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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten. Mit dem Vorschlag sollen die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und Transparenz und Vertrauen in Geschäftstätigkeiten gestärkt werden, indem mehr Informationen über Unternehmen auf EU-Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden.


Im Überblick

  • Online-App für Hausaufgaben- und Lernhilfe

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Photomath, Inc. durch Google LLC nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") aufwirft.



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Inhalte


18.03.22 - Digitales Finanzwesen: Neue Strategie der Europäische Kommission ebnet den Weg für eine moderne und gestraffte Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden

18.03.22 - Fragen und Antworten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

18.03.22 - Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus

21.03.22 - Worum geht es bei dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität?

21.03.22 - Höhere Standards für das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)

21.03.22 - Bewertung von Gesundheitstechnologien: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Technologien

25.03.22 - Europäische Kommission und OECD-INFE veröffentlichen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Einzelpersonen in Finanzfragen

28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen

28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

05.04.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen

06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie

06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe

06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein

07.04.22 - Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun

07.04.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen

07.04.22 - Europäische Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

28.04.22 - Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen

28.04.22 - Chip-Gesetz: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems

28.04.22 - Fragen und Antworten zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten

03.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

03.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

03.05.22 - EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein

04.05.22 - Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Europäische Kommission legt Unternehmensregeln

04.05.22 - Europäische Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit

04.05.22 - Datengesetz: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor

05.05.22 - Fragen und Antworten: Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen - Warum legt die Kommission diese Initiative vor?

05.05.22 - Fusionskontrolle: Kommission sieht im Veto Ungarns gegen die Übernahme der ungarischen Tochtergesellschaften von AEGON durch VIG einen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung

05.05.22 - EU beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen

06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?

06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde

06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

09.05.22 - Im Vorfeld des EU-AU-Gipfeltreffens erhalten die afrikanischen Arzneimittel-Regulierungsbehörden über 100 Mio. EUR von Team Europa und der Bill & Melinda Gates Foundation

09.05.22 - Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa

09.05.22 - Datengesetz: Fragen und Antworten - Wozu brauchen wir ein Datengesetz?

10.05.22 - Neue Vorschriften für die Verwendung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln

10.05.22 - Europäische Kommission genehmigt Abwicklungspläne für kroatische und slowenische Tochtergesellschaften der Sberbank Europe AG

10.05.22 - EU-Haushalt: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

18.05.22 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte

19.05.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von MGM durch Amazon

19.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Automobilbranche durch

19.05.22 - "Pelzfreies Europa": EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU

23.05.22 - Maßnahmen der EU zur Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zum internationalen Beschaffungswesen

25.05.22 - Fusionskontrolle: Teilverweisung einer geplanten Übernahme im Pharmasektor an die französische Wettbewerbsbehörde durch die Kommission; Genehmigung für das Vorhaben außerhalb Frankreichs erteilt

25.05.22 - Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten

25.05.22 - Harmonisierte Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der EU

31.05.22 - Fragen und Antworten zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien

01.06.22 - Warum schlägt die Kommission eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vor?

07.06.22 - Neue Vorschriften für mehr Cyber- und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

22.06.22 - EU-Kodex für die elektronische Kommunikation: Europäische Kommission verklagt zehn Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

23.06.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand

07.07.22 - Europäische Gesundheitsunion: Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten für Menschen und Wissenschaft

07.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken

08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds

08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus

20.09.22 - Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf

21.07.22 - EU-Justizbarometer 2022: Zehn Jahre Beobachtung der Effizienz der Justizsysteme

21.07.22 - Zollunion: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die neue "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" zur Vereinfachung der digitalen Zusammenarbeit im Zoll und zur Erleichterung des Handels

22.07.22 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen

22.07.22 - Europäische Kommission schlägt weitere Verschärfung der wichtigsten Vorschriften für die Verwaltung der Mittel der EU vor

22.07.22 - Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU veröffentlicht Bericht über die Sicherheit von Open-RAN

25.07.22 - Verbraucherschutz: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen

25.07.22 - Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt

25.07.22 - Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen

26.07.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zur vorgeschlagenen Vereinfachung von Fusionskontrollverfahren

26.07.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verabschiedet neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien

26.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken

17.08.22 - Öffentliche Gesundheit: strengere Vorschriften für das Inverkehrbringen medizinischer Tests

17.08.22 - Fragen und Antworten: Warum brauchen wir neue Vorschriften für Medizinprodukte?

24.08.22 - EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden
02.09.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission wirft Illumina und Grail Verstoß gegen EU-Fusionskontrollvorschriften durch vorzeitige Durchführung der Übernahme vor

02.09.22 - Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt

05.09.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung von LGBTIQ-Rechten

05.09.22 - Anwendung des EU-Rechts: Wahrung von Rechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit

05.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Rückmeldungen ein zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon in Bezug auf Daten von Marktplatzverkäufern sowie den Zugang zum Einkaufswagen-Feld und zum Prime-Programm

06.09.22 - Fragen und Antworten zum Vorschlag für neue Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen

06.09.22 - Europäische Gesundheitsunion: Verschärfte Vorschriften für größere Sicherheit und bessere Qualität von Blut, Geweben und Zellen

06.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 31,5 Mio. EUR gegen die Hersteller von Metallverpackungen Crown und Silgan in einem Kartellvergleich

07.09.22 - Neue Vorschriften zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verwirklichung des Konzepts vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU

07.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission ruft zur Stellungnahme zu ihren Vorschlagsentwürfen für die Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und der Ergänzenden Leitlinien auf

07.09.22 - Paket zu digitalen Diensten: EU- Kommission begrüßt Annahme des neuen EU-Regelwerks für digitale Dienste durch das Europäische Parlament

08.09.22 - Verbraucherschutz: Amazon Prime passt Abmeldeverfahren an EU-Verbraucherschutzvorschriften an

08.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Insurance Ireland zur Gewährleistung des Zugangs zu ihrer Datenaustauschplattform

08.09.22 - Neue Roamingvorschriften für Reisende in der EU: "Roaming zu Inlandspreisen" für weitere zehn Jahre

09.09.22 - Bekämpfung von Geldwäsche: Vorläufige Einigung über die Transparenz von Kryptowertetransfers

28.09.22 - Verbraucherschutz: Shopping-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz

28.09.22 - Lieferketten: EU will enger mit USA und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten

28.09.22 - Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen

29.09.22 - Arzneimittelherstellung: EU gewinnt WTO-Verfahren gegen diskriminierende Praktiken der Türkei

29.09.22 - Bericht: EU-Datenregeln für Justiz und Polizei verbessern Opfer-Schutz

29.09.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen

30.09.22 - Abschlussprüfung: Kommission verlängert Rahmenbedingungen für EU/USA-Zusammenarbeit

30.09.22 - Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen

30.09.22 - Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel in Kraft

04.10.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften

04.10.22 - Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade

04.10.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und Abschaltung von Klubrádió, leitet Verfahren zu Spritpreisen ein

05.10.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange ein

05.10.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von 215 Mio. EUR zur Entschädigung der Deutschen Bahn für die ihren Tochtergesellschaften infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Einbußen

07.11.22 - Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren

18.11.22 - Fragen und Antworten zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

18.11.22 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU vor

18.11.22 - Lage der Union: Neue EU-Vorschriften für die Cybersicherheit gewährleisten sicherere Hardware- und Softwareprodukte

21.11.22 - Fünf Jahre CETA: Eine privilegierte Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Versorgungssicherheit

21.11.22 - Europäische Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt

21.11.22 - Europäische Kommission fordert verbesserte Anwendung der EU-Umweltvorschriften

22.11.22 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Rückmeldungen zum Funktionieren der kartellrechtlichen Freistellung bestimmter Seeschifffahrtskonsortien ein

22.11.22 - Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU

22.11.22 - Soziales Europa: Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst

24.11.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften

05.12.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland

05.12.22 - Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln

05.12.22 - 74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei

09.01.23 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Teva Beschwerdepunkte wegen Missbrauch von Patentsystem

09.01.23 - Wettbewerb: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Marktdefinition

09.01.23 - Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startete öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien

16.01.23 - Zahlungen in Echtzeit: Europäische Kommission will Euro-Sofortzahlungen zum neuen Standard machen

16.01.23 - Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren

16.01.23 - Die EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zu besserem Schutz kritischer Infrastrukturen auf

17.01.23 - Zahlungen in Echtzeit: Europäische Kommission will Euro-Sofortzahlungen zum neuen Standard machen

17.01.23 - Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren

17.01.23 - Die EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zu besserem Schutz kritischer Infrastrukturen auf

18.01.23 - EU-Kommission genehmigt "Oktoberfestbier" als neue geschützte geografische Angabe

06.02.23 - Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland

10.02.23 - Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt

10.02.23 - Wegweisende EU-Regeln für faire digitale Märkte treten in Kraft

13.02.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft ein

13.02.23 - Lohngleichheit: Lohntransparenz unerlässlich für Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von 13 Prozent in der EU

13.02.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung des Energieunternehmens SEFE GmbH in Höhe von 225,6 Mio. EUR

15.02.23 - Biologische Vielfalt: Strengere Maßnahmen gegen illegalen Artenhandel

15.02.23 - EU-Kommission schlägt neue Euro-7-Normen zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen und zur Verbesserung der Luftqualität vor

02.03.23 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon, die dem Unternehmen die Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten verbieten und gleichberechtigten Zugang zur Buy-Box und zu Amazon Prime gewährleisten

03.03.23 - Datenschutz: Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr

03.03.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von VMware durch Broadcom auf den Prüfstand

03.03.23 - Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace

06.03.23 - Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Deutsche Bank und Rabobank wegen Handelskartells für Euro-Anleihen

06.03.23 - Menschenhandel: EU-Kommission schlägt strengere Vorschriften zur Bekämpfung dieser sich stetig wandelnden Kriminalitätsform vor

06.03.23 - EU-Kommission legt neue Vorschriften zur Identifizierung von endokrinen Disruptoren und Chemikalien mit Langzeitwirkung sowie zur Verbesserung der Kennzeichnung fest

07.03.23 - Der europäische Grüne Deal: EU kommt überein, den Emissionshandel zu stärken und auszuweiten, und richtet einen Klimasozialfonds ein, um den Menschen beim Übergang zu helfen

07.03.23 - EU begrüßt Zugang zu US-Subventionsregelung für Nutzfahrzeuge

07.03.23 - Neue Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und Robotern

08.03.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf neue Vorschriften über Lohntransparenz

08.03.23 - Digitale Rechte und Grundsätze: Kommission, Europäisches Parlament und Rat unterzeichnen europäische Erklärung

08.03.23 - Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

09.03.23 - Sicherheitsunion: Eu-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten

09.03.23 - Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

09.03.23 - Neue Vorschriften für die Herstellung, das Recycling und die Umnutzung von Batterien

10.03.23 - Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor

10.03.23 - Besteuerung: Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen

10.03.23 - Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen

13.03.23 - Besteuerung: Neue Transparenzvorschriften sehen Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen vor

13.03.23 - Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen

13.03.23 - Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen

14.03.23 - EU-Grundrechtecharta: Kommission rückt Rolle der Zivilgesellschaft in den Blickpunkt und betont erhöhten Bedarf zur Unterstützung von Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz

14.03.23 - Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern

14.03.23 - EU-Kommission schlägt vor, die Umgehung von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen

15.03.23 - Verordnung über eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme

15.03.23 - Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern

15.03.23 - EU-Kommission begrüßt neuen Dienst für einen besseren Zugang zu den Copernicus-Satellitendaten der EU und deren Nutzung

16.03.23 - Geistiges Eigentum: Neue Vorschriften sollen gewerbliche Muster und Modelle schneller verfügbar, billiger und berechenbarer machen

16.03.23 - Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

16.03.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 157 Mio. EUR in Kartellvergleichsverfahren gegen Styrolabnehmer

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

17.03.23 - EU durchbricht "gläserne Decke" dank neuer Ziele für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

20.03.23 - Offene Daten: EU-Kommission legt neue Liste öffentlich verfügbarer Datensätze vor

20.03.23 - Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

20.03.23 - Offene Daten: EU-Kommission legt neue Liste öffentlich verfügbarer Datensätze vor

30.03.23 - In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu "neuartigen Lebensmitteln"

31.03.23 - Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative

06.04.23 - Compliance im Gesundheitswesen: EU-Kommission schlägt Verlängerung der Übergangszeiträume für die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte vor

06.04.23 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf von Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

06.04.23 - Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet

17.04.23 - Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops

17.04.23 - Verbraucherschutz: Google verpflichtet sich, den Verbrauchern klarere und genauere Informationen zur Verfügung zu stellen, um die EU-Vorschriften einzuhalten

17.04.23 - Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

09.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von MBCC durch Sika unter Auflagen

11.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone

11.05.23 - EU-Kommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest

19.05.23 - Die Europäische Kommission will acht Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen

19.05.23 - Europäische Kommission verklagt elf Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie das EU-Urheberrecht nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben

31.05.23 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Klarstellung ihrer Bedenken zu App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter

31.05.23 - EU-Kommission erhöht Cybersicherheit und setzt die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten aus

07.06.23 - WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen

09.06.23 - Sicherheitstests von Chemikalien: EU-Kommission beschließt neue Verfahren ohne Tierversuche

09.06.23 - Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen

12.06.23 - Fit for 55: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans möchte den Planeten retten

12.06.23 - Lebensmittelsicherheit: Strengere Grenzwerte für Arsen in Lebensmitteln

12.06.23 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): EU-Kommission legt Vorschlag zu Aufsichtsgebühren für große Plattformen vor

13.06.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: Europäische grüne Anleihen ab 2024

15.06.23 - Im Zuge einer Reform sollen EU-Rechtsvorschriften wie die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT-Verordnung überarbeitet werden

15.06.23 - "Safety Gate": Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben

20.06.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung

30.06.23 - Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein

03.07.23 - Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel

03.07.23 - Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt unangekündigte Nachprüfungen in Duftstoffbranche

04.07.23 - Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden

04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Energydrinks-Sektor durch

05.07.23 - Reform des EU-Strommarktes — für mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit

05.07.23 - Netto-Null-Industrie-Verordnung: EU soll Hochburg für Cleantech-Fertigung und grüne Arbeitsplätze werden

05.07.23 - Safety Gate: Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben

06.07.23 - Verbraucherschutz: WhatsApp bereit zu uneingeschränkter Einhaltung von EU-Vorschriften, besserer Information für Nutzer und Respektierung ihrer Entscheidungen bei Vertragsanpassungen

10.07.23 - Europäischer Grüner Deal: EU vereinbart strengere Rechtsvorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

10.07.23 - Die Betreiber von elektrischen Ladestationen und Wasserstofftankstellen müssen für vollständige Preistransparenz sorgen

11.07.23 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Photomath durch Google

11.07.23 - EU-Kommission schlägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Unternehmen vor

Meldungen: Europäische Kommission

  • Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

    Die neue Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) der EU enthält verbindliche Ziele für den Aus- und Aufbau einer Infrastruktur von Strom- und Wasserstoffladepunkten für den Straßensektor, für die landseitige Stromversorgung in See- und Binnenhäfen und die Stromversorgung stationärer Luftfahrzeuge. Indem in der gesamten EU eine Mindestausstattung an Lade- und Betankungsinfrastrukturen verfügbar gemacht wird, wird die Verordnung die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich der Schwierigkeiten beim Aufladen oder Betanken von Fahrzeugen ausräumen.

  • Gestaltung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

    Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung zur strengeren Gestaltung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Mit dieser Einigung kommt die EU der vollständigen Umsetzung der "Fit für 55"-Rechtsvorschriften, mit denen der europäische Grüne Deal und die REPowerEU-Ziele verwirklicht werden sollen, einen Schritt näher.

  • Aktualisierungen der Geschäftsstrategie

    Nach einem Dialog mit EU-Verbraucherschutzbehörden und der Europäischen Kommission (CPC-Netz) hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. Darüber hinaus wird das Unternehmen Nutzerinnen und Nutzern die Ablehnung von Aktualisierungen erleichtern, mit denen diese nicht einverstanden sind, und klar erläutern, wann eine solche Ablehnung dazu führt, dass die Nutzer die WhatsApp-Dienste nicht mehr nutzen können.

  • Gefährliche Non-Food-Verbraucherprodukte

    Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf Warnmeldungen im Jahr 2022 und auf die Reaktionen der nationalen Behörden. Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen waren die am häufigsten gemeldeten Risiken und zudem diejenigen, die eine größere Produktpalette betreffen.

  • Bedingungen für Cleantech-Vorhaben

    Die EU-Kommission hat die Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen und sicherzustellen, dass die Union für die Energiewende gerüstet ist. Die Initiative war von Präsidentin von der Leyen als Teil des Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt worden.

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