Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Aktuell dominiert das geplante Unternehmenssanktionsrecht die Diskussionen in der Compliance-Fachwelt. Vergleichsweise wenig Beachtung findet derzeit noch die sog. Whistleblower-Rechtlinie obwohl diese bereits in rund neun Monaten in deutsches Recht umzusetzen ist. Deren Vorgaben werden Unternehmen einiges abverlangen und das nicht nur in organisatorischer Hinsicht. Mit der Richtlinie sollen Hinweisgeber, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Rechtsverstöße aufmerksam werden und diese in ihrem Unternehmen bekannt machen, umfassend vor Repressalien geschützt werden.

In diesem Beitrag soll erneut der Versuch unternommen werden, den Mittelstand zu überzeugen, ein angemessenes Compliance Management System (CMS) einzuführen. Die Zeit drängt. Zum einen werden ständig neue, schärfere Gesetze diskutiert oder eingeführt, die natürlich auch für den Mittelstand gelten. Exemplarisch seien das Verbandssanktionengesetz oder auch das sogenannte Lieferkettengesetz genannt.

Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur die Weltbevölkerung vor ständig neue Herausforderungen, vielmehr sind auch Unternehmen in einer noch nicht gekannten Art und Weise von den Auswirkungen betroffen. Globalisierte Wertschöpfungsketten und Absatzmärkte brechen zusammen. Infolge dieses makroökonomischen Schocks driften selbst stabile Volkswirtschaften in eine Rezession.

Dass es "nützliche Pflichtverletzungen" - oder präziser formuliert: nicht-pflichtwidrige Regelverstöße durch Organmitglieder - nicht geben kann und damit jeder Verstoß gegen die Legalitätsp?icht zwangsläufig einen Verstoß gegen die Sorgfaltsp?ichten des Geschäftsleiters darstellt, wird heute kaum noch ernsthaft in Zweifel gezogen. Die hierzu geführte Diskussion ist jedoch häufig eine theoretische. Anhand von Fallbeispielen soll deshalb nachfolgend untersucht werden, wo in der rechtlichen Auseinandersetzung bereits hinreichend Klarheit herrscht und wo die wissenschaftliche Aufarbeitung ggf. noch fortgesetzt werden muss.

Mit Beschluss vom 28.7.2020 hat das LG Braunschweig nunmehr ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei Personalverantwortliche aus dem VW-Konzern wegen des Verdachts der Untreue mit einem kolportierten Gesamtschaden von mehr als Millionen Euro eröffnet - materiell indiziert die Anklageschrift einen inhaltlichen Nexus zu mutmaßlich rechtswidrig gewährten Vergütungen zugunsten mehrerer Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsgremien.

In ihrer Verhandlungsrunde am 9.11.2020 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine neue Dual-Use-Verordnung (VO) geeinigt. Dem finalen Entwurf der neuen Dual-Use VO (Dual-Use VO 2021) gingen über vier Jahre währende zähe Verhandlungen voraus, die ihren Ausgangspunkt in dem von der Europäischen Kommission im Herbst 2016 veröffentlichten Verordnungsvorschlag nahmen. Seit Herbst 2019 verhandelten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im sog. Trilog.

Mit Spannung war der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Hinweisgeberschutzgesetz (nachfolgend: HinSchG-E) erwartet worden. Damit soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates v. 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (nachfolgend: WBRL) his spätestens zum 17.12.2021 in nationales deutsches Recht umgesetzt werden.

Derzeit existiert in Deutschland kein Gesetz zur Sanktionierung von Verbänden - genauer: zur Sanktionierung juristischer Personen bzw. Personenvereinigungen. Vielmehr findet sich eine Vielzahl von Regelungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen in zahlreichen Gesetzen. So enthält etwa. das Strafgesetzbuch keine Regelung zur Verantwortlichkeit von Verbänden, jedoch werden die Maßnahmen der Einziehung der §§ 73 ff., 74 ff. StGB auch ihnen gegenüber angewendet.

Auf Wettbewerber kann man bei vielen Gelegenheiten treffen - auch am Verhandlungstisch. In Zeiten, in denen Industrieunternehmen sich vor neuen Herausforderungen sehen und Konsolidierungslösungen gesucht werden, kann bspw. das Auslagern von Produktionsschritten ein Ökonomisch sinnvoller Weg und Gegenstand von Verträgen sein. Im Zuge der Verhandlungen dieser Verträge erleben die Mitarbeiter eine ungewohnte Situation. Am Verhandlungstisch sitzt nicht der klassische Kunde, sondern der Konkurrent.

In diesem Beitrag in der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" spricht Prof. Dr. Thomas Grützner mit Alice S. Fisher über wichtige Entwicklungen im Jahr 2020 im Bereich White Collar Enforcement in den USA. Diese betrafen insbesondere das Update der DOJ-Richtlinien zur Bewertung von Compliance-Programmen, die wachsende Zahl an streitigen FCPA-Verfahren sowie die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie.

In einem Konzern mit einer Matrixstruktur arbeiten Mitarbeiter unternehmensübergreifend und oft international so zusammen, als gehörten sie alle zu einer Gesellschaft. Es werden Konzernteams, oft international, zusammengestellt. Die Berichtslinien und Weisungslinien in diesen Konzernteams verlaufen in einer Matrix, die mehrere Konzerngesellschaften umfasst.

Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" nebst Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung dem Bundestag zugeleitet. Offenbar wegen der Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner ist der Gesetzesentwurf bislang nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden. Befeuert wird der Widerstand auch durch zahlreiche Fachverbände.