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Inhalte
19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten
20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"
22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden
22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten
27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre
28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab
29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren
29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden
02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich
02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union
12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte
13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS
16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
27.10.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden
27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung
30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)
31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung
03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten
06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)
17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung
20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes
13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln
13.12.23 - Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
14.12.23 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung
15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
18.12.23 - Unionsantrag gegen versteckte Preiserhöhungen abgelehnt
18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien
08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung
08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann
09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative
10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen
19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt
19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt
25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten
26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss
29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an
30.11.23 - Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung
31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden
02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt
05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit
07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt
07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten
08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
15.02.24 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine
19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
21.02.24 - Anhörung zu Änderung des Parteiengesetzes
21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität
12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen
08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
08.04.24 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
08.04.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
15.04.24 - Gesetzentwurf: Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des DSA vorgelegt
16.04.24 - Evaluierung zum "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz"
16.04.24 - Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis
17.04.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
17.04.24 - KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen
17.04.24 - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
18.04.24 - Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
18.04.24 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes
23.04.24 - Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend
24.04.24 - Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher
07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
07.05.24 - Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts
08.05.24 - Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
10.05.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz
21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert
22.05.24 - Mögliche EU-Vorgaben zur Pauschalreise lösen Besorgnis aus
22.05.24 - Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt
23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
10.06.24 - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
11.06.24 - BfDI empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen und die dabei bei seiner Behörde vorhandene Expertise "bestmöglich" zu nutzen
11.06.24 - Keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen
12.06.24 - X-Vertreter berichtet Digitalausschuss über Account-Sperrung
12.06.24 - Gesetzentwurf: Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
13.06.24 - Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
13.06.24 - Ökologische Auswirkungen Künstlicher Intelligenz begrenzen
13.06.24 - Auswertung der Preisbremsen und der Gewinnabschöpfung
14.06.24 - Anhörung zur Änderung des Postgesetzes
14.06.24 - Chancen und Gefahren von KI in den Medien
14.06.24 - Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
19.06.24 - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
19.06.24 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werde "qua Gesetz zu einer Gefahrenabwehrbehörde mit weitreichenden Befugnissen"
24.06.24 - Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte
26.06.24 - Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
28.06.24 - Finanzminister skizziert Aspekte der Kapitalmarktunion
28.06.24 - Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
01.07.24 - Sachverständiger forderte eine einheitliche KI-Strategie der Ministerien und Bundesländer
02.07.24 - Anhörung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
03.07.24 - Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act)
05.07.24 - EU-Vorhaben: Anpassung der Definition der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen
09.07.24 - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um
10.07.24 - Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
22.07.24 - Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
23.07.24 - Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot
23.07.24 - Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen
23.07.24 - Geldpolitischer Dialog des Finanzausschusses: Bundesbankpräsident plädiert für digitalen Euro
24.07.24 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
24.07.24 - Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
25.07.24 - Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten - Flankierend braucht es ein Melderegister zur Erfassung von Betriebsrats-Bashing
25.07.24 - Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss
25.07.24 - Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
26.07.24 - Bestechlichkeit von Mandatsträgern: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
29.07.24 - Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
29.07.24 - Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage
29.07.24 - Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
01.08.24 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich LebensmittelkontrollenÜberwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen
05.08.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
05.08.24 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
06.08.24 - Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
07.08.24 - Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setze, sei ein schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler
08.08.24 - Schnelles Internet: Kein Unternehmen sei bislang gemäß Paragraf 161 TKV zur Versorgung verpflichtet worden, hatten die Abgeordneten moniert
08.08.24 - Die beanstandete Produktgestaltung täuscht entgegen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vor, als in ihr enthalten ist
13.08.24 - Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
13.08.24 - Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzA-Empfehlung
14.08.24 - Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
14.08.24 - Für die Regulierung der Fusionskraftwerke sind neue Rahmenbedingungen notwendig
16.08.24 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
19.08.24 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
21.08.24 - Die Gelegenheit der BDSG-Novelle solle daher genutzt werden, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum unmissverständlich zu verbieten
21.08.24 - Wikimedia: Eine öffentliche Verwaltung brauche etwa eine solide Datenarchitektur und -infrastruktur statt Künstlicher Intelligenz
21.08.24 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
22.08.24 - Finanzausschuss für Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
22.08.24 - Ausschuss berät Kosten für Erneuerbare- Energien-Förderung
23.08.24 - Anhörung: Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien"
26.08.24 - Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
28.08.24 - Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
29.08.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
29.08.24 - 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell - Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen
29.08.24 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
30.07.24 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
06.09.24 - Union fordert Gesetzentwurf für die Umsetzung des Data Acts
09.09.24 - Geldwäscheprävention: Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings