Europäische Kommission

Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erstmals gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten im Hinblick auf die Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen festgelegt.

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet und lädt alle interessierten Kreise ein, sich zu dem von ihr vorgelegten Entwurf für Leitlinien zur Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft (im Folgenden "Leitlinien") im Einklang mit der neuen Ausnahme von den Wettbewerbsvorschriften der Union, die im Rahmen der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurde, zu äußern.

Die EU-Vorschriften über die Sicherheit und Leistung von Medizinprodukten entstanden in den 1990er Jahren. Im April 2017 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746, um den Rechtsrahmen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zu stärken. Mit diesen Verordnungen soll für ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Patientinnen und Patienten und Anwenderinnen und Anwender sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Medizinprodukte gesorgt werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele und in Anbetracht der Probleme, die bei dem vorherigen Rechtsrahmen festgestellt wurden, wird in den Verordnungen ein robusteres Konformitätsbewertungssystem dargelegt, um die Qualität, Sicherheit und Leistung der in der EU in Verkehr gebrachten Produkte sicherzustellen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rechtsrahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet.

Zur derzeitigen Debatte um die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zusammengestellt: In der Europäischen Union sind vier Insekten als Lebensmittel zugelassen. Als erstes Insekt hatte im Mai 2021 der getrocknete gelbe Mehlwurm die Zulassung erhalten. Zuletzt hatte die Kommission per Durchführungsverordnung 2023/5 "teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)" für den EU-Markt autorisiert. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen

Zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen sind in Kraft getreten: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, ihre Meinung mitzuteilen.