Recht

• Lieferengpässen bei Arzneimitteln

  Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden. In einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss machten die Experten deutlich, dass unter anderem die restriktiven Preisvorgaben ein Problem sind. Auch Apotheker sehen die Lage kritisch.

• Förderfähige Nachhaltigkeitsziele

  Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet und lädt alle interessierten Kreise ein, sich zu dem von ihr vorgelegten Entwurf für Leitlinien zur Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft (im Folgenden "Leitlinien") im Einklang mit der neuen Ausnahme von den Wettbewerbsvorschriften der Union, die im Rahmen der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurde, zu äußern.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Immer noch zu wenige Frauen ganz oben

  Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

• Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert

  Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

• Digitalisierung der Hotelmeldepflicht

  Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

• Geldwäscheverdachtsmeldungen

  Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

• Arbeiten im Online- und Versandhandel

  Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.

• EU-Eigenkapitalrichtlinie verschoben

  Auf einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen am 6. Dezember 2022 haben die EU-Mitgliedsländer auf Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft entschieden, die Beratungen über den Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (Debt Equity Bias Reduction Allowance - DEBRA) zu verschieben.

• Antrag: Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen

  Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888).

• BaFin will Lebensversicherungen prüfen

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5082) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5004) mit, die nach der Überprüfung von Anbietern mit vermeintlich zu hohen Effektivkosten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten gefragt hatte. Die Regierung erläutert in der Antwort den sogenannten Provisionsdeckel beim Abschluss von Versicherungen und insbesondere bei sogenannten Restschuldversicherungen.

• Kritik an Renditeorientierung im Gesundheitswesen

  Die Bundesregierung sieht den Wirtschaftsbereich von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) kritisch und behält sich eine weitere gesetzliche Regulierung vor. Das geht aus der Antwort (20/5166) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4778) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

• Linke fordert Steuer auf Plastikverpackungen

  Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer Steuer auf Verpackungen aus Kunststoff, um Plastikmüll zu verringern. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag (20/5227) der Fraktion, über den der Bundestag erstmalig debattiert.