Angebliche Herstellung von Streubomben Vor dem Hintergrund der Berichte über die angebliche Herstellung von Streubomben durch das Unternehmen L3 Communications, dem Hersteller der Körperscanner, die im Rahmen des sogenannten Feldtests auf dem Hamburger Flughafen zum Einsatz kommen sollen, hat das Bundesinnenministerium die von seinem Vertragspartner EAS Envimet Analytical Systems aus Brunn in Österreich sowie vom Hersteller L3 Communications geforderte verbindliche Erklärung zu den erhobenen Vorwürfen erhalten.

Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Datenschutzaffäre bei der DB AG Nach übereinstimmender Erkenntnis der Sonderermittler, der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Berliner Datenschutzbeauftragten gibt es keine neuen Erkenntnisse über nicht bereits im Rahmen der Sonderermittlung identifizierte Begehungsformen.

Vergabe von Hermesbürgschaften Bei der Vergabe von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten werden menschenrechtliche Aspekte "maßgeblich" berücksichtigt. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2592).

Dienstleistungsrichtlinie und Entsenderichtlinie Die in Deutschland geltenden Branchenmindestlöhne seien auch von ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten, statuiert die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/2508).

Steuervereinfachung im Mittelpunkt Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur "eingeschränkt" möglich. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2564).

Verunsicherung der Anleger Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der von ihr geplanten Gesetzesänderung für offene Immobilienfonds und der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Fonds "AXA Immosolutions".

Lebensmittelsicherheit & Nahrungsergänzungsmittel Zum 1. Juli 2007 trat die so genannte Health-Claims-Verordnung (EG) 1924/ 2006 in Kraft. Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass künftig Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden, wenn diese wissenschaftlich belegt sind. Unseriöse Angaben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher täuschen, anstatt zu informieren, sollen damit ausgeschlossen werden.

Kreditvergabe an Unternehmen stabilisiert sich Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass sie mit zwei fiskalpolitischen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro "einen umfangreichen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und damit auch der Weltwirtschaft in der weltweit schwersten Krise der Nachkriegszeit" geleistet hat.

Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich Die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll so schnell wie möglich eingestellt werden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen empfiehlt in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/2272) vorgelegten Hauptgutachten "Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung" ein sofortiges Einfrieren der Beimischungsquoten zu fossilen Kraftstoffen.

Weiterentwicklung der Pflegeberufe Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" will voraussichtlich Ende März 2011 Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz vorlegen. Die Arbeitsgruppe habe dies als Ziel formuliert, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2051).

Immer im Einsatz: Finanzkontrolle Schwarzarbeit Die Deutsche Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig.