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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Digitalisierung ist das Mega-Thema

    Die Landwirtschaft befindet sich mitten im digitalen Umbruch - mit einem gigantischen Potential für Verbraucher und Agrarwirtschaft. Auf der "Digital Farming Conference diskutierten führende Vertreter von Agrar- und Digitalwirtschaft, Wissenschaft und Politik die neuesten Entwicklungen rund um die Landwirtschaft 4.0. Zu den Sprechern gehörten etwa Peter R. Müller, Geschäftsführer von Bayer CropScience, Renate Künast, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, und Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Eröffnet wird die Konferenz von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.


Im Überblick

  • Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

    Transparency fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind der Aufsicht und Leitung ihres Justizministeriums unterstellt. Das sich hieraus ergebende externe Weisungsrecht auch im Einzelfall eröffnet der Exekutive im Rahmen der Fachaufsicht Möglichkeiten, anderweitige politische Interessen zu verfolgen. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, betont: "Bereits die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat."


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Inhalte


03.11.17 - artegic erreicht vom TÜV Rheinland zertifizierte Compliance nach Datenschutzstandard ISO 27018

06.11.17 - Umco-Seminar: Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China

09.11.17 - ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg

10.11.17 - Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

10.11.17 - Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

12.12.17 - "Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze

12.12.17 - Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen

22.12.17 - FEA veröffentlicht Leitlinien zur Prüfung des CSR-Berichts

22.01.18 - Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben

22.01.18 - Banken haben Planungssicherheit: Bankenverband begrüßt europäisches Vorgehen bei Basel III

23.01.18 - Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode

25.01.18 - Deutschland sollte Vorreiter bei Blockchain-Finanzierung werden

26.01.18 - Rechnungstreue von Behörden entwickelt sich völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral

26.01.18 - Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs

05.02.18 - vzbv klagt gegen VW-Händler: Verfahren kann große Bedeutung für Gewährleistungsrecht haben

08.02.18 - Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Kontrolle von Arzneimitteln überfällig

08.02.18 - Ethikrat fordert eine an Datensouveränität orientierte Gestaltung von Big Data im Gesundheitsbereich

13.02.18 - Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein

13.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

14.02.18 - Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten

22.02.18 - Bitkom warnt Obersten Gerichtshof der USA vor Zugriff auf Daten in Europa

05.03.18 - Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

06.03.18 - Effektive Mittel gegen Wirtschaftskriminalität und Betrug

06.03.18 - Uniscon ist ab sofort "Auditor"-Partner - Umsetzung einer EU-weiten Datenschutzzertifizierung für Cloud-Dienste

07.03.18 - DSAG erreicht lizenzkostenfreie Lösung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in SAP-Systemen

07.03.18 - Learntec: Am Skillsoft-Messestand konnten Besucher einen umfassenden Einblick in das komplett neu gestaltete Compliance-Kursprogramm des Unternehmens gewinnen

14.03.18 - Automatisch Konfigurationen für Compliance analysieren und Änderungen in Netzwerk-, Sicherheits- und Speichermedien automatisieren

15.03.18 - Für ein härteres Durchgreifen gegenüber der Autolobby

16.03.18 - Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

16.03.18 - Tarifoptionen: vzbv fordert Bundesnetzagentur auf, "Vodafone GigaPass" zu verbieten

19.03.18 - Nächste Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für Apothekenversorgung im Sinne der Verbraucher schaffen

21.03.18 - Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen

05.04.18 - Compliance-Fachtagung: Korruptionsprävention im Fokus

11.04.18 - Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12

13.04.18 - Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen

16.04.18 - Deutscher Ethikrat diskutierte mit Bundestagsabgeordneten über Big Data und Gesundheit, Wohltätigen-Zwang, Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo

20.04.18 - Transparency Deutschland forderte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf Münchner Sicherheitskonferenz

20.04.18 - Netwrix als Anbieterin für Datenschutz-Schulungen anerkannt

20.04.18 - Drohende Totalüberwachung? - Die Autoindustrie liefert sich ein Wettrennen um den Markteintritt mit alltagstauglichen autonomen Fahrzeugen

15.05.18 - mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen

16.05.18 - Jahresbericht 2017 der eco Beschwerdestelle: Erfolgreiche Bilanz, trotz Zuwachsrate bei Hate Speech-Beschwerden

25.07.18 - Inkassokosten hoch wie nie - Inkassokosten sind trotz einer gesetzlichen Neuregelung gestiegen

26.07.18 - Appell der französischen und deutschen Banken: Europa ist die Lösung, mehr denn je!

27.07.18 - eco Verband auf der Concar-Expo 2018 mit Vortrag und Workshop zur DSGVO

27.07.18 - USA-Experte informiert über aktuelle Informationen rund um den Versand von gefährlichen Gütern in die Vereinigten Staaten

03.08.18 - Rohleder: "Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur"

07.08.18 - Datenschützter, Pädagogen und Politiker diskutieren mit und über junge Schüler zum Datenschutz

16.08.18 - Neuer OECD-Leitfaden setzt umfassenden Standard für verantwortungsvolles Unternehmerhandeln

10.09.18 - EU-Entscheidung gegen Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht ist wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit im Netz

13.09.18 - Transparency Deutschland fordert von der Politik verantwortliches Handeln beim Thema Sportwetten

14.09.18 - Bank gibt Lizenz zurück: Abwicklung schreitet erfolgreich voran

01.10.18 - Lebensmittelverpackungen: vzbv und Verbraucherzentralen fordern mehr Durchblick beim Inhalt

10.10.18 - vzbv mahnt Deutsche Bahn ab - Werbefilm ist nach Ansicht des vzbv irreführend - Gefahr des Schwarzfahrens: Viele Verbraucher kennen Einschränkungen nicht

24.10.18 - E-Rechnung: crossinx als einer der Pilotanbieter für das "eRechnungsportal Bund" ausgewählt

29.10.18 - Einlagensicherung: Bankenverband vereinbart Verkauf der Düsseldorfer Hypothekenbank an Aareal Bank

30.10.18 - Bundesverband der Auditoren (BvdA) – neue Leistungen 2018

30.10.18 - Textilbündnis verpflichtet sich zu Auskunft über Korruptionsprävention

02.11.18 - Standard-Datenschutzmodell: Anwender können mit ersten Bausteinen arbeiten

28.11.18 - Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance

05.12.18 - Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe

07.12.18 - BvD warnt vor "Rolle rückwärts" beim Datenschutz

10.12.18 - Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche: Neue EU-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden

13.12.18 - Informationsfreiheitsbeauftragte Schleswig-Holstein: Transparenz der Verwaltung auch beim Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz

14.12.18 - Behördentag soll dazu beitragen, die Datenschutzbeauftragten in den Amtsstuben zu stärken und ihnen Selbstvertrauen mit auf den Weg zu geben

17.12.18 - NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

08.01.18 - Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

14.01.18 - Ethikrat fordert gerechtere Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen

14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

14.02.19 - Studie: Elektronische Signatur beschleunigt Vertragsabschlüsse um rund 70 Prozent

15.02.19 - Copernicus-Daten zur Strafverfolgung von Umweltdelikten

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden

20.02.19 - Fraud und digitale Transformation, Datenlecks und die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Third Party Monitoring-Prozesse

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung

22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz

26.03.19 - 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz

28.03.19 - Digitale Verwaltung und moderne Finanzkontrolle im Fokus

29.03.19 - Mehr Transparenz von Unternehmensdaten – OpenCorporates veröffentlicht eine neue Datenbank

02.04.19 - Der Berufsverband der Compliance-Manager (BCM) e. V. legt zusammen mit Le Cercle de la Compliance, dem European Institute of Compliance and Ethics sowie mit der Association of Compliance Officers in Greece den Grundstein für eine europäische Berufsverbändekooperation

15.05.15 - Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen

16.05.19 - Missbrauch des Patientenvertrauen: Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte

17.05.19 - DFB: Personeller Neuanfang als Chance für gelebte Compliance

20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"

20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft

22.05.19 - EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein

06.06.19 - Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

07.06.19 - Vergaberecht modernisieren: "Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung", sagt Transparency

12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät

26.06.19 - Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

26.06.19 - Digitale Technologien fördern Nachhaltigkeit und Transparenz in der Landwirtschaft

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten

    Der Digitalverband Bitkom hat sich gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten. "Nach langen Verhandlungen haben die Unternehmen jetzt Rechtssicherheit und bleiben von überzogenen Forderungen verschont", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

  • Form von institutionalisiertem Lobbyismus

    Transparency fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt.

  • Verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit

    Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt.

  • Sich transparent und ethisch verhalten

    Transparency hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben: Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.

  • Wirkung des Output-Floors deutlich abmildern

    Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt. Angewendet werden soll dieser Floor bei Banken, die über eigene, aufsichtlich anerkannte Risikomessverfahren verfügen. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen zuvor in europäisches Recht umgesetzt werden. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "In allen von uns untersuchten Kreditportfolios führt der Output-Floor zu erheblich höheren Kapitalanforderungen. Dies erschwert und verteuert die Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen." Untersucht wurden vom Bankenverband Portfolios zur Immobilienfinanzierung, zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Projektfinanzierung z.B. im Bereich erneuerbarer Energien und zur Finanzierung von Gewerbeimmobilien.