.20 - Erstattung der Kosten, die durch die Benutzung eines privaten PKW entstanden sind

02.03.20 - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

03.03.20 - Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

04.03.20 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

04.05.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

06.05.20 - Keine Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch

06.05.20 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

14.05.20 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

10.06.20 - Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

26.06.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

30.10.20 - Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

30.10.20 - Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

04.11.20 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

05.11.20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

06.11.20 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers

15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente

15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen

18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?

20.01.21 - Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?

15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an

14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht

18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber

04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

12.09.22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche

09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung

02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

23.03.23 - Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt
19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung

21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen

23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Meldungen: Bundesarbeitsgericht

  • Nachtarbeitszuschläge & Gleichheitssatz

    Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.

  • Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

    Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.

  • Urlaubsabgeltung tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils.

  • Anwendbarkeit kollidierender Tarifverträge

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.

  • Urlaubsabgeltung - Verjährung

    Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

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