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Inhalte
02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen
04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet
04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention
05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz
05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz
10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst
11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung
11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen
16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs
13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband
13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG
15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten
15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung
17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz
22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet
23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"
23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten
24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren
28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts
30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter
01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard
01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab
05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen
29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar
29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung
30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte
02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt
11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden
11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen
19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
20.01.22 - Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische BetätigungEine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnt der BFH ab
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie
21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
21.01.22 - Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
21.01.22 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten
24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht
25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
26.01.22 - Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
27.01.22 - Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs
23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
23.02.22 - Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen
24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen
02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
13.04.22 - Nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen
13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
13.04.22 - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
19.04.22 - Gesetzentwurf: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden
20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben
25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung
11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
16.05.22 - Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
20.05.22 - Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens
23.05.22 - Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
24.05.22 - Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für Corona-bedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
24.05.22 - Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
08.06.22 - Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
08.06.22 - Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an
14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
29.06.22 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor
30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
01.07.22 - Neuregelung sieht, die Leitungsstelle für Antidiskriminierung umzugestalten
01.07.22 - Cyber-Versicherung gegen Schäden durch Cyber-Angriffe und andere Internetrisiken
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
06.07.22 - Mit einem Gesetzentwurf soll die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts – und mittelbar auch allgemein – nachhaltig gestärkt werden
07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
14.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
15.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
15.07.22 - BGH-Urteil: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber
27.07.22 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
28.07.22 - Sportvereine: Gesondert vergütete Leistungen sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig
28.07.22 - Koalition: "Bundeskanzler a.D. Schröder (nimmt) keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr"
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
18.08.22 - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
25.08.22 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten
12.09.22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
13.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde
14.09.22 - BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen
15.09.22 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
20.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 2016
20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem
21.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
21.09.22 - Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
22.09.22 - Bei Knock-out-Produkten in Form von Zertifikaten handelt es sich um gewöhnliche Schuldverschreibungen
22.09.22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
23.09.22 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien
25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden
27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
27.10.22 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen
04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche
09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung
10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken
23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden
24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz
25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt
01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?
01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig
02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
05.12.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland
05.12.22 - Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln
05.12.22 - 74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei
12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu
15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"
20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern
20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz
20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China
23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta
23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab
23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie
24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden
24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht
24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"
30.01.23 - Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin
31.01.23 - Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung
14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"
14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll
16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit
20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
23.03.23 - Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt
23.03.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse