Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

Bei der Umsetzung von Compliance ist Kommunikation ein wesentlicher Erfolgsfaktor. So wichtig die Prozesssteuerung oder die schnelle Durchführung reaktiver Maßnahmen bei einem Vorfall sind - Ziel einer jeden Compliance-Arbeit sollte es zunächst sein, die gesamte Belegschaft, genauso wie Lieferanten, Kunden und Investoren, von der Richtigkeit und Wichtigkeit der eigenen Wertekultur und der strikten Einhaltung der Compliance-Regeln zu überzeugen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Und dennoch wird das Thema Kommunikation in der Compliance oft vernachlässigt. Zum Nachteil gereicht einem das spätestens dann, wenn von heute auf morgen ein "Kulturwandel " ausgerufen wird, für den jedoch die Basis fehlt. Doch wie kommuniziert man Compliance im Unternehmen? Und das auch mit kleinem Geldbeutel?

Compliance-Verstöße bei Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen können dem Shareholder Probleme bereiten - sei es durch rechtliche Zurechnung, sei es im Hinblick auf den Wert der eigenen Investition, sei es für die eigene Reputation. Das gilt selbst dann, wenn der Shareholder keine Kontrolle ausübt. Der Beitrag zeigt kurz die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf und wie angemessene Compliance-Standards in nicht kontrollierten Beteiligungen (im Folgenden: Beteiligungen) umgesetzt werden können.

Die zahlreichen Fälle des sog. CEO-Frauds haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Richtlinien, Prozesse und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen, um sich vor neuen Formen des Internetbetruges zu schützen. Vielmehr geht es darum, eine Unternehmenskultur zu etablieren, die angemessen Internetbetrug erkennen, damit umgehen und geeignet reagieren kann.

Nach der Entscheidung des BGH in der Rechtssache ARAG/Garmenbeck aus dem Jahr 1997 ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, durchsetzbare Schadenersatzansprüche gegen seine Vorstandsmitglieder zu verfolgen. Hiervon darf das Kontrollgremium nur ausnahmsweise dann absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen und diese die Gründe, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind.

In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Auf der Suche nach Verstärkung stehen Unternehmen regelmäßig vor der Frage, wie geeignetes Personal zeitnah und effektiv angeworben werden kann. Die Folge: Neben den Wettbewerb um Kunden tritt der Kampf um kluge Köpfe. Dabei wandert der interessierte Blick nicht selten zu den Mitarbeitern der direkten Konkurrenz. Ein Abwerbeangebot ist grundsätzlich weder verboten, noch muss es zwingend schlecht sein. Einerseits können sich für Mitarbeiter neue Perspektiven eröffnen. Andererseits sehen sich Arbeitgeber dazu angehalten, sich um zufriedene Angestellte zu bemühen. Problematisch wird die Gemengelage, wenn der Wettstreit um qualifizierte Fachkräfte an die Grenzen der Rechtsordnung gerät. An dieser Stelle spielt neben dem Wettbewerbs- und Arbeitsrecht häufig auch das Strafrecht eine Rolle.

Seit Anfang Dezember 2016 gilt in Deutschland die reformierte Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 12.8.2004. Kurz nach der Neufassung des Betriebssicherheitsrechts durch die neue Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSich V) vom 3.2.2015 stand somit eine weitere für die Unternehmenspraxis besonders wichtige und zum Kernbestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzrechts rechnende Arbeitsschutzverordnung im Fokus des Reformgesetzgebers.

Am 7.2.2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem mehr Transparenz bei der Unternehmensführung sicherstellen sollen und internationale Best Practice-Standards in den Kodex aufnehmen. Erstmalig enthält der Kodex Empfehlungen zu Compliance Management Systemen und ergänzt Ziffer 4.1.3 DCGK um wesentliche Punkte: Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS), Offenlegung der Grundzüge des CMS und Schaffung von Hinweisgebersystemen für Mitarbeiter und Dritte.

Die Auftragsverarbeitung hat sich unter dem BDSG als Instrument zur Einbindung von Dienstleistern und Externer etabliert. Aufgrund welcher Vorteile sich die Auftragsdatenverarbeitung etablieren konnte und welche Änderungen sich für die Auftrags(daten)verarbeitung durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben, beleuchtet dieser Beitrag. Die Auftragsdatenverarbeitung hat sich im deutschen Datenschutzrecht als Instrument zur Einbindung Dritter die in Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert. Der in Betracht gezogene Anwendungsbereich des Instruments reicht dabei von der Beauftragung von Reinigungsunternehmen bis hin zum Outsourcing.

Das Jahr 2016 war ein Rekordjahr für Verfahren zur Durchsetzung des "US Foreign Corrupt Practices Act" ("FCPA"). 27 Unternehmen zahlten im Jahr 2016 insgesamt 2,48 Mrd. USD, um FCPA-Verfahren zu beenden. Vier der größten jemals verhandelten FCPA-Settlement Vereinbarungen wurden geschlossen: Das israelische Unternehmen Teva Pharmaceutical einigte sich mit den US-Behörden auf eine Zahlung von 519 Mio. USD, der brasilianische Baukonzern Odebrecht und seine Tochtergesellschaft Braskem einigten sich auf eine Zahlung von 419,8 Mio. USD.

Am 15.12.2016 wurde der lange erwartete Referentenentwurf des neuen Geldwäschegesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (im Folgenden "4. EU-GWRL") veröffentlicht. Zwischenzeitlich befindet sich der überarbeitete Entwurf (im Folgenden: "GwG-E") im Gesetzgebungsverfahren. Man darf davon ausgehen, dass das Gesetz Ende Juni 2017 in Kraft treten wird. Im Abschnitt 4 (§§ 18 ff. GwG-E) werden die Voraussetzungen zur Errichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters geschaffen.

Schon längst hat sich der Begriff Compliance auch außerhalb des Kernbereichs der gesellschaftsrechtlichen Legalitätspflichten von Vorstand und Geschäftsführung etabliert. Die Diskussionen und Anmerkungen über weitreichende Folgen unzureichender Compliance Maßnahmen im Anschluss an das SiemenslNeubürger-Urteil des LG München P stellen hierbei nur einen (kleinen) Ausschnitt dieser umfassenden Diskussionen dar.

Viele soziale Projekte, kulturelle und sportliche Ereignisse könnten ohne finanzielle Unterstützung aus der Privatwirtschaft nicht durchgeführt werden. Für Unternehmen sind Spenden und Sponsoring wiederum wichtige Instrumente der sozialen Betätigung und des Marketings. Nicht zuletzt wird - v.a. in Schwellenländern - von Zeit zu Zeit die Erwartung an Unternehmen geäußert, sich vor allem dort, wo sie Geschäfte tätigen wollen, sozial zu engagieren. Dies verleiht einerseits dem legitimen Wunsch Ausdruck, dass Unternehmen als "good corporate citizen" ihren Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft leisten mögen; je näher allerdings die geförderten Zwecke mit den Geschäftsaktivitäten in Verbindung stehen, umso eher drohen jedoch andererseits Risiken im Hinblick auf Interessenkonflikte oder sogar Korruption.