Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Bitkom zum Recht auf Reparatur

    Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."


Im Überblick

  • AI Act nahm letzte Hürde

    Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,



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Inhalte


13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird

01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt

14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar

19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes

27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch

29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab

03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH

09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"

11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?

12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben

05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?

10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten

10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"

16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor

16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend

23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben

15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"

14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an

21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein

26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz

14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes

14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig

16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission

12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt

03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen

10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer

13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz

13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"

24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer

30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen

07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten

28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden

03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind

25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission

28.01.22 - EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

31.01.22 - Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping

22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"

25.02.22 - Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen

25.02.22 - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: "Nicht gut gemacht ist das TTDSG, weil entscheidende Fragen noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie die neuen Datentreuhänder für die Einwilligungen bei Cookies genau funktionieren sollen"

08.03.22 - Kommentar von Qualys zum Thema Cyber-Versicherungen

08.03.22 - Bankenverband fordert einheitliche europäische Regeln für Nutzung von Daten - Neues Positionspapier sieht Ungleichgewicht beim Datenteilen durch uneinheitlichen Rechtsrahmen

09.03.22 - Max Rahner, Sales Director DACH der Industrial-Cybersecurity-Anbieterin Claroty, fühlt sich beim neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Einführung der DSGVO erinnert

22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"

12.04.22 Der gefundene Kompromiss für die neue Richtlinie ist unterstützenswert und verspricht eine ganzheitliche Stärkung der Cyber-Resilienz in der EU

27.04.22 - Hinweisgeber vor Repressalien schützen: Deutschland setzt Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht um

24.05.22 - EU-Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

29.06.22 - Bitkom zum EuGH-Urteil über die EU-Urheberrechtsreform

28.07.22 - Whistleblower-Schutz: Referentenentwurf enttäuscht auf ganzer Linie

01.08.22 - Unternehmen müssen in Sachen Compliance und Datenschutz aufrüsten

01.08.22 - Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger

03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

18.08.22 - EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft

24.08.22 - Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren

14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.

23.09.22 - 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren

14.10.22 - Whistleblower-Vorschriften müssen in Einklang mit den Datenschutzvorgaben stehen und dürfen nicht zu neuer Rechtsunsicherheit führen

20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf

20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"

31.10.22 - ESG-Regulierung beeinflusst europäische Unternehmen positiv

02.11.22 - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"

04.11.22 - Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform: Rückschritt für Digitalisierung im Personalwesen

23.11.22 - Kommentar: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft

13.12.22 - Bitkom zur EU-Haftungsrichtlinie für den Einsatz von KI

19.12.22 - VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden

10.02.23 - Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren

03.04.23 - Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick

03.04.23 - EuGH konkretisiert Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts

18.04.23 - Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen

24.04.23 - Online-Händler haften nicht für Partnerseiten

25.04.23 - Unwirksames Microsoft-Verbot der Datenschutzkonferenz (DSK)

27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?

10.05.23 - Transpareny: Mit zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert

19.05.23 - Bitkom zur Neuausrichtung der Filmförderung in Deutschland

07.06.23 - Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand für Unternehmen

07.06.23 - Achim Berg: "Eines der wichtigsten Regulierungsprojekte in Europa muss dringend nachgebessert werden"

29.06.23 - Wechsel von Politik in die Wirtschaft unzureichend geregelt

30.06.23 - Reparaturen können nur eines von vielen Instrumenten einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie darstellen

20.07.23 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

21.09.23 - EU-Kommission veröffentlicht Data Privacy Framework

26.09.23 - EU-Kommission bessert bei der DSGVO nach – aber nur ein bisschen

12.10.23 - Europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen: Wieder versucht, wieder gescheitert

25.10.23 - VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es braucht dringend eine Reform des AGG"

26.10.23 - eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

26.10.23 - Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft

08.11.23 - Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine der Kernaufgaben der Sicherheitspolitik

13.11.23 - Datenschutz-Verstöße: 2.000. Bußgeld verhängt

17.11.23 - Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz

19.12.22 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern

25.01.24 - Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus

31.01.24 - Erstanwendung der CRR III muss verschoben werden

01.02.24 - Vorbereitung auf NIS2: Risikomanagement braucht Monitoring

05.02.24 - Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen

06.02.24 - "AI Executive Order" der USA: Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln

06.02.24 - VdK-Präsidentin Bentele: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden"

15.02.24 - Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken

20.02.24 - Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt?

08.08.24 - Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI

22.04.24 - EuGH klärt Fragen zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz

27.06.24 - Compliance mit NIS2 erfordert eine entsprechend informierte und engagierte Belegschaft, nicht nur kompetente IT-Teams

24.07.24 - Deutsche Kreditwirtschaft: Bewährte Sicherungssysteme und Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

30.07.24 - Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder von rund 4,5 Milliarden Euro in mehr als 2.200 Fällen in allen Branchen

31.07.24 - EU-Mitgliedsstaaten beschlossen KI-Regulierung für Europa

05.08.24 - Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch sogenannte Refurbished-IT ersetzt werden können

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

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