Mitteilungspflichten über Beteilungen Im Zeitraum vom 20. Januar 2007 bis zum 31. Juli 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über die Beteilungsverhältnisse in börsennotierten Unternehmen festgestellt. 32 dieser Verstöße seien mit Geldbußen von durchschnittlich 4.700 Euro geahndet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10167) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10094) mit.

Regulierung im Telekommunikationsbereich Die Bundesregierung hat sich gegen die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ausgesprochen. "Entsprechende Forderungen sind mit der Zielsetzung des Bürokratieabbaus und dem Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar.

Service-Center für Telekommunikationsüberwachung Nach Abschluss des Ausbaus des neuen Service-Centers Telekommunikationsüberwachung (SC-TKÜ) werden dort 33 Mitarbeiter tätig sein. Dies geht aus der Antwort (16/10137) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (16/10050) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Beschäftigten würden direkt dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet.

Normenkontrollrat: Bürokratie beim Bürger abbauen Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Nationalen Normenkontrollrates bis zum Herbst damit beginnen, die Bürokratiebelastung der Bürger bei neuen Regelungsvorhaben abzuschätzen. Erste Vereinfachungen für besonders belastete Bevölkerungsgruppen könnten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, heißt es im Jahresbericht 2008 des Gremiums mit dem Titel "Bürokratieabbau - jetzt Entscheidungen treffen" (16/10039).

Kaum kontrollierbar: Vertrieb von Spionagesoftware Der Vertrieb von Spionagesoftware, mit der der Standort von Funktelefonen und übermittelte Daten erfasst werden können, erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9947) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9705) mitteilt, bieten handelsübliche Geräte keinen ausreichenden Schutz vor Spionagesoftware und dürfen daher nicht für die Übermittlung von als geheim eingestuften Daten eingesetzt werden.

Muss das deutsche Bankensystem verbessert werden? Der Konzentrationsgrad des deutschen Bankenmarktes ist im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union am niedrigsten. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9976) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9850). Nach ihrer Einschätzung verfügt das deutsche Finanzsystem und vor allem der Bankensektor über eine "Robustheit", die keine ernsthaften Stabilitätsprobleme erwarten lasse.

Finanzagentur mit ungesichertem Geldmarktgeschäft Bei der Anlage von 500 Millionen Euro durch die Finanzagentur GmbH des Bundes bei der von der US-Hypothekenkrise betroffenen IKB Deutsche Industriebank AG im Sommer 2007 handelte es sich um ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9958) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9664) mit.

Höhere Einnahmen aus Rennwett- und Lotteriesteuer Die Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer haben sich von Januar bis Mai dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 683,81 Millionen Euro auf 695,3 Millionen Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9924) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9672) mit. Die Länder förderten aus den Erträgen der von ihnen geregelten Glücksspiele unter anderem den Sport, heißt es in der Antwort.

IKB: Haftpflicht-Versicherungsschutz für Manager Die von der US-Hypothekenkrise besonders betroffene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt nach Angaben der Bundesregierung über einen Haftpflichtversicherungsschutz für ihre Organe und Manager. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (16/9925) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9673) hervor.

Antworten zur Einkommensteuer-Erklärung Die Steuerzahler haben im vergangenen Jahr 5,51 Millionen Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege an die Finanzämter übermittelt. Davon hätten sich 2,41 Millionen kommerzieller Programme bedient, 1,39 Millionen hätten LHB/Datev-Programme und 1,72 Millionen das Elster-Formular der Finanzverwaltung verwendet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9665) mitteilt.

KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9726) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9508).

Grüne wollen Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen Um einen besseren Schutz der Grundrechte der Bürger angesichts des rasanten technischen Fortschritts bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/9607) Änderungen im Grundgesetz.

Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

Vertrauenspersonen bei ärztlichen Untersuchungen Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich Ende Juni dafür eingesetzt, dass Begleitpersonen zu einer ärztlichen Begutachtung mitgenommen werden dürfen. Deshalb beschloss er einstimmig, die zugrundeliegende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben.

Ortung von Mobiltelefonen über private Anbieter Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (16/9608), dem Missbrauch der Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter entgegenzuwirken. Die Bundesregierung solle die rechtlichen, technischen und tatsächlichen Gegebenheiten prüfen und Vorschläge zur Problemlösung erarbeiten, heißt es.

Grundrechtseingriff: Datenübermittlung an die USA Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279).

Beiträge zur Künstlersozialversicherung Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Stichtag für die rückwirkende Abgabepflicht von Unternehmen in der Künstlersozialversicherung vorzuziehen. Aufgrund der Abgabepflicht für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre würden Unternehmen bislang mit Nachforderungssummen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro konfrontiert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (16/9820).

Bafin-Aufträge an Wirtschaftsprüfungsunternehmen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im vergangenen Jahr 90 Aufträge an Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einem Volumen von 4,8 Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer) vergeben. Im Jahr 2006 seien es 136 Aufträge mit einem Volumen von 6,59 Millionen Euro netto gewesen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9383) mit.

Nationale CSR-Strategie der Bundesregierung Die FDP-Fraktion rückt eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Forschungsstudie zur Unternehmensverantwortung in den Blickpunkt. In einer Kleinen Anfrage (16/9661) wollen die Abgeordneten wissen, warum und mit welchem Ziel die Studie mit dem Titel "Corporate Social Responsibility (CSR) zwischen Markt und Politik" beauftragt hat und nach welchen Kriterien die Auftragsvergabe erfolgte.

Telekommunikations- und Postüberwachung Das Zollkriminalamt hat zwischen dem 28. Dezember 2004 und dem 4. Dezember 2007 in zehn Fällen eine Telekommunikations- oder Postüberwachung nach dem Zollfahndungsdienstgesetz angeordnet. Im gleichen Zeitraum sei in 22 Fällen geprüft worden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass solche Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden können, heißt es in einem Bericht des so genannten Zollfahndungsdienstgesetz-Gremiums, dem neun Bundestagsabgeordnete angehören (16/9682).

Nachspiel: Telekom und Fernmeldegeheimnis Die "mutmaßlichen Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses" durch die Deutsche Telekom AG sind für Bündnis 90/Die Grünen Anlass, nach der Wirksamkeit von Kontrollen durch die zuständigen Stellen zu fragen (16/9591).

Permanentes Ärgernis: Datenaustausch mit den USA Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität steht im Mittelpunkt zweier Anträge von FDP (16/9094) und Bündnis 90/Die Grünen (16/9360). Ein angeblich geplanter Vertrag zum besseren Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA interessiert auch die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/9279).

Mehr Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich Die Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/9452), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Dazu soll unter anderem die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verbessert werden, indem ihm eine von der Geschäftsleitung unabhängige Prüfungskompetenz eingeräumt werden soll.

Verantwortung der KfW für die Telekom-Abhöraffäre Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/9508) nach der Verantwortung der Bundesregierung und der staatlichen KfW-Bankengruppe für die "datenschutzrechtlichen Verfehlungen" der Deutschen Telekom AG. Die Telekom sei derzeit zu 15 Prozent im direkten und zu 17 Prozent über die KfW im indirekten Besitz des Bundes.

Maßnahmen gegen Internetkriminalität Zu Schäden, die der deutschen Wirtschaft durch Internetkriminalität entstehen, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es sei von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (16/9160) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8938) mit.

Kontroverse um Informantenschutz für Arbeitnehmer Kontroversen hat am Mittwochnachmittag (04. Juni) bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Absicht der Bundesregierung ausgelöst, den Informantenschutz (Whistleblower-Schutz) für Arbeitnehmer zu verbessern, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen.

Nach Lidl: Datenschutz und Mitarbeiterbespitzelung Die Deutsche Bundesregierung sieht mit Blick auf die jüngsten Fälle von Mitarbeiterbespitzelung im Einzelhandel (Stichwort: Lidl) keinen konkreten Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz. Wichtige Teilaspekte des Arbeitnehmerdatenschutzes seien bereits geregelt, hebt die Regierung in ihrer Antwort (16/9178) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8939) hervor.

Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Eine Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/9311), der am 29. Mai 2008 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Grünen fordern darin unter anderem eine Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz. So müsse der Schutz vor Überwachung mit optischen und elektronischen Geräten ebenso gesichert sein, wie der Schutz der Arbeitnehmerdaten während des Beschäftigungsverhältnisses.

Pharmabranche beeinflusst Ärzte Die Forderung nach Transparenz bei den Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche war eines der gesundheitspolitischen Themen, mit denen sich am 26. Mai 2008 der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages befasste. Entscheidungen zu den betreffenden Anliegen fasste das Gremium bei dieser Anhörung der Petenten noch nicht.

Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten Es gebe keine guten Gründe dafür, dass Frauen nur sechs Prozent der Mitglieder in den Führungsgremium der Aktiengesellschaften stellten, aber 50 Prozent der Bevölkerung Norwegens repräsentierten, so der ehemalige Wirtschaftsminister Norwegens, Ansgar Gabrielsen. Es sei "peinlich", dass in einem Land, das so viel für die Gleichberechtigung getan habe, Frauen von Führungspositionen in der Wirtschaft ausgeschlossen bleiben sollten, so Gabrielsen auf einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag (08.05.08).

Von Arbeitnehmer- zur Erwerbstätigenversicherung Der Antrag der Linksfraktion zur Umwandlung der gesetzlichen Rente von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung (16/6440) stößt bei einigen Experten auf grundsätzliche Zustimmung.

Quellen-TK-Überwachung und Strafprozessordnung Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor.

Daten von Telefonen und Handys preisgeben Telefonfirmen sollen Daten von Telefonen und Handys bereitstellen, bei denen offensichtlich der Weg über die Verkehrsdatenabfrage (wie beispielsweise des Anrufers oder des Empfängers) der einzig sinnvolle zur Aufklärung der Straftat - wie beispielweise der Diebstahl eines Handys - ist. Diese Auffassung ist Teil der Ergebnisse eines Forschungsberichts über Telekommunikationsverbindungsdaten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Die Bundesregierung legt diesen Bericht jetzt als Unterrichtung (16/8434) vor.

Datenschutz und HIS: Länder müssen handeln Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Datenspeicherung im Versicherungsbereich. Das schreibt sie in ihrer Antwort (16/8704) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8581).

Gemeinnützigkeit von Körperschaften Ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz reicht für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften nicht aus. Daran solle sich auch nichts ändern, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8566).

Entflechtung der Stromnetze bleibt umstritten Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen.

Nahrungsmittelindustrie und Preisabsprachen Zu laufenden Kartellverfahren äußert sich die Bundesregierung nicht. Dies geht aus ihrer Antwort (16/8681) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8560) hervor, bei der es um Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie geht. Im Übrigen würden laut Regierung die vorhandenen gesetzlichen Instrumentarien ausreichen, um das Wohl der Allgemeinheit und den Wettbewerb nachhaltig zu sichern. Weitere gesetzliche Maßnahmen seien in diesem Bereich nicht geplant.

HIS und Datenschutz bei Versicherungen Wie die Bundesregierung das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) beurteilt und ob sie daraus einen Handlungsbedarf ableitet, möchte die Fraktion der FDP erfahren. In einer Kleinen Anfrage (16/8581) erkundigt sie sich nach den Gefahren und Beschwerden, die mit diesem System in Zusammenhang stehen. Weiter möchten die Liberalen wissen, welche Daten wie vieler Personen gespeichert werden, ob diese einen Anspruch auf Auskunft und Korrektur der gespeicherten Daten besitzen und wie viele Unternehmen Zugriff auf das Informationssystem haben.

Steuerprivilegien öffentlicher Unternehmen Die Ergebnisse einer Arbeitgruppe im Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (16/8575). Darin verweist sie auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06. Februar 2008, in der die Ausnahme von der Gewerbesteuer als ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen wird. Die Bundesregierung soll erklären, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht und wann mit einer Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu rechnen ist.

Weitergabe von Postdaten an die USA Die Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (16/8571) will sie von der deutsche Bundesregierung unter anderem wissen, seit wann ihr der "Trade Act of 2002" bekannt ist, der das Verlangen der USA nach Vorabübermittlung von Angaben über Sender, Empfänger und Inhalt bei Express-Sendungen, Päckchen und Paketen zum Gegenstand habe, und ob es dazu im Vorfeld Verhandlungen zwischen den USA und der Bundesregierung und Organen der Europäischen Union gegeben habe.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung Ob die so genannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", das Abhören einer verschlüsselten Telefonverbindung auf dem PC, in der Strafprozessordnung oder in weiteren Gesetzen rechtlich verankert werden soll, möchte die Fraktion der FDP wissen. In einer Kleinen Anfrage (16/8570) erkundigt sie sich auch danach, welche Sicherheitsbehörden dafür mit einer Befugnis ausgestattet werden müssen und wie sichergestellt werden kann, dass ausschließlich Daten des laufenden Telekommunikationsweges überwacht werden.

EU-Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Aufgrund der Aufforderung der Europäischen Kommission, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachzubessern, finden zurzeit Abstimmungen unter den Bundesressorts statt. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8237). Sie schreibt auch, dass sie nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen könne. Brüssel habe der Regierung eine Frist bis 1. April gesetzt, ein Kommissionsschreiben vom 31. Januar dieses Jahres zu beantworten.

Das Steuerstrafrecht und seine Anwendung Auskunft über die Anwendung des Steuerstrafrechts will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8423) haben. Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht und sagen, wie viele Personen seit dem Jahr 2000 wegen eines Steuer- oder Betrugsdelikts zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind.

US-Zugriff auf deutsche Datenbanken Ob die Bundesregierung mit den USA über den gegenseitigen Zugriff auf Datenbanken, die Fingerabdruckdaten und DNA-Daten enthalten, sowie über den Austausch personenbezogener Informationen zum Zweck der Verfolgung und Verhinderung von Terrorismus und anderer schwerer Straftaten verhandelt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8439) wissen.

Neues Künstlersozialversicherungsgesetz Welche Auswirkungen die Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 22. März 2007 speziell auf Unternehmen hat, möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (16/8440) wissen. Die Bundesregierung soll über die verstärkte Überprüfung der Abgabenpflicht der Betriebe als Verwerter durch die Deutsche Rentenversicherung Auskunft geben.

Bekämpfung von Steuerbetrug Nach der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8424). Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, wie sich in den letzen fünf Jahren die jährlichen Einnahmeverluste aufgrund von Umsatzsteuerbetrug verändert haben und was sie unternommen hat, um den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern.

ELENA und Datenschutzprobleme Nach dem Bearbeitungsstadium des Gesetzes über die Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (16/8425). Das geplante Gesetz ziele darauf ab, die Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz zu digitalisieren.

Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8494) auf, die Übertragungsnetze der E.ON-Netz GmbH durch per Gesellschaftung in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz GmbH die Stromübertragungsnetze betreibt, sich von ihrem Höchstspannungsnetz trennen wolle. Als Käufer seien unter anderem internationale Infrastrukturfonds im Gespräch.

Zertifizierung von Praxissoftware Bundeseinheitliche Kriterien für eine manipulationsfreie Praxissoftware liegen noch nicht vor. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hätten sich zwar auf eine entsprechende Ergänzung des Bundesmantelvertrages zur Zertifizierung von Praxissoftware geeinigt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8089) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7927).

GEZ und Rundfunkgebührenmodell Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8098). Sie erkundigt sich unter anderem nach der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Außerdem möchten die Liberalen wissen, ob eine Neudefinition ein geringeres Budget der Rundfunkanstalten nach sich ziehen wird.

Sperrungsverfügungen im Internet Sperrungsverfügungen im Internet hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleine Anfrage (16/8287) gemacht. Deutsche Behörden hätten die Möglichkeit, Sperrungsverfügungen zu erlassen, um gegen Inhalte von Internetseiten vorzugehen. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich regeln will und auf welcher rechtlichen Grundlage Sperrungsverfügungen bislang erlassen worden sind.

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, die EU-Dienstleistungsrichtlinie möglichst einheitlich umzusetzen. Sie habe den Ländern deshalb "koordinierende Unterstützung" angeboten, damit am Ende ein "insgesamt stimmiges und funktionierendes System" entstehen könne, heißt es in ihrer Antwort (16/8293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8103).

Schutz vor Diskriminierung Eine Weiterentwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts im europäischen Recht verfolgt die Fraktion der Grünen. In einem Antrag (16/8198) erklären sie, auch die Europäische Kommission strebe ein europaweites einheitliches Schutzniveau mit Blick auf alle Diskriminierungsgründe an.

Bekämpfung internationaler Bestechung Worin die Bundesregierung die Gründe für die gegebenenfalls ungleichgewichtige Zahl der Ermittlungsverfahren in den einzelnen Bundesländern wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung sieht, möchten die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/8248) wissen.

Modernisierung des Bilanzrechts Die Frage, ob bei einer Umsetzung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes steuerliche Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen eintreten werden, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/8020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7885) mit.

Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein Informationsgesetzbuch. Das geht aus der Antwort (16/8004) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7876) hervor. Die bestehenden Regelungen, insbesondere im Informationsfreiheitsgesetz, im Umweltinformationsgesetz und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen reichten aus, so die Regierung. Das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch der Bürger auf Auskunftsrechte und Akteneinsicht bei Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Aus Sicht der Grünen habe es die Bundesregierung jedoch versäumt, die Bürger mit dem neuen Recht vertraut zu machen.

Nokia und deutsche Subventionspolitik Im Fall des von Schließung bedrohten Nokia-Werks in Bochum sind die Bindungsfristen für die beiden letzten Fördermaßnahmen zugunsten von Nokia am 31. Dezember 2005 und am 15. September 2006 abgelaufen. Dabei handele es sich um eine Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/8087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7893) hervorgeht.

Vertragsverletzungen und EU-Recht Zurzeit sind 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland anhängig. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8086) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7878).

Blauer Engel auch für Computer? Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) aufgefordert, durch Innovationen den Stromverbrauch ihrer Geräte zu senken. Das diene dem Klimaschutz und sei für Kunden und Unternehmen wirtschaftlich, sagte Gabriel in Berlin auf der Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz".

Energie-Kartell: FDP kontra EU-Kommission Die FDP-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, die Betreiber der Energieversorgungsnetze zu verpflichten, ihre Netze in einer Gesellschaft zusammenzufassen und als "Joint Venture" einem unabhängigen Systembetreiber zu übertragen.

EU-Verordnungen und Bürokratieabbau Die Modernisierung des Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene ist aus Sicht von Günter Verheugen auf einem guten Weg.

Finanzverwaltung und Zoll haben Ebay im Visier Die Internetsuchmaschine "XPIDER" des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (16/7978) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7782) hervor.

Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa Eine Integration des Hypothekarkreditmarktes ohne erwiesenen "substanziellen Mehrwert" für die Marktteilnehmer darf laut Bundesregierung nicht stattfinden. Sie erwartet dazu eine eingehende Untersuchung der EU-Kommission, so die Antwort (16/7656) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/7548).

Abschuss bedrohlicher Flugzeuge Ihre Haltung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7738) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/7464) deutlich. Demnach könne nur im jeweiligen Einzelfall unter Beachtung aller bekannten Umstände entschieden werden, wie auf ein entführtes Flugzeug zu reagieren sei.

Begrenzung der Manager-Gehälter Der Bundesregierung liegen keine Angaben zur Anzahl eventuell "überbezahlter" Manager vor. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (16/7661) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Einführung von Maximallöhnen (16/7545).

Änderungen am Steuerberatungsgesetz Die Standesvertreter der Steuerberater und die Industrie sind im Großen und Ganzen zufrieden mit den geplanten Änderungen am Steuerberatungsgesetz. Dagegen zeigten sich Vertreter der Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 16. Januar 2008 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses enttäuscht.

Gesundheitsfonds kommt auf jeden Fall Spekulationen, wonach der Gesundheitsfonds zu einem deutlich höheren Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung führe, sind unaufrichtig. Es bleibt dabei: Der Gesundheitsfonds wird am 1. Januar 2009 pünktlich wie geplant in Kraft treten. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung des Bundeskabinetts am 10. Januar 2008 unmissverständlich klar gemacht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Telekommunikationsüberwachung wird gebündelt Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, die Telekommunikationsüberwachungstechnik des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/7436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7254).

Bundes-CIO: Denkprozess noch nicht abgeschlossen Zu dem im Rahmen des ersten IT-Gipfels der Bundesregierung im Dezember 2006 erstellten Konzept eines so genannten Bundes Chief Information Officer (Bundes-CIO) ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das wird in der Antwort (16/7402) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7225) mitgeteilt.

Eingriff in die Internet-Telefonie GG-konform? Die Übermittlung von Internet-Telefongesprächen oder E-Mails an staatliche Stellen im Moment des Versendes oder Empfangens muss den Anforderungen des Artikels 10 des Grundgesetzes (GG) - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - entsprechen.

EU-Rechtsetzung und Bürokratiekosten Seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres ist der NKR bei der nationalen Gesetzgebung eingebunden. Genau ein Jahr später übernimmt er auch bei der europäischen Rechtsetzung die Aufgabe, die Auswirkungen geplanter europäischer Regelungen auf Deutschland zu prüfen.

BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit.

Bundesrat zum Thema Steuerberater Der Bundesrat tritt dafür ein, dass Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine künftig eine Bürogemeinschaft bilden können. Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (16/7250) vorgelegt.

See- und Luftfracht: Kontrolle durch USA Die Bundesregierung sieht in den von den USA im Rahmen des so genannten "9/11 Act" geplanten Kontrollen aller in amerikanischen Häfen und auf amerikanischen Flughäfen eingeführten Frachtcontainer eine "unverhältnismäßige Belastung der exportierenden Wirtschaft ohne einen diesen Belastungen adäquaten Sicherheitsgewinn".

Überwachung der Telekommunikation In einer Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung will die FDP unter anderem wissen, wann nach Auffassung der Bundesregierung ein laufender Telekommunikationsvorgang genau beginnt.

Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung Das Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, die Online-Durchsuchung gegen die Bedenken fast aller Gesellschaftsgruppierungen durchzusetzen, stößt auf breite Kritik. Fragen sind unter anderem.Die Bundesregierung äußert sich dazu in einem Fragen- und Antwortenkatalog.

USA werten deutsche Fluggastdaten intensiv aus Der Bundesregierung ist bekannt, dass das United States Department of Homeland Security, das Heimatschutzministerium, die Fluggastdaten, die ihm von europäischen Fluggesellschaften übermittelt werden, mittels des Analyseinstruments Automated Targeting System (ATS) auswertet und mit anderen System abgleicht.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung Die Installation eines Programms zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf einem fremden Computer führt nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung "nicht zwangsläufig" zu einem Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/6885) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6694).

Registrierung von Website-Besuchern des BKAs Wer die Website des Bundeskriminalamtes (BKA) besucht, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse protokolliert und er, im Fall einer "signifikanten Zugriffsfrequenz", identifiziert wird. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6884) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6686). Die Speicherung der IP-Adresse diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren, "um notwendige Anschlussmaßnahmen", in dem Fall also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider, zu ergreifen.

Modernisierung der Bankenaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im vergangenen Jahr insgesamt 343 Prüfungen bei Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Finanzdienstleistungsinstituten vorgenommen.

Diskussion um geplante Kartellrechtsnovelle "Wunderdinge darf man nicht erwarten", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, am Montagnachmittag über die geplante Kartellrechtsnovelle der Bundesregierung.

IP-Adressenspeicherung beim BKA Seit wann genau die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert werden und ob diese Speicherung anhält, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (16/6754) weißt sie darauf in, dass ein Pressebericht deutlich gemacht habe, dass das BKA über mehrere Jahre hinweg die IP-Adressen von Besuchern registriert habe, um zu versuchen, diese Personen zuzuordnen und sie so zu identifizieren.

Umsetzung der Aktionärsrichtlinie Wann die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Aktionärsrichtlinie in den Bundestag einbringen will, möchte die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (16/6860) wissen. Mit der Richtlinie würden unter anderem Mindestanforderungen eingeführt, durch die sichergestellt werden soll, dass Aktionäre von börsennotierten Unternehmen frühzeitig vor der Hauptversammlung Zugang zu den relevanten Informationen erhalten, so die Liberalen.

Regulierung der Energieversorgungsnetze Der 2005 geschaffene Rechtsrahmen für die Regulierung der Energieversorgungsnetze ist "noch nicht zufrieden stellend". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Evaluierungsbericht über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz (16/6532).

US-Börsenaufsicht hat "Terrorliste" abgeschaltet Die US-Börsenaufsicht hat eine Website mit US-börsengelisteten Firmen, die angeblich in so genannten Terrorstaaten tätig waren, vom Netz genommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6576) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6484) mit.

27 Milliarden Euro Bürokratiekosten Das Bundeskabinett hat dem Bericht der Bundesregierung über den Stand des Bürokratiekostenabbaus zugestimmt. Der Bericht informiert über die Messung von Bürokratiekosten, die durch gesetzliche Informationspflichten der Wirtschaft entstehen, und über die bereits erfolgten und weiter vorgesehenen Schritte zur Verringerung dieser Kosten.

Heimliche Online-Durchsuchung wird durchleuchtet Für sichtliche Verärgerung des Koalitionspartners hat am Mittwochvormittag die Entscheidung der Unionsfraktion gesorgt, gegen das Votum der SPD gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen dem Antrag der Liberalen zuzustimmen, dem früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell eine Einladung zu einer Sitzung des Innenausschusses zu schicken.

Lohnsteuerabzug von Ehepaaren Die geplante Einführung eines so genannten Anteilsverfahrens als Wahlmöglichkeit für den Lohnsteuerabzug von Ehepaaren ist bei Sachverständigen auf Vorbehalte gestoßen.

Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss In Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen durch Terroristen vor. Dies betonten am Mittwochvormittag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in einer Sitzung des Innenausschusses.

Steuer- und Beitragsfreiheit der Vorsorgezahlungen Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben.

Handy als tragbare "Wanze" Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein. Der Einsatz einer derartigen Technik ist auch nicht geplant. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6529) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6328) mit.

Lohnzahlung bei Insolvenz des Unternehmens Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, dass "in Einzelfällen" Lohnnachzahlungen an Arbeitnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeber vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Sie werde die weitere Entwicklung in diesem Bereich "sehr sorgfältig" beobachten, teilt sie in ihrer Antwort (16/6488) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6297) mit.

Bundestag soll Franz Josef Jung rügen Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (16/6490) vom Deutschen Bundestag die Missbilligung der Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen. Der Minister habe mit seinen Aussagen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und das geltende Verfassungsrecht missachtet, so die Liberalen.

Problem mit der Terrorliste der SEC? Nach einer Beurteilung der so genannten Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC durch die Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/6484). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung deutschen Unternehmen, die auf der Liste aufgeführt sind, hilft und welche Gefahren sie für diese Unternehmen sieht.

Rahmenbedingungen für Glücksspielmärkte Wie groß die Glücksspielmärkte in Deutschland sind, und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Kategorien vorzufinden sind, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/6489). Angesprochen werden in diesem Zusammenhang Sport- und Pferdewetten, Automatenbetriebe, Lotterien und Poker. Auch über die Kundenstruktur, also das Alter, den sozialen Hintergrund und das durchschnittliche Einkommen der Spieler, will sich die Fraktion informieren.

Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz Aus Sicht des verfassungsschützers Wolfgang Deuß hat das Verhör des zwischen Februar 2002 und August 2006 in Guantanamo einsitzenden Murat Kurnaz durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten des Bremer Türken ergeben.

Immobilienkredite und Weiterverkauf Der Weiterverkauf von Forderungen aus Immobilienkrediten durch die Banken hat in der Vergangenheit zu Fällen geführt, in denen die Käufer das Ziel verfolgten, die Forderungen unmittelbar zu verwerten. Dies hatte gerade für private Häuslebauer häufig die Zwangsvollstreckung und den Verlust des Wohneigentums zur Folge.

Online-Durchsuchung stark umstritten Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag ging es um die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Wie zu erwarten, wurde sie stark kontrovers diskutiert.

Kommt das bundesweite Korruptionsregister? In einer Kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion herausfinden wollen, ob es Unregelmäßigkeiten bei Erteilung von Hermesbürgschaften im Zusammenhang mit den Firmen Siemens, Lahmeyer und DaimlerChrysler gegeben hat. Die Deutsche Bundesregierung brüskierte nun die Linksfraktion mit einer seitenlangen Nicht-Antwort.

Bundesregierung und Pressekodex Die Bundesregierung weist den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen zurück, es sei im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu einer "unzulässigen Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung" gekommen.

Stock-Spams und Marktmanipulation Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft derzeit in einer Reihe von Fällen, ob Anhaltspunkte für verbotene Marktmanipulationen bestehen und analysiert dazu den Handel in Aktien der betroffenen Gesellschaften. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6315) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/6234) mit.

Pendlerpauschale auf dem Prüfstand Berufspendlerinnen und -pendler können sich bis Ende des Jahres wieder einen Freibetrag für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. In diesem Falle werden frühestens mit der Oktober-Verdienstabrechnung weniger Steuern abgezogen. Nach geltendem Recht kann die Pauschale seit 1. Januar 2007 erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Allerdings hat der Bundesfinanzhof Anfang September Bedenken gegen die Kürzung der Kilometerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen Die Bundesregierung will die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen erleichtern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (16/6311) vorgelegt.

Gesetzentwurf: Fluggastdatenübermittlung Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder Flugnummer sollen nach dem Willen der Bundesregierung "unverzüglich" an die Bundespolizei übermittelt werden, sobald der Check-in der Fluggäste für den betreffenden Flug geschlossen ist.

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Das Bundeskabinett hat dafür eine Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schaffen. Durch die Pfändung von Kontenguthaben wird ein Konto blockiert. Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber können keine bargeldlosen Zahlungen mehr abwickeln. Wenn Guthaben auf einem Girokonto gepfändet werden, nimmt die Bank oder Sparkasse das zudem häufig zum Anlass, das Konto zu kündigen.

Gesetzentwurf zur GmbH-Gründung Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen wesentlich leichter und billiger gegründet werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6140) vor. So soll das Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Zur Verringerung des Aufwands wird ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle als Anlage zum GmbH-Gesetz beigefügt.

Unterstützung von terroristischen Organisationen Zwischen Dezember 2001 bis Ende Juni dieses Jahres wurden im Bereich des Generalbundesanwalts 70 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet, die der Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen Organisationen verdächtigt werden. Maßgebend dafür sei eine EU-Liste gewesen, auf die sich die Mitgliedstaaten Ende 2001 verständigt hätten. Das teilt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6236) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6179) mit.

Fragen zur Liquiditätskrise im Bankensystem Nach "Regulierungsmängeln" im Bankenwesen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/6258). Die Zentralbanken hätten mehrere hundert Milliarden Euro, Dollar, Pfund und Yen in die globalen Märkte gegeben, heißt es darin, um den Zusammenbruch von Kreditinstituten zu verhindern. Dies sei erforderlich gewesen, weil die Regulierung des nationalen und internationalen Bankengeschäfts Spekulationen mit unsoliden Finanzprodukten zulasse, die das System insgesamt gefährden.

Nebentätigkeiten beim Bund stark verbreitet Im Jahr 2006 sind 279 Beschäftigte des gehobenen Dienstes und 57 Beschäftige des einfaches Dienstes der Bundesministerien sowie des Bundespresseamtes genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nachgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6253) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6197) mit. 31 Angehörige des gehobenen Dienstes und vier Mitarbeiter des einfachen Dienstes des Bundesrechnungshofes haben demnach Nebentätigkeiten ausgeübt.

Bundesregierung muss sich mit Siemens beschäftigen Es ist selten zu früh und nie zu spät: Wie Korruption bei Hermes-Bürgschaften verhindert und bekämpft werden kann, interessiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/6259). Hermes-Bürgschaften dienen der staatlichen Absicherung von Exporten der deutschen Wirtschaft ins Ausland gegen politische Risiken. Einige Fragen beziehen sich konkret auf die Unternehmen Siemens und DaimlerChrysler.

Verfassungstreue von Beamten wird stets geprüft Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, in dem im September 1995 befunden wurde, der "Radikalenerlass" verstoße gegen elementare Bestandteile der Menschenrechte. Damals hatten die Richter über den Fall einer Lehrerin entschieden, die sich aktiv für die KKP engagiert hatte und daraufhin als Lebenszeitbeamtin aus dem Schuldienst entfernt worden war.

BaFin und Insidergeschäfte Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei insgesamt 176 Überprüfungen von Verdachtsfällen auf Insiderhandel seit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes Ende Oktober 2004 18 Mal das Insiderverzeichnis von Unternehmen angefordert. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6136) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau bei der Regulierung börsennotierter Unternehmen (16/6012). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2007 übermittelt.

Kommunen und europäisches Vergaberecht Die Bundesregierung sieht "mit Sorge", wie sich das europäische Vergaberecht auf innerstaatliche Organisationsentscheidungen, vor allem auch auf Kooperationen zwischen Kommunen, auswirkt. Wie es in ihrer Antwort (16/6112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/5990) heißt, sei die Entwicklung aber noch im Fluss. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 19. Juli 2007 übermittelt.

Kampf gegen den internationalen Terrorismus Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in zehn Fällen den Einsatz eines so genannten IMSI-Catchers angeordnet, mit dem der Standort sowie die Geräte- und Kartennummer von aktiv geschalteten Mobilfunkgeräten festgestellt werden können.

Fingerabdruckdaten in Reisepässen Seit Mitte Juli sollen die Passbehörden im Besitz von Fingerabdruckscannern sein. Ab dem 1. November sollen die Geräte zum Einsatz kommen, bis dahin sollen die insgesamt 18.000 Scanner, die die Bundesdruckerei bestellt hat, an den Arbeitsplätzen installiert und getestet werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6102) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/5991) mit.

Überregulierungen am Kapitalmarkt Nach dem Bürokratieabbau bei der Regulierung börsenorientierter Unternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/6012). Kapitalmarktexperten sprächen inzwischen von "Überregulierungen am Kapitalmarkt", die die Attraktivität der Börsennotierung im Verhältnis zu anderen Formen der Kapitalaufnahme mindere. Die Regierung soll sagen, ob sie die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus bei Regulierungen börsenorientierter Unternehmen prüfen will.

Regierung und Monopolkommission Die Bundesregierung und die Monopolkommission sind gemeinsam der Auffassung, dass es keinen generellen Anspruch auf kostenloses Fernsehen gibt. Dies geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung (16/5881) zum 16. Hauptgutachten der Monopolkommission für die Jahre 2004 und 2005 (16/2460, 16/2461) hervor. Die fünfköpfige Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, dessen Mitglieder für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen werden.