Europäische Kommission

Die Kommission hat einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft.

Die Europäische Kommission begrüßt die rasche politische Einigung, die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Dienste erzielt wurde, der im Dezember 2020 von der Kommission vorgelegt worden war. Das Gesetz über digitale Dienste setzt einen völlig neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte. Es wird einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte bieten und ein einheitliches Regelwerk für den Binnenmarkt festlegen, das kleineren Plattformen hilft, sich zu vergrößern.

Die Europäische Kommission hat Apple von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften ("NFC" (Nahfeldkommunikation) oder "tap and go") schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein.

Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space - EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb zwischen den Anbietern verschiedener Arten von Holzwerkstoffplatten in Polen und Nachbarregionen verringern könnte.

Die Europäische Kommission hat Spanien, Kroatien, Lettland, Litauen, Irland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil sie den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation noch immer nicht vollständig umgesetzt haben bzw. der Kommission nicht mitgeteilt haben, wie der EU-Kodex für die elektronische Kommunikation in ihren nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt worden ist.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um einheitliche Maßnahmen für die Cyber- und Informationssicherheit aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU festzulegen. Angesichts der zunehmenden Zahl krimineller Cyberaktivitäten weltweit zielt der Vorschlag darauf ab, die Abwehrfähigkeit zu erhöhen und die Kapazitäten zur Reaktion auf Cyberbedrohungen und ?sicherheitsvorfälle auszubauen sowie eine resiliente und sichere öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.