Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Korrekte Lizenzübertragung und Lizenzurkunden Selbst erstellte Lizenzurkunden und sogenannte "notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb" geben Unternehmen und Privatpersonen keine Sicherheit beim Softwarekauf. Das Landgericht Frankfurt hat am 06.01.2010 (Az.: 2-06 O 556/09, nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung des Softwareherstellers Adobe gegen die Fa. HHS usedSoft GmbH (usedSoft) bestätigt.

Rundfunkgebühren für Gewerbe-PC Eine richtungsweisende Entscheidung: Eine PC-Nutzerin hatte gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) geklagt und Recht erhalten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Gewerbemietrecht und Grundstücksversteigerung Nach seriösen Schätzungen kommt es in Deutschland bis zum Ende dieses Jahres erstmalig zu mehr als 60.000 Zwangsversteigerungen. Für Immobilienbesitzer oft die letzte Möglichkeit Liquidität zu erhalten, für die Ersteigerer eine Chance, günstig Eigentum zu erwerben. Auf zwei aktuelle BGH-Entscheidungen weist die Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte hin. Diese würden verdeutlichen, dass der Erwerb von Immobilien im Zwangsversteigerungsverfahren risikobehaftet sein kann.

BGH: Pressefreiheit steht vor Resozialisierung Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

AGG und Diskriminierungsmerkmal Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen.

Verletzung von Urheberrechten Die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, wird in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden, das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2009 (Az. I ZR 129/08). Geklagt hatte der amerikanische Software-Anbieter Oracle International Corp. als Inhaber der Urheberrechte gegen die usedSoft GmbH aus München.

BGH bestätigt Haftung für Portalbetreiber Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte weist jetzt auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH I ZR 166/07) hin.

"Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. (Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 150/07, Rufumleitung)

BGH entschied über Übersetzerhonorare Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben. (Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07 – Talking to Addison)

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2007 - 22 Sa 1127/07 -)

Das Benachteiligungsverbot des AGG greift Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 383/08 - ).