Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

"Integrity is doing the right thing, even when no one is watching", so lautet eine bekannte Redewendung aus dem angelsächsischen Raum. Viele Unternehmen stellen diesen Wert als besonders heraus und verbinden ihn mit eigenem Anspruch bzw. dem an ihre Mitarbeiter. Wie aber stellt das Unternehmen sicher, dass seine Mitarbeiter, zumal in Schlüsselpositionen, über die nötige Integrität verfügen. Hierfür gibt es mehrere Anknüpfungspunkte, in zeitlicher wie sachlicher Hinsicht: Sowohl vor der Einstellung als auch bei einer Beförderung kann eine "Integritätsprüfung" vorgenommen werden, zudem auch während der betroffene Mitarbeiter eine besonders relevante Schlüsselposition innehat. Sachlich kann sowohl die Führung des Mitarbeiters innerhalb (vor allem: unternehmensintern verhängte Disziplinarmaßnahmen) wie außerhalb des Unternehmens (z. B. Vorstrafen, außerdienstliche Verfehlungen mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, potenzielle Konkurrenztätigkeit etc.) geprüft werden.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Online-Shopping weiter auf dem Vormarsch. Doch auch im B2B-Bereich gewinnen digitale Vertriebswege vermehrt an Bedeutung und Unternehmen digitalisieren zunehmend ihre Absatzkanäle, aber auch das Beschaffungswesen mittels klassischer B2B-Online-Shops sowie Plattformen/Marke platzen. Der Aufbau eigener Online-Präsenzen, aber auch die Nutzung fremder Online-Angebote wirft dabei in aller Regel eine Vielzahl möglicher rechtlicher Probleme auf. Nachstehend soll die Frage adressiert werden, welche kartellrechtliche Vorgaben in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz von Beschäftigten gehört zum Grundrepertoire unternehmensinterner Compliance-Maßnahmen. Die Grenzen eines solchen E-Mail-Screenings hat jüngst auch das BAG beschäftigt (Beschl. v. 23.3.2021 - 1 ABR 31/19). Die Entscheidung gibt Anlass, neben dem betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsumfeld auch die individualrechtliche Sphäre des E-Mail-Screenings in den Blick zu nehmen. Der Beitrag diskutiert die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Aspekte und grenzt das betriebsinterne E-Mail-Screening gegenüber telekommunikationsrechtlichen Gesichtspunkten ab. Er schließt mit der Verwertbarkeit der datenschutzrechtlich oder betriebsverfassungsrechtlich unzulässigerweise gewonnenen Erkenntnisse im arbeitsrechtlichen Verfahren.

Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" befasst sich mit den neuesten Maßnahmen der United States Securities and Exchange Commission (SEC) im Hinblick auf die stärkere Durchsetzung ESG-bezogener Offenlegungsp?ichten US-börsennotierter Unternehmen. Seit Beginn dieses Jahres hat die SEC ihren Fokus auf das Thema deutlich verstärkt, um die von US-Präsident Joe Biden verfolgte Klima-Agenda voranzutreiben. Die Aktualisierung der Leitlinien zu klimabezogenen Offenlegungsp?ichten und eine Climate and ESG Task Force sollen die ordnungsgemäße Durchsetzung insbesondere klimabezogener Offenlegungspflichten sicherstellen und stellen einen bedeutenden Schritt Richtung eines umfassenden Rahmenwerks für Offenlegungspflichten von US-börsennotierten Unternehmen dar.

Ein funktionierendes Compliance-Management-System und eine im Unternehmen gelebte Compliance-Kultur gelten zunehmend als wichtige Säulen für einen nachhaltigen unternehmerischen Erfolg. Dazu ist es jedoch nicht ausreichend, die Eckpunkte der angestrebten Compliance-Kultur in einem Verhaltenskodex oder in den Unternehmensrichtlinien zu definieren. Vielmehr sollten Mechanismen implementiert werden, die Compliance-Venstöße frühzeitig verhindern, aber auch aufdecken. lm Bereich der Kartellrecht-Compliance stellt eben dieses Element sowohl Praktiker als auch Wissenschaftler vor Herausforderungen: Detektionswerkzeuge zur Aufdeckung von Antitrust-Verstößen sind bis dato selten implementiert - obgleich die Detektion durch die jüngst veröffentlichte GWB-Novellierung zu einem systematischen und wirksame Antitrust-Compliance-Management-System zwingend dazugehört. Die Compliance-Defense aus § 81 d Abs. 1 S. 2 GWB sieht ausdrücklich die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldzumessung vor.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick zur aktuellen deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Kartellrecht, soweit sie für die Compliance-Praxis in Unternehmen von Relevanz ist. Der Fokus liegt dabei auf Themen aus dem Kartellordnungswidrigkeitenrecht, die typischerweise in kartellrechtlichen Regelwerken und -Schulungen behandelt werden: materielles Kartellrecht, Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden und mögliche Sanktionen bei Kartellrechtsverstößen. Andere Themen wie z.B. die Fusionskontrolle oder das Kartellzivilrecht bleiben ausgespart.

Compliance-Programme zur Vereidung von Kartellrechtsverstößen sind weit verbreitet. Sein Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle im Januar 2021 können die auch bei Verfahren vor dem Bundeskartellamt bußgeldmindernd berücksichtigt werden - obwohl sich die Behörde dem lange widersetzt hatte. Für eine wirksame Kartellrechts-Compliance sollten kartellrechtliche Risiken fortlaufend bewertet werden. Dazu gehört, sich zur allgemeinen Risikolage und zu aktuellen Entwicklungen gezielt zu informieren.

Der jüngst gescheiterte Versuch, ein Verbandssanktionsgesetz umzusetzen, lässt vermuten, dass ein wirksames Compliance-Management-System (CMS) zukünftig Bestandteil eines jeden Unternehmens sein sollte. Dabei gibt es bereits heute genug Gründe für Krankenhausträger, ein CMS zu etablieren. Betrachtet man die Strukturen eines Krankenhauses, ergeben sich besondere Herausforderungen, um Compliance sicherstellen zu können.

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen gegen international tätige Unternehmen sind seit einigen Jahren auch in Deutschland Vergleichsvereinbarungen mit den zuständigen US-Strafverfolgungs- oder sonstigen Aufsichtsbehörden USUS. Sowohl das Justizministerium (Department of Justice - DoJ), die Umweltbehörde (Environmental Protection Agency - EPA) wie auch die Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission - SEC) schließen mit betroffenen Unternehmen derartige Vereinbarungen zum Zwecke des Abschlusses strafrechtlicher Ahndung ab. Ähnlich macht die Weltbank nach temporärer Suspendierung oder Sperre von Unternehmen, die Regelverstöße begangen haben (sog. Suspension or Debarment), deren Wiederaufnahme in die Lise von Antragsberechtigten für seitens der Weltbank finanzierte Projekte von einschlägigen Vereinbarungen abhängig.

Im Januar 2021 lag die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von sozialen Netzwerken weltweit bei rund 4,2 Milliarden; im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl damit um rund 13,2 Prozent gestiegen. In Anbetracht dieser Reichweite ist es nur natürlich, dass die Nutzung sozialer Medien auch in der Arbeitswelt Bedeutung erlangt hat, sei es, dass sich Mitarbeiter privat über soziale Netzwerke über ihren Arbeitgeber oder arbeitsbezogene Themen austauschen, oder dass der Arbeitgeber firmeninterne soziale Netzwerke anbietet, um den Austausch zwischen den Mitarbeitern zu fördern - über dienstliche Themen oder auch nur "privat". Beide Phänomene - "außerdienstliche" und " innerbetriebliche" Kommunikation auf sozialen Medien - werfen zahlreiche arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen aufs und können auch ein Fall für die Compliance-Abteilung sein. 1 lag die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von sozialen Netzwerken weltweit bei rund 4,2 Milliarden; im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl damit um rund 13,2 Prozent gestiegen. In Anbetracht dieser Reichweite ist es nur natürlich, dass die Nutzung sozialer Medien auch in der Arbeitswelt Bedeutung erlangt hat, sei es, dass sich Mitarbeiter privat über soziale Netzwerke über ihren Arbeitgeber oder arbeitsbezogene Themen austauschen, oder dass der Arbeitgeber firmeninterne soziale Netzwerke anbietet, um den Austausch zwischen den Mitarbeitern zu fördern - über dienstliche Themen oder auch nur "privat". Beide Phänomene - "außerdienstliche" und " innerbetriebliche" Kommunikation auf sozialen Medien - werfen zahlreiche arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen aufs und können auch ein Fall für die Compliance-Abteilung sein.

Hinweisgeber sind unverzichtbar, um frühzeitig Informationen zu kritischen Vorgängen im Unternehmen zu erhalten. Es melden sich aber sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus ganz heterogenen Motiven. Wie geht man adäquat mit Hinweisgebern um und bringt deren Interessen in Einklang mit denen des Unternehmens? Ein offener, stets wertschätzender Umgang mit Hinweisgebern ist für das Unternehmen und die Glaubwürdigkeit seiner Untersuchungsbemühungen essentiell. Dies kann durch klare, einheitliche Prozesse zum Umgang und zur Kommunikation mit Hinweisgebern und ihren entsprechenden Meldungen erreicht werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen sich in die Hand des Hinweisgebers begibt und über jedes Stöckchen springen muss, das dieser hinhält.

Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" beleuchtet die Gesetzesänderungen des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021 in der Finanzdienstleistungsbranche und widmet sich hierzu dessen Abschnitt F - dem Anti-Money Laundering Act of 2020. Mit letzterem tritt eine Reihe von weitreichenden Gesetzesänderungen in Kraft. Die neuen Vorschriften können auch für deutsche in den USA tätige Unternehmen und Finanzinstitute greifen. Ein Blick aus deutscher Perspektive lohnt sich also. Am 1. Januar 2021 ist der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021" ("NDAA") gegen alle Widerstände des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Kraft getreten. Das über 740 Mrd. US-Dollar schwere Gesetzespaket legt den Haushalt und die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das kommende Steuerjahr fest. Gleichzeitig ist der NDAA traditionell "Omnibus" für zahlreiche weitere Gesetzesänderungen aus verschiedensten Bereichen.