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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.



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Inhalte


14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen

17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig

21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission

24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien

25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden

27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

27.10.22 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden

31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen

04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen

07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex

09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche

09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung

10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken

23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz

25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen

25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien

30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt

01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?

01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz

01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

05.12.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland

05.12.22 - Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln

05.12.22 - 74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei

12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden

14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"

20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern

20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz

20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta

23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab

23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie

24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden

24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht

24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"

30.01.23 - Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären

31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

31.01.23 - Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung

14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll

16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland

23.03.23 - Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt

23.03.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen

27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize

29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor

31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien

31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung

21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf

24.04.23 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung

26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube

28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen

02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen

02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe

02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt

03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen

03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)

04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen

09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen

17.05.23 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern

24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß

01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie

02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten

02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen

02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur

05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein

15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA

16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern

19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich

20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin

23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an

23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende

26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU

27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet

27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben

28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt

07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig

07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt

21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen

25.07.23 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

25.07.23 - Bietet der Arbeitgeber trotz einer fristlosen Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens an, verhält er sich grundsätzlich widersprüchlich

02.08.23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten

20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"

22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden

22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten

27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre

28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab

29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden

02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung

02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich

02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union

12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte

13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS

16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission

17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung

26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

27.09.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden

27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung

30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung

03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten

06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)

17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung

20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes

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