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Suchmaschine für Gesetze Suchmaschine der Universität Münster findet alle Gesetzestexte.

Archivierung

Umgang mit elektronischen Dokumenten Vor dem Gesetz ist letztlich alles archivierungspflichtig, was für eine betriebliche Überprüfung und die Transparenz der Unternehmensverhältnisse bedeutsam ist. Verlangt wird z.B. die Aufbewahrung der "Handelsbriefe", also der Geschäftskorrespondenz des Unternehmers.

FRUG-Compliance und Überwachungspflichten Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzliche Regelungen des § 33b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und des § 25a Kreditwesengesetz (KWG) zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften, die das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) zum 1. November 2007 eingeführt hat.

Modernes Bilanzrecht für deutsche Unternehmen Die Bundesregierung strebt ein modernes Bilanzrecht an und will damit auch kleinere Unternehmen entlasten. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts (16/10067) heißt, sollen mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden.

Bei unerlaubten Werbeanrufen droht Bußgeld Die Bundesregierung beschloss zwei neue Gesetzentwürfe zum Schutz bei Telefonwerbung und in der Telekommunikation. Weniger lästige Telefonwerbung verspricht sich die Bundesregierung durch den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser vor unerlaubten Werbeanrufen geschützt werden. Callcentern und anderen Anrufern, die Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbetelefonate aufdrängen, droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

UWG-Novelle: Änderung des Wettbewerbsrechtes Am 21. Mai 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Dieses Gesetz dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über unlautere Geschäftspraktiken. Es soll den Verbraucherschutz erhöhen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Darauf machte jetzt die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH aufmerksam.

Vorschriften des internationalen Privatrechts Die deutschen Vorschriften des internationalen Privatrechts müssen an eine EU-Verordnung angepasst werden, die Mitte Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. Um das Zusammenwirken von gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Regelungen klar herauszustellen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/9995) vorgelegt.

Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz Das Bundeskabinett hat ein Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Dies soll der Wirtschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro ersparen. Zu dem Paket gehören der weitere Abbau von Steuerbürokratie und der neue elektronische Personalausweis.

Neuer elektronischer Personalausweis kommt 2010 Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat kommen. Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Das Dokument erleichtert angeblich das Reisen genauso wie Geschäfte und Behördengänge im Internet.

Geldwäsche: Überwachungs- und Meldepflichten Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird.

Gesetzentwurf: Grüne fordern Korruptionsregister Die Grünen fordern ein zentrales Register über kriminelle Unternehmen. In einem Gesetzentwurf (16/9780) erläutern sie, öffentliche Auftraggeber vergäben derzeit bisweilen Aufträge auch an Unternehmen, obwohl diese zuvor durch Korruption oder anders wirtschaftskriminell auffällig geworden seien, weil die Auftraggeber davon keine Kenntnis erhielten.

Produktsicherheit: Was regelt das GPSG? Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz löste am 1. Mai 2004 in Deutschland aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 9. Januar 2004 (BGBl. I 2004, 2) das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) ab.

ELENA-Verfahrensgesetz und Datenschutzprobleme Das Bundeskabinett hat am 25. Juni 2008 den Gesetzentwurf über das "Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Das ELENA-Verfahren soll in den nächsten Jahren die Beantragung von (Sozial-) Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Behörden erleichtern, da die bislang erforderlichen Papierbescheinigungen durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht im Gesetzentwurf zahlreiche datenschutzrechtliche Probleme, die noch nicht alle gelöst sind.

Neues GmbH-Recht hilft Unternehmern und Gründern "Die Modernisierung des GmbH-Rechts ist im Grundsatz gut. Sie hätte jedoch mutiger und konsequenter ausfallen können."§ So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

Anwaltsvergütung und Erfolgshonorare Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen künftig mit ihren Mandanten Erfolgshonorare aushandeln. Mandanten können damit das finanzielle Risiko eines Unterliegens teilweise auf die eigene Anwältin oder den eigenen Anwalt verlagern.

Energiesparverordnung und Energieausweis Ab 1. Juli 2008 sind Energieausweise auch für Gebäude Pflicht, deren Baujahr vor 1965 liegt. Für Neubauten gilt dies bereits seit 2002. Der Ausweis unterstützt Wohnungssuchende dadurch bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Wohnung oder ein Haus.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unzureichend Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt nach Ansicht der Linksfraktion einen unzureichenden Schritt dar, um einen effektiven Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Die Abgeordneten haben deshalb einen Antrag (16/9637) eingereicht, um das AGG zu erweitern und zu verbessern.

Erfahrung: Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Die Pflicht, Informationen wie die Einberufung von Haupt- oder Gläubigerversammlungen nicht nur im elektronischen Bundesanzeiger, sondern auch in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen, belastet besonders kleine oder mittlere börsennotierte Unternehmen mit erheblichen Kosten. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen mit Veröffentlichungen von Emittenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz und Hinweisbekanntmachungen in Zeitungen nach dem Wertpapierprospektgesetz (16/9568) hervor.

Bayern lehnt EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie ab "Weniger ist oft mehr. Deutschland hat bereits einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Mit ihrer neuen Richtlinie zur Antidiskriminierung gibt die EU-Kommission den Menschen in Europa ein schlechtes Zeichen für Rechtsunsicherheit und überflüssige Bürokratie. Die Menschen sind die allumfassenden Regulierungsversuche aus Brüssel leid." Mit diesen Worten übte Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein Kritik an dem am 2. Juli 2008 von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Sozialpaket.

AGG ein Kostentreiber und ein Bürokratietreiber Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder und der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, haben die Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln scharf kritisiert. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in München forderte Söder die Kommission auf, ihre Pläne zurückzunehmen.

Ungleichbehandlung von Kassenarten aufheben Künftig sollen auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen pleite gehen können. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/9559) - "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-OrgWG) - vorgelegt, der eine bisherige Ungleichbehandlung von Kassenarten aufhebt und damit als wichtiger Schritt auf dem Weg zum geplanten Gesundheitsfonds gilt.

Weg frei für Geldwäsche-Bekämpfungsänderungsgesetz Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag (17.06.08) - mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes (16/9038) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen.

Neues BKA-Gesetz geht in die Lesung Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) (16/9588) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird.

Geheime Online-Durchsuchung: Bayern wird aktiv Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat am Freitag letzter Woche einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der erstmals eine Online-Durchsuchung auch zum Zweck der Strafverfolgung vorsieht.

Das neue Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und die steuerlichen Gewinnermittlung.

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums Am 11. April 2008 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Dieses neue Gesetz dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben aus der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Informationsfreiheitsgesetz auf dem Prüfstand Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Peter Schaar, zieht eine positive Zwischenbilanz seiner Erfahrungen mit dem seit 1. Januar 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beschlossen Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält neue Kompetenzen, um den internationalen Terrorismus besser bekämpfen zu könenn. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz.

Scoring-Verfahren und Verhaltensprognosen Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) hat die Überarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Stand: April 2008) zum Anlass genommen, auf die weitreichenden Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf Wirtschaft und Verwaltung hinzuweisen. Insbesondere beschränke sich der Entwurf nicht auf die ursprünglich als regelungsbedürftig identifizierte Datenverarbeitung bei Auskunfteien.

FoSiG und vorläufige Zahlungsanforderung Handwerksbetriebe sollen nach Ansicht des Leiters der Rechtsabteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dirk Palige, künftig in die Lage versetzt werden, ihre Forderungen zu sichern. Entsprechende Regelungen, wie im Gesetzentwurf des Bundesrates (16/511 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vorgesehen, müssten deshalb bald umgesetzt werden.

Neufassung des Geldwäschegesetzes Die Bundesregierung will die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung stärker bekämpfen und hat dazu einen Gesetzentwurf (16/9038) vorgelegt. Das am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beratene Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz ("Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" - GwBekErgG) setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern.

Gesetzliche Neuregelung des VIG zum 1. Mai Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten.