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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.



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Inhalte


04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung

21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf

24.04.23 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung

26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube

28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen

02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen

02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe

02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt

03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen

03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)

04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen

09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen

17.05.23 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern

24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß

01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie

02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten

02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen

02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur

05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein

15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA

16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern

19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich

20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin

23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an

23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende

26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU

27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet

27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben

28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt

07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig

07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt

21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen

25.07.23 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

25.07.23 - Bietet der Arbeitgeber trotz einer fristlosen Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens an, verhält er sich grundsätzlich widersprüchlich

02.08.23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten

20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"

22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden

22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten

27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre

28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab

29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden

02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung

02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich

02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union

12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte

13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS

16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission

17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung

26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

27.10.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden

27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung

30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung

03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten

06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)

17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung

20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes

13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln

13.12.23 - Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

14.12.23 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung

15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit

18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

18.12.23 - Unionsantrag gegen versteckte Preiserhöhungen abgelehnt

18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern

08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien

08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung

08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann

09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken

09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative

10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen

19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt

19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister

23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung

24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt

25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie

26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten

26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an

30.11.23 - Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung

31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst

01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden

02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt

05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit

07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt

07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten

08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa

13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)

14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)

14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

15.02.24 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine

19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

21.02.24 - Anhörung zu Änderung des Parteiengesetzes

21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung

11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität

12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung

03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten

05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen

08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

08.04.24 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

08.04.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

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