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Recht


Im Überblick

  • Lieferengpässen bei Arzneimitteln

    Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden. In einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss machten die Experten deutlich, dass unter anderem die restriktiven Preisvorgaben ein Problem sind. Auch Apotheker sehen die Lage kritisch.


Im Überblick

  • Förderfähige Nachhaltigkeitsziele

    Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet und lädt alle interessierten Kreise ein, sich zu dem von ihr vorgelegten Entwurf für Leitlinien zur Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft (im Folgenden "Leitlinien") im Einklang mit der neuen Ausnahme von den Wettbewerbsvorschriften der Union, die im Rahmen der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurde, zu äußern.


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Inhalte


01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet

03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021

03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben

03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung

06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf

06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU

07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften

07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

10.01.22 - Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt

11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden

11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen

12.01.22 - Diskussion über Digital Markets Act – Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

13.01.22 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

13.01.22 - Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden

13.01.21 - Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt

14.01.22 - Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt

18.01.22 - Fragen und Antworten zu den neuen EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen

18.01.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission legt neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen fest

19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen

19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen

20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte

20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie

20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte

21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

21.01.22 - Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

21.01.22 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten

24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht

25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden

26.01.22 - Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

27.01.22 - Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein

04.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell

04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Kommission skizziert Zukunft des Befristeten Rahmens zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung in der Coronakrise

07.02.22 - BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

15.02.22 - Europäische Kommission ebnet den Weg für die weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

15.02.22 - Fragen und Antworten zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

15.02.22 - Kommission begrüßt politische Einigung über Förderung der gemeinsamen Datennutzung

16.02.22 - CulturEU: Kommission verstärkt Unterstützung für den Kultursektor durch Online-Leitfaden zur EU-Finanzierung

16.02.22 - Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa

16.02.22 - Demokratie in Europa: Europäische Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest

17.02.22 - Coronavirus: Europäische Kommission schlägt intensivere Koordinierung für einen sicheren Personenverkehr innerhalb der EU vor

17.02.22 - Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte vor

17.02.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Recticel durch Greiner ein

18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch

18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell

18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor

21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven

21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt

21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern

22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

23.02.22 - Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen

24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

24.02.22 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

24.02.22 - Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden

02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden

03.03.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344 Mio. EUR gegen UBS, Barclays, RBS, HSBC und Credit Suisse wegen Beteiligung an Kartell im Devisenkassahandel

03.03.22 - G7-Wettbewerbsbehörden rücken im Digitalbereich weiter zusammen

04.03.22 - EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf ein weitreichendes Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

04.03.22 - Verkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Ausnahme seiner Netze des Regionalverkehrs von EU-Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr

04.03.22 - Mehrwertsteuerlücke: MwSt-Lücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd.

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an

07.03.22 - Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an

09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes

10.03.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

10.03.22 - Die Europäische Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor

10.03.22 - Faire Besteuerung: Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU – Kommission legt Vorschlag vor

11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor

11.03.22 - Fragen und Antworten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen: Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?

11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

14.03.22 - Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

15.03.22 - Europäische Kommission aktualisiert Vorschriften, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu beenden

15.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor

15.03.22 - Warum schlägt die Kommission eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor?

16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Vorschläge der Kommission zu Entfernung, Recycling und nachhaltiger Speicherung von CO2

16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt vor, die Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden zu fördern

16.03.22 - Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen: Kommission schlägt neuen EU-Rahmen vor

17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU

17.03.22 - Fragen und Antworten zum Legislativpaket zu Wasserstoff und dekarbonisiertem Gas

17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU

18.03.22 - Digitales Finanzwesen: Neue Strategie der Europäische Kommission ebnet den Weg für eine moderne und gestraffte Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden

18.03.22 - Fragen und Antworten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

18.03.22 - Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus

21.03.22 - Worum geht es bei dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität?

21.03.22 - Höhere Standards für das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)

21.03.22 - Bewertung von Gesundheitstechnologien: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Technologien

22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen

25.03.22 - Europäische Kommission und OECD-INFE veröffentlichen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Einzelpersonen in Finanzfragen

28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen

28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

05.04.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen

06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie

06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe

06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein

07.04.22 - Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun

07.04.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen

07.04.22 - Europäische Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik

12.04.22 - Digitales Wettbewerbsregister - erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund

13.04.22 - Nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen

13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

13.04.22 - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten

14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut

19.04.22 - Gesetzentwurf: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

19.04.22 - Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf

20.04.22 - Auskunftsersuchen darf nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden

20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken

25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung

27.04.22 - Freigabe der Übernahme des OMV-Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden

28.04.22 - Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen

28.04.22 - Chip-Gesetz: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems

28.04.22 - Fragen und Antworten zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten

03.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

03.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

03.05.22 - EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein

04.05.22 - Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Europäische Kommission legt Unternehmensregeln

04.05.22 - Europäische Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit

04.05.22 - Datengesetz: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor

05.05.22 - Fragen und Antworten: Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen - Warum legt die Kommission diese Initiative vor?

05.05.22 - Fusionskontrolle: Kommission sieht im Veto Ungarns gegen die Übernahme der ungarischen Tochtergesellschaften von AEGON durch VIG einen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung

05.05.22 - EU beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen

06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?

06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde

06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

09.05.22 - Im Vorfeld des EU-AU-Gipfeltreffens erhalten die afrikanischen Arzneimittel-Regulierungsbehörden über 100 Mio. EUR von Team Europa und der Bill & Melinda Gates Foundation

09.05.22 - Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa


09.05.22 - Datengesetz: Fragen und Antworten - Wozu brauchen wir ein Datengesetz?

10.05.22 - Neue Vorschriften für die Verwendung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln

10.05.22 - Europäische Kommission genehmigt Abwicklungspläne für kroatische und slowenische Tochtergesellschaften der Sberbank Europe AG

10.05.22 - EU-Haushalt: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

12.05.22 - FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

13.05.22 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und "Dark Patterns"

13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen

13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags

16.05.22 - Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

18.05.22 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte

19.05.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von MGM durch Amazon

19.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Automobilbranche durch

19.05.22 - "Pelzfreies Europa": EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU

20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

20.05.22 - Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens

23.05.22 - Maßnahmen der EU zur Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zum internationalen Beschaffungswesen

23.05.22 - Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

24.05.22 - Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für Corona-bedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

24.05.22 - Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

25.05.22 - Fusionskontrolle: Teilverweisung einer geplanten Übernahme im Pharmasektor an die französische Wettbewerbsbehörde durch die Kommission; Genehmigung für das Vorhaben außerhalb Frankreichs erteilt

25.05.22 - Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten

25.05.22 - Harmonisierte Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der EU

31.05.22 - Fragen und Antworten zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien

01.06.22 - Warum schlägt die Kommission eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vor?

07.06.22 - Neue Vorschriften für mehr Cyber- und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

07.06.22 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping ein

08.06.22 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

08.06.22 - Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

08.06.22 - Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

09.06.22 - Keine Einwände gegen gemeinschaftliche Verhandlung der "Freien Brauer"

09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet

09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich

10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an

14.06.22 - Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen

14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

15.06.22 - Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an

15.06.22 - Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

15.06.22 - Rat der EU billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten

17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen

17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung

17.06.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen

20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach

20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern

21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs

21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?

21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit

22.06.22 - Lockerung der Beschränkungen für grenzüberschreitende Lkw-Vermietung

22.06.22 - Lockerung der Beschränkungen für grenzüberschreitende Lkw-Vermietung

22.06.22 - EU-Kodex für die elektronische Kommunikation: Europäische Kommission verklagt zehn Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden

23.06.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand

28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"

29.06.22 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

29.06.22 - Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

01.07.22 - Neuregelung sieht, die Leitungsstelle für Antidiskriminierung umzugestalten

01.07.22 - Cyber-Versicherung gegen Schäden durch Cyber-Angriffe und andere Internetrisiken

04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen

04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung

05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken

05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch

05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können

06.07.22 - Mit einem Gesetzentwurf soll die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts – und mittelbar auch allgemein – nachhaltig gestärkt werden

07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht

07.07.22 - Europäische Gesundheitsunion: Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten für Menschen und Wissenschaft

07.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken

08.07.22 Beteiligungsketten-Ansatz: Vorläufige Einigung über einen überarbeiteten Rahmen für die Bankenabwicklung

08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds

08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus

11.07.22 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat der EU legt seinen Standpunkt zu europäischen grünen Anleihen fest

11.07.22 - Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, um das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa zu machen

11.07.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen

12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

12.07.22 - Grundrechte: Rat stärkt Mandat der Agentur für Grundrechte

12.07.22 - Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an

13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher

14.07.22 - Neues Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne

14.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

15.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

15.07.22 - BGH-Urteil: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen

18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik

18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber

20.07.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr

20.09.22 - Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf

21.07.22 - EU-Justizbarometer 2022: Zehn Jahre Beobachtung der Effizienz der Justizsysteme

21.07.22 - Zollunion: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die neue "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" zur Vereinfachung der digitalen Zusammenarbeit im Zoll und zur Erleichterung des Handels

21.07.22 - TEN-E: Rat der EU gibt grünes Licht für neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur

22.07.22 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen

22.07.22 - Europäische Kommission schlägt weitere Verschärfung der wichtigsten Vorschriften für die Verwaltung der Mittel der EU vor

22.07.22 - Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU veröffentlicht Bericht über die Sicherheit von Open-RAN

25.07.22 - Verbraucherschutz: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen

25.07.22 - Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt

25.07.22 - Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen

26.07.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zur vorgeschlagenen Vereinfachung von Fusionskontrollverfahren

26.07.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verabschiedet neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien

26.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken

27.07.22 - Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen

27.07.22 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

28.07.22 - Sportvereine: Gesondert vergütete Leistungen sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig

28.07.22 - Koalition: "Bundeskanzler a.D. Schröder (nimmt) keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr"

29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht

02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen

03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung

04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen

05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

17.08.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr

17.08.22 - Öffentliche Gesundheit: strengere Vorschriften für das Inverkehrbringen medizinischer Tests

17.08.22 - Fragen und Antworten: Warum brauchen wir neue Vorschriften für Medizinprodukte?

18.08.22 - Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar: Auftraggeber müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Wettbewerbsregister abfragen, sofern bestimmte Auftragswerte überschritten sind

18.08.22 - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung

22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen

22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek

23.08.22 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden

23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle

24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

24.08.22 - EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden

25.08.22 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden

26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

02.09.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission wirft Illumina und Grail Verstoß gegen EU-Fusionskontrollvorschriften durch vorzeitige Durchführung der Übernahme vor

02.09.22 - Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt

05.09.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung von LGBTIQ-Rechten

05.09.22 - Anwendung des EU-Rechts: Wahrung von Rechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit

05.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Rückmeldungen ein zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon in Bezug auf Daten von Marktplatzverkäufern sowie den Zugang zum Einkaufswagen-Feld und zum Prime-Programm

06.09.22 - Fragen und Antworten zum Vorschlag für neue Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen

06.09.22 - Europäische Gesundheitsunion: Verschärfte Vorschriften für größere Sicherheit und bessere Qualität von Blut, Geweben und Zellen

06.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 31,5 Mio. EUR gegen die Hersteller von Metallverpackungen Crown und Silgan in einem Kartellvergleich

07.09.22 - Neue Vorschriften zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verwirklichung des Konzepts vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU

07.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission ruft zur Stellungnahme zu ihren Vorschlagsentwürfen für die Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und der Ergänzenden Leitlinien auf

07.09.22 - Paket zu digitalen Diensten: EU- Kommission begrüßt Annahme des neuen EU-Regelwerks für digitale Dienste durch das Europäische Parlament

08.09.22 - Verbraucherschutz: Amazon Prime passt Abmeldeverfahren an EU-Verbraucherschutzvorschriften an

08.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Insurance Ireland zur Gewährleistung des Zugangs zu ihrer Datenaustauschplattform

08.09.22 - Neue Roamingvorschriften für Reisende in der EU: "Roaming zu Inlandspreisen" für weitere zehn Jahre

09.09.22 - Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat der EU legt seinen partiellen Standpunkt fest

09.09.22 - Bekämpfung von Geldwäsche: Vorläufige Einigung über die Transparenz von Kryptowertetransfers

09.09.22 - Leichter Zugang zu Unternehmensinformationen für Anleger: Rat der EU legt seinen Standpunkt zum zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) fest

12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten

12.09.22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

13.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde

14.09.22 - BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen

15.09.22 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

16.09.22 - Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt rechtskräftig abgewiesen

19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

19.09.22 - Amazon: Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest (§ 19a GWB)

20.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 2016

20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem

21.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

21.09.22 - Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

21.09.22 - Bundeskartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH

22.09.22 - Bei Knock-out-Produkten in Form von Zertifikaten handelt es sich um gewöhnliche Schuldverschreibungen

22.09.22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

22.09.22 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der Tierklinik Hofheim durch Tierärzte IVC Evidensia frei

23.09.22 - Keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen potentielle Beteiligung der Liwathon-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt

23.09.22 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt

26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant

27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

27.09.22 - Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)

28.09.22 - Verbraucherschutz: Shopping-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz

28.09.22 - Lieferketten: EU will enger mit USA und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten

28.09.22 - Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen

30.09.22 - Abschlussprüfung: Kommission verlängert Rahmenbedingungen für EU/USA-Zusammenarbeit

30.09.22 - Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen

30.09.22 - Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel in Kraft

04.10.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften

04.10.22 - Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade

04.10.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und Abschaltung von Klubrádió, leitet Verfahren zu Spritpreisen ein

05.10.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange ein

05.10.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von 215 Mio. EUR zur Entschädigung der Deutschen Bahn für die ihren Tochtergesellschaften infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Einbußen

14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen

17.10.22 - JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau

17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

18.10.22 - G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen

19.10.22 - Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf der Langstrecke

19.10.22 - Bundeskartellamt veröffentlicht Diskussionsbericht zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung

19.10.22 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig

21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission

21.10.22 - Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu

24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien

25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden

25.10.22 - Bundeskartellamt erlaubt den Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform "IhreApotheken.de" von Noweda

26.10.22 - Andreas Mundt: "Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen"

27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

27.10.22 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden

31.10.22 - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen

03.11.22 - LNG-Terminals – Keine wettbewerblichen Bedenken gegen geplante Zusammenarbeit von Uniper, RWE und EnBW/VNG

04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen

07.11.22 - Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren

07.11.22 - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex

09.11.22 - Ver.di: Tarifverträge auch in der Pflegebranche

09.11.22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung

10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken

18.11.22 - Fragen und Antworten zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

18.11.22 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU vor

18.11.22 - Lage der Union: Neue EU-Vorschriften für die Cybersicherheit gewährleisten sicherere Hardware- und Softwareprodukte

21.11.22 - Fünf Jahre CETA: Eine privilegierte Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Versorgungssicherheit

21.11.22 - Europäische Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt

21.11.22 - Europäische Kommission fordert verbesserte Anwendung der EU-Umweltvorschriften

22.11.22 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Rückmeldungen zum Funktionieren der kartellrechtlichen Freistellung bestimmter Seeschifffahrtskonsortien ein

22.11.22 - Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU

22.11.22 - Soziales Europa: Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst

23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz

25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen

25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien

30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt

01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?

01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz

01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

02.12.22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden

14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"

09.01.23 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Teva Beschwerdepunkte wegen Missbrauch von Patentsystem

09.01.23 - Wettbewerb: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Marktdefinition

09.01.23 - Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startete öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien

16.01.23 - Zahlungen in Echtzeit: Europäische Kommission will Euro-Sofortzahlungen zum neuen Standard machen

16.01.23 - Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren

16.01.23 - Die EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zu besserem Schutz kritischer Infrastrukturen auf

17.01.23 - Zahlungen in Echtzeit: Europäische Kommission will Euro-Sofortzahlungen zum neuen Standard machen

17.01.23 - Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren

17.01.23 - Die EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zu besserem Schutz kritischer Infrastrukturen auf

18.01.23 - EU-Kommission genehmigt "Oktoberfestbier" als neue geschützte geografische Angabe

20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern

20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz

20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta

23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab

23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie

24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden

24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht

24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"

30.01.23 - Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären

31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

31.01.23 - Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

03.02.23 - Europrivacy: Das Europäische Datenschutzsiegel gemäß der DSGVO von der EU gebilligt

03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

06.02.23 - Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

09.02.23 - Regierung: Keine weiteren Erkenntnisse zu Webseite-Löschung

10.02.23 - Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt

10.02.23 - Wegweisende EU-Regeln für faire digitale Märkte treten in Kraft

13.02.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft ein

13.02.23 - Lohngleichheit: Lohntransparenz unerlässlich für Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von 13 Prozent in der EU

13.02.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung des Energieunternehmens SEFE GmbH in Höhe von 225,6 Mio. EUR

14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll

14.02.23 - Wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon

16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

17.02.23 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

20.02.23 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

20.02.23 - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

02.03.23 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon, die dem Unternehmen die Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten verbieten und gleichberechtigten Zugang zur Buy-Box und zu Amazon Prime gewährleisten

03.03.23 - Datenschutz: Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr

03.03.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von VMware durch Broadcom auf den Prüfstand

03.03.23 - Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace

07.03.23 - Der europäische Grüne Deal: EU kommt überein, den Emissionshandel zu stärken und auszuweiten, und richtet einen Klimasozialfonds ein, um den Menschen beim Übergang zu helfen

07.03.23 - EU begrüßt Zugang zu US-Subventionsregelung für Nutzfahrzeuge

07.03.23 - Neue Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und Robotern

08.03.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf neue Vorschriften über Lohntransparenz

08.03.23 - Digitale Rechte und Grundsätze: Kommission, Europäisches Parlament und Rat unterzeichnen europäische Erklärung

08.03.23 - Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

09.03.23 - Sicherheitsunion: Eu-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten

09.03.23 - Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

09.03.23 - Neue Vorschriften für die Herstellung, das Recycling und die Umnutzung von Batterien

10.03.23 - Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor

10.03.23 - Besteuerung: Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen

10.03.23 - Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen

13.03.23 - Besteuerung: Neue Transparenzvorschriften sehen Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen vor

13.03.23 - Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen

13.03.23 - Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen

14.03.23 - EU-Grundrechtecharta: Kommission rückt Rolle der Zivilgesellschaft in den Blickpunkt und betont erhöhten Bedarf zur Unterstützung von Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz

14.03.23 - Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern

14.03.23 - EU-Kommission schlägt vor, die Umgehung von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen

15.03.23 - Verordnung über eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme

15.03.23 - Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern

15.03.23 - EU-Kommission begrüßt neuen Dienst für einen besseren Zugang zu den Copernicus-Satellitendaten der EU und deren Nutzung

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

17.03.23 - EU durchbricht "gläserne Decke" dank neuer Ziele für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen

17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes

21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland

22.03.23 - Fusion bei Dachziegelherstellern: Wienerberger darf Terreal übernehmen

22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen

27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

28.03.23 - Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung

28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize

29.03.23 - Wettbewerbliche Bedenken gegen Übernahme einer Tageszeitung im Zollernalbkreis – alternativer Erwerber kommt zum Zug

29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor

30.03.23 - In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu "neuartigen Lebensmitteln"

31.03.23 - Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative

31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien

31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

04.04.23 - Bundeskartellamt: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand halten wir die Bildung einer Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden für unvereinbar mit dem Kartellverbot

04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

06.04.23 - Compliance im Gesundheitswesen: EU-Kommission schlägt Verlängerung der Übergangszeiträume für die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte vor

06.04.23 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf von Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

06.04.23 - Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Immer noch zu wenige Frauen ganz oben

    Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

  • Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert

    Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

  • Digitalisierung der Hotelmeldepflicht

    Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

  • Geldwäscheverdachtsmeldungen

    Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

  • Arbeiten im Online- und Versandhandel

    Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.

  • EU-Eigenkapitalrichtlinie verschoben

    Auf einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen am 6. Dezember 2022 haben die EU-Mitgliedsländer auf Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft entschieden, die Beratungen über den Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (Debt Equity Bias Reduction Allowance - DEBRA) zu verschieben.

  • Antrag: Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen

    Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888).

  • BaFin will Lebensversicherungen prüfen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5082) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5004) mit, die nach der Überprüfung von Anbietern mit vermeintlich zu hohen Effektivkosten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten gefragt hatte. Die Regierung erläutert in der Antwort den sogenannten Provisionsdeckel beim Abschluss von Versicherungen und insbesondere bei sogenannten Restschuldversicherungen.

  • Kritik an Renditeorientierung im Gesundheitswesen

    Die Bundesregierung sieht den Wirtschaftsbereich von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) kritisch und behält sich eine weitere gesetzliche Regulierung vor. Das geht aus der Antwort (20/5166) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4778) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

  • Linke fordert Steuer auf Plastikverpackungen

    Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer Steuer auf Verpackungen aus Kunststoff, um Plastikmüll zu verringern. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag (20/5227) der Fraktion, über den der Bundestag erstmalig debattiert.

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