Textilsektor: Unternehmen sollen haften


Im Ausland produzierte Textilien: Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich klären
Das ECCHR unterstützt derzeit eine Klage von Angehörigen von Todesopfern sowie Verletzten des Brandes in der Ali Enterprises-Textilfabrik in Karatschi (Pakistan) vor dem Dortmunder Landgericht



Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsausschuss sprach sie sich dafür aus, die Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich zu klären, da Katastrophen wie der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza im April 2013 in Bangladesch die Unternehmen bisher nicht zu einem ernsthaften Umdenken gebracht hätten. Sie argumentierte, je enger die Zusammenarbeit mit der Fabrik im Ausland sei, desto mehr müsse sich ein Unternehmen darum kümmern, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet werde.

Das ECCHR unterstützt derzeit eine Klage von Angehörigen von Todesopfern sowie Verletzten des Brandes in der Ali Enterprises-Textilfabrik in Karatschi (Pakistan) vor dem Dortmunder Landgericht. Die Kläger fordern Schadensersatz vom deutschen Textildiscounter KiK, der Hauptkunde der Fabrik war. Bei dem Brand waren am 11. September 2012 254 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Die Klage ist nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland.

Kik beruft sich darauf, dass drei internationale Audit-Unternehmen unabhängig voneinander vor dem Brand den ordnungsgemäßen Zustand der Fabrik bestätigt hätten. Nach Ansicht von Saage-Maaß zeigt der Fall der Ali Enterprises-Fabrik jedoch, dass derartige Audits und Zertifizierungen die Realität oft nicht wiedergeben. Sie seien daher ungeeignet, die Arbeitsrealität für Arbeiter vor Ort zu verbessern. Sie forderte, auch eine Haftung für Audit-Unternehmen einzuführen. Außerdem sollte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wie bereits im Fall Raza Plana auch für Ali Enterprises einen Entschädigungsfonds einrichten. Dieser sei jedoch "kein Selbstläufer", sagte Saage-Maaß. Für die Realisierung bedürfe es vielmehr Drucks von allen Seiten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung habe im Rahmen des Regionalvorhabens in Pakistan, Bangladesch und Kambodscha bereits eine Reihe von erfolgreichen Projekten im Textilsektor umgesetzt. Künftig wolle das Ministerium einen Schwerpunkt im Bereich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Region setzen und sich dabei weiter für die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie einsetzen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 06.06.16


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen