Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Unternehmen sind regelmäßig einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt. Daher arbeiten - insbesondere in großen Unternehmen - zumeist verschiedene Abteilungen daran, die vielfältigen Risiken zu steuern und Schäden von der Organisation abzuwenden. je besser diese Bereiche verzahnt sind, umso mehr können sie voneinander profitieren und umso effizienter fällt die Risikosteuerung aus. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, das Compliance Management System (CMS) mit weiteren, im Unternehmen bestehenden Managementsystemen zu verknüpfen, um eine integrierte Governance-Struktur zu etablieren.

Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA " beleuchtet im ersten Teil die neuen Schwerpunkte des US-Justizministeriums in seinem Kampf gegen Unternehmenskriminalität. Im zweiten Teil des Beitrags wird auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Whistleblower-Programm der SEC Bezug genommen, welches ein Rekordhoch an Prämienausschüttungen verzeichnet hat. Am Ende jedes Teils findet sich ein Fazit.

Der Schock sitzt meist erst einmal tief, wenn jemandem eine gerichtliche Vorladung auf den Schreibtisch flattert und sie oder er aufgefordert wird, zu einem - womöglich mehrere Jahre zurückliegenden - Projekt vor einem Gericht als Zeuge auszusagen. Wer in seinem Alltag nicht mit Gerichten zu tun hat, fühlt sich durch das Amtsdeutsch mit seiner "Anordnung des Gerichts, vernommen zu werden" zuweilen eher wie ein Angeklagter in einem Strafverfahren als ein an dem Prozess unbeteiligter Dritter. Unweigerlich kommen dem geladenen Zeugen Fragen wie "Komme ich aus der 'Nummer' irgendwie raus?", "Habe ich damals etwas falsch gemacht?", "Was sage ich dem Gericht, ich kann mich doch an fast nichts mehr erinnern?" und "Muss ich mich nun wochenlang durch alte Projektunterlagen wühlen, obwohl ich doch wahrlich Besseres zutun habe?" in den Sinn.

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) trat am 25.5.2018 in Kraft und sorgt seitdem für kontroverse Diskussionen in den unterschiedlichsten Bereichen. Man denke in diesem Zusammenhang nur etwa an die Urteile des EuGH zu "Schrems II", "Planet 49 " oder die "Facebook Fanpage"-Entscheidung welche sich noch auf die Datenschutzrichtlinie bezog. Auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten der DS-GVO entflammen die Diskussionen über die Auslegung und den Anwendungsbereich der Normen weiter. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass das Datenschutzrecht auch vermehrt in anderen Rechtsgebieten an Bedeutung gewinnt. im Fokus stehen dabei immer wieder die Betroffenenrechte und die Frage nach der Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.

Compliance und Menschenrechten kommt in der gesellschafts- und rechtspolitischen Diskussion und damit auch in der Unternehmensrealität eine immer größere Bedeutung zu. Das kürzlich verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Katalysator für die Implementierung beider Themen in großen Unternehmen. Mit ihm soll die internationale Menschenrechtslage verbessert werden, indem große Unternehmen in ihren Lieferketten gesetzlich festgelegte menschenrechtliche Sorgfaltsp?ichten beachten müssen.

Der Diskurs um die sog. "Menschenrechtsverantwortung" europäischer Unternehmen nimmt bemerkenswerte Züge an. Über den normativen Gehalt der mit dem schillernden Begriff der "Menschenrechte" verbundenen Rechtspositionen herrscht allenfalls rudimentäre Klarheit. Dennoch wird von verschiedener Seite eine Unternehmenshaftung postuliert, die sich von etablierten Verantwortungsstrukturen des nationalen Rechts weit entfernt und das Ökonomische Fundament funktionaler Gesellschaftsrechtssysteme zu erodieren droht.

Ein besonderes Charakteristikum der EU-Whistleblowing-Richtlinie (nachfolgend: "WBRL") besteht darin, dass sie auch Personen erfasst, die selbst keine Meldung oder Offenlegung vorgenomrnen haben, aber mit einem Hinweisgeber in bestimmter Weise verbunden sind. Nach Art. 4 Abs. 4 WBRL gelten für sie "[d]ie Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern gemäß Kapitel VI, soweit einschlägig". Dies betrifft insbesondere den Schutz vor Repressalien.

Der Beitrag bietet eine Auswahl der von November 2020 bis November 2021 veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit sie einen Compliance-Bezug aufweist. Das Aufzeigen möglicher Strafbarkeitsrisiken soll nicht nur Compliance-Verantwortliche sensibilisieren und die Risikoanalyse erleichtern, sondern auch Argumentationshilfen für die tägliche Beratung an die Hand geben.

Die Pandemie hat alle Unternehmen vor große Prüfungen gestellt. Nicht nur solche, die plötzlich ihre Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anbieten durften, sondern auch all diejenigen Unternehmen, die Produkte zur Bekämpfung der Pandemie liefern. Diese standen plötzlich vor dem Problem, dass die Nachfrage in Teilen stark das Angebot übertroffen hat.

Was ist beim "Onboarding" von neuen Vertriebspartnern zu beachten? Welche Herausforderungen ergeben sich für ein international tätiges Unternehmen wie Siemens Healthineers, welches sich durch weltweite Präsenz auszeichnet aber auch einen nicht unerheblichen Anteil des Geschäfts in Ländern ohne eigene Niederlassungen über Geschäftspartner in Form eines "verlängerten Vertriebsarms" betreibt. Diese Geschäftspartner treten bei öffentlichen und privaten Kunden im Wesentlichen als Handelsvertreter im Namen von Siemens Healthineers und/oder als Wiederverkäufer in eigenem Namen auf.

Die erfolgreiche Verankerung eines Compliance-Programmes im Unternehmen setzt die Etablierung einer tragfähigen Compliance-Kultur voraus. Dabei spielen regionale bzw. lokale kulturelle Besonderheiten, denen die Mitarbeiter unterliegen, eine entscheidende Rolle. ln den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEE) herrscht eine sprachliche, historische, wirtschaftliche, rechtsgeschichtliche und kulturelle Vielfalt. Somit stellt die Identifikation von Stolpersteinen in diesen Kulturen und deren adäquate Behandlung eine besondere Herausforderung für die Implementierung von Compliance-Programmen in dieser Region dar.

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hat seit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erheblich an Relevanz gewonnen. Auch im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions - M&A) nimmt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben mittlerweile einen hohen Stellenwert ein. Für Erwerber besteht bei solchen Transaktionen insbesondere die Gefahr, mit dem Zielunternehmen auch hohe Bußgelder wegen Datenschutzverstößen "einzukaufen".