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Im Überblick

  • Corona-Schutzmaßnahmen & Reinigungsarbeiten

    Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*.


Im Überblick

  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.



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Inhalte


28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

04.08.17 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

04.08.17 - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

10.10.17 - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

19.10.17 - Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

26.02.18 - Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

16.03.18 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

18.04.18 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

18.04.18 - Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

19.04.19 - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

21.08.18 - Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

28.09.18 - Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor

28.09.18 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

01.10.18 - Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

01.10.18 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

12.10.18 - Griff in die Kasse: Kündigung nach Videoüberwachung

05.11.18 - Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

06.12.18 - Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt

14.12.18 - Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG

05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

18.02.19 - Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging

18.03.19 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat

18.03.19 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

11.07.19 - Bundesarbeitsgericht: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

12.07.19 - Wissenschaftliche Mitarbeiter: Schwerbehinderter erhielt keine Einladung zum Vorstellungsgespräch

12.07.19 - Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

27.08.19 - Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

02.09.19 - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

08.11.19 - Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt

29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen

31.01.20 - Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

31.01.20 - Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

27.02.20 - Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

28.02.20 - Erstattung der Kosten, die durch die Benutzung eines privaten PKW entstanden sind

02.03.20 - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

03.03.20 - Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

04.03.20 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

04.05.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

06.05.20 - Keine Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch

06.05.20 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

14.05.20 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

10.06.20 - Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

26.06.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

30.10.20 - Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

30.10.20 - Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

04.11.20 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

05.11.20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

06.11.20 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers

15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente

15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen

18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?

20.01.21 - Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?

15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an

14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht

18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber

04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

12.09.22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Meldungen: Bundesarbeitsgericht

  • Durch Vorgaben des ArbSchG konkretisiert

    Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts in Zusammenarbeit u.a. mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar eine Teststrategie entwickelt.

  • Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers

    Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 kündigte sie insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, die ihr am 18. Juni 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte - als solches unstreitig - nicht zuvor gegenüber der Agentur für Arbeit die Angaben gemäß § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht habe.

  • Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt

    Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

  • Wiedereinstellungsanspruch & Insolvenzeröffnung

    In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der Gesetzgeber anordnen.

  • Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütung

    Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.

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