- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Kontrolle des Imports von E-Zigaretten

    Die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des neuen Tabakrechts fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7193) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6833) zur Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter.


Im Überblick

  • Provisionsverbot sei nicht geplant

    Seit 2088 wurden für den Abschluss von Lebens- und Pensionsversicherungen 54,8 Milliarden Euro Provisionen an Versicherungsvermittler gezahlt. Diese Zahl ergibt sich aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/7101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6551). Die Provisionen flossen für den Abschluss von insgesamt 57,5 Millionen Versicherungspolicen. Zuletzt waren 2017 4,8 Milliarden Euro für fünf Millionen Policen an die über 200.000 Versicherungsvermittler in Deutschland gezahlt worden. Insgesamt 84 Lebensversicherungsunternehmen sind am Markt aktiv.


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


15.01.19 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln

15.01.19 - Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

21.01.19 - FDP gegen Target2-Salden:"Symptom einer Politik, durch die in den vergangenen Jahren Marktmechanismen im Bankenmarkt außer Kraft gesetzt wurden"

23.01.19 - Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen

23.01.19 - Beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr

23.01.19 - Finanzmarkt-Compliance: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

30.01.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

31.01.19 - Dispozinsen deckeln –Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen

31.01.19 - Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace sowie durch ihre vielen weiteren Dienstleistungen wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible weltweit vergrößert

01.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

01.02.19 - Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436

01.02.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

01.02.19 - Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

04.02.19 - Vermutung: AfD wolle über die angestrebte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes die Voraussetzung schaffen, um selbst ein Mitglied aus den eigenen Reihen in den Rundfunkrat entsenden zu können

04.02.19 - Das regulatorische System für Medizinprodukte ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet

04.02.19 - Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens, immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen

04.02.19 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten

05.02.19 - Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften

05.02.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

05.02.19 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

06.02.19 - Tabakwerbeverbot: Nach toxikologischen Kriterien sei die Tabakzigarette das mit Abstand risikoreichste Tabakerzeugnis

06.02.19 - Der Rechnungshof benennt in seiner Unterrichtung an den Bundestag mehrere Schwachstellen der LuFV

06.02.19 - Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

06.02.19 - REACH-Compliance: Qualitätsmängel bei der Chemikalien-Regulierung unter REACH

07.02.19 - Neben einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestausbildungsvergütung will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz verankern

07.02.19 - Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten

08.02.19 - Handel mit Bitcoin kein Bankgeschäft bzw. keine Straftat

11.02.19 - Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte

11.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)

12.02.19 - Folgen des Brexit hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing)

12.02.19 - Nationale Klimaschutzmaßnahmen, freiwillige Löschung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve im EU-ETS

12.02.19 - Mit der EU-Verordnung über Medizinprodukte sollen weitere Verbesserungen erreicht werden

12.02.19 - Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

13.02.19 - Effektivität und Weiterentwicklung der Arzneimittelüberwachung

13.02.19 - Grenzüberschreitender Stromhandel und drohende Strompreiszonen

13.02.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)

19.02.19 - Ausübung des bankenunionalen Fragerechts – Antworten der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler vom 10. Juli 2018

20.02.19 - Das Ausschusswesen in CETA

21.02.19 - Mindestlohndokumentation: Für die betroffenen Unternehmen führt diese Dokumentationspflicht zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand

21.02.19 - Unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten

21.02.19 - Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-Fälle

21.02.19 - Ausmaß und Bedeutung von Share Deals auf dem deutschen Immobilien- und landwirtschaftlichen Bodenmarkt

22.02.19 - Panama Papers: Eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist laut BKA mit der Auswertung der Daten betraut

27.02.19 - Hans-Joachim Eckert: Die von Gianni Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident

27.02.19 - Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)

27.02.19 - Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem deutschen Wohnungsmarkt

28.02.19 - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Gegen den Entwurf bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken"

28.02.19 - Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

01.03.19 - Es müssen klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden, um sensiblen Daten bestmöglich zu schützen

01.03.19 - SPD-Fraktion: Neues Grundsteuermodell müsse verfassungskonform sein - Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen

05.03.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

06.03.19 - Schutz von Kunden bei Insolvenzen von Fluggesellschaften, die nicht eine Pauschalreise gebucht haben

07.03.19 - Daten-Hack: Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland

07.03.19 - Standards und Rahmenbedingungen bei Fahrzeugdaten für die Mobilität des 21. Jahrhunderts

07.03.19 - Lebensmittel auf dem Prüfstand - Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein

07.03.19 - Fünftes Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

08.03.19 - Amazon: Auf die Frage nach Maßnahmen zum Wettbewerbserhalt verweist die Bundesregierung auf das Kartellrecht

08.03.19 - Geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz"

11.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Es fehlt nach Ansicht der FDP-Fraktion bislang an einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung sämtlicher geltenden und geplanten Regulierungsmaßnahmen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene

11.03.19 - Bundesregierung sieht die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" angesichts verschiedener Anfragen der Linken erreicht

11.03.19 - Evaluierungsbericht zum Kulturgutschutzgesetz vorgelegt – Grütters: Deutschland schützt seine Kulturgüter mit zumutbarem Aufwand

11.03.19 - Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren werde das Schlichtungsverfahren überwiegend als schneller, kostengünstiger und weniger aufwändig beschrieben

12.03.19 - Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren

12.03.19 - Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs

14.03.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

14.03.19 - Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt

15.03.19 - Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Neue Fragen im Zusammenhang mit den Cum-Fake-Geschäften

15.03.19 - Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen

18.03.19 - Totale Dokumentation: Weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar

18.03.19 - "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"

19.03.19 - Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik

19.03.19 - Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 - Keine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor

19.03.19 - Einflussnahme auf Gesetzentwurf - Transparenz bei Gesetzesvorhaben

20.03.19 - Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

21.03.19 - Bundesminister Dr. Müllers "Grüner Knopf": Welchen tatsächlichen Mehrwert hat der "Grüne Knopf" für die Verbraucher, wenn dieser auf bereits bestehende Siegel zurückgreift?

21.03.19 -Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership

25.03.19 - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

26.03.19 - 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen

26.03.19 - Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.