
Europäische Kommission
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Inhalte
06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an
06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro
08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite
08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher
08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor
11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen
11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
25.10.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
25.10.21 - Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr
25.10.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
26.10.21 - Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
26.10.21 - EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
26.10.21 - Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit
27.10.21 - EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
27.10.21 - G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
27.10.21 - Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für Unternehmensdienstleistungen vor
28.10.21 - 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung
28.10.21 - EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor
11.11.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
11.11.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
11.11.21 - Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
12.11.21 - EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen
12.11.21 - EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln
12.11.21 - EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen
15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn
15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise
15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021
03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben
03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung
06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf
06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU
07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften
07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen
08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen
13.01.22 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
13.01.22 - Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden
13.01.21 - Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt
14.01.22 - Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt
18.01.22 - Fragen und Antworten zu den neuen EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen
18.01.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission legt neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen fest
04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
04.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell
04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Kommission skizziert Zukunft des Befristeten Rahmens zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung in der Coronakrise
15.02.22 - Europäische Kommission ebnet den Weg für die weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
15.02.22 - Fragen und Antworten zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
15.02.22 - Kommission begrüßt politische Einigung über Förderung der gemeinsamen Datennutzung
16.02.22 - CulturEU: Kommission verstärkt Unterstützung für den Kultursektor durch Online-Leitfaden zur EU-Finanzierung
16.02.22 - Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa
16.02.22 - Demokratie in Europa: Europäische Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest
17.02.22 - Coronavirus: Europäische Kommission schlägt intensivere Koordinierung für einen sicheren Personenverkehr innerhalb der EU vor
17.02.22 - Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte vor
17.02.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Recticel durch Greiner ein
18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch
18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell
18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor
21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven
21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt
21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern
03.03.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344 Mio. EUR gegen UBS, Barclays, RBS, HSBC und Credit Suisse wegen Beteiligung an Kartell im Devisenkassahandel
04.03.22 - EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf ein weitreichendes Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
04.03.22 - Verkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Ausnahme seiner Netze des Regionalverkehrs von EU-Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr
04.03.22 - Mehrwertsteuerlücke: MwSt-Lücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd.
07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
07.03.22 - Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze
10.03.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
10.03.22 - Die Europäische Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor
10.03.22 - Faire Besteuerung: Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU – Kommission legt Vorschlag vor
11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
11.03.22 - Fragen und Antworten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen: Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?
11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
14.03.22 - Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
15.03.22 - Europäische Kommission aktualisiert Vorschriften, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu beenden
15.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor
15.03.22 - Warum schlägt die Kommission eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor?
16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Vorschläge der Kommission zu Entfernung, Recycling und nachhaltiger Speicherung von CO2
16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt vor, die Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden zu fördern
16.03.22 - Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen: Kommission schlägt neuen EU-Rahmen vor
17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU
17.03.22 - Fragen und Antworten zum Legislativpaket zu Wasserstoff und dekarbonisiertem Gas
17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU
18.03.22 - Digitales Finanzwesen: Neue Strategie der Europäische Kommission ebnet den Weg für eine moderne und gestraffte Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden
18.03.22 - Fragen und Antworten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
18.03.22 - Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus
21.03.22 - Worum geht es bei dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität?
21.03.22 - Höhere Standards für das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
21.03.22 - Bewertung von Gesundheitstechnologien: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Technologien
25.03.22 - Europäische Kommission und OECD-INFE veröffentlichen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Einzelpersonen in Finanzfragen
28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen
28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
05.04.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen
06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie
06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe
06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein
07.04.22 - Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun
07.04.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen
07.04.22 - Europäische Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur
08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings
08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
28.04.22 - Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen
28.04.22 - Chip-Gesetz: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems
28.04.22 - Fragen und Antworten zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten
03.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein
03.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft
03.05.22 - EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein
04.05.22 - Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Europäische Kommission legt Unternehmensregeln
04.05.22 - Europäische Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit
04.05.22 - Datengesetz: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor
05.05.22 - Fragen und Antworten: Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen - Warum legt die Kommission diese Initiative vor?
05.05.22 - Fusionskontrolle: Kommission sieht im Veto Ungarns gegen die Übernahme der ungarischen Tochtergesellschaften von AEGON durch VIG einen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung
05.05.22 - EU beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen
06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?
06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde
06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
09.05.22 - Im Vorfeld des EU-AU-Gipfeltreffens erhalten die afrikanischen Arzneimittel-Regulierungsbehörden über 100 Mio. EUR von Team Europa und der Bill & Melinda Gates Foundation
09.05.22 - Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa
09.05.22 - Datengesetz: Fragen und Antworten - Wozu brauchen wir ein Datengesetz?
10.05.22 - Neue Vorschriften für die Verwendung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln
10.05.22 - Europäische Kommission genehmigt Abwicklungspläne für kroatische und slowenische Tochtergesellschaften der Sberbank Europe AG
10.05.22 - EU-Haushalt: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus
18.05.22 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte
19.05.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von MGM durch Amazon
19.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Automobilbranche durch
19.05.22 - "Pelzfreies Europa": EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU
23.05.22 - Maßnahmen der EU zur Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zum internationalen Beschaffungswesen
25.05.22 - Fusionskontrolle: Teilverweisung einer geplanten Übernahme im Pharmasektor an die französische Wettbewerbsbehörde durch die Kommission; Genehmigung für das Vorhaben außerhalb Frankreichs erteilt
25.05.22 - Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten
25.05.22 - Harmonisierte Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der EU
31.05.22 - Fragen und Antworten zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
01.06.22 - Warum schlägt die Kommission eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vor?
07.06.22 - Neue Vorschriften für mehr Cyber- und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
22.06.22 - EU-Kodex für die elektronische Kommunikation: Europäische Kommission verklagt zehn Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
23.06.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand
07.07.22 - Europäische Gesundheitsunion: Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten für Menschen und Wissenschaft
07.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken
08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds
08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus