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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


02.05.18 - Bundesfinanzhof: Masseverbindlichkeiten werden weder von einer Restschuldbefreiung erfasst noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen

02.05.18 - Amazons Dash Button: Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dieser Ausgestaltung des Dash Buttons Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

02.05.18 - Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach dem Willen der Linksfraktion ein Verbandsklagerecht eingeführt werden

03.05.18 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

03.05.18 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Kontrolle von Mindestlöhnen 2017

03.05.18 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

04.05.18 - Durch die Presseveröffentlichungen, die nicht vom BMI initiiert worden seien, sei der Gegner informiert worden, sagte der BMI-Vertreter

04.05.18 - Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung

04.05.18 - Wie viele Kfz-Rückrufe sind nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes zurückzuführen?

07.05.18 - Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

07.05.18 - "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen

11.05.18 - Ein EU-Vorschlag greift in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein

11.05.18 - Seit Februar 2015 ist die Deutsche Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten

11.05.18 - Ausschusses für Digitale Agenda will Hintergründe des Facebook Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen

14.05.18 - Ein EU-Vorschlag greift in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein

14.05.18 - Run-Off-Plattformen: Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungsgesellschaften im Zuge des Niedrigzinsumfeldes?

14.05.18 - MiFID II-Compliance: Welche Umstellungskosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung der MiFID II für die einzelnen Bereiche der deutschen Finanzwirtschaft durch welche konkreten Regelungen verursacht?

15.05.18 - EU-Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken"

16.05.18 - Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung

22.05.18 - Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen: Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

22.05.18 - Predictive Policing bei Bundesbehörden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?

22.05.18 - Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union

23.05.18 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt

23.05.18 - Werbung für Kinderarzneimittel: Einzelne Hersteller von frei verkäuflichen Arzneimitteln und Medizinprodukten sprechen in ihren Werbekampagnen gezielt Eltern an

23.05.18 - Die vorläufige Anwendung von CETA: Die Bundesregierung hat noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht

23.05.18 - Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

01.06.18 - Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens übermittelten Finanzdaten ist seit 2015 erheblich angestiegen

01.06.18 - Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

01.06.18 - Zwischen 2013 und 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung fünf Lebensversicherungsunternehmen von einer Run-Off-Plattform übernommen

01.06.18 - Vergleichswebsites für Zahlungskonten werden für Verbraucher immer wichtiger

04.06.18 - Compliance in der Landwirtschaft: BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

05.06.18 - Compliance im Finanzwesen: Bei einigen Sondervermögen des Bundes wird geprüft, wie Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Anlage explizit berücksichtigt werden könne

05.06.18 - Transparenz bei Vergleichswebsites für Zahlungskonten

05.06.18 - BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

06.06.18 - Revision der Entsenderichtlinie: Ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens

06.06.18 - Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football

06.06.18 - Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

07.06.18 - Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan – Stichwort "Kaviardiplomatie"

07.06.18 - Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook

07.06.18 - Sperrung und Blockaden von Twitter-Accounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

07.06.18 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

08.06.18 - Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung)

11.06.18 - Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

11.06.18 - Erst 1976 sind Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit verabschiedet worden, die 1978 in Kraft traten

11.06.18 - Fachgespräch des Finanzausschuss: Niedrigbesteuerung in einem Land sei noch lange keine Steuerschädlichkeit - Es müssten andere Dinge hinzukommen, etwa eine Subventionierung

14.06.18 - In einem Antrag beschreibt die AfD-Fraktion die Auswirkung der kalten Progression, die durch den schwindenden Geldwert entsteht

14.06.18 - Änderungen der KfW-Förderprogramme für Sanierung, Bau und Wohneigentum

14.06.18 - Bürokratiebremse: Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden

14.06.18 - Bundesweite Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Überprüfung der Einhaltung des Versorgungsauftrags existierten nicht

15.06.18 - Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung)

15.06.18 - Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

18.06.18 - Seit der Überführung der Publizitätspflicht für Unternehmen in ein elektronisches Register aufgrund des EHUG soll eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen nicht ihrer Pflicht nachgekommen sein, dem Bundesanzeiger die Daten bereitzustellen

22.06.18 - AFD sieht Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip

22.06.18 - Umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe

22.06.18 - Finanztransaktionssteuer in der Verstärkten Zusammenarbeit

27.06.18 - Verbraucherschutz bei hochspekulativen Kryptowährungen wie etwa „Bitcoins“

27.06.18 - Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur

27.06.18 - Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt

29.06.18 - Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden

29.06.18 - Die Mobilfunkversorgung ist in der Vergangenheit durch Versorgungsauflagen kontinuierlich vorangetrieben worden und wird unter anderem im Zuge der Umsetzung vorhandener Auflagen weiter verbessert

29.06.18 - Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen

12.07.18 - Die Linke fordert in einem Antrag, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen und die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten

12.07.18 - Eine europäische Einlagensicherung oder zumindest ein Rückversicherungssystem ist ein sinnvolles Instrument zur Vertrauensbildung im Euroraum

12.07.18 - Michael Kloß: Die Koalition verletze offenbar die "informelle Norm" bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung ein Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen

13.07.18 - Deutsche Bundesregierung will nur Gesetzentwürfe beschließen, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden

13.07.18 - Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal "Jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

16.07.18 - Bei der Bundespolizei kam es in 14 Fällen zu einer widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken

16.07.18 - Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen

16.07.18 - Die Deutsche Bundesregierung soll den Zinssatz für Nachzahlungszinsen zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigieren und dabei auch eine Koppelung an einen Referenzzinssatz prüfen

17.07.18 - Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion mit einer endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bezeichnet die AfD-Fraktion als "unverantwortlich

17.07.18 - Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds

17.07.18 - Die freiwillige Kooperation in der EWG beugte Konflikten vor - die Europäische Union von heute jedoch befindet sich in der tiefsten Krise der europäischen Zusammenarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges

17.07.18 - Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab

26.07.18 - Monopolkommission für eine Abschaffung der Buchpreisbindung

26.07.18 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung

26.07.18 - Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten

27.07.18 - Geplantes Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken

27.07.18 - "Wettbewerbsrecht 4.0": Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung

31.07.18 - Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

31.07.18 - Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visa-Terminen in deutschen Botschaften

01.08.18 - In einem Gesetzentwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance: Ausnahmen von der Prospektpflicht - Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance und Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

01.08.18 - Compliance: Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien

02.08.18 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld

03.08.18 - EU-Vorschlag wird von den Abgeordneten gerügt: Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

03.08.18 - Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

07.08.18 - Datenzugriff auf Kontobewegungen durch sogenannte Fintech-Unternehmen entsprechend der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie 2 ((EU) 2015/2366, Payment Service Directive 2)

07.08.18 - Compliance im Gesundheitswesen: Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet

07.08.18 - Arzneimittelgesetz (AMG): Widersprüche und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben

08.08.18 - Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf

08.08.18 - Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform

08.08.18 - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

10.08.18 - Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher geschaffen werden

10.08.18 - EU-Ratsarbeitsgruppe "Datenschutz und Informationsaustausch" befasst sich auf Veranlassung des Rates mit den aus dem EuGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen

10.08.18 - Damit die Chancen der Informationstechnologie im Gesundheitswesen optimal genutzt werden können, ist Interoperabilität eine unverzichtbare Voraussetzung - Dabei ist ein erster wichtiger Schritt, Transparenz über die im Gesundheitswesen verwendeten Standards herzustellen

13.08.18 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

13.08.18 - Arbeitslosengeld II (ALG II): Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen

13.08.18 - Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben

14.08.18 - Thema: Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts

14.08.18 - Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro

17.08.18 - Zwei Jahre Basiskonto: Viele Banken verlangen für ein Basiskonto hohe Gebühren

Im Überblick

Gesetze

  • Umsatzbesteuerung & Handel mit Gebrauchtwaren

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).

  • Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

    Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion. Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Konkretere Entgeltdefinition gefordert

    Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Kontoführungsgebühren für Basiskonten waren teilweise unangemessen hoch. Zahlungskontengesetz muss aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

  • Grundgesetzfeindliches Gedankengut

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).