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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.



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Inhalte


02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen

04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet

04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention

05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz

05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband

13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung

17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet

23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"

23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)


23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten

24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung

30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts

30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard

01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"

04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden

07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch

15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes

20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen

21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen

21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital

22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds

02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex

02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt

03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden

16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin

17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt

11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden

11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen

19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen

19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen

20.01.22 - Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische BetätigungEine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnt der BFH ab

20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte

20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie

21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

21.01.22 - Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

21.01.22 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten

24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht

25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden

26.01.22 - Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

27.01.22 - Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags


28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

23.02.22 - Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen

24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an

09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes

22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen

11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik

13.04.22 - Nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen

13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

13.04.22 - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten

14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut

19.04.22 - Gesetzentwurf: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung

11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen

13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags

16.05.22 - Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

20.05.22 - Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens

23.05.22 - Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

24.05.22 - Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für Corona-bedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

24.05.22 - Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

08.06.22 - Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

08.06.22 - Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet

09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich

10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an

14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen

17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung

20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach

20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern

23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden

28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"

29.06.22 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

01.07.22 - Neuregelung sieht, die Leitungsstelle für Antidiskriminierung umzugestalten

01.07.22 - Cyber-Versicherung gegen Schäden durch Cyber-Angriffe und andere Internetrisiken

04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen

04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung

05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken

05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch

05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können

06.07.22 - Mit einem Gesetzentwurf soll die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts – und mittelbar auch allgemein – nachhaltig gestärkt werden

07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht

13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf

14.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

15.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

15.07.22 - BGH-Urteil: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen

18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik

18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber

27.07.22 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

28.07.22 - Sportvereine: Gesondert vergütete Leistungen sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig

28.07.22 - Koalition: "Bundeskanzler a.D. Schröder (nimmt) keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr"

29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht

02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen

03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung

04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen

05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

18.08.22 - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung

22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen

22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek

23.08.22 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden

23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle

24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

25.08.22 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten

12.09.22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

13.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde

14.09.22 - BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen

15.09.22 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

20.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 2016

20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem

21.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

21.09.22 - Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

22.09.22 - Bei Knock-out-Produkten in Form von Zertifikaten handelt es sich um gewöhnliche Schuldverschreibungen

22.09.22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

23.09.22 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt

26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant

27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen

17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig

21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission

24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien

25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden

27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

27.10.22 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden

31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen

04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen

07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex

09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche

09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung

10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken

23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz

25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen

25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien

30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt

01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?

01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz

01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

05.12.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland

05.12.22 - Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln

05.12.22 - 74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei

12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden

14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"

20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern

20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz

20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta

23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab

23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie

24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden

24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht

24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"

30.01.23 - Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären

31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

31.01.23 - Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung

14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll

16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland

23.03.23 - Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt

23.03.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen

27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize

29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor

31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien

31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

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