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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat





Im Überblick

Deutschland und Antidiskriminierung Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht.

Beitragsbemessungs-Grenze für Selbstständige Die Fraktion Die Linke will die Beitragsbelastung von so genannten Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mindern. Dazu schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (17/777) vor, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbstständige auf das Niveau der allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwillig Versicherter abzusenken. Damit würden die monatlichen Mindestbeiträge für diese Personengruppe von knapp 200 Euro auf etwa 127 Euro sinken.

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Inhalte


17.03.10 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

16.03.10 - Antrag: Linksfraktion will Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige senken

16.03.10 - Antrag: Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze

16.03.10 - Antrag: Verbraucherschutzbehörde soll gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten

12.03.10 - Antrag: CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken

12.03.10 - Antrag: Linke fordert gleiche Entgelte für Frauen und Männer

11.03.10 - Auskunftsverfahren langwierig und bürokratisch: Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befürwortet

11.03.10 - Antrag: SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

10.03.10 - Antrag: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge

10.03.10 - Deutsche Bundesregierung prüft freiwillige Weiterversicherung Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung

09.03.10 - Bundestag soll Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen

09.03.10 - Deutsche Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht

09.03.10 - Antrag der Grünen: Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien

09.03.10 - Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten

08.03.10 - Behindertenbeauftragter Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium

08.03.10 - Bundesbank-Vorstände: Bundesregierung nutze ihr Vorschlagsrecht nicht so, dass die am besten Geeigneten zum Zuge kommen würden

08.03.10 - Basel II soll um akut wirksame Notfallregelungen ergänzt werden: Bayern ergreift Initiative gegen mögliche Kreditklemme für Unternehmen

05.03.10 - Finanzausschuss: Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg

05.03.10 - Innenausschuss debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

05.03.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen "Gehaltsexzesse" unterbinden

05.03.10 - Antrag: Die Linke fordert eine neue Gemeindewirtschaftsteuer

05.03.10 - Finanzausschuss: Anleger am Grauen Kapitalmarkt sollen besser geschützt werden

04.03.10 - Koalition: Ergebnisse der neuen Gesundheits-Regierungskommission abwarten

04.03.10 - Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"

04.03.10 - Finanzausschuss: Kein höherer Zinssatz bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

03.03.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

03.03.10 - Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen

01.03.10 - 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer

26.02.10 - Antrag: Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte

26.02.10 - Alle Fraktionen unzufrieden mit dem Opel-Sanierungskonzept - General Motors schweigt zur Opel-Eigenkapitalproblematik

26.02.10 - Unterrichtung: Kontrollgremium verzeichnet steigendes Auskunftsverlangen bei Nachrichtendiensten

24.02.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen

17.02.10 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen lehnen höheren Mehrwertsteuersatz für Hotels ab

16.02.10 - Deutsche Bundesregierung zu den Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

15.02.10 - Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

11.02.10 - Nachspiel: Grüne fragen nach Zustandekommen von Verträgen mit Impfstoffherstellern

09.02.10 - Deutsche Bundesregierung betont Chancen der Zeitarbeit für Arbeitslose

09.02.10 - Deutsche Bundesregierung will sich nicht zu Details einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten äußern

05.02.10 - Debatte um den Mindestlohn hätten zum Arbeitsplatzrückgang bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt

05.02.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bundeswahlleiter plädiert für mehr Demokratie bei Sozialwahlen

04.02.10 - Persönlichkeitsrechte: Etwaiger Einsatz von Körperscannern bleibt umstritten

03.02.10 - SPD-Fraktion: Wegen auslaufender Kurzarbeit die Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer

03.02.10 - Antrag: Linksfraktion will Banken für Rettungsmaßnahmen zahlen lassen

03.02.10 - Verordnung: Meldepflicht für derivate Finanzinstrumente

02.02.10 - Ausschuss für Gesundheit: Zöller strebt Patientenrechtegesetz im kommenden Jahr an

02.02.10 - Koalitionsfraktionen wollen drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten stoppen

01.02.10 - Missbrauch bekämpfen: "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschaffen

01.02.10 - Deutsche Bundesregierung: Deutsche Digitale Bibliothek schützt das Urheberrecht

01.02.10 - Keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker

29.01.10 - SPD-Fraktion will Steuerabzug für überhöhte Banker-Boni begrenzen

29.01.10 - Antrag: Transaktionen wie Derivate-Handel müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen

29.01.10 - Antrag: Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern

29.01.10 - Linksfraktion will Vermögensteuer für Millionäre einführen

29.01.10 - Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken

26.01.10 - Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet, 25,1 Milliarden Euro gehen auf EU-Regelungen zurück

25.01.10 - Bis zur Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche: Linksfraktion fordert Boni-Steuer

22.01.10 - Petitionsausschuss spricht sich gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen aus

22.01.10 - Änderungen der Mauthöheverordnung für Lkw vorerst nicht geplant

21.01.10 - Auf europäischer Ebene will sich Deutschland für eine "deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe" einsetzen

18.01.10 - Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter: Entwicklung zeige sich derzeit "exemplarisch bei Schlecker"

15.01.10 - Debatte über eine verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung von klinischen Studien der Pharma- und Gesundheitsforschung

14.01.10 - Zunehmende Globalisierung und Strukturwandel der Wirtschaft: Immer weniger sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen

12.01.10 - Deutsche Bundesregierung: Sanktionen beim Sozialgeldbezug sind selten, aber unerlässlich

12.01.10 - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

08.01.10 - Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden - In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf

08.01.10 - Antrag: Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung

05.01.10 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: Mehr Anlegerschutz auf "Grauem Kapitalmarkt"

05.01.10 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Jobcenter umbauen, aber Zusammenarbeit stärken

05.01.10 - Verbraucherschutz: Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie

04.01.10 - Thomas de Maizière: Länder müssen "Spagat" bei Sportwetten bewältigen

21.12.09 - Bundesregierung im Finanzausschuss: Es müsse darauf geachtet werden, das jetzt ein Neugeschäft besonders bei den Mittelstandskrediten möglich werde

21.12.09 - Sozialbeirat der Bundesregierung fordert: Von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

18.12.09 - Gesundheitsausschuss: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Entkopplung der Gesundheitskosten von Lohnzusatzkosten

11.12.09 - Grüne fordern Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz

11.12.09 - Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt

10.12.09 - Gesetzentwurf: Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen

08.12.09 - Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Sozialdatenschutzes bei der BA?

07.12.09 - Sportausschuss: Fußballverbände regen Liberalisierung des Marktes für Sportwetten an

03.12.09 - Krisenverschärfende Vorschriften im Steuerrecht abmildern

23.11.09 - Kleine Anfrage: Grüne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit"

12.11.09 - Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

05.11.09 - Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete

12.10.09 - Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung

19.09.09 - Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung

18.09.09 - Sonderzahlung für HRE-Vorstand war dem Finanzministerium nicht bekannt

01.09.09 - Deutsche Bundesregierung gegen Verbrauchertäuschung: Analogkäse darf nicht als Käse vermarktet werden

28.08.09 - Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Guttenberg verteidigt Auftragsvergabe an Rechtsanwaltskanzlei

28.08.09 - Deutsche Bundesregierung widerspricht Darstellungen in den Medien: Keine zweite Geburtstagsfeier für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann - Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann

24.08.09 - 475 Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz im ersten Jahr

24.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Steinbrück macht allein Lehman-Pleite für HRE-Krise verantwortlich

21.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Späte direkte Einschaltung der Bundesregierung habe das Ziel verfolgt, den vom Finanzsektor zu leistenden Beitrag zur HRE-Stabilisierung "voll auszureizen"

20.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Ex-Bankenpräsident Klaus-Peter Müller fordert mehr Staatsaufsicht

17.08.09 - Deutsche Bundesregierung zum Begriff "Systemrelevanz": Nicht auf andere Wirtschaftsunternehmen übertragbar

14.08.09 - Deutsche Bundesregierung: Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen sind unzulässig

12.08.09 - Synthetische Biologie und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie waren zentrale Themen des Ethikbeirats

07.08.09 - In der 16. Legislaturperiode hat die Deutsche Bundesregierung 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts eingebracht

06.08.09 - Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate - Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich

06.08.09 - Schwarzarbeit in Deutschland schwer messbar: Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind von Schwarzarbeit betroffen

05.08.09 - Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank

04.08.09 - Deutsche Bundesregierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt

04.08.09 - Deutsche Bundesregierung kann keine Angaben über Geschenke an Mitarbeiter des Bundes machen

04.08.09 - Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben

03.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss - Bafin-Chef Jochen Sanio: "Wir konnten die HRE nicht schließen"

31.07.09 - Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden

30.07.09 - Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow: HRE war kein zentrales Thema im BMF

27.07.09 - Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz: Nicht geeignet, ein innerhalb eines Konzerns zwischen den übergeordneten Unternehmen und dessen Zweigstellen im Ausland bestehende Sorgfaltspflichtengefälle in allen Fällen wirksam zu verhindern

23.07.09 - Unternehmenskunden über Rating-Systeme zu Bonitätsbeurteilungen informieren

22.07.09 - Deutsche Bundesregierung sieht "keine Parallelen zwischen der Krise 2002/2003 und der aktuellen Situation"

16.07.09 - Deutsche Bundesregierung entwickelt nationale Strategie zum Thema "Corporate Social Responsibility" (CSR)

09.07.09 - Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen

09.07.09 - Eigenkapitalrenditen in 2007: Nur 2,2 Prozent aller Banken haben Renditen von über 20 Prozent

08.07.09 - Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet

06.07.09 - Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Experten betonen mehrheitlich Suchtrisiko bei Geldspielautomaten

06.07.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Mit einem völligen Zusammenbruch der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite habe niemand rechnen können

03.07.09 - Der Graue Kapitalmarkt sei für den Anleger viel gefährlicher als der Wertpapiermarkt

03.07.09 - Union und SPD wollen ehemalige HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen

01.07.09 - Unverantwortlich: Tendenziöse Negativliste für jugendgefährdende Internetseiten des Vereins "JusProg" offenbart schwere Content-Mängel

29.06.09 - Gesetzesvielfalt im Finanzbereich: Finanzmarktgesetze sollten bei der Überwindung der Liquiditätsengpässe und der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen stabilisierend wirken

29.06.09 - FDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des Urheberrechtes durch Google auch vor dem Bundesgericht in New York einzusetzen

26.06.09 - Deutsche Bundesregierung: Altersrente ist kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt

26.06.09 - Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

25.06.09 - Die RTL-Produktion "Erwachsen auf Probe" fordert eine Grundsatzdebatte heraus über das, was Fernsehformate dürfen

24.06.09 - Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?

24.06.09 - Gefahr der Bilanzmanipulation: Besteht ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen?

23.06.09 - Nach Angaben der deutschen Bundesregierung betrug die Summe der von der HRE herausgegebenen Hypothekenpfandbriefe Ende des letzten Jahres 23,6 Milliarden Euro

22.06.09 - Schutzniveau für die Bürger durch eine laufende Kontrolle von Finanzdienstleistern auf dem "grauen Kapitalmarkt" erhöhen

22.06.09 - FDP-Antrag zur Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen und Werbefreiheit im privaten Rundfunk wurde abgelehnt

22.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Peer Steinbrück habe mit einer Äußerung über eine "geordnete Abwicklung" der HRE die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert

19.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Hätte der Beinahe-Kollaps der HRE durch ein frühzeitiges Eingreifen von BaFin, Bundesbank und BMF vermieden werden können?

19.06.09 - Linksfraktion fordert: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten

19.06.09 - Rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren: Die Sperrung betreffe die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit

19.06.09 - Experten betonen: Gleichstellungspolitik ist "kein Nischenfeld"

18.06.09 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Gefahr einer "flächendeckenden Liquiditätsklemme"

17.06.09 - Änderung der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie)

17.06.09 - Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken in Bad Banks ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt

12.06.09 - Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern

08.06.09 - Eine "gesetzliche Überregulierung" der Patientenverfügung vermeiden

08.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Bafin-Zeuge weist Kritik an der Bankenaufsicht zurück

03.06.09 - Deutsche Bundesregierung betont: Hausbesuche vom Finanzamt nicht ohne Anlass

03.06.09 - Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise

02.06.09 - Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung

29.05.09 - Dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt und Versicherungsaufsicht sei nicht zu entnehmen, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Eigenmittelanforderungen für Finanzinstitute verschärft werden sollen

28.05.09 - Experten gegen Schaffung eines behördlichen Finanzmarktwächters

27.05.09 - Wirtschaft kritisiert Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz massiv: Keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung

27.05.09 - Elektronische Gesundheitskarte: Entstehung eines "Datenberges", der "Begehrlichkeiten wecken" werde

25.05.09 - Aufsichtsrat eines Unternehmens künftig mehr Verantwortung für die Bezahlung der Vorstandsmitglieder einräumen

25.05.09 - Öffentliche Anhörung zu elektronischer Gesundheitskarte: Einführung dürfe nicht übereilt erfolgen

22.05.09 - Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar - Entwicklung auf den Kapitalmärkten und künftige Ratings bestimmter Wertpapierpositionen maßgebend

19.05.09 - Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung: Eine "Vernichtung von Vermögen", was "ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig" sei

18.05.09 - Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun - Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie

15.05.09 - Deutsche Bahn macht Tabula rasa und trennt sich von Vorständen und hochrangigen Managern

14.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht in der Unternehmensteuerreform eine wichtige Hilfe zur Krisenbewältigung


13.05.09 - Einrichtung der Europäischen Privatgesellschaft: Deutsche Bundesregierung will "Mitbestimmungsflucht" verhindern

13.05.09 - Anhörung im Gesundheitsausschuss: Unterschiedliches Echo auf Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

13.05.09 - Anhörung im Rechtsausschuss/Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Expertenmehrheit sieht Änderungsbedarf bei Biopatentrecht

12.05.09 - Linksfraktion fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes

07.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht die Kreditversorgung gewährleistet - Es gäbe zwar Liquiditätsengpässe, aber keine flächendeckende Kreditklemme

07.05.09 - Ende 2008: 102 Antidumping- und 10 Antisubventionsmaßnahmen gegen Exporte aus der Europäischen Union

05.05.09 - Steuerberatungskosten müssen wieder absetzbar werden: Abschaffung habe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Finanzbehörden und Steuerberatern geführt

27.04.09 - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Experten für steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

27.04.09 - Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland: Experten rechnen mit Klagewelle gegen Anlegerentschädigungsgesetz

23.04.09 - Wie wollen Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten?

22.04.09 - Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten

21.04.09 - Bundesrat fordert: Anlegerschutzsysteme müssen zahlungsfähig sein - Probleme der EdW würden durch die Neuregelungen im Gesetzentwurf nicht gelöst

09.04.09 - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz: Fördervolumen der Verschrottungsprämie wird um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt - Es bleibt bei einer Fördersumme von 2.500 Euro je Fahrzeug

09.04.09 - Bundesregierung will Verlagerung des Unternehmenssitzes EU-weit einheitlich geregelt wissen

08.04.09 - Hypo Real Estate: Das zuständige Fachreferat im Bundesfinanzministerium wurde der Vorlage zufolge Anfang 2008 über die "liquiditätsseitige Anfälligkeit" informiert

06.04.09 - Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"

30.03.09 - FDP: "Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit beispielsweise von Drogeriemärkten angeboten wird", soll unterbunden werden

30.03.09 - HRE-Desaster: Haben Finanzminister und Bundesbank durch Erlasse, Weisungen oder sonstige Handlungen die Missständen bei der Hypo Real Estate (HRE) gefördert?

27.03.09 - Steueroasen: Wirksam könne nur der Aufbau eines "Drohpotenzials" sein, wie es Finanzminister Peer Steinbrück vorschlage

26.03.09 - Neufassung der EU-Verbraucherkreditlinie kontrovers diskutiert

26.03.09 - Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen verfolgen die Entwicklung des Credit Default Swaps-Marktes genau

24.03.09 - FDP fordert: Sanierung von Unternehmen im Insolvenzplanverfahren vornehmen

23.03.09 - Deutsche Bundesregierung will Ländervorschläge zu IT-Sicherheit prüfen

23.03.09 - Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) strebt der Bund nun die 100-prozentige Kontrollmehrheit an - Die Bundesregierung werde allerdings alles versuchen, um einen Enteignungsschritt zu vermeiden

20.03.09 - Experten sprechen sich für eine Zusammenlegung der Banken-Aufsicht bei der Bundesbank aus

19.03.09 - Deutsche Bundesregierung: "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt sind in Vorbereitung

18.03.09 - Flowers lehnt Verstaatlichung ab und hofft auf Kurssteigerung der HRE-Aktien: Rekapitalisierung der HRE würde die Steuerzahler entlasten

16.03.09 - Deutsche Bundesregierung: Auch in der Call-Center-Branche soziale Standards setzen

11.03.09 - FDP: Dem schleichenden Systemwechsel hin zur kapitalistischen Staatswirtschaft muss Einhalt geboten werden

05.03.09 - Erstmals nahm Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss dazu Stellung zum Datenabgleichsskandal der Deutsche Bahn

27.02.09 - Entlastung von Kleinstunternehmen soll ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene sein

27.02.09 - Ausfälle bei gewerblichen Immobilienkrediten und Firmenkundenkrediten: SoFFin kann sich mehr als zu einem Drittel an Banken beteiligen

25.02.09 - Deutsche Bundesregierung hat keine Sicherheitsrisiken durch geänderte REACH-Sicherheitsdatenblätter

19.02.09 - Im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH ist nach Angaben der Deutschen Bundesregierung über erste Entschädigungen entschieden worden

19.02.09 - Linksfraktion will Hedgefonds an Strombörse verbieten lassen

19.02.09 - Unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren

19.02.09 - Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken: Netze sollen von anerkannten Datenschutz-Audits Gebrauch machen

17.02.09 - Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes

16.02.09 - Anhörung: Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme

13.02.09 - Anhörung vor dem Finanzausschuss zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz: Experten warnen vor neuer Schuldenfalle durch Kreditkarten mit Wucherzinsen

13.02.09 - Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Tageslicht: Deutsche Bahn gibt nun auch Ermittlung von Kontobewegungsdaten zu


12.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Schadstoffbelastung von Tonern und zu Auswirkungen der Emissionen auf den Menschen hat

11.02.09 - Streichung des Artikels 14 der REACH-Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG und die Folgen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz

10.02.09 - FDP sagt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fördert Rechtsunsicherheit

10.02.09 - Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten

09.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung

09.02.09 - "Load the boat": BaFin prüft Banken seit Beginn der Finanzkrise schärfer

09.02.09 - Überprüfung durch die BaFin: Nur in einem Fall habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Einschreiten der BaFin rechtswidrig gewesen sei

03.02.09 - Bankrotterklärung der freien Marktwirtschaft? Die Grünen sind für eine Teilverstaatlichung angeschlagener Banken - Linksfraktion: Großbanken komplett vergesellschaften

30.01.09 - Untersuchungsausschuss: Abgeordnete kritisieren Journalisten-Ausspähung als rechtswidrig

30.01.09 - Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium: Telekommunikationsüberwachung durch deutsche Nachrichtendienste

29.01.09 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Bürokratiekosten im Elektrogerätebereich seien nicht zu hoch

27.01.09 - Sie sind kaum auf ihre Aufgabe vorbereitet: Vertreter des Bundes in Hauptversammlungen von Unternehmen

26.01.09 - Bei Pfandbriefen sind Anleger im Fall einer Insolvenz der Bank durch zusätzliche Deckungsmassen wie Grundpfandrechte auf Grundstücke oder Schiffe geschützt

26.01.09 - FDP sieht Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz

22.01.09 - Besteuerung von Gewinnen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen im Rahmen der Abgeltungsteuer gilt nur für solche Investmentanteile gelten, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden

21.01.09 - Deutsche Bundesregierung: "Stromerzeugung in Deutschland im europäischen Maßstab konkurrenzfähig"

20.01.09 - Gemeinsame Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Versicherten, die Verwerter und den Bund ist eine Antwort auf die spezifischen Existenzbedingungen von Künstlern und Kreativen

16.01.09 - Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

15.01.09 - Keine gesetzlichen Korrekturen bei Cross-Border-Leasing: Die deutsche Bundesregierung beurteilt Leasing als wichtiges Finanzierungselement der deutschen Wirtschaft

12.01.09 - Sind das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen kontraproduktiv?

08.01.09 - Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts in Deutschland gefordert

08.01.09 - Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht: Finanzmärkte besser regulieren, um Krisen künftig zu verhindern

29.12.08 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten

29.12.08 - Nachfrage der FDP zur Freigabe von Akten durch die Bundesregierung

11.12.08 - Rechtsanwälte sollten nach dem Willen der FDP nicht überwacht werden dürfen

28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend

21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU

21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden

20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien

20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe

13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde

03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch

29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen

28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen

27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt

14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen

13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht

13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab

10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken


09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund

08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück

02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen

25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht

15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten

05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse

01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab

26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"

06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten

06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden

24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf

24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"

23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an

23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager

23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen

16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche

16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden

16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung

15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen

15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken

15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"

10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten

02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben

01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?

27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an

24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG

20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten


19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich

16.06.08 - Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG

11.06.08 - Schäden der deutschen Wirtschaft durch Identitätsdiebstahl: Deutsche Bundesregierung fehlen fundierte Informationen - Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar

06.06.08 - Whistleblower, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen, sollen besser geschützt werden

05.06.08 - Kein konkreter Handlungsbedarf: Deutsche Bundesregierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt

05.06.08 - Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen

03.06.08 - Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter - Im Arbeitsrecht ist ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Gendaten festzuschreiben

28.05.08 - Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden


09.05.08 - Aktiengesetz muss geändert werden: Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften müssen bis zum Jahr 2012 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein

06.05.08 - Experten sehen Handlungsbedarf bei Altersvorsorge von "Soloselbstständigen"

05.05.08 - Der Zollfahndungsdienst wird auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Kürze mit einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung beginnen

02.05.08 - Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten: Täterprofilen und Offenlegung von Täterstrukturen durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen

23.04.08 - HIS: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer - Überwachung der Versicherungsunternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht sei Aufgabe der Länder

22.04.08 - Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus

11.04.08 - Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen

09.04.08 - Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen: Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt

28.03.08 - Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS): Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft

28.03.08 - Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand: Wann will die deutsche Bundesregierung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht umsetzen?

27.03.08 - Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr - Die USA verlangen diese Informationen, um Sendungen mit gefährlichem Inhalt vor ihrer Ankunft identifizieren zu können

26.03.08 - Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen

26.03.08 - Deutsche Bundesregierung kann nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen

25.03.08 - Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht

20.03.08 - Welche Möglichkeit haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, mögliche Verstöße gegen den Datenschutz überprüfen zu lassen?

19.03.08 - Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Unternehmensverbänden, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen?

18.03.08 - Auf welche Weise plant die Bundesregierung den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, nachdem das so genannte Reverse-Charge-Verfahren auf europäischer Ebene abgelehnt wurde?

17.03.08 - Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis – Digitalisierte Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz berührt den Datenschutz

14.03.08 - Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt

12.03.08 - Seit dem 1. Mai 2006 dürfen Vertragsärzte nur noch solche Praxissoftware verwenden, die einen neutralen Preisvergleich ermöglicht – Aber: Kriterien für manipulationsfreie Praxissoftware lassen auf sich warten

07.03.08 - Soll an dem derzeitigen gerätebezogenen Rundfunkgebührenmodell mit Einzug der Gebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) festgehalten werden?

06.03.08 - Welche Ziele werden mit Sperrungsverfügungen im Internet verfolgt? - Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien und rechtlichen Grundlagen bisher Sperrungsverfügungen erlassen werden?

05.03.08 - Zur Schaffung "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

04.03.08 - Schutz vor Diskriminierungen für alle Kriterien des Artikels 13 des EG-Vertrags (EGV) auf das jetzige Niveau der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 anheben

03.03.08 - Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

29.02.08 - Ist die Umsetzung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung mit steuerlichen Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen verbunden?

27.02.08 - Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007: Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch

27.02.08 - Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab - Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide

27.02.08 - 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sind anhängig

20.02.08 - Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz": Anleitung, wie Rechenzentren energieeffizient arbeiten können

19.02.08 - FDP regt an: "Joint Venture" soll künftig die Energienetze betreiben - Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken

18.02.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Günter Verheugen fordert, Gesetze auf das Notwendige zu beschränken

12.02.08 - Auf den Spuren von Internet-Verkäufern: Suchmaschine des Zolls und der Finanzverwaltung überprüft täglich 100.000 Internetseiten

01.02.08 - Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen

01.02.08 - Deutsche Bundesregierung: Reaktion auf ein entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab

21.01.08 - Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft "nicht sinnvoll und verfassungsrechtlich bedenklich"

17.01.08 - Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden

11.01.08 - Merkel kritisiert: Es ist unaufrichtig zu behaupten, der Gesundheitsfonds würde zu höheren Beitragsätzen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen

09.01.08 - Telekommunikationsüberwachungstechnik: Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt

04.01.08 - Ungewohnte Angst vor Fehlern: Bei der Umsetzung des Konzepts "IT-Steuerung Bund" versuchen es Bundesinnenminister und Finanzminister ausnahmsweise einmal mit Nachdenken

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/880), in dem sie Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen zieht und die in ihren Augen nötigen Handlungsempfehlungen auflistet.

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen von der Deutschen Bundesregierung, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. In einem Antrag (17/901) betonen die Fraktionen, in der nationalen wie internationalen Politik, sei es in Debatten über Klimawandel, militärische Interventionen oder stabile Finanzmärkte , spielten auch Fragen der Gleichstellungspolitik eine immer wichtigere Rolle.

Lohngefälle zwischen Frauen und Männern Die Linksfraktion fordert gesetzliche Regelungen, um gleiche Entgelte für Männer und Frauen durchzusetzen. In einem Antrag (17/891) begründet sie den Vorschlag damit, dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern immer noch bei über 20 Prozent liege und auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft dran nichts geändert hätten.

Vorratsdatenspeicherung wirklich nötig? Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.

VIG erfüllt seinen Zweck nicht Das bestehende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll geändert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, eine entsprechende Eingabe eines Bürgers an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forschung als "Material" zu überweisen, sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes einbezogen wird.

Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Die SPD-Fraktion fordert in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In ihrem Antrag (17/821) stellt sie unter anderem fest, dass die Ergebnisse freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen "ernüchternd und in keiner Weise zufriedenstellend" seien.

Solidarische Bürgerversicherung gefordert Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen.

Altersteilzeit und Frühverrentung Während Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und einige Einzelsachverständige das Auslaufen der Altersteilzeit für richtig halten, kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und andere Sachverständige den Wegfall der Regelung. Dies zeigte sich in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, in dem es um einen Gesetzentwurf der SPD (17/20) und einen Antrag der Linksfraktion (17/21) zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes ging.

Selbständige und Arbeitslosigkeit Die Deutsche Bundesregierung prüft, ob sich Selbständige auch nach dem 31. Dezember 2010 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern können sollen. Dies geht aus einer Antwort (17/749) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/597) hervor, die nach den bisherigen Erfahrungen mit der Weiterversicherung gefragt hatten.

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Deutschland und Antidiskriminierung