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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat



Im Überblick

Angebliche Herstellung von Streubomben Vor dem Hintergrund der Berichte über die angebliche Herstellung von Streubomben durch das Unternehmen L3 Communications, dem Hersteller der Körperscanner, die im Rahmen des sogenannten Feldtests auf dem Hamburger Flughafen zum Einsatz kommen sollen, hat das Bundesinnenministerium die von seinem Vertragspartner EAS Envimet Analytical Systems aus Brunn in Österreich sowie vom Hersteller L3 Communications geforderte verbindliche Erklärung zu den erhobenen Vorwürfen erhalten.

Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

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Inhalte


02.09.10 - Bundesinnenministerium wird Körperscanner testen - Vertragspartner und Hersteller geben verbindliche Erklärung ab

31.08.10 - Regierung sieht Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

27.08.10 - Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG: Keine neuen Erkenntnisse

26.08.10 - Keine umfassende Prüfung der Menschenrechte bei der Außenwirtschaftsförderung?

25.08.10 - Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Anwendung der Entsenderichtlinie

19.08.10 - Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur eingeschränkt möglich

12.08.10 - Umsetzungsprobleme bei der EU-Health-Claims-Verordnung?

10.08.10 - Deutsche Bundesregierung will etwas gegen Fondsschließungen tun

30.07.10 - Für eine breiter angelegte Kreditklemme gebe es gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte

29.07.10 - Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt Verzicht auf Biosprit-Beimischung

27.07.10 - Eckpunkte für Pflegeberufsgesetz sollen Ende März 2011 vorliegen

21.07.10 - Zoll-Dauerkontrollen auf Großbaustellen möglich

20.07.10 - Grünen-Fraktion fordert Verzicht auf elektronischen Personalausweis

19.07.10 - Die Linke will Bundeskriminalamt Befugnis zur Online-Durchsuchung entziehen

19.07.10 - Drei Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen stehen zur Diskussion

16.07.10 - SPD-Fraktion fordert Einführung einer Brennelementesteuer

16.07.10 - Die Linke legt Konzept zur Preisbildung bei Arzneimitteln vor

15.07.10 - "Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – Swift ablehnen"

15.07.10 - "Respektables Verhandlungsergebnis": Koalition begrüßt Verbesserungen bei Swift-Abkommen

15.07.10 - Ein Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung sei in Deutschland ein "Nachteil auf Dauer"

14.07.10 - Verbraucherinformationsgesetz auf alle Produkte und Dienstleistungen ausweiten

14.07.10 - Experten bewerten Wirksamkeit des Verbraucherinformationsgesetzes unterschiedlich

14.07.10 - Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige unter Sachverständigen umstritten

13.07.10 - Experten: Deutschland hängt im internationalen Vergleich bei Digitalisierung zurück

13.07.10 - Marktbeherrschende Supermarktketten: Gibt es eine Benachteiligung der Lebensmittelproduzenten durch Preisdiktate des Handels?

12.07.10 - Steuerbetrug: Deutsche Regierung will Instrument der steuerbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten

12.07.10 - Finanzsektor soll angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden - Deutsche Bundesregierung unterstützt eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte

08.07.10 - Datenaffäre bei der Bahn AG ist für die Bundesregierung "aufgearbeitet"

08.07.10 - OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung fast überall praktiziert

08.07.10 - Mehrzahl der Verbraucher "traue der Neutralität der Informationen der staatlichen Behörde"

07.07.10 - Bagatellkündigungen: Experten uneinig über Handlungsbedarf

07.07.10 - Leiharbeit: Jobmotor für die einen, Zweite-Klasse-Arbeitsplätze für die anderen

07.07.10 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll Finanzinstrumente längstens für ein Jahr verbieten können

05.07.10 - Die Linke fordert Verzicht auf Flugpassagierdaten-Abkommen

05.07.10 - Grüne wollen Dienstwagenbesteuerung ändern: Versteuernde "geldwerte Vorteil" für die private Nutzung von Dienstwagen erhöhen

02.07.10 - SPD-Fraktion verlangt Gesamtkonzept beim Anlegerschutz

02.07.10 - Transparenz in den gesetzgeberischen Entscheidungen: Linksfraktion fordert Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

30.06.10 - Änderungen bei den ungebundenen Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen

29.06.10 - Neutrale Person im Aufsichtsrat und gleichzeitige Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Kapitalgesellschaften

28.06.10 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein besseres Insolvenzrecht

28.06.10 - Linksfraktion will, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt wird

25.06.10 - Petitionsausschuss: Außendienstmitarbeiter sollen Arbeitszimmer zu Hause steuerlich absetzen können

24.06.10 - Grünes Licht für Jobcenter-Reform und dazugehörige Grundgesetzänderung

24.06.10 - Wirtschaft plädiert für Verschiebung des Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse

24.06.10 - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will bei EU-Agrarpolitik an Direktzahlungen festhalten

24.06.10 - Experten begrüßen Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen

24.06.10 - Keine rechtlichen Maßnahmen gegen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

23.06.10 - Verbot von Leerverkäufen und CDS eine "regulatorischen Überreaktion": Koalitionsfraktionen wollen in Deutschland Finanztransaktionen, die eine Bedrohung für die Stabilität der Märkte darstellen, verbieten

23.06.10 - Deutsche Bundesregierung plant Einführung einer erweiterten Gentechnik-Kennzeichnungspflicht

23.06.10 - Finanzausschuss: Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ist durch

22.06.10 - Ist der Markt der Online-Diensteanbieter allein in der Lage, für Netzneutralität zu sorgen oder werden dazu staatliche Regelungen benötigt?

21.06.10 - Deutsche Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Jobcenter-Reform ein

18.06.10 - Linke will Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen

18.06.10 - SPD-Fraktion: Sparkassen als unverzichtbaren Bestandteil des deutschen Bankensystems

17.06.10 - Kündigungsschutz: Verhaltensbedingten Kündigung müsse eine Abmahnung vorausgehen

17.06.10 - Personaleinsatz und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigten in den Redaktionen

17.06.10 - Deutsche Bundesregierung: Spätere Bankenbeteiligung kein Problem für den Haushalt

16.06.10 - Sachverständige einig: Finanzkrise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht

15.06.10 - Positive Nachwirkungen der degressiven Abschreibung

14.06.10 - Bund und niedersächsische Behörden kaufen weitere Steuersünder-CD mit 20.000 Datensätzen auf

14.06.10 - Unterschiedliches Echo auf Anträge zu Parteispenden und Parteisponsoring

14.06.10 - Deutsche Bundesregierung: Unternehmensfinanzierung könnte sich verschlechtern

10.06.10 - Arbeitnehmerentsendegesetz: Lohndumping verhindern und Arbeitnehmerschutz realisieren

08.06.10 - Anhörung zu Vergütungssystemen von Banken und Versicherungen

08.06.10 - Kommission prüft Modelle zur Zukunft der Kommunalfinanzen

04.06.10 - Versorgung mit Elektrizität und Gas: Sondergutachten der Monopolkommission

03.06.10 - Stärkung des Verbraucherschutzes: Wird die BaFin zukünftig die Preisangaben im Kreditwesen überwachen?

03.06.10 - Deutsche Bundesregierung: Auch Optionskommunen müssen überwacht werden

31.05.10 - Antrag: Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren

31.05.10 - Ausweitung der Meldepflicht für Einkünfte nach dem Vorbild der Meldungen der Arbeitgeber für die Lohnsteuer

31.05.10 - Antrag: Grüne wollen, dass Freiberufler Gewerbesteuern zahlen

28.05.10 - SPD und Linke fordern: Keine Internet-Sperren in EU-Richtlinie aufnehmen

28.05.10 - Vier Fraktionen verlangen: Finanzmarktregulierung solle "ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden"

27.05.10 - Änderungsbedarf an novellierter EU-Spielzeugrichtlinie: Gesundheitsgefährdende Stoffe im Spielzeug

27.05.10 - Antrag: Linksfraktion drängt zum Verbot von Kreditausfallversicherungen

26.05.10 - Abmahnmissbrauch beim Online-Handel: Sonderrecht für den Online-Handel sei nicht "sachgerecht"

25.05.10 - Petitionsausschuss: Forderung nach Überprüfung der rechtlichen Grundlagen der GEMA und einer grundlegenden Reformierung des Vereins

20.05.10 - Antrag: Grüne wollen Daten- und Verbraucherschutz in "Sozialen Netzwerken" stärken

20.05.10 - Anhörung vor dem Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer bleibt in der Fachwelt umstritten

17.05.10 - Bundesrat verabschiedete Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens zum SWIFT-Abkommen

14.05.10 - Deutsche Bundesregierung will ungedeckte Leerverkäufe verbieten, weil sie "in besonders hohem Maße destabilisierend auf Finanzmärkte wirken"

14.05.10 - Die Linke fordert Einstellung der Verhandlungen über neues Swift-Abkommen

10.05.10 - Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe

07.05.10 - Experten: Bestehendes Europa- und Verfassungsrecht gewährleiste bereits den wirksamen Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

06.05.10 - Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein

05.05.10 - Grüne wollen Kosten-Nutzen-Bewertung für jedes neue Arzneimittel

04.05.10 - Deutsche Bundesregierung will Bank-Pflichten gegenüber Kunden extra regeln

04.05.10 - Erschließung bisher verheimlichter Steuerquellen: "Strafbefreiende Selbstanzeige" soll erhalten bleiben

03.05.10 - SPD-Fraktion fordert europäische Grundrechts- und Datenschutzmaßstäbe bei SWIFT

03.05.10 - Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA wird nicht ausgesetzt

28.04.10 - Antrag: Deutsche Bundesregierung soll EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger blockieren

27.04.10 - Deutsche Behörden haben keinen Zugang zu US-Terrorlisten

23.04.10 - Deutsche Bundesregierung: Zollkontrollen seien primär auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgerichtet

22.04.10 - Keine Einschränkungen bei der Finanzmarktregulierung

21.04.10 - Beschäftigungsverhältnisse auf dem "Sozialen Arbeitsmarkt" müssen nach Vorstellung der Grünen langfristig und sozialversicherungspflichtig sein

16.04.10 - Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz

15.04.10 - Die Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"

13.04.10 - Deutsche Bundesbank bei 700 Aufsichtsratssitzungen von Banken vertreten

12.04.10 - Deutsche Bundesregierung: 200 Millionen Euro Einnahmen durch Steuer-CD aus Liechtenstein

09.04.10 - Online-Abzocke macht nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt

09.04.10 - Antrag: Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie

08.04.10 - Deutsche Bundesregierung: Der Finanzsektor an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden

07.04.10 - Sponsoringpraxis in NRW und Sachsen verstößt laut Bundestagsverwaltung nicht gegen Parteiengesetz

06.04.10 - Antrag: Leiharbeit strenger regulieren

06.04.10 - Antrag: Banken sollen stärker reguliert werden

06.04.10 - Antrag: Linksfraktion will Meldepflicht bei hohen Auslandsüberweisungen

01.04.10 - Gesetzentwurf: Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können

01.04.10 - Finanzausschuss: Deutsche Bundesbank: Ratings könnten eigenständige Analysen nicht ersetzen

01.04.10 - Rechtsausschuss: Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Gremien scheitert

31.03.10 - Antrag: Handel mit Credit Default Swaps soll verboten werden

31.03.10 - Kreditvergabe von Großbanken an Unternehmen stärker gesunken als die Kreditvergabe von Sparkassen und Kreditgenossenschaften

30.04.10 - Normenkontrollrat: Bürokratieabbau sei Konjunkturprogramm zum Nulltarif

30.03.10 - Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

29.03.10 - Verbesserung des Jugendmedienschutzes in Internet und Rundfunk

24.03.10 - Vattenfall gegen Deutschland: Deutsche Bundesregierung verweigert die Antwort

23.03.10 - Fristverkürzung: Neue gesetzliche Änderung ab Juli 2010 für Unternehmen

19.03.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen im Bundesbeamtengesetz Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen

18.03.10 - Anlegerschutz: Dr. Beate Merk für gesetzliche Maßnahmen gegen den Verkaufsdruck bei Banken und Finanzdienstleistern

18.03.10 - Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich verankern und erweitern

18.03.10 - Verordnung: Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht

17.03.10 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

17.03.10 - Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz

17.03.10 - Antrag: Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten

16.03.10 - Antrag: Linksfraktion will Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige senken

16.03.10 - Antrag: Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze

16.03.10 - Antrag: Verbraucherschutzbehörde soll gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten

15.03.10 - Antrag: Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten

12.03.10 - "Schwächung des Datenschutzes": Informationsfreiheitsgesetz führe nur zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr, sagt Joachim Herrmann

12.03.10 - Antrag: CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken

12.03.10 - Antrag: Linke fordert gleiche Entgelte für Frauen und Männer

11.03.10 - Auskunftsverfahren langwierig und bürokratisch: Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befürwortet

11.03.10 - Antrag: SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

10.03.10 - Antrag: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge

10.03.10 - Deutsche Bundesregierung prüft freiwillige Weiterversicherung Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung

09.03.10 - Bundestag soll Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen

09.03.10 - Deutsche Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht

09.03.10 - Antrag der Grünen: Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien

09.03.10 - Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten

08.03.10 - Behindertenbeauftragter Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium

08.03.10 - Basel II soll um akut wirksame Notfallregelungen ergänzt werden: Bayern ergreift Initiative gegen mögliche Kreditklemme für Unternehmen

08.03.10 - Bundesbank-Vorstände: Bundesregierung nutze ihr Vorschlagsrecht nicht so, dass die am besten Geeigneten zum Zuge kommen würden

05.03.10 - Finanzausschuss: Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg

05.03.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen "Gehaltsexzesse" unterbinden

05.03.10 - Antrag: Die Linke fordert eine neue Gemeindewirtschaftsteuer


05.03.10 - Finanzausschuss: Anleger am Grauen Kapitalmarkt sollen besser geschützt werden

05.03.10 - Innenausschuss debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

04.03.10 - "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"

04.03.10 - Koalition: Ergebnisse der neuen Gesundheits-Regierungskommission abwarten

04.03.10 - Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"

04.03.10 - Finanzausschuss: Kein höherer Zinssatz bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

04.03.10 - Urheberrecht: Organisatorische, technische und unternehmerische Leistungen der Presseverleger bislang nicht geschützt

04.03.10 - Gesetzentwurf: Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes


03.03.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

03.03.10 - Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen

02.03.10 - Zugangserschwerungsgesetz: Expertengremium wird nicht bestellt

02.03.10 - Gesetzentwurf: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

02.03.10 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Gesetz sei nicht mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar

01.03.10 - Gesetzentwurf: SPD will Kündigungsschutz bei unter 25jährigen erweitern

01.03.10 - Gesetzentwurf: Geplante Änderung des "Vorläufigen Tabakgesetzes" geht auf eine EU-Richtlinie zurück

01.03.10 - 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer

26.02.10 - Antrag: Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte

26.02.10 - Alle Fraktionen unzufrieden mit dem Opel-Sanierungskonzept - General Motors schweigt zur Opel-Eigenkapitalproblematik

26.02.10 - Unterrichtung: Kontrollgremium verzeichnet steigendes Auskunftsverlangen bei Nachrichtendiensten

26.02.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern abschaffen

25.02.10 - Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten: Justiz-Staatssekretär Stadler sagt, Bundesregierung wolle ein Löschgesetz erarbeiten

24.02.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen

24.02.10 - Gesetzentwurf: Ratingagenturen droht bis zu 1 Million Euro Bußgeld

24.02.10 - Gesetzentwurf von Bündnis/Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben

24.02.10 - Gesetzentwurf: Zugangserschwerungsgesetz werfe erhebliche verfassungsrechtliche und operative Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern auf

17.02.10 - Gesetzentwurf: Die Linke will "Verdachtskündigungen" ausschließen

17.02.10 - Gesetzentwurf: SPD will mehr Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Bagatelldelikte begehen

17.02.10 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen lehnen höheren Mehrwertsteuersatz für Hotels ab

16.02.10 - Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

16.02.10 - Deutsche Bundesregierung zu den Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

15.02.10 - Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

12.02.10 - Gesetzentwurf: Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten

11.02.10 - Nachspiel: Grüne fragen nach Zustandekommen von Verträgen mit Impfstoffherstellern

10.02.10 - Kein AGG-Verstoß: Mangelnde Deutschkenntnisse können eine Kündigung rechtfertigen

09.02.10 - Deutsche Bundesregierung betont Chancen der Zeitarbeit für Arbeitslose

09.02.10 - Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren

09.02.10 - Deutsche Bundesregierung will sich nicht zu Details einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten äußern

05.02.10 - Debatte um den Mindestlohn hätten zum Arbeitsplatzrückgang bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt

05.02.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bundeswahlleiter plädiert für mehr Demokratie bei Sozialwahlen

04.02.10 - Persönlichkeitsrechte: Etwaiger Einsatz von Körperscannern bleibt umstritten

04.02.10 - Gesetzespläne zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen

03.02.10 - SPD-Fraktion: Wegen auslaufender Kurzarbeit die Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer

03.02.10 - Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen

03.02.10 - Antrag: Linksfraktion will Banken für Rettungsmaßnahmen zahlen lassen

03.02.10 - Verordnung: Meldepflicht für derivate Finanzinstrumente

02.02.10 - Ausschuss für Gesundheit: Zöller strebt Patientenrechtegesetz im kommenden Jahr an

02.02.10 - Koalitionsfraktionen wollen drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten stoppen

01.02.10 - Missbrauch bekämpfen: "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschaffen

01.02.10 - Deutsche Bundesregierung: Deutsche Digitale Bibliothek schützt das Urheberrecht

01.02.10 - Keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker


29.01.10 - SPD-Fraktion will Steuerabzug für überhöhte Banker-Boni begrenzen

29.01.10 - Antrag: Transaktionen wie Derivate-Handel müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen

29.01.10 - Antrag: Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern

29.01.10 - Linksfraktion will Vermögensteuer für Millionäre einführen

29.01.10 - Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken

26.01.10 - Landgericht Frankfurt untersagt Gebrauchtsoftwarehändler die Verbreitung von selbst erstellten Lizenzurkunden und "notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb"

26.01.
0 - Videoüberwachung: Teilnahme an Demonstrationen soll in Niedersachsen gespeichert werden

26.01.10 - Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet, 25,1 Milliarden Euro gehen auf EU-Regelungen zurück

25.01.10 - Bis zur Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche: Linksfraktion fordert Boni-Steuer

22.01.10 - Petitionsausschuss spricht sich gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen aus

22.01.10 - Änderungen der Mauthöheverordnung für Lkw vorerst nicht geplant

21.01.10 - Auf europäischer Ebene will sich Deutschland für eine "deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe" einsetzen

20.01.10 - Verwaltungsgericht Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte Internet-PC

18.01.10 - Erwerb von Immobilien im Zwangsversteigerungsverfahren kann risikobehaftet sein

18.01.10 - Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter: Entwicklung zeige sich derzeit "exemplarisch bei Schlecker"

15.01.10 - Debatte über eine verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung von klinischen Studien der Pharma- und Gesundheitsforschung

14.01.10 - Zunehmende Globalisierung und Strukturwandel der Wirtschaft: Immer weniger sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen

14.01.10 - Grundsatzurteil: Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an aktuellen Informationen, sondern auch an der Recherche vergangener zeitgeschichtlicher Ereignisse

14.01.10 - Gesetzentwurf: Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen

13.01.10 - Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

12.01.10 - Deutsche Bundesregierung: Sanktionen beim Sozialgeldbezug sind selten, aber unerlässlich

12.01.10 - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

11.01.10 - Erleichterungen für Unternehmer-Erben seit dem 1. Januar 2010

11.01.10 - Für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, gilt die Besteuerungsregelung

08.01.10 - Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden - In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf

08.01.10 - Bundesregierung will bei Entsorgung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen

08.01.10 - Umsatzsteuersenkung bei Hotels führt zu Mehrbelastung für Geschäftsreisende

08.01.10 - Antrag: Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung

05.01.10 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: Mehr Anlegerschutz auf "Grauem Kapitalmarkt"

05.01.10 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Jobcenter umbauen, aber Zusammenarbeit stärken

05.01.10 - Verbraucherschutz: Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie

04.01.10 - Thomas de Maizière: Länder müssen "Spagat" bei Sportwetten bewältigen

23.12.09 - OSZE fordert zügige Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

21.12.09 - Bundesregierung im Finanzausschuss: Es müsse darauf geachtet werden, das jetzt ein Neugeschäft besonders bei den Mittelstandskrediten möglich werde

21.12.09 - Sozialbeirat der Bundesregierung fordert: Von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

18.12.09 - Gesundheitsausschuss: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Entkopplung der Gesundheitskosten von Lohnzusatzkosten

18.12.09 - Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland

15.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Grundgesetz ändern damit Jobcenter so organisiert bleiben können wie bisher

11.12.09 - Grüne fordern Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz

11.12.09 - Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt

10.12.09 - Gesetzentwurf: Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen

09.12.09 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch

08.12.09 - Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Sozialdatenschutzes bei der BA?

07.12.09 - Sportausschuss: Fußballverbände regen Liberalisierung des Marktes für Sportwetten an

07.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Beschäftigte besser vor Datenmissbrauch schützen

03.12.09 - Krisenverschärfende Vorschriften im Steuerrecht abmildern

03.12.09 - Das zentrale Lohn-Thema für 2010 heißt ELENA - Neuregelungen zum Jahreswechsel im Lohnbereich

02.12.09 - Beschluss des Bundesgerichtshofs: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen zur Entscheidung angenommen

23.11.09 - Kleine Anfrage: Grüne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit"

23.11.09 - Urheberecht: BGH sieht die inhaltliche Verantwortung des Portalbetreibers für die auf einer Internetseite durch Privatpersonen veröffentlichten Rezepte und Abbildungen

13.11.09 - Deutsche Umwelthilfe sieht "Kartell des Schweigens und Vertuschens"

12.11.09 - Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

09.11.09 - "Recipe" – Report on Energy and Climate Policy in Europe: Europa profitiert vom Klimaschutz, wenn es jetzt handelt

05.11.09 - Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete

04.11.09 - Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt

03.11.09 - Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher

26.10.09 - BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

23.10.09 - BAG fällt Entscheidung: Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen

23.10.09 - DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz

12.10.09 - Kann ein Arbeitnehmer "Indizien" beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast dafür, dass kein Gesetzesverstoß vorliegt

12.10.09 - Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung

05.10.09 - Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der "Technischen Richtlinie" zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf

08.10.09 - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pflichtverstoß der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning

01.10.09 - Meinungsfreiheit im Wirtschaftsleben: BGH stützt kritische Äußerungen über Unternehmen und deren Geschäftsleitung

29.09.09 - Hahn Rechtsanwälte erstreitet weiteres DG-Fonds-Urteil - LG Mannheim verurteilt VR Bank Rhein-Neckar eG wegen fehlerhafter Anlageberatung

23.09.09 - Erstmals: BGH weist dem Compliance Officer eine GarantensteIlung und Garantenpflicht nach § 13 Abs. 1 StGB zu

21.09.09 - Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Transparency sieht ein Scheitern auf breiter Front und fordert zügige Reformen

18.09.09 - Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung

18.09.09 - Sonderzahlung für HRE-Vorstand war dem Finanzministerium nicht bekannt

09.09.09 - Die Parteien im Deutschen Bundestag verstoßen beim Thema Datenschutz häufig gegen geltendes Recht

01.09.09 - Deutsche Bundesregierung gegen Verbrauchertäuschung: Analogkäse darf nicht als Käse vermarktet werden

31.08.09 - Verbraucherschutz: Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage wegen Vertragsklauseln des Internet-Konzerns Google

28.08.09 - Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Guttenberg verteidigt Auftragsvergabe an Rechtsanwaltskanzlei

28.08.09 - Deutsche Bundesregierung widerspricht Darstellungen in den Medien: Keine zweite Geburtstagsfeier für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann - Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann

24.08.09 - 475 Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz im ersten Jahr

24.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Steinbrück macht allein Lehman-Pleite für HRE-Krise verantwortlich

21.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Späte direkte Einschaltung der Bundesregierung habe das Ziel verfolgt, den vom Finanzsektor zu leistenden Beitrag zur HRE-Stabilisierung "voll auszureizen"

20.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Ex-Bankenpräsident Klaus-Peter Müller fordert mehr Staatsaufsicht

17.08.09 - Deutsche Bundesregierung zum Begriff "Systemrelevanz": Nicht auf andere Wirtschaftsunternehmen übertragbar

14.08.09 - Deutsche Bundesregierung: Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen sind unzulässig

12.08.09 - Synthetische Biologie und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie waren zentrale Themen des Ethikbeirats

07.08.09 - In der 16. Legislaturperiode hat die Deutsche Bundesregierung 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts eingebracht

06.08.09 - Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate - Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich

06.08.09 - Schwarzarbeit in Deutschland schwer messbar: Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind von Schwarzarbeit betroffen

05.08.09 - Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank

04.08.09 - Deutsche Bundesregierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt

04.08.09 - Deutsche Bundesregierung kann keine Angaben über Geschenke an Mitarbeiter des Bundes machen

04.08.09 - Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben

03.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss - Bafin-Chef Jochen Sanio: "Wir konnten die HRE nicht schließen"

31.07.09 - Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden

30.07.09 - Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow: HRE war kein zentrales Thema im BMF

27.07.09 - Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz: Nicht geeignet, ein innerhalb eines Konzerns zwischen den übergeordneten Unternehmen und dessen Zweigstellen im Ausland bestehende Sorgfaltspflichtengefälle in allen Fällen wirksam zu verhindern

23.07.09 - Unternehmenskunden über Rating-Systeme zu Bonitätsbeurteilungen informieren

22.07.09 - Deutsche Bundesregierung sieht "keine Parallelen zwischen der Krise 2002/2003 und der aktuellen Situation"

16.07.09 - Deutsche Bundesregierung entwickelt nationale Strategie zum Thema "Corporate Social Responsibility" (CSR)

09.07.09 - Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen

09.07.09 - Eigenkapitalrenditen in 2007: Nur 2,2 Prozent aller Banken haben Renditen von über 20 Prozent

08.07.09 - Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet

06.07.09 - Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Experten betonen mehrheitlich Suchtrisiko bei Geldspielautomaten

06.07.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Mit einem völligen Zusammenbruch der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite habe niemand rechnen können

03.07.09 - Der Graue Kapitalmarkt sei für den Anleger viel gefährlicher als der Wertpapiermarkt

03.07.09 - Union und SPD wollen ehemalige HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen

01.07.09 - Unverantwortlich: Tendenziöse Negativliste für jugendgefährdende Internetseiten des Vereins "JusProg" offenbart schwere Content-Mängel

29.06.09 - Gesetzesvielfalt im Finanzbereich: Finanzmarktgesetze sollten bei der Überwindung der Liquiditätsengpässe und der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen stabilisierend wirken

29.06.09 - FDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des Urheberrechtes durch Google auch vor dem Bundesgericht in New York einzusetzen

26.06.09 - Deutsche Bundesregierung: Altersrente ist kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt

26.06.09 - Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

25.06.09 - Die RTL-Produktion "Erwachsen auf Probe" fordert eine Grundsatzdebatte heraus über das, was Fernsehformate dürfen

24.06.09 - Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?

24.06.09 - Gefahr der Bilanzmanipulation: Besteht ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen?

23.06.09 - Nach Angaben der deutschen Bundesregierung betrug die Summe der von der HRE herausgegebenen Hypothekenpfandbriefe Ende des letzten Jahres 23,6 Milliarden Euro

22.06.09 - Schutzniveau für die Bürger durch eine laufende Kontrolle von Finanzdienstleistern auf dem "grauen Kapitalmarkt" erhöhen

22.06.09 - FDP-Antrag zur Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen und Werbefreiheit im privaten Rundfunk wurde abgelehnt

22.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Peer Steinbrück habe mit einer Äußerung über eine "geordnete Abwicklung" der HRE die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert

19.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Hätte der Beinahe-Kollaps der HRE durch ein frühzeitiges Eingreifen von BaFin, Bundesbank und BMF vermieden werden können?

19.06.09 - Linksfraktion fordert: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten

19.06.09 - Rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren: Die Sperrung betreffe die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit

19.06.09 - Experten betonen: Gleichstellungspolitik ist "kein Nischenfeld"

18.06.09 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Gefahr einer "flächendeckenden Liquiditätsklemme"

17.06.09 - Änderung der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie)

17.06.09 - Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken in Bad Banks ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt

12.06.09 - Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern

08.06.09 - Eine "gesetzliche Überregulierung" der Patientenverfügung vermeiden

08.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Bafin-Zeuge weist Kritik an der Bankenaufsicht zurück

03.06.09 - Deutsche Bundesregierung betont: Hausbesuche vom Finanzamt nicht ohne Anlass

03.06.09 - Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise

02.06.09 - Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung

29.05.09 - Dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt und Versicherungsaufsicht sei nicht zu entnehmen, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Eigenmittelanforderungen für Finanzinstitute verschärft werden sollen

28.05.09 - Experten gegen Schaffung eines behördlichen Finanzmarktwächters

27.05.09 - Wirtschaft kritisiert Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz massiv: Keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung

27.05.09 - Elektronische Gesundheitskarte: Entstehung eines "Datenberges", der "Begehrlichkeiten wecken" werde

25.05.09 - Aufsichtsrat eines Unternehmens künftig mehr Verantwortung für die Bezahlung der Vorstandsmitglieder einräumen

25.05.09 - Öffentliche Anhörung zu elektronischer Gesundheitskarte: Einführung dürfe nicht übereilt erfolgen

22.05.09 - Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar - Entwicklung auf den Kapitalmärkten und künftige Ratings bestimmter Wertpapierpositionen maßgebend

19.05.09 - Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung: Eine "Vernichtung von Vermögen", was "ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig" sei

18.05.09 - Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun - Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie

15.05.09 - Deutsche Bahn macht Tabula rasa und trennt sich von Vorständen und hochrangigen Managern

14.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht in der Unternehmensteuerreform eine wichtige Hilfe zur Krisenbewältigung


13.05.09 - Einrichtung der Europäischen Privatgesellschaft: Deutsche Bundesregierung will "Mitbestimmungsflucht" verhindern

13.05.09 - Anhörung im Gesundheitsausschuss: Unterschiedliches Echo auf Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

13.05.09 - Anhörung im Rechtsausschuss/Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Expertenmehrheit sieht Änderungsbedarf bei Biopatentrecht

12.05.09 - Linksfraktion fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes

07.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht die Kreditversorgung gewährleistet - Es gäbe zwar Liquiditätsengpässe, aber keine flächendeckende Kreditklemme

07.05.09 - Ende 2008: 102 Antidumping- und 10 Antisubventionsmaßnahmen gegen Exporte aus der Europäischen Union

05.05.09 - Steuerberatungskosten müssen wieder absetzbar werden: Abschaffung habe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Finanzbehörden und Steuerberatern geführt

27.04.09 - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Experten für steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

27.04.09 - Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland: Experten rechnen mit Klagewelle gegen Anlegerentschädigungsgesetz

23.04.09 - Wie wollen Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten?

22.04.09 - Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten

21.04.09 - Bundesrat fordert: Anlegerschutzsysteme müssen zahlungsfähig sein - Probleme der EdW würden durch die Neuregelungen im Gesetzentwurf nicht gelöst

09.04.09 - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz: Fördervolumen der Verschrottungsprämie wird um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt - Es bleibt bei einer Fördersumme von 2.500 Euro je Fahrzeug

09.04.09 - Bundesregierung will Verlagerung des Unternehmenssitzes EU-weit einheitlich geregelt wissen

08.04.09 - Hypo Real Estate: Das zuständige Fachreferat im Bundesfinanzministerium wurde der Vorlage zufolge Anfang 2008 über die "liquiditätsseitige Anfälligkeit" informiert

06.04.09 - Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"

30.03.09 - FDP: "Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit beispielsweise von Drogeriemärkten angeboten wird", soll unterbunden werden

30.03.09 - HRE-Desaster: Haben Finanzminister und Bundesbank durch Erlasse, Weisungen oder sonstige Handlungen die Missständen bei der Hypo Real Estate (HRE) gefördert?

27.03.09 - Steueroasen: Wirksam könne nur der Aufbau eines "Drohpotenzials" sein, wie es Finanzminister Peer Steinbrück vorschlage

26.03.09 - Neufassung der EU-Verbraucherkreditlinie kontrovers diskutiert

26.03.09 - Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen verfolgen die Entwicklung des Credit Default Swaps-Marktes genau

24.03.09 - FDP fordert: Sanierung von Unternehmen im Insolvenzplanverfahren vornehmen

23.03.09 - Deutsche Bundesregierung will Ländervorschläge zu IT-Sicherheit prüfen

23.03.09 - Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) strebt der Bund nun die 100-prozentige Kontrollmehrheit an - Die Bundesregierung werde allerdings alles versuchen, um einen Enteignungsschritt zu vermeiden

20.03.09 - Experten sprechen sich für eine Zusammenlegung der Banken-Aufsicht bei der Bundesbank aus

19.03.09 - Deutsche Bundesregierung: "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt sind in Vorbereitung

18.03.09 - Flowers lehnt Verstaatlichung ab und hofft auf Kurssteigerung der HRE-Aktien: Rekapitalisierung der HRE würde die Steuerzahler entlasten

16.03.09 - Deutsche Bundesregierung: Auch in der Call-Center-Branche soziale Standards setzen

11.03.09 - FDP: Dem schleichenden Systemwechsel hin zur kapitalistischen Staatswirtschaft muss Einhalt geboten werden

05.03.09 - Erstmals nahm Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss dazu Stellung zum Datenabgleichsskandal der Deutsche Bahn

27.02.09 - Entlastung von Kleinstunternehmen soll ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene sein

27.02.09 - Ausfälle bei gewerblichen Immobilienkrediten und Firmenkundenkrediten: SoFFin kann sich mehr als zu einem Drittel an Banken beteiligen

25.02.09 - Deutsche Bundesregierung hat keine Sicherheitsrisiken durch geänderte REACH-Sicherheitsdatenblätter

19.02.09 - Im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH ist nach Angaben der Deutschen Bundesregierung über erste Entschädigungen entschieden worden

19.02.09 - Linksfraktion will Hedgefonds an Strombörse verbieten lassen

19.02.09 - Unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren

19.02.09 - Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken: Netze sollen von anerkannten Datenschutz-Audits Gebrauch machen

17.02.09 - Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes

16.02.09 - Anhörung: Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme

13.02.09 - Anhörung vor dem Finanzausschuss zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz: Experten warnen vor neuer Schuldenfalle durch Kreditkarten mit Wucherzinsen

13.02.09 - Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Tageslicht: Deutsche Bahn gibt nun auch Ermittlung von Kontobewegungsdaten zu


12.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Schadstoffbelastung von Tonern und zu Auswirkungen der Emissionen auf den Menschen hat

11.02.09 - Streichung des Artikels 14 der REACH-Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG und die Folgen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz

10.02.09 - FDP sagt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fördert Rechtsunsicherheit

10.02.09 - Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten

09.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung

09.02.09 - "Load the boat": BaFin prüft Banken seit Beginn der Finanzkrise schärfer

09.02.09 - Überprüfung durch die BaFin: Nur in einem Fall habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Einschreiten der BaFin rechtswidrig gewesen sei

03.02.09 - Bankrotterklärung der freien Marktwirtschaft? Die Grünen sind für eine Teilverstaatlichung angeschlagener Banken - Linksfraktion: Großbanken komplett vergesellschaften

30.01.09 - Untersuchungsausschuss: Abgeordnete kritisieren Journalisten-Ausspähung als rechtswidrig

30.01.09 - Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium: Telekommunikationsüberwachung durch deutsche Nachrichtendienste

29.01.09 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Bürokratiekosten im Elektrogerätebereich seien nicht zu hoch

27.01.09 - Sie sind kaum auf ihre Aufgabe vorbereitet: Vertreter des Bundes in Hauptversammlungen von Unternehmen

26.01.09 - Bei Pfandbriefen sind Anleger im Fall einer Insolvenz der Bank durch zusätzliche Deckungsmassen wie Grundpfandrechte auf Grundstücke oder Schiffe geschützt

26.01.09 - FDP sieht Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz

22.01.09 - Besteuerung von Gewinnen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen im Rahmen der Abgeltungsteuer gilt nur für solche Investmentanteile gelten, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden

21.01.09 - Deutsche Bundesregierung: "Stromerzeugung in Deutschland im europäischen Maßstab konkurrenzfähig"

20.01.09 - Gemeinsame Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Versicherten, die Verwerter und den Bund ist eine Antwort auf die spezifischen Existenzbedingungen von Künstlern und Kreativen

16.01.09 - Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

15.01.09 - Keine gesetzlichen Korrekturen bei Cross-Border-Leasing: Die deutsche Bundesregierung beurteilt Leasing als wichtiges Finanzierungselement der deutschen Wirtschaft

12.01.09 - Sind das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen kontraproduktiv?

08.01.09 - Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts in Deutschland gefordert

08.01.09 - Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht: Finanzmärkte besser regulieren, um Krisen künftig zu verhindern

29.12.08 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten

29.12.08 - Nachfrage der FDP zur Freigabe von Akten durch die Bundesregierung

11.12.08 - Rechtsanwälte sollten nach dem Willen der FDP nicht überwacht werden dürfen

28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend

21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU

21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden

20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien

20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe

13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde

03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch

29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen

28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen

27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt

14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen

13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht

13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab

10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken


09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund

08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück

02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen

25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht

15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten

05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse

01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab

26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"

06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten

06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden

24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf

24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"

23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an

23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager

23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen

16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche

16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden

16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung

15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen

15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken

15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"

10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten

02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben

01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?

27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an

24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG

20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten


19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Datenschutzaffäre bei der DB AG Nach übereinstimmender Erkenntnis der Sonderermittler, der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Berliner Datenschutzbeauftragten gibt es keine neuen Erkenntnisse über nicht bereits im Rahmen der Sonderermittlung identifizierte Begehungsformen.

Vergabe von Hermesbürgschaften Bei der Vergabe von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten werden menschenrechtliche Aspekte "maßgeblich" berücksichtigt. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2592).

Dienstleistungsrichtlinie und Entsenderichtlinie Die in Deutschland geltenden Branchenmindestlöhne seien auch von ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten, statuiert die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/2508).

Steuervereinfachung im Mittelpunkt Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur "eingeschränkt" möglich. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2564).

Verunsicherung der Anleger Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der von ihr geplanten Gesetzesänderung für offene Immobilienfonds und der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Fonds "AXA Immosolutions".

Lebensmittelsicherheit & Nahrungsergänzungsmittel Zum 1. Juli 2007 trat die so genannte Health-Claims-Verordnung (EG) 1924/ 2006 in Kraft. Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass künftig Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden, wenn diese wissenschaftlich belegt sind. Unseriöse Angaben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher täuschen, anstatt zu informieren, sollen damit ausgeschlossen werden.

Kreditvergabe an Unternehmen stabilisiert sich Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass sie mit zwei fiskalpolitischen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro "einen umfangreichen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und damit auch der Weltwirtschaft in der weltweit schwersten Krise der Nachkriegszeit" geleistet hat.

Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich Die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll so schnell wie möglich eingestellt werden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen empfiehlt in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/2272) vorgelegten Hauptgutachten "Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung" ein sofortiges Einfrieren der Beimischungsquoten zu fossilen Kraftstoffen.

Weiterentwicklung der Pflegeberufe Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" will voraussichtlich Ende März 2011 Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz vorlegen. Die Arbeitsgruppe habe dies als Ziel formuliert, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2051).

Immer im Einsatz: Finanzkontrolle Schwarzarbeit Die Deutsche Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig.

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Angebliche Herstellung von Streubomben