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Inhalte
14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien
25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden
27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
27.10.22 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen
04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche
09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung
10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken
23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden
24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz
25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt
01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?
01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig
02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
05.12.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland
05.12.22 - Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln
05.12.22 - 74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei
12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu
15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"
20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern
20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz
20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China
23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta
23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab
23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie
24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden
24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht
24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"
30.01.23 - Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin
31.01.23 - Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung
14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"
14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll
16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit
20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
23.03.23 - Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt
23.03.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse
19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung
21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf
24.04.23 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung
26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube
28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen
02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen
02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe
02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt
03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen
09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen
17.05.23 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit
23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern
24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland
26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß
01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie
02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten
02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen
02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur
05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems
06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein
15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA
16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich
20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin
23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an
23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende
26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet
27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben
28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt
07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig
07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft
07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz
21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt
21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen
25.07.23 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
25.07.23 - Bietet der Arbeitgeber trotz einer fristlosen Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens an, verhält er sich grundsätzlich widersprüchlich
02.08.23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten
20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"
22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden
22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten
27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre
28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab
29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren
29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden
02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich
02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union
12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte
13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS
16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
27.09.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden
27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung
30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)
31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung
03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten
06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)
17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung
20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes