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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher

    Die Europäische Kommission schlägt eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig ist, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, und es werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und es wird klargestellt, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.


Im Überblick

  • Was sind unlautere Handelspraktiken?

    Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. In der Regel werden sie einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen. In der Lebensmittelversorgungskette kommen solche unlauteren Handelspraktiken besonders häufig vor, da es bei den Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure erhebliche Unterschiede gibt. Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert? Warum ist ein freiwilliger Verhaltenskodex nicht ausreichend? Die Europäische Kommission beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema der unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. In den Jahren 2009 und 2014 wurden Mitteilungen dazu veröffentlicht.


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Inhalte


29.01.18 - Weitergabe von persönlichen Daten durch Microsoft aus der EU in die USA

29.01.18 - Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt

29.01.18 - Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

29.01.18 - Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

30.01.18 - Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

30.01.18 - VW-Abgasskandal: Europäische Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen

30.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden ein

31.01.18 - EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen

31.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland

31.01.18 - Europäische Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

09.02.18 - Zahlungsdienste: Verbraucher kommen in den Genuss kostengünstigerer, sicherer und innovativerer elektronischer Zahlungen

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm

27.02.18 - EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko

19.03.18 - EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

19.03.18 - Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

19.03.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

20.03.18 - Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

20.03.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

20.03.18 - Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln

20.03.18 - Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage

29.03.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

29.03.18 - Nach neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben

05.04.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer

05.04.18 - Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

06.04.18 - Europäische Kommission fordert von Social Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

09.04.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

09.04.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

09.04.18 - Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

10.04.18 - Haushaltskommissar Günther Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: "Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert"

10.04.18 - Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt

11.04.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

11.04.18 - Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen

11.04.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

26.04.18 - Zehn Jahre REACH: Sicherere Chemikalien für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt

26.04.18 - Überprüfung der REACH-Verordnung: Bei den vier REACH-Verfahren handelt es sich um Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

26.04.18 - Europäische Kommission stärkt die Reaktion der EU auf illegale Online-Inhalte

26.04.18 - Was gilt als illegaler Online-Inhalt? Empfehlung der Europäischen Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

27.04.18 - Finanzmarkt-Compliance: Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

27.04.18 - Häufig gestellte Fragen: Finanztechnologie-(FinTech-)Aktionsplan - Blockchain ein Schwerpunkt des EU-Aktionsplans

27.04.18 - Die Gleichstellung der Frauen ist wichtig für die Zukunft Europas

30.04.18 - Künstliche Intelligenz: Die Europäische Kommission beginnt Arbeit um Ethikstandards und modernste Technik zusammen zu bringen

30.04.18 - Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft, ob deutscher Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht Hersteller von Kondensatoren wegen Kartellbeteiligung

17.05.18 - Digitalunternehmen: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen

17.05.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg

18.05.18 - Digitaler Binnenmarkt: Portabilität von Online-Inhaltediensten

18.05.18 - Globalisierungsfonds: EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte von Caterpillar in Belgien mit 4,6 Mio. EUR unterstützen

18.05.18 - Staatliche Beihilfen: EuropäischeKommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland

18.05.18 - WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen

30.05.18 - Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

30.05.18 - Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert?

30.05.18 - Europäische Kommission stärkt Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung

Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Zudem enthält der Vorschlag auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen. Kleinere Marktteilnehmer in der Lebensmittelversorgungskette, wie beispielsweise Landwirte, sind in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt. Sie haben häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen.

  • Kostenloses Wi-Fi bereitzustellen

    Die Europäische Kommission hat das WiFi4EU-Webportal gestartet. Ab jetzt können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen Mitte Mai, bei der sie die Möglichkeit haben, EU-Mittel für den Aufbau von kostenlosen öffentlichen drahtlosen Internet-Hotspots zu erhalten, registrieren. Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15 000 EUR für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass "bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt".

  • Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Aufgrund einer Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen an das Hauptstromnetz ab 2019 über eine Offshore-Netzumlage finanziert, die von den Stromverbrauchern zu zahlen ist.

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.