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Recht


Im Überblick

  • Innovation braucht eine ökologische Ausrichtung

    Laut der Deutschen Umweltstudie für Gesundheit 2020 haben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine zu hoher Konzentration von per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Blut. Darauf wies Ulrike Kallee vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Schadstofffreie Umwelt" hin.


Im Überblick

  • Inverkehrbringen von GVO

    Die EU-Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU.


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Inhalte


02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

03.02.23 - Europrivacy: Das Europäische Datenschutzsiegel gemäß der DSGVO von der EU gebilligt

03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

06.02.23 - Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung

10.02.23 - Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt

10.02.23 - Wegweisende EU-Regeln für faire digitale Märkte treten in Kraft

13.02.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft ein

13.02.23 - Lohngleichheit: Lohntransparenz unerlässlich für Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von 13 Prozent in der EU

13.02.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung des Energieunternehmens SEFE GmbH in Höhe von 225,6 Mio. EUR

14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll

14.02.23 - Wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon

16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

02.03.23 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon, die dem Unternehmen die Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten verbieten und gleichberechtigten Zugang zur Buy-Box und zu Amazon Prime gewährleisten

03.03.23 - Datenschutz: Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr

03.03.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von VMware durch Broadcom auf den Prüfstand

03.03.23 - Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace

07.03.23 - Der europäische Grüne Deal: EU kommt überein, den Emissionshandel zu stärken und auszuweiten, und richtet einen Klimasozialfonds ein, um den Menschen beim Übergang zu helfen

07.03.23 - EU begrüßt Zugang zu US-Subventionsregelung für Nutzfahrzeuge

07.03.23 - Neue Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und Robotern

08.03.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf neue Vorschriften über Lohntransparenz

08.03.23 - Digitale Rechte und Grundsätze: Kommission, Europäisches Parlament und Rat unterzeichnen europäische Erklärung

08.03.23 - Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

09.03.23 - Sicherheitsunion: Eu-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten

09.03.23 - Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

09.03.23 - Neue Vorschriften für die Herstellung, das Recycling und die Umnutzung von Batterien

10.03.23 - Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor

10.03.23 - Besteuerung: Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen

10.03.23 - Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen

13.03.23 - Besteuerung: Neue Transparenzvorschriften sehen Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen vor

13.03.23 - Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen

13.03.23 - Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen

14.03.23 - EU-Grundrechtecharta: Kommission rückt Rolle der Zivilgesellschaft in den Blickpunkt und betont erhöhten Bedarf zur Unterstützung von Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz

14.03.23 - Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern

14.03.23 - EU-Kommission schlägt vor, die Umgehung von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen

15.03.23 - Verordnung über eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme

15.03.23 - Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern

15.03.23 - EU-Kommission begrüßt neuen Dienst für einen besseren Zugang zu den Copernicus-Satellitendaten der EU und deren Nutzung

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

17.03.23 - EU durchbricht "gläserne Decke" dank neuer Ziele für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland

22.03.23 - Fusion bei Dachziegelherstellern: Wienerberger darf Terreal übernehmen

22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen


27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

28.03.23 - Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung

28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize

29.03.23 - Wettbewerbliche Bedenken gegen Übernahme einer Tageszeitung im Zollernalbkreis – alternativer Erwerber kommt zum Zug

29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor

30.03.23 - In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu "neuartigen Lebensmitteln"

31.03.23 - Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative

31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien

31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

04.04.23 - Bundeskartellamt: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand halten wir die Bildung einer Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden für unvereinbar mit dem Kartellverbot

04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

06.04.23 - Compliance im Gesundheitswesen: EU-Kommission schlägt Verlängerung der Übergangszeiträume für die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte vor

06.04.23 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf von Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

06.04.23 - Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet

17.04.23 - Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops

17.04.23 - Verbraucherschutz: Google verpflichtet sich, den Verbrauchern klarere und genauere Informationen zur Verfügung zu stellen, um die EU-Vorschriften einzuhalten

17.04.23 - Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung

21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf

24.04.23 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung

26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube

26.04.23 - Korruption: EU-Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht

27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung

28.04.23 - EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften

28.04.23 - Schutz der Spieler und Förderung des Wachstums in der Videospielbranche

28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen

02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen

02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe

02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt

03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen

03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)

04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen

09.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von MBCC durch Sika unter Auflagen

09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen

11.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone

11.05.23 - EU-Kommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest

17.05.23 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

17.05.23 - Geldbußen wegen Absprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten

17.05.23 - Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen

19.05.23 - Die Europäische Kommission will acht Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen

19.05.23 - Europäische Kommission verklagt elf Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie das EU-Urheberrecht nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben

22.05.23 - Einsatz von Analysesystemen für polizeiliche Datenbestände

22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern

24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

25.05.23 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Krankenhaus-Zusammenschlüsse in Hamm, Lippstadt und Gronau (Westf.)

25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

26.05.23 - BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

31.05.23 - Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung

31.05.23 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Klarstellung ihrer Bedenken zu App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter

31.05.23 - EU-Kommission erhöht Cybersicherheit und setzt die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten aus

01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß

01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie

01.06.23 - Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten

02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen

02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur

05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

09.06.23 - Sicherheitstests von Chemikalien: EU-Kommission beschließt neue Verfahren ohne Tierversuche

09.06.23 - Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen

09.06.23 - DFL legt Zusagenangebot im 50+1-Verfahren vor

12.06.23 - Fit for 55: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans möchte den Planeten retten

12.06.23 - Lebensmittelsicherheit: Strengere Grenzwerte für Arsen in Lebensmitteln

12.06.23 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): EU-Kommission legt Vorschlag zu Aufsichtsgebühren für große Plattformen vor

13.06.23 - Bundeskartellamt sichert Wettbewerb bei Wartung des Radpanzers "GTK Boxer"

13.06.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: Europäische grüne Anleihen ab 2024

13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein

15.06.23 - Im Zuge einer Reform sollen EU-Rechtsvorschriften wie die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT-Verordnung überarbeitet werden

15.06.23 - "Safety Gate": Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben

15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

16.06.23 - Aktueller Datenschutzbericht: Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit

16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA

16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern

19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich

20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin

20.06.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung

22.06.23 - Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

22.06.23 - Datengesetz: Neue Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von Industriedaten

22.06.23 - Korruptionsvorwürfe: Ehrgeizige Reformen und schnelle Fortschritte nötig

23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an

23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende

26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes


26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU

26.06.23 - Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit


27.06.23 - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt auch Mitglieder von Berufsvereinigungen

27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet

27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben

28.06.23 - Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO – Erfolgreiche Zusammenarbeit von BfDI und Bundesnotarkammer

28.06.23 - Bundeskartellamt erlaubt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Burda und Funke

28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

30.06.23 - Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein

03.07.23 - Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel

03.07.23 - Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt unangekündigte Nachprüfungen in Duftstoffbranche

04.07.23 - Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden

04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Energydrinks-Sektor durch

05.07.23 - Reform des EU-Strommarktes — für mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit

05.07.23 - Netto-Null-Industrie-Verordnung: EU soll Hochburg für Cleantech-Fertigung und grüne Arbeitsplätze werden

05.07.23 - Safety Gate: Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben

06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt

06.07.23 - Verbraucherschutz: WhatsApp bereit zu uneingeschränkter Einhaltung von EU-Vorschriften, besserer Information für Nutzer und Respektierung ihrer Entscheidungen bei Vertragsanpassungen

06.07.23 - Prüfung Microsofts marktübergreifender Bedeutung

07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig

07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

10.07.23 - Europäischer Grüner Deal: EU vereinbart strengere Rechtsvorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

10.07.23 - Die Betreiber von elektrischen Ladestationen und Wasserstofftankstellen müssen für vollständige Preistransparenz sorgen

11.07.23 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Photomath durch Google

11.07.23 - EU-Kommission schlägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Unternehmen vor

21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt

21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen

25.07.23 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

25.07.23 - Bietet der Arbeitgeber trotz einer fristlosen Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens an, verhält er sich grundsätzlich widersprüchlich

01.08.23 - Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

01.08.23 - Bundeskartellamt gibt den Zusammenschluss von va-Q-tec AG und EQT (Envirotainer) frei

01.08.23 - Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers

02.08.23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

02.08.23 - Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes

03.08.23 - Mit der neuen EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind

03.08.23 - EU-Kommission gibt Übernahme von Lagardère durch Vivendi unter Auflagen frei

03.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission übermittelt Booking Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von eTraveli

04.08.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Steigerung des Recyclings in 18 Mitgliedstaaten, die die Abfallziele zu verfehlen drohen

04.08.23 - Ethikgremium der EU: Kommission schlägt Einführung gemeinsamer Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor

04.08.23 - Nachhaltiger Verkehr: Einigung über Vorschriften zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme für einen sichereren und effizienteren Verkehr

07.08.23 - Neues einheitliches Patentsystem: Beginn einer neuen Ära des Schutzes und der Durchsetzung von Patenten in der EU

07.08.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Kunstrasen-Unternehmen durch

07.08.23 - Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen

08.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS frei

08.08.23 - EU-US-Handels- und Technologierat: einfachere Vorschriften für mehr Handel mit Tierarzneimitteln

08.08.23 -Europäische Bürgerinitiative: "Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene"

09.08.23 - EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken

09.08.23 - Fragen und Antworten: Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit

09.08.23 - EU-Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden

10.08.23 - EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion

10.08.23 - Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen

10.08.23 - Fusionskontrolle: Die EU-Kommission genehmigt Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft unter Auflagen

11.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Alumetal durch Hydro

11.08.23 - EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen

11.08.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung zur Stärkung des Schutzes handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus

14.08.23 - Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien

14.08.23 - Anpassung des CO2-Grenzwertes (CBAM): EU-Kommission konsultiert zu den Berichtspflichten

14.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von Inmarsat durch Viasat

23.08.23 - Technologien für Online-Werbung: Kommission übermittelt Google Beschwerdepunkte

28.08.23 - EU-Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor

28.08.23 - Gehaltserhöhungen von EU-Bediensteten – die Fakten

28.08.23 - Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen

29.08.23 - Steuern: EU-Kommission beschließt, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Übernahme von VMware durch Broadcom unter Auflagen frei

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumi und GRAIL

30.08.23 - Europäische Kommission mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR mit Rekord-Überzeichnung im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung für 2023

30.08.23 - Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission beschließt Registrierung einer Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU

30.08.23 - Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

31.08.23 - Den vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen

31.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand

31.08.23 - Die Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor

01.09.23 - Datenschutz: EU-Kommission erlässt neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen

01.09.23 - Fragen und Antworten: Bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen

01.09.23 -Digitalpartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea: Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit

04.09.23 - EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche

04.09.23 - EU-NATO-Taskforce: Abschließende Bewertung der Stärkung unserer Resilienz und des Schutzes kritischer Infrastrukturen

04.09.23 - Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro

05.09.23 - Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen

05.09.23 - Datengesetz: Die EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft

05.09.23 - Schutz vor Asbest und für eine asbestfreie Zukunft: EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Novellierung der EU-Vorschriften

06.09.23 - Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

06.09.23 - Ein EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit

06.09.23 - EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor

07.09.23 - EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung: Neue Vorschriften für längere Lebensdauer, gesteigerte Energieeffizienz und verbesserte Reparierbarkeit ermöglichen Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen

07.09.23 - Faire und einfache Besteuerung: Bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch

07.09.23 - EU-Kommission kündigt nächste Schritte zur Cybersicherheit der 5G-Netze an, die den jüngsten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten ergänzen

08.09.23 - EU bringt Verhandlungen mit den USA über das Abkommen über kritische Mineralien voran

08.09.23 - Kartellrecht: Kommission übermittelt Google Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie

08.09.23 - CO2-Grenzausgleichssystem startet am 1. Oktober in die Übergangsphase: EU-Kommission führt Umfrage zu Berichterstattungsauflagen durch

11.09.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission geht weitere Schritte zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft

11.09.23 - Durchsetzung des EU-Rechts: Maßnahmen der Kommission bringen konkrete Vorteile für Bürger/innen und Unternehmen mit sich und schützen die Rechtsstaatlichkeit

11.09.23 - Schutz vor Krebs: EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd

12.09.23 - Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen gegen Deutschland

12.09.23 - Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025

12.09.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor

13.09.23 - Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor

13.09.23 - Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein

13.09.23 - Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur

14.09.23 - Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen geringe Finanzkompetenz der Europäer

14.09.23 - Europäische Bürgerinitiative: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen

14.09.23 - Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?

18.09.23 - Journalistenschutz: EU-Parlament stimmt für EU-Regeln gegen missbräuchliche Klagen

18.09.23 - Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein

19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten

19.09.23 - Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"

20.09.23 - Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2022/23 vor: Im Bereich der allgemeinen Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus

22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden

22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

25.09.23 - Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

25.09.23 - Tiefkühlpizza: Dr. Oetker darf Galileo übernehmen

25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten

26.09.23 - EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

27.09.23 - Kartell- und Datenschutzaufsichtsbehörden können datengetriebene Geschäftsmodelle nur erfolgreich regulieren, wenn sie eng zusammenarbeiten

27.09.23 - 50+1-Verfahren: DFL-Zusagenangebot soll verbindlich werden

27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre

28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab

28.09.23 - Briefkonsolidierung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein

29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden

02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung

02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich

02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union

12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte

13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS

13.10.23 - Schutz demokratischer Institutionen und des EU-Parlaments vor böswilligem Einfluss

13.10.23 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers wegen Vertriebs- und Lizenzvergabepraktiken bei Bekleidung

16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission

17.10.23 - SIM-Swapping ist besonders gefährlich, wenn die Opfer ihre Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für verschiedene Online-Dienste verwenden

17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung

18.10.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen

18.10.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

18.10.23 - Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der Kommission

19.10.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

19.10.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte

19.10.23 - Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft

20.10.23 - Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln

20.10.23 - Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft

20.10.23 - Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des CO2-Grenzausgleichssystems

23.10.23 - Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland

23.10.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen

23.10.23 - Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen

24.10.23 - EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender

24.10.23 - Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung

24.10.23 - Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und Europäer befürworten EU-Kurs zu Energiesicherheit, zu Nachhaltigkeit und Ukraine-Hilfe

25.10.23 - Bericht zur Marktmacht auf den Stromerzeugungsmärkten 2022/23 vorgelegt – Marktmacht weniger Unternehmen verfestigt sich

26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

27.10.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden

27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung

30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

31.10.23 - Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Kooperation der Automobilindustrie bei Kabelbäumen

31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung

02.11.23 - Neuer Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA auf der Grundlage des "EU-US Data Privacy Framework"

03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten

06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

13.11.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)

17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung

20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes

28.11.23 - Risikobewertungen für vier kritische Technologiebereiche

28.11.23 - Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik

28.11.23 - Neue Regeln zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik: Die wichtigsten Fragen und Antworten

29.11.23 - Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen

29.11.23 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte

29.11.23 - Kartellrecht: Die EU-Kommission verhängt erneut Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel

30.11.23 - Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft: Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer

30.11.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsches Verteidigungsunternehmen Diehl

30.11.23 - Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland

01.12.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen

01.12.23 - Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung

01.12.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

04.12.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

04.12.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

04.12.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte

05.12.23 - 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung

05.12.23 - Kampf gegen Krebs: Strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe

05.12.23 - Rat und Parlament einigen sich auf strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe

08.12.23 - EU-Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Auskunft von X

08.12.23 - EU-Kommission ordnet Rückabwicklung der vollzogenen Übernahme von GRAIL durch Illumina an

08.12.23 - Kartellrecht: Kommission lässt Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien auslaufen

11.12.23 - Fragen und Antworten: Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien

11.12.23 - Fragen und Antworten – Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem speziellen Klima-Sozialfonds zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende

11.12.23 - Fragen und Antworten – Nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Infrastruktur und nachhaltige Kraftstoffe

12.12.23 - Fragen und Antworten – Anhebung der Ziele der Lastenteilungsverordnung der EU und Förderung natürlicher CO2-Senken

12.12.23 - Fragen und Antworten – Anpassung des Energiesystems an die Klimaziele

12.12.23 - EU-Kommission begrüßt Fertigstellung der wichtigsten "Fit für 55"-Rechtsvorschriften – EU nun auf Kurs, die Ziele für 2030 zu übertreffen

13.12.23 - BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU

13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln

13.12.23 - Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

14.12.23 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung

15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit

19.12.23 - Bundeskartellamt schafft bessere Kontrollmöglichkeiten über Nutzer-Daten bei Google

19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern

08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien

08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung

08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann

09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken

09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative

10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen

11.01.24 - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht

15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X

15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok

16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits

17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen

17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"

17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen

18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase

18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken

19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt

19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz

19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister

22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt

22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex

23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung

24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt

24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes

25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie

26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten

26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Heißes Eisen: Wärmeplanung

    Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.

  • Lobbykontakten offenlegen

    Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.

  • Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister

    Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.

  • Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung

    Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).

  • Digitalisierung der Verwaltung

    Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

  • Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien

    Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien dienen dazu, dem Stromkunden im Rahmen der Stromkennzeichnung einen rechts- und manipulationssicheren Nachweis der Produkteigenschaft erneuerbare Energie zu garantieren. Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen. Diese liefert Informationen über den Energieträgermix des bezogenen Stroms.

  • Konzept des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG)

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD). Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort (20/8510) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/8111) der CDU/CSU-Fraktion.

  • Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt werden.

  • Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung

    Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).

  • Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt

    Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" (20/8299).

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