Europäische Kommission

Selbsterzeugte, erschwingliche und saubere Energie sind für die EU von entscheidender Bedeutung, um ihre Ziele in den Bereichen Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu erreichen. Um ein kosteneffizientes und nachhaltiges Energiesystem zu erreichen, wird die EU einen diversifizierten Energiemix benötigen, der sowohl erneuerbare als auch CO2-arme Technologien umfasst.

Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem der Geltungsbeginn des einen verbleibenden Teils der internationalen Basel-III-Standards in der EU - die grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) - um ein weiteres Jahr - bis zum 1. Januar 2027 - verschoben wird. Das FRTB zielt darauf ab, ausgefeiltere Risikomesstechniken einzuführen, die eine engere Abstimmung zwischen den Eigenkapitalanforderungen und den tatsächlichen Risiken ermöglichen, denen Banken bei ihren Kapitalmarktaktivitäten ausgesetzt sind.

Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.

Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.

Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.

Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.