Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Geschäftliche Entscheidungen sollen im besten Interesse des Unternehmens getroffen werden, unbeeinflusst von privaten bzw. persönlichen Beweggründen. Diese selbstverständliche Forderung ist in vielen Unternehmenskodizes festgeschrieben. Doch wird sie stets befolgt, und wie viele Interessenkonflikte treten wirklich zutage? Bei genauer Analyse verschiedener Compliance-Vorgänge tragen überraschend viele Vorgänge eine Interessenkonflikt-Komponente.

"It's all about people!" Wohl kaum ein Faktor entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens so stark wie seine Mitarbeiter. Dies gilt auch in Bezug auf das Thema Compliance und die damit verbundenen Risiken und Chancen. Denn maßgeblich für die Verankerung eines Compliance-Programmes im Unternehmen ist vor allem die Etablierung einer tragfähigen Compliance-Kultur, die von den Mitarbeitern gelebt wird.

Auch ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO ") sind in der Praxis noch nicht alle Zweifelsfragen zur Insiderliste geklärt. Im Gegenteil - mit den peu-a-peu erscheinenden Leitlinien der ESMA und der BaFin werden nicht nur altbekannte Anwendungsprobleme gelöst, sondern zugleich neue aufgeworfen. Im Anschluss an die in dieser Zeitschrift bereits früher erschienene Einführung in das neue Recht1 sollen im Folgenden einige im täglichen Umgang mit der Insiderliste weiter schwelende Streitfragen erörtert und hierzu praxistaugliche Lösungen entwickelt werden.

Seitdem Compliance ein Thema deutscher Unternehmen ist, ist eine der Hauptanliegen an Compliance-Abteilungen die Frage nach der Angemessenheit eines Geschenks, einer Essenseinladung oder der Einladung zu einer "Unterhaltungsveranstaltung". Hier reicht das Spektrum der Fragen von "Können wir den CEO unseres wichtigsten Kunden zu einem Weltmeisterschafts-Finale einladen?" bis hin zur Problematisierung der Kostenübernahme für einen abendlichen Jazzkeller-Besuch des chinesischen Geschäftspartnerkollegen am zweiten Abend seiner Geschäftsreise. Mittlerweile ist das Spektrum der Empfehlungen zu diesem Thema ähnlich weit wie die Gestaltungsvarianten der Fragen nach Wert und Art zulässiger Zuwendungen.

Die Vorgaben der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen bis zum 26.6.2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Grundlage des derzeitigen Gesetzentwurfs zum neuen GwG stellt sich für viele Bankmitarbeiter die Frage, ob sie nach der neuen Rechtslage mit persönlichen Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörde rechnen müssen. Kann der einzelne Mitarbeiter Adressat eines Bußgeldbescheids nach dem neuen GwG werden?

Nach der weltweiten Finanzkrise wurde auch auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert. Ein Teil der getroffenen Maßnahmen befasste sich hierbei mit der Vergütungspolitik von Banken und Finanzdienstleistern. Im Oktober 2010 war vor diesem Hintergrund erstmalig die Institutsvergütungsverordnung ("InstVV") in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat hierbei insbesondere die variable Vergütung von Mitarbeitern in Instituten umfassend reguliert. Diese Regelungen wurden Anfang 2014 erheblich ausgeweitet.

Der nachfolgende Beitrag ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie zur MiFID II und beleuchtet die zukünftigen Pflichten hinsichtlich der Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen (sog. Inducements). Die maßgeblichen Anforderungen für die Gewährung bzw. Entgegennahme von Zuwendungen ergeben sich aus der MiFID II, den ergänzenden Bestimmungen der delegierten Richtlinie vom 7.4.20163 und der Verordnung vom 25.4.2016 zu den organisatorischen Anforderungen. Daneben hat die ESMA sog. Q&As zu Anlegerschutzthemen nach MiFID II veröffentlicht, die in regelmäßigen Abständen bearbeitet bzw. aktualisiert werden und u.a. nähere Auslegungshinweise zur Zuwendungsrelevanz von Finanzanalysen ("Research") beinhalten.

dem Straftatbestand des § 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmeterschießen. Je mehr man darüber nachdenkt, desto unsicherer wird man. Das KorrBek 20151 hat daran nichts geändert. Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden trägt oft ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei. Diese Ausführungen sollen mehr Klarheit in die Auslegung des § 299 StGB bringen. Der sehr allgemein gefasste Straftatbestand droht nicht zuletzt infolge eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete, jegliche Konturen zu verlieren. Was war passiert?

Volkswagen bekommt ihn, Siemens, Daimler und Bilfinger hatten oder haben ihn schon: Einen sog. "unabhängigen Monitor", der sie nach einem strafverfahrensbeendenden Vergleich mit US-amerikanischen Behörden über Jahre in ihrem Unternehmen begleitet und überprüft. Was genau aber ist die Mission eines solchen Monitors? Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht sein Mandat, und welche Befugnisse hat er folglich? Welche Folgen kann seine Tätigkeit im Einzelnen für das Unternehmen nach sich ziehen? Handelt es sich bei ihm tatsächlich um einen "Ethik-Sheriff", Bewährungshelfer oder Aufpasser, wie oft angenommen wird?

Bei der Umsetzung von Compliance ist Kommunikation ein wesentlicher Erfolgsfaktor. So wichtig die Prozesssteuerung oder die schnelle Durchführung reaktiver Maßnahmen bei einem Vorfall sind - Ziel einer jeden Compliance-Arbeit sollte es zunächst sein, die gesamte Belegschaft, genauso wie Lieferanten, Kunden und Investoren, von der Richtigkeit und Wichtigkeit der eigenen Wertekultur und der strikten Einhaltung der Compliance-Regeln zu überzeugen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Und dennoch wird das Thema Kommunikation in der Compliance oft vernachlässigt. Zum Nachteil gereicht einem das spätestens dann, wenn von heute auf morgen ein "Kulturwandel " ausgerufen wird, für den jedoch die Basis fehlt. Doch wie kommuniziert man Compliance im Unternehmen? Und das auch mit kleinem Geldbeutel?

Compliance-Verstöße bei Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen können dem Shareholder Probleme bereiten - sei es durch rechtliche Zurechnung, sei es im Hinblick auf den Wert der eigenen Investition, sei es für die eigene Reputation. Das gilt selbst dann, wenn der Shareholder keine Kontrolle ausübt. Der Beitrag zeigt kurz die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf und wie angemessene Compliance-Standards in nicht kontrollierten Beteiligungen (im Folgenden: Beteiligungen) umgesetzt werden können.

Die zahlreichen Fälle des sog. CEO-Frauds haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Richtlinien, Prozesse und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen, um sich vor neuen Formen des Internetbetruges zu schützen. Vielmehr geht es darum, eine Unternehmenskultur zu etablieren, die angemessen Internetbetrug erkennen, damit umgehen und geeignet reagieren kann.