Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. "Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht", erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.

"Diffuse Bedrohlichkeit" der Datenverwendung Die Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007) verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Sie sehen in der sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis". Es seien Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" möglich, außerdem könnten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile gewonnen werden. Ein Missbrauch der Datenverwendung sei möglich. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die "diffusen Bedrohlichkeit" der Datenverwendung durch Transparenzregeln abzufedern.

CSU zum Urteil zur Pendlerpauschale Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil zur Pendlerpauschale dazu aufgefordert, jetzt ein stringentes gerechtes Steuerkonzept vorzulegen und selbst entschlossen Steuersenkungen anzugehen. "Der Gesetzgeber sollte mit Steuersenkungen nicht immer solange warten, bis ihn das Bundesverfassungsgericht - wie mit dem heutigen Entscheid zur Pendlerpauschale - dazu zwingt", sagte Herrmann.

Neue "Pendlerpauschale" verfassungswidrig Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen der Pendlerpauschale mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen.

Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag erfolglos Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefasst. Die Antragsteller in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der § 100a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und § 100f StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des § 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektronischer Speichermedien).

Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag hatte Erfolg Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.

Gewerbesteuerfreiheit und freie Berufe Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis: Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ("Abfärberegelung") die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu.

Massenkontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen Nach dem wegweisenden Urteil vom 27.02.2008 "Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig", fällt das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe wieder ein wegweisendes Urteil, das den Weg in den Überwachungsstaat verhindern soll. Die hessischen und schleswig-holsteinischen Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen sind nichtig, sagt das BVerfG in seinem Urteil vom 11. März 2007 (1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07). Der Grund: Die in den Gesetzen erlaubten automatisierten Massenkontrollen verletzen das Grundrecht auf Datenschutz der Autofahrer.

Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Vorwurf der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Forderung Merks nach einer Online-Durchsuchung auch zu Zwecken der Strafverfolgung, etwa in Fällen der Kinderpornographie, stelle einen "Verfassungsbruch" dar, entschieden zurückgewiesen.

Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gab eine Erklärung ab zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen.

BVerfG-Urteil: Hohe Hürde für Online-Durchsuchung Überraschend klar hat sich das Bundesverfassungsgericht zu Bürgerrechten und Datenschutz bekannt: Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts im Urteil "Online-Durchsuchung" und "Ausspähung des Internets" ist eindeutig.