Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH Ende des vergangenen Jahres hat der BGH eine für viele GmbH & Co KGs beachtenswerte Entscheidung getroffen. Danach vertritt der Senat die Rechtsauffassung, dass die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG - GmbH-Gesetz) auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gelten, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre.

Aufhebungsvertrag und Wiedereinstellung Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Darauf machte jetzt die Kanzlei Mudter & Collegen aufmerksam.

Verletzung des Urheberrechts im Usenet Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet- Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt.

Urteil zur Haftung des Aufsichtsrates Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 23. Juni 2008 einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.

Eingetragene Waren- oder Dienstleistungsmarken Auf ein Urteil zur rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke machte jetzt die Luther Rechtsanwaltsgesllschaft GmbH aufmerksam. Der Fall: Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke "AKZENTA", die seit 1990 für verschiedene Dienstleistungen im Versicherungswesen einschließlich der Vermittlung von Versicherungen beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen ist. Seit 1991 verwendet eine Lizenznehmerin das Zeichen auf Geschäftskorrespondenz, Briefbögen und Umschlägen, Visitenkarten und Rechnungen, und zwar jeweils in Verbindung mit der konkreten Dienstleistung und dem Rechtsformzusatz der Lizenznehmerin. Die Klägerin sah darin keine Benutzung der Marke und verlangte deshalb Löschung derselben.

Ethik-Richtlinien und Betriebsrat Viele Unternehmen haben im Rahmen ihres Compliance-Managements heute bereits Ethik-Richtlinien eingeführt. Das BAG hatte sich nun erstmals mit der Frage der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Aufstellung und Einführung dieser Ethik-Richtlinien auseinanderzusetzen. Mit Beschluss vom 22.07.2008 (1 ABR 40/07) knüpfte das BAG an seine bisherige Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG an und unterscheidet auch bei Ethik-Richtlinien zwischen solchen Regeln, welche die betriebliche Ordnung betreffen (mitbestimmungspflichtige Regelungen), und solchen Regelungen, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll (mitbestimmungsfreie Regelungen). Es hob damit eine Entscheidung der Berufungsinstanz auf.

Haftungsfrage bei unberechtigter WLAN-Nutzung In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

LAG Hamm fällt Urteil zum AGG-Missbrauch Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).

Bank muss für TAN-Phishing haften Laut dem jüngsten, noch nicht rechtskräftigen, Urteil des Amtsgerichts Wiesloch haftet eine Bank künftig für Schäden, die ihren Kunden durch Phishing-Angriffe entstehen, sofern deren Computer gemäß den 'durchschnittlichen Sorgfaltsanforderungen' geschützt sind.

Gebrauchte Software: Nutzungsrechte von Lizenzen Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte ist rechtswidrig, das bestätigte das Oberlandesgericht München am 3. Juli 2008 (Az. 6 U 2759/07).

Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. weist auf ein gestern ergangener Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hin, das die grundsätzliche Frage aufwirft, ob der Staat Unternehmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zwingen darf, ohne diese dafür zu entschädigen.

Mediensfonds: Nächste Niederlage für Commerzbank Die Niederlagenserie der Commerzbank hält an: Das Oberlandesgericht München hat am 02.06.2008 die Berufung der Commerzbank gegen eine Verurteilung durch das Landgericht München I wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 zurückgewiesen.

VIP-Medienfonds: Commerzbank erneut verurteilt Mit dem Landgericht Hannover hat ein weiteres Gericht zugunsten von Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, in einem VIP-Medienfonds-Fall geurteilt und die Commerzbank zu umfangreichen Schadensersatzleistungen verurteilt.

Verantwortlichkeit des Access-Providers Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft weist auf einen Beschluss des OLG Frankfurt hin: In dem Beschluss des OLG Frankfurt (6 W 10/08,Beschluss v. 22.01.2008) ging es um den Onlinezugang zu Webseiten mit pornografischem Inhalten. Aufgrund fehlender Zugangsbeschränkungen war es auch für Kinder und Jugendliche möglich, über ihren Access Provider auf diese Inhalte zuzugreifen.

Die Tücken der Preisangabenverordnung Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ergänzt mit seinem Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) die große Reihe von Gerichtsentscheidungen rund um die ordnungsgemäße Gestaltung von Onlineangeboten ergänzt hat. In diesem Fall war die Klage gegen den Betreiber eines Internetversandhandels gerichtet.

Suchmaschinen-Marketing mit fremder Marke Das OLG Braunschweig hat in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil v. 12.07.2007 (2 U 24/07) entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als kontextsensitive Werbung in Suchmaschinen unzulässig sein kann. Darauf machte jetzt die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft aufmerksam. Die Beklagte verwendete in diesem Fall das Kennzeichen "bananabay" als Stichwort für Onlinewerbung (sog. AdWord) bei der Suchmaschine Google.

Mobilfunktarife: Netzbetreiberklagen abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten (BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008).

HV 2006-Panne: HypoVereinsbank und UniCredit Das Landgericht München I hat den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem dem Verkauf der von dieser Bank gehaltenen Aktien der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit zu einem Kaufpreis von rund 12,5 Milliarden Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt (Verfahren des Landgerichts München I, Az. 5 HK O 19782/06; bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig).

Teure Ärzte-Geschenke verboten Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Peter Guntz entschieden (Urteil des Landgerichts München I vom 30.1.2008, Az. 1 HK O 13279/07; bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig).

Datenschutz und Meinungsfreiheit Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte Benotung durch einen Schüler in die Schlagzeilen geriet, kämpft auch der Online-Auskunfts- und Bewertungsdienst dialo.de mit einer Unterlassungsklage.

Haftung von Infrastrukturanbietern Das Landgericht Düsseldorf hat die negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen. RapidShare will in diesem Rechtsstreit eine obergerichtliche Entscheidung über die Prüfungspflichten von Webhostern herbeiführen und geht in Berufung. Das erstinstanzliche Urteil hat keine Auswirkungen auf den Betrieb von rapidshare.com.

Pendlerpauschale: Kürzung verfassungswidrig Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die Regelung, die Pendlerpauschale zu kürzen, für verfassungswidrig, so das Urteil des BFH am Mittwoch, 23.01.08. Jetzt muss dass Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden, ob die im Steueränderungsgesetz festgelegte Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Rhön-Klinikum AG unterliegt Kartellamt Der Bundesgerichtshof hat am 17.01.08 die Rechtsbeschwerden der Rhön-Klinikum AG und des Landkreises Rhön-Grabfeld gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen

Commerzbank vor Prozessniederlage In einem von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht Hannover geführten Prozess, dessen Gegenstand die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4 gegen die Commerzbank ist, hat die 8. Zivilkammer mit Beschluss vom 21.12.2007 das beklagte Kreditinstitut darauf hingewiesen, dass bereits auf Grund des äußeren Auftretens der Bank die Annahme eines Beratungsvertrages mit der Kundschaft nahe liege.

Unstimmigkeiten im deutschen Jugendschutzrecht Die in Mainz ansässige Huch Medien GmbH hat mitgeteilt, dass die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Internet Service Provider Arcor zurückgewiesen habe (Az.: 2-03 O 526/07). In der Absicht, auf gewisse Unstimmigkeiten im deutschen Jugendschutzrecht hinzuweisen, hatte das Mainzer Unternehmen beantragt, dass Arcor die Webseiten www.google.de und www.google.com unverzüglich sperrt.

Bundesgerichtshof stärkt Anlegerschutz Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt (II ZR 21/06): Die Richter hatten zu entscheiden, ob sich ein Anleger bei der Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen auch dann auf die Fehler im Prospekt berufen kann, wenn er diesen vor seiner Anlageentscheidung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat.

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.12.07 entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Die Karlsruher Richter urteilten in einem Prozess der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den Hersteller Hewlett-Packard (HP).

Commerzbank verliert bei Rückvergütung Die Commerzbank ist in einem von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht München I geführten Prozess zu Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 verurteilt worden.

Künstlersozialkasse: Abgabepflicht von RTL Dieter Bohlen ist ein Künstler! Und zwar in jeder Hinsicht! Dieser Auffassung ist jedenfalls das Sozialgericht in Köln. Die Sozialrichter hatten zu befinden, ob die Tätigkeit des Pop-Titans in der Jury von "Deutschland sucht den Superstar" als künstlerische Leistung einzuordnen ist.

Spam-Blacklists können rechtswidrig sein Der eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft nimmt ein vor wenigen Tagen bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Lüneburg (27. September 2007: Aktenzeichen 7 O 80/07) zum Anlass, die anhaltende Rechtsunsicherheit für deutsche Provider im Zusammenhang mit der Spam-Bekämpfung scharf zu kritisieren. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ist ein Betreiber eines gewerblich genutzten E-Mail-Servers dazu verurteilt worden, die Blockade von E-Mails mittels einer so genannten Blacklist auf IP-Basis zu unterlassen.

Informationspflichten in E-Mails Kaufleute und Gewerbetreibende müssen bestimmte Angaben in Geschäfts-E-Mails vorhalten. Allerdings ist ein Verstoß hiergegen allerdings nicht abmahnfähig.

Markenschutz: Ferrero wollte "Kinder" für sich 1986 hatten die Marketingstrategen bei dem Süßwarenhersteller Ferrero eine geniale wie einfache Idee: Die Produktreihe der "Kinderschokolade" war längst auf dem Markt und was lag näher, als die ureigenste Zielgruppe mit dem eigenen Kennzeichen in Verbindung zu bringen? Dies war die Geburtsstunde der Marke "KINDER", die jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung beschäftigte.

Verschweigen von Rückvergütungsvereinbarungen Wie zu vernehmen war soll das Landgericht Karlsruhe einem Anleger des CFB Fonds 140 einen Schadensersatzanspruch gegen die Commerzbank zugesprochen und dabei die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung bei Verschweigen von Rückvergütungsvereinbarungen, sog. "Kick-Backs", auf Medienfonds übertragen haben.

Pflichtverletzungen im Bereich Compliance Die Luft wird dünner für nachlässige Vorstände einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer einer GmbH: Für die Justiz sind Verletzungen von Compliance-Anforderungen und die Unterlassung eines unternehmensinternen Risikomanagements längst kein Kavaliersdelikt mehr. Die Gerichte sehen in derartigen Nachlässigkeiten und Unterlassungen einen Grund für die persönliche Haftung des betreffenden Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers und billigen die Verweigerung der Entlastung durch die Gesellschafterversammlungen.

Wer nicht dokumentiert, haftet Dokumentationen gehören zu den unbeliebtesten Aufgaben in der IT. Sie werden daher häufig sträflich vernachlässigt. Nach einer Untersuchung der Information Week aus dem Jahr 2005 verfügen lediglich 46,7 Prozent der Unternehmen über ein schriftlich fixiertes und kommunizierbares Sicherheitskonzept für ihre IT-Systeme. Der Trend zur stärkeren Beachtung von Compliance-Anforderungen und Risikomanagement in den Unternehmen hat jedoch dazu geführt, dass die Gerichte mittlerweile sowohl IT-Verantwortliche als auch Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen immer stärker ganz persönlich für diese Aufgabe in die Pflicht nehmen.