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Gesetze



Im Überblick

Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sei innerhalb der Bundesregierung in den letzten Monaten intensiv beraten worden. Die betroffenen Verbände und Sozialpartner hätten Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu äußern.

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. Dies erklärt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2599). Bei der Bundesnetzagentur seien vom August 2009 bis Juli 2010 insgesamt 57.000 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs und unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Eine Schätzung der Dunkelziffer sei nicht möglich.

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Inhalte


30.08.10 - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

24.08.10 - Verbraucherrechtliche Themen werden in die anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einfließen

10.08.10 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will Berufsgeheimnisse von Anwälten besser schützen

21.07.10 - Rechtsverordnung auf dem Arbeitsmarkt: Mindestlohn in der Pflegebranche beschlossen

19.07.10 - Mit der De-Mail zukünftig sicher, verbindlich und nachweisbar elektronische Nachrichten miteinander austauschen

16.07.10 - Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

14.07.10 - Gesetzentwurf: Mit "Button"-Lösung Kostenfallen im Internet vermeiden

13.07.10 - Verbriefungsgeschäft: Koalition verschärft Gesetzentwurf zu Kreditverbriefungen

15.06.10 - Gesetzentwurf: Wertpapier-Leerverkäufe sollen verboten werden

02.06.10 - Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

27.05.10 - Gesetzentwürfe: Steuerabkommen mit der Insel Man und mit Guernsey

26.05.10 - Liechtenstein bereit, den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke zu akzeptieren

21.05.10 - Bankenregulierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bankrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

12.05.10 - Gesundheitsausschuss: Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, soll von 6 auf 16 Prozent angehoben werden

12.05.10 - Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung: Ratingagenturen sollen schärfer überwacht werden

10.05.10 - Linke fordert: Abgeordnetenbestechlichkeit soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden

04.05.10 - Gesetzentwurf: Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht

03.05.10 - Google Street View und Persönlichkeitsrechte: Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass

03.05.10 - Gesetzentwurf: Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt

20.04.10 - Gesetzentwurf: Patientendaten sollen weiter an private Abrechnungsstellen gegeben werden können

16.04.10 - "Übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure" eine Ursache der Krise

13.04.10 - Deutscher Bundesrat regt eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens an

01.04.10 - Gesetzentwurf: Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können

29.03.10 - Verbesserung des Jugendmedienschutzes in Internet und Rundfunk

23.03.10 - Fristverkürzung: Neue gesetzliche Änderung ab Juli 2010 für Unternehmen

19.03.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen im Bundesbeamtengesetz Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen

18.03.10 - Anlegerschutz: Dr. Beate Merk für gesetzliche Maßnahmen gegen den Verkaufsdruck bei Banken und Finanzdienstleistern

18.03.10 - Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich verankern und erweitern

18.03.10 - Verordnung: Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht

12.03.10 - "Schwächung des Datenschutzes": Informationsfreiheitsgesetz führe nur zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr, sagt Joachim Herrmann

04.03.10 - Urheberrecht: Organisatorische, technische und unternehmerische Leistungen der Presseverleger bislang nicht geschützt

04.03.10 - Gesetzentwurf: Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes

02.03.10 - Zugangserschwerungsgesetz: Expertengremium wird nicht bestellt

02.03.10 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Gesetz sei nicht mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar

02.03.10 - Gesetzentwurf: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

01.03.10 - Gesetzentwurf: SPD will Kündigungsschutz bei unter 25jährigen erweitern

01.03.10 - Gesetzentwurf: Geplante Änderung des "Vorläufigen Tabakgesetzes" geht auf eine EU-Richtlinie zurück

26.02.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern abschaffen

25.02.10 - Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten: Justiz-Staatssekretär Stadler sagt, Bundesregierung wolle ein Löschgesetz erarbeiten

24.02.10 - Gesetzentwurf: Ratingagenturen droht bis zu 1 Million Euro Bußgeld

24.02.10 - Gesetzentwurf von Bündnis/Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben

24.02.10 - Gesetzentwurf: Zugangserschwerungsgesetz werfe erhebliche verfassungsrechtliche und operative Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern auf

17.02.10 - Gesetzentwurf: Die Linke will "Verdachtskündigungen" ausschließen

17.02.10 - Gesetzentwurf: SPD will mehr Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Bagatelldelikte begehen

12.02.10 - Gesetzentwurf: Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten

04.02.10 - Gesetzespläne zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen

03.02.10 - Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen

26.01.10 - Videoüberwachung: Teilnahme an Demonstrationen soll in Niedersachsen gespeichert werden

14.01.10 - Gesetzentwurf: Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen

11.01.10 - Erleichterungen für Unternehmer-Erben seit dem 1. Januar 2010

11.01.10 - Für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, gilt die Besteuerungsregelung

08.01.10 - Umsatzsteuersenkung bei Hotels führt zu Mehrbelastung für Geschäftsreisende

15.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Grundgesetz ändern damit Jobcenter so organisiert bleiben können wie bisher

09.12.09 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch

07.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Beschäftigte besser vor Datenmissbrauch schützen

03.12.09 - Das zentrale Lohn-Thema für 2010 heißt ELENA - Neuregelungen zum Jahreswechsel im Lohnbereich

05.10.09 - Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der "Technischen Richtlinie" zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf

26.08.09 - "Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird der Verpflichtung zur elektronischen Beantragung der Ausfuhrabfertigung gerecht

12.08.09 - Flüssige Biomasse zur Stromerzeugung: Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung tritt in Kraft

11.08.09 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung trat in Kraft

10.08.09 - Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen: Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig mit schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen

30.07.09 - Verbesserung des internationalen Designschutzes und Novellierung des Geschmacksmusterrechts

22.07.09 - In Zukunft sollen Arbeitnehmererfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber übergehen, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt

07.07.09 - Ab dem 1. Januar 2010 wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Rentenversicherung übertragen

07.07.09 - Dr. Beate Merk kritisiert Gesetz zum Anlegerschutz als unzureichend: "Weder Banken noch Bundesjustizministerin ziehen ausreichende Lehren aus der Finanzkrise"

06.07.09 - Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten, werden erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt

02.07.09 - Aufsichtsräte von Banken: Große Fachkenntnisse seien keine Garantie, um eine Krise herumzukommen

02.07.09 - Personenbezogene Daten wie Adressen dürfen künftig weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt

29.06.09 - Linksfraktion will die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Bestimmung über das Verbot des Zinswuchers konkretisieren

25.06.09 - Deutsche Bundesregierung will Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken

19.06.09 - Durch die Einführung eines Anwendungsverbots für bedenkliche Arzneimittel sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden

19.06.09 - Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert

19.06.09 - "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung": Verlustvorträge steuerlich besser nutzen können

18.06.09 - Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung: Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften

12.06.09 - Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten sollen kurzfristig bereinigt werden können

12.06.09 - Bad-Bank-Modell: Neben Entlastung von Risikopapieren auch die Auslagerung von Geschäftsfeldern

29.05.09 - Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten sollen kurzfristig bereinigt werden können

28.05.09 - Bürger sollen Auskunft über Daten erhalten, die für sogenannte Scoring-Verfahren genutzt werden

28.05.09 - Mehr Rechte für die BaFin bedeutet eine verstärkte Steuerung des deutschen Bankenwesens durch das Bundesfinanzministerium

20.05.09 - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sieht Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen von 20.000 auf 50.000 Euro vor

20.05.09 - FDP will Wettbewerbsverzerrungen bei Bankenstabilisierung vermeiden

19.05.09 - Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gebilligt

19.05.09 - FDP-Fraktion will KfW der Bankenaufsicht unterstellen: Beaufsichtigung durch das Bundesministerium der Finanzen habe sich als ungeeignet erwiesen

18.05.09 - FDP-Fraktion verlangt mehr Finanzmarkt-Kontrollrechte für den Bundestag

18.05.09 - Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung: Banken können risikobehafteten Wertpapiere, sogenannte Schrottpapiere, in "Bad Banks" auslagern

18.05.09 - Das im Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthaltene Rettungsübernahmegesetz stelle einen systemfremden Eingriff in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung dar

11.05.09 - Berichtspflicht für künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem

08.05.09 - Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung

08.05.09 - Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen angepasst werden - Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht stoßen auf Widerspruch

08.05.09 - Gesetzentwurf: Finanzamt soll bei hohen Einkommen Außenprüfungen vornehmen dürfen

04.05.09 - BaFin soll das Recht erhalten, Entnahmen und die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten

30.04.09 - Nur ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzrecht werde dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gerecht

28.04.09 - Genetische Untersuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person in die Untersuchung rechtswirksam eingewilligt hat

23.04.09 - Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren: Hersteller werden in Zukunft zudem verpflichtet, ein Rücknahmesystem aufzubauen und zu betreiben

23.04.09 - "1:1-Umsetzung" der EU-Zensusverordnung plus Abfrage der Religionszugehörigkeit

14.04.09 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Korrektur der Unternehmensteuerreform

06.04.09 - Kritik am Entwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anlegeransprüchen bei Falschberatung im Bundesrat

27.03.09 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten

27.03.09 - Heimgesetz: Stärkere Ausrichtung an den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts erforderlich

26.03.09 - Innenausschuss macht den Weg für eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes frei

26.03.09 - Finanzaufsichtsichtsbehörden müssen auch in Zukunft den Bürgern Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen

20.03.09 - Mit dem veränderten BilMoG-Entwurf wird versucht, die aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnisse zu verarbeiten

20.03.09 - Aufsichtsrat müsse klar sein, dass er bei Festsetzung einer unangemessenen Vergütung persönlich hafte

19.03.09 - Gesetzentwurf: Künftig sollen "möglichst alle Arten von Altbatterien getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden"

18.03.09 - Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz: Staatliche Garantien können von 36 auf bis zu 60 Monate verlängert werden

17.03.09 - Neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft

12.03.09 - Neue Regeln für Managergehälter: Vergütung von Managergehältern muss angemessen sein

10.03.09 - Von der Kameralistik zur Doppik: Dienststellen soll bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln mehr Flexibilität eingeräumt werden

05.03.09 - Diensteanbieter im Internet nicht mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen

05.03.09 - Im Zuge der Finanzmarktkrise kann es in Einzelfällen erforderlich sein, ein Unternehmen des Finanzsektors vollständig, aber nur zeitweise zu verstaatlichen

27.02.09 - Unternehmen sollen sich freiwillig einem "unbürokratischen Datenschutzaudit" unterziehen: Datenschutz in Unternehmen soll verbessert werden

26.02.09 - Deutsche Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

23.02.09 - Datenschutzkonferenz fordert Nachbesserungen am BSI-Gesetz

30.01.09 - Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts - Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften

30.01.09 - Außenwirtschaftsgesetz lässt Tür für Staatsfonds offen - FDP-Fraktion bezeichnet die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig

29.01.09 - Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts

23.01.09 - Anhörung zum Gendiagnostikgesetz: Im Detail gab es eine Reihe von Änderungsvorschlägen

16.01.09 - Holding-Struktur erleichtert das Vererben von Unternehmen

19.12.08 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts: Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss

19.12.08 - Kontroverse Diskussion in Sachen BilMoG: Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente, angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung"

18.12.08 - FDP will keine Überwachungspflichten von Internet-Anbietern - "Exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten an Behörden"

12.12.08 - Datennutzung nur noch in engen Grenzen - Illegaler Datenhandel soll erschwert werden

28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen

27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010

13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen

05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können

17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben

17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen

16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"

15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten

18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden

16.09.08 - BKA-Gesetz sei "verfassungskonform ausgestaltet" - Aber: Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur auf niedrigem Niveau

09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben

29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen

28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung

27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden


27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche

27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an

25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten


22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern

20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften

13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln

04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben

28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten

24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen

24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen

24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007

14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art

07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage

03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"

03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"

02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor

30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal

30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen

27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis

27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten

26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"

25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht

20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf

20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen

19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung

19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern

17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit

16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein

13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen

06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes


06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt

05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich

03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten

28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können

09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht

08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen

02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft

24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander

18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung

17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben

17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden

14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet

10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums

09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück

25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten

25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung

20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen

03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt

26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten

14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden

11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten

29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich

28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor

04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung

03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind

21.12.07 - Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen

13.12.07 - Deutsche Bundesregierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern

15.11.07 - Steuerberatungsgesellschaften sollen sich zukünftig auch die Rechtsform der GmbH & Co. KG geben können

08.11.07 - Jahressteuergesetz 2008 gegen das Votum der Opposition angenommen - Eine Änderung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform

31.10.07 - FRUG und elektronischer Reisepass ab 1. November 2007 in Kraft - Neuregelungen zum 1. November 2007

26.10.07 - Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun - Geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch "völlig unzureichend"

25.10.07 - Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, d. h. die Eintragungen gelten als richtig, so dass jeder darauf vertrauen kann

23.10.07 - Das BDSG trägt in seiner derzeitigen Fassung der gestiegenen und steigenden Bedeutung von Auskunfteien nicht mehr ausreichend Rechnung

15.10.07 - "Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte": Ökodesign-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen

11.10.07 - Korruption durch Strafrechtsänderung besser erfassen: Auch Auslandstaten der Vorteilsgewährung an Amtsträger müssen erfasst werden

05.10.07 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches: Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht – Bundesrat will mehr als die Bundesregierung

05.10.07 - Möglicherweise sind fast 400.000 Menschen in Deutschland noch nicht krankenversichert - Nichtversicherte sollten sich bei den Krankenkassen melden

26.09.07 - Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben – Werden behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen?

25.09.07 - Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert

25.09.07 - Urheberrechtsgesetz: Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert

24.09.07 - Anhörung im Rechtsausschuss zeigt deutlich: Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird überwiegend negativ beurteilt: Streitig, ob Umfang der Vorratsdatenspeicherungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht

21.09.07 - Antrag: Grüne wollen Verbraucherschutz im Telemediengesetz verbessern – Datenschutz weise Mängel auf - Für zugesandte Werbemails will die Fraktion eine eingängige Kennzeichnung in der Betreffzeile vorschreiben

18.09.07 - Anhörung zur Telefonüberwachung: Gesetzentwurf soll unter anderem regeln, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann

29.08.07 - Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern

20.08.07 - Klagewelle und Missbrauch sind ausgeblieben: Vor einem Jahr trat das "Allgemeines Gesetz zur Gleichbehandlung" in Kraft

13.08.07 - Ab 2011 gibt es keine Papier-Lohnsteuerkarte mehr – und auch keinen Datenschutz? Einführung einer bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für jede Bürgerin und jeden Bürger soll Steuerverfahren vereinfachen

09.08.07 - Das verlangt die Verrechnungspreisdokumentation: Steuerpflichtige unterliegen in den meisten OECD-Ländern speziellen gesetzlichen Dokumentationspflichten

12.07.07 - Mehr Transparenz: Neue Datenbank im Internet ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft

10.07.07 - Das neue Verbraucherinformationsgesetz räumt den Verbrauchern ein Auskunftsrecht auf die Informationen ein, die den Behörden vorliegen

09.07.07 - ATLAS-Ausfuhr löst zum 1. Juli 2009 das bisherige papiergebundene Ausfuhrverfahren für die Wirtschaft ab

04.07.07 - Seit dem 01.07.07 gilt die "Health Claims"-Verordnung der EU: Lebensmittel-Herstellern und Werbeagenturen droht Abmahnwelle

03.07.07 - Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen - Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht können die Barmittel auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden

02.07.07 - ULD-Gutachten: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig

29.06.07 - Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse - Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen

21.06.07 - Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien

20.06.07 - Internet Provider werden bei der Verfolgung von Online-Piraterie auskunftspflichtig – Aber: Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt

18.06.07 - Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen - Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen

15.06.07 - So soll die "Vorratsdatenspeicherung" in Deutschland umgesetzt werden: Das Gesetz soll spätestens im Herbst 2007 vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten

08.05.07 - Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe


04.05.07 - Deutsche Kreditwirtschaft plant im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank eine Vereinfachung und Modernisierung des Scheckeinzugsverfahrens

25.04.07 - RapidShare AG klagt gegen GEMA - Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?

16.04.07 - Dirk Nowitzki, seine Bank und die Künstlersozialkasse: Sozialabgabepflicht bei Testemonial-Werbung

13.04.07 - Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag

12.04.07 - Gegenüber Anlegern, die sich in Bezug auf die "Filmfonds VIP 3 und 4" falsch beraten fühlen, hat die Commerzbank einen von ihr befristeten Verjährungsverzicht wiederholt

11.04.07 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen

05.04.07 - Gesundheitsreform bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die für Unternehmer von Bedeutung sind

03.04.07 - Call Center-Betreiber aufgepasst: Verschärfte Lärmschutzrichtlinie seit März 2007 in Kraft - Headset-Lösungen von neuer Direktive betroffen

23.03.07 - Vorsicht bei gebrauchten Softwarelizenzen - Urteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig

21.03.07 - Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM in die Zulassungs-Agentur DAMA - Transparency veröffentlicht Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz

15.03.07 - 3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen

15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen

28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen

27.02.07 - Vorsicht: Neuregelung der Impressumspflicht zum 1.3.2007 - Internetauftritt auf seine Rechtskonformität überprüfen

13.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus juristischer Perspektive – Die Falle liegt oftmals in den Sorgfaltspflichten, die die Unternehmensleitung hat

12.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus der Perspektive eines Mandanten - Verunsicherung über die grundlegenden rechtlichen Fragen nach dem Umfang der Haftung

06.02.07 - Gesetzgeber hat das GmbH-Gesetz und das Aktiengesetz (AktG) geändert - Abmahnungen wegen fehlerhafter E-Mail-Korrespondenz aber häufig nicht rechtens

04.12.06 - Bürokratieabbaugesetz vereinfacht den Datenschutz nicht

13.11.06 - Gerichtsurteile zum Thema EDV-Außenprüfung und Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

13.11.06 - Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

13.11.06 - Prüfbarkeit digitaler Unterlagen: Welche Anforderungen stellen GDPdU und GoBS an Unternehmen?

02.11.06 - Gesetzliche Rechtspflichten im Umgang mit elektronischen Dokumenten

19.10.06 - Suchmaschine für Gesetzestexte und Regelungen

Meldungen: Gesetze

Strafrechtliche Ermittlungen und Anwaltsschutz Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind. Zu diesem Vorhaben hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/2637) vorgelegt. Anwälte dürften dann beispielsweise nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden.

Entgeltuntergrenze für Grundpflegeleistungen In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 1. August 2010 in Kraft.

De-Mail-Gesetz kommt zügig voran Die Abstimmung mit den Ländern und die Anhörung der Verbände zum De-Mail-Gesetz haben begonnen. Das De-Mail-Gesetz ist die Grundlage für die De-Mail. Der heutigen E-Mail fehlen grundlegende Sicherheitsfunktionen für den elektronischen Nachrichtenaustausch wie Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit (Versand-/Zustellnachweise). Die De-Mail macht diese Sicherheitsfunktionen einfach nutzbar und damit breit verfügbar.

Koalition will bei Arzneimitteln sparen Die schwarz-gelbe Koalition strebt mit einer Neuordnung des Arzneimittelmarktes jährliche Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe an. Allein bei neuen Medikamenten, zu denen es keine therapeutischen Alternativen gibt, soll die Entlastung 1,7 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/2413) hervor.

Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Web Die SPD-Fraktion möchte den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern. In einem Gesetzentwurf (17/2409) drängt sie, die sogenannte ”Button"-Lösung einzuführen. Ein im Internet geschlossener Vertrag würde demnach nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher einen gesonderten, besonders grafisch hervorgehobenen Hinweis (”button"), auf dem der Preis enthalten sei, durch Anklicken bestätigen würde.

Strengere Eigenkapitalbestimmungen für Banken Die Verbriefung von Krediten und der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden. Dies sieht der von der Deutscher Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803) vor, der vom Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme, während die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnten.

Missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Finanztransaktionen, die für die Stabilität der Märkte eine Bedrohung darstellen, sollen verboten werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952) vor.

Eigenkapitalanforderungen für Kredite Die Deutsche Bundesregierung will mehrere Vorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720) aufnehmen.

OECD-Standard zur Transparenz anerkannt Die Deutsche Bundesregierung und die Regierung der Insel Man (Ilse of Man) sowie Regierung der britischen Kanalinsel Guernsey wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen. Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch in Steuersachen (17/1698, 17/1699).

Informationsaustausch in Steuersachen Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein wollen den Informationsaustausch in Steuersachen verbessern. Die Regierung des Fürstentums sei bereit, den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke zu akzeptieren, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (17/1701).

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Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis