Informationsfreiheit und Kampf gegen Korruption Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt. Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses.

Initiative gegen verbotene Werbeanrufe Die Verbraucherzentrale NRW hat in der Zeit von Anfang März bis Ende Juli 2010 rund 14.000 Verbraucherbeschwerden zu verbotenen Werbeanrufen registriert. Lediglich 110 Befragte hätten eingeräumt, dass sie zuvor mit einem Werbeanruf einverstanden gewesen seien. In mindestens 3.787 Fällen sei es am Telefon zu einem Vertragsabschluss gekommen; bei rund 80 Prozent handelte es sich um untergeschobene Vertragsabschlüsse.

Der Anti-Korruptionsbericht - 6. Halbjahresbericht Am Montag, den 2. August 2010, hat der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, seinen 6. Halbjahresbericht vorgelegt und in einer Presseerklärung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zusagen im Kampf gegen Korruption einlösen Ihren neuen Bericht über den Stand zur Verfolgung der Auslandsbestechung hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlicht. Nach dem OECD Progress Report von Transparency International wird nur in sieben von 36 Ländern Auslandsbestechung aktiv verfolgt. Neben Deutschland, Norwegen, der Schweiz, und den USA zählen in diesem Jahr auch Dänemark, Großbritannien und Italien dazu. Deutschland legt wie im Vorjahr eine gute Bilanz vor. Trotzdem stehen wichtige Reformen weiter aus.

Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Deutschen Bundesregierung, dass diese sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte nach Ansicht der Piratenpartei in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.

Managerverantwortung und Frauenquote Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk beklagt anlässlich des Vierten Hamburger Forums an der Bucerius Law School, dass es unter den Managern schwarze Schafe gibt, die immer noch keine Verantwortung übernommen haben. " Es gibt unsolide Entscheidungsträger, die offensichtlich nichts aus der Krise gelernt haben. Einige Bankmanager haben auch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern kehren zum 'Business as usual' zurück."

Start: "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" Transparency International Deutschland e.V. hat gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. Erstmals haben sich wichtige Akteure aus fast allen Sparten des gemeinnützigen Sektors für eine solche Initiative zusammengefunden.

Kick-back-Zahlungen im Gesundheitswesen Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Fangprämien im Gesundheitswesen. Fangprämien bewirken, dass Überweisungen nicht zum Wohle des Patienten, sondern im finanziellen Interesse zweier medizinischer Vertragspartner geschehen. Transparency hat solche "Kick-back-Zahlungen" stets scharf kritisiert und fordert ihre konsequente Bekämpfung. Dazu gehört zunächst eine empirische Untersuchung über das Ausmaß von "Zuweisungen gegen Entgelt".

Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährdet Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.

Informationspflicht für Dienstleister Am 17. Mai 2010 trat die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV. In ihr hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2006/123/EG in deutsches Recht gegossen. Jetzt gilt es, Geschäftspapiere und Internetpräsentationen zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Bei Nichteinhaltung drohen Abmahnungen. Die Experten der PC-Feuerwehr Franchise & Interactive Media GmbH erklären, was mit der neuen Verordnung alles anders wird.

Healthcare Compliance und Ärzte-Ungleichbehandlung Anlässlich des 113. Deutschen Ärztetages der Bundesärztekammer forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, dass niedergelassene Kassenärzte als Amtsträger gelten sollen. Sie würden somit ihren Kollegen gleichgestellt, die in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft tätig sind und bereits als Amtsträger gelten.

Produktinformationsblatt für Geldanlagen Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass die Deutsche Bundesregierung das Produktinformationsblatt für Geldanlagen nun offenbar per Gesetz einführen will. Der veröffentlichte Gesetzentwurf muss aber nach Ansicht Merks noch einigen Schliff bekommen.