Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Das Vertriebskartellrecht ist enorm komplex. Das gilt insbesondere bei grenzübergreifenden Lieferbeziehungen. Die große Anzahl an zu beachtenden Rechtsvorschriften sowie die verschiedenen Ebenen von Geschäftsbeziehungen machen es zur Herausforderung, jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Um eine flächendeckende Einhaltung des Vertriebskartellrechts sicherzustellen, brauchen Einkauf und Vertrieb belastbare Standards in Form von klaren Handlungsanweisungen und Prozessen.

Startups zeichnen sich meist durch kreative Geschäftsideen aus; die Einhaltung von Regeln und Prozessen stehen dabei weniger im Mittelpunkt. Auch personelle Ressourcen sind oftmals noch begrenzt, und das noch junge Unternehmen wünscht sich größtmögliche Freiheit, um am Markt schnell und flexibel ohne "bürokratische Hürden" und Freigabeerfordernisse agieren zu können.

Führt der Arbeitgeber Überwachungsmaßnahmen oder Kontrollen zur Prävention oder Aufklärung von Compliance-Verstößen durch, muss er darauf achten, dass er sich dabei nicht selbst incompliant verhält, was bei einem schweren Verstoß ggf. ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben könnte, wenn durch die Verwertung im Prozess erneut Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Mit der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebsgeheimnissen muss bis Juni 2018 ein völlig neues Regime zum Schutz von betriebsinternem Know-how geschaffen werden. Auch wenn das Bundesjustizministerium bislang keinen Entwurf veröffentlichen konnte, ist klar, dass sich hier ein neues Spezialgesetz zum Schutz von Betriebsgeheimnissen abzeichnet.

Compliance wird immer mehr ein bedeutsames Thema auch für den Aufsichtsrat. Erst die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Compliance-Verstöße für Unternehmen folgenschwere Auswirkungen haben können. Neben Strafzahlungen droht ein erheblicher Reputationsverlust. Nur Unternehmen und Konzerne, die ein wirksames Compliance Management System unterhalten, können das Risiko solcher, zum Teil existenzbedrohender, Regelverstöße vermeiden oder zumindest reduzieren.

In den letzten Jahren hat die Bedeutung unternehmenseigener Aufklärungsbemühungen anlässlich etwaiger Compliance-Verstöße zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Der Beitrag befasst sich mit einer Thematik der Schenkungssteuer, die primär natürliche Personen als Steuerpflichtige erfasst. Es sind allerdings Konstellationen denkbar, in denen juristische Personen eine Schenkungssteuerpflicht trifft. Die Diskussion um die Schenkungssteuer im Zusammenhang mit einem U. S.- Trust beschränkt sich derzeit auf natürliche Personen. In dem Beitrag soll jedoch der Sonderfall beleuchtet werden, wenn eine Körperschaft der Schenkungssteuerpflicht unterliegt.

Seit der Etablierung des Rechtsinstituts selbständiger juristischer Personen im Jahr 1900 stellen Gesellschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung stetig wachsende Anforderungen an regelkonformes Verhalten in Unternehmen. Kommt es zu einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten der Organe, Führungspersonen oder Mitarbeiter, so muss das betroffene Unternehmen nach geltendem deutschem Recht mit einer Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder nach Sondergesetzen rechnen.

Dass sich Hersteller, Importeure und Händler von Produkten intensiv mit Produktsicherheit und Produkthaftungsrecht auseinandersetzen müssen, ist ein alter Hut. Unternehmen setzen diese Aufgabe unter dem Schlagwort "Produkt-Compliance" oder auch" Technical-Compliance" häufig in ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sowie dem Qualitätsmanagement um. Nicht neu ist auch, dass Unternehmen heute ausgefeilte Compliance-Management-Systeme (CMS) betreiben, die sich u. a. mit der Prävention von Straftaten befassen, welche Mitarbeiter aus dem Unternehmen heraus begehen können. Ein effektives CMS kann jedoch nicht mit gleicher Intensität alle denkbaren Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden können, zum Bestandteil der Präventionsbemühungen machen. Es muss Risiken identifizieren und bewerten.

Das ausgeklügelste Whistleblower-System zur Meldung von Compliance-Vorfällen ist wirkungslos, wenn es von den Mitarbeitern nicht angenommen wird. Darf ein Unternehmen blind darauf vertrauen, dass fehlende Meldungen mit fehlenden Verstößen gleichzusetzen sind? Sicher nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es andere Gründe gibt, die Mitarbeiter davon abhalten, Regelverstöße zu melden. Was also tun, wenn das Hinweisgebersystem kaum genutzt wird?

Der Einkauf bietet stets eine gewisse "Angriffsfläche" für Compliance-Verstöße. Die Anknüpfungspunkte sind jedoch so vielschichtig wie die Geschäftstätigkeit des jeweiligen Unternehmens. Teils sind die hier bestehenden Risiken schwer zu quantifizieren, da zur Ermittlung in Verdachtsfällen nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten bestehen. In die Analyse der Risiken müssen daher neben der Anzahl der tatsächlich nachgewiesenen Compliance-Verstöße auch weitere Quellen, z.B. die Länder, in denen das Unternehmen einkauft, Materialfelder und die weiteren Akteure der Lieferkette wie Unterlieferanten der eigenen Lieferanten einbezogen werden.

Compliance in der Lieferkette gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Einer der Gründe hierfür ist auch das gestiegene Engagement vieler Unternehmen im Bereich Corporate Social Responsibility ("CSR"). So nehmen Unternehmen u.a. auf Grund des öffentlichen Drucks CSR-Empfehlungen, die in der Regek als "Soft Law" rechtlich unverbindlich sind, in ihre Verhaltenskodizes auf. Durch Einbeziehung dieser Kodizes in die Verträge mit Lieferanten werden diese zur Einhaltung der Soft-Law-Empfehlungen verpflichtet.