Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Die USA gelten als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Von den USA gehen jedoch auch die größten Sanktions-Risiken für international tätige Unternehmen aus. Dieser Beitrag dient dazu, die aktuellsten Entwicklungen in den USA nachzuzeichnen: Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied am 24.8.2018, dass sich Personen, die keine US-Bürger sind, nicht nach Rechtsfiguren der Mittäterschaft und Teilnahme ("accomplice or co-conspirator") wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar machen können.

Erst kürzlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Vertriebsrundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb v. 17.7. 2018 ihre Auslegungspraxis zum Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot gem. § 48 b VAG veröffentlicht. Diese Konkretisierung ist zu begrüßen, lässt aber dennoch viele Fragen offen, die für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen. Eine Unklarheit besteht darin, ob nur Verbraucher oder auch sog. Firmenkunden vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sind. Diese Fragestellung ist Gegenstand dieses Beitrags. Die Antwort hat weitreichende Folgen, da eine Einbeziehung von Firmenkunden in dieses Verbot die bisher in diesem Zusammenhang als zulässig erachtete Einladungspraxis der Versicherer und Vermittler gegenüber Firmenkunden signifikant einschränken würde.

Am 7.11.2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt. Die FinVermV konkretisiert den regulatorischen Rahmen für den Finanzvertrieb durch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf Grundlage der Gewerbeordnung (GewO).

In ihrem Beitrag geht die Autorin der Frage nach, ob und in welcher Weise der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft im Rahmen seiner Pflicht, die Vorstandsmitglieder zu überwachen, zur Durchführung einer internen Untersuchung berechtigt oder sogar verpflichtet sein kann. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die effektive Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe eine eigene interne Untersuchung durch den Aufsichtsrat erfordern kann. Entscheidend ist hierbei insbesondere, dass der Aufsichtsrat nicht in Konflikt mit der Geschäftsführungsautorität des Vorstands gerät. Es findet unter keinen Umständen eine Verlagerung der originären Aufklärungskompetenz des Vorstands auf den Aufsichtsrat statt. In Betracht kommt lediglich, dass beide Organe parallele Untersuchungen durchführen und - soweit dem kein Interessenskonflikt entgegensteht - miteinander kooperieren.

Im größten Mordprozess der Bundesrepublik Deutschland hätten wohl etliche Opfer des Krankenpflegers Niels H. gerettet werden können, wenn die Behörden früher informiert worden wären. Bei Wirtschaftsdelikten ist die Ausgangslage anders. Aber auch hier stellt sich bei Verdachtsmomenten und beim Abschluss interner Ermittlungen für die Organe der Gesellschaft die Frage, ob man die Behörden einschalten soll. Der folgende Beitrag behandelt die Frage, wann eine Selbstanzeige erfolgen muss oder sollte - und wann nicht.

"To blow the whistle" bedeutet im wörtlichen Sinne "die Pfeife blasen" und ist zunächst einmal völlig wertfrei. Nicht wegzudenken ist die Pfeife bis heute im Fußball, wo sie dem Schiedsrichter als unparteiischer Instanz als Kommunikationsmittel zur Ordnung des Geschehens und insofern mittelbar der Einhaltung von Rechtsvorschriften und Normen dient.

Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist ein gesellschaftspolitisches Dauerstreitthema. Anerkannt ist, dass die Teilhabe von Interessenvereinigungen am politischen Meinungsbildungsprozess ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie ist. So gehört es nicht nur zum Recht mit Verfassungsrang, sich überhaupt zu Interessengruppen vereinigen zu dürfen, um seiner Stimme mehr Gewicht im politischen Wettstreit um die "beste" Lösung zu verleihen (Art. 9 GG). In vielen Bereichen ist die Politik auch auf die Expertise von Verbänden und anderen Interessenvertretern angewiesen, um gerade bei komplexen oder sehr technischen Regelwerken praxistaugliche Lösungen entwickeln zu können. Genauso besteht aber Konsens darüber, dass Interessenvertreter zur Wahrung der demokratischen Grundordnung angehalten sind, ihr Handeln an den Prinzipien der Transparenz und der Wahrhaftigkeit sowie Respekt, Integrität und Diskretion auszurichten.

Die Riege der Unternehmen, die ihre Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt haben oder darüber nachdenken, wird immer größer. Warum? Weil die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zur pflichtgemäßen Geschäftsführung gehört und grundsätzlich im Unternehmensinteresse liegt. Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft, ist der Aufsichtsrat nach der ARAG/ Garmenbeck-Entscheidung des BGH sogar grundsätzlich dazu verpflichtet und darf nur in Ausnahmefällen davon absehen. Andernfalls setzt er sich selbst einem möglichen Untreuevorwurf aus.

Während der Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode noch einen Prüfauftrag für ein "Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne" enthielt, haben sich die Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung zur 19. Legislaturperiode darauf verständigt, ein neues Unternehmenssanktionsrecht einzuführen. Der Begriff des Unternehmensstrafrechts ist zwar dem des Unternehmenssanktionsrechts gewichen. An der Zielrichtung des Gesetzesvorhabens hat sich jedoch nichts Wesentliches geändert: Das neue Sanktionsrecht soll sicherstellen, "dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden".

Das 2009 vom Arbeitsministerium ins Leben gerufene nationale CSR-Forum, das sich aus 41 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs, der Wissenschaft und Vertretern der beteiligten Bundesministerien zusammensetzt, hat am 25.6.2018 den Berliner CSR-Konsens verabschiedet. Hier werden die wichtigsten Management- und Führungsprinzipien für ein verantwortliches Lieferkettenmanagement in einem an Unternehmen gerichteten Leitfaden zusammengefasst. Der Leitfaden soll Unternehmen Orientierung bei der angemessenen Ausübung ihrer unternehmerischen Sorgfalt bieten.

Leser dieser Zeitschrift kennen den CEO Fraud. Er hat es zu einem deutschen Wikipedia-Eintrag gebracht, verursacht nach Einschätzung des FBI einen weltweiten Schaden von USD 2.8 Mrd. und führte zu einem deutschen arbeitsrechtlichen Urteil (Sächsisches LAG 3 Sa 556/16). Weniger bekannt und nicht so leicht zugänglich ist die 2016 von der China Banking Regulatory Commission und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China v. 18.9.2016 erlassene Regulation über die Auskehrung von eingefrorenen Geldern nach einem Betrug.

Das russische Recht enthält eine Reihe von Vorschriften, die Unternehmen und ihren Mitarbeitern im Fall einer Rechtsverletzung die strafbefreiende oder strafmildernde Selbstanzeige ermöglichen. In der Praxis besonders relevant sind die Selbstanzeigemöglichkeiten im russischen Steuer- und Kartellrecht. Seit dem 14.8.2018 können sich Unternehmen durch Selbstanzeige zudem von der Haftung für Bestechungsdelikte befreien. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Bestechungsdelikten sowie die bereits länger bestehenden Kronzeugenregelungen bei karteIlrechtlichen Verstößen.