Recht

• Stakeholderprozess grüne Leitmärkte

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats, dass grüne Leitmärkte langfristig Vorrang gegenüber Klimaschutzverträgen haben sollten, kurzfristig aber auch Klimaschutzverträge nötig sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/5947) hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach den Schlüssen der Bundesregierung aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" erkundigt.

• Online-App für Hausaufgaben- und Lernhilfe

  Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Photomath, Inc. durch Google LLC nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") aufwirft.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Rechtsposition von Hinweisgebern

  Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.

• Union fordert mehr Einsatz beim Data Act

  Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.

• Hub für neue KI-Entwicklungen

  Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.

• Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung

  Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.

• Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH

  Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).

• Missstände bei der Financial Intelligence Unit

  Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6107) erfahren.

• Weiter Änderungsbedarf an Preisbremse-Gesetzen

  Eine von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplante Änderung des Preisbremsegesetzes (20/5994) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Konkret geht es um zwei größere Änderungen: Die am 24. Dezember 2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor.

• Datenschutzgerechtes Smart Metering

  Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (20/5549). In einer Kleinen Anfrage (20/5954) zum beschleunigten Rollout von intelligenten Zählern (Smart-Metern) fragen die Abgeordneten unter anderem , ob der Bundesregierung Informationen darüber vorlägen, welche Infrastruktur, welche Strom- oder Datenleitungen, Kommunikationsnetze oder Server für die Datenübertragung vom Smart-Meter-Gateway (SMGW) zum externen Marktteilnehmer beziehungsweise SMGW-Administrator notwendig seien , ob von der Bundesregierung der dauerhafte Schutz der Verbraucherdaten garantiert werde oder ob es Planungen gebe, die Daten (auch in anonymisierter Form) Dritten zur Nutzung zu überlassen.

• Sicherung der Integrität im Sport

  Aus Sicht von Transparency International braucht es zur Sicherung der Integrität im Sport ein einheitliches Hinweisgebersystem. Diese Forderung erhob Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency International vor dem Sportausschuss.

• Einführung eines Provisionsdeckels

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant derzeit kein Provisionsverbot für den Versicherungsvertrieb. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5905) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5487). Darin heißt es weiter, eine solche Regelung könne nur der Gesetzgeber treffen.