Kartellabsprache bei Silostellgebühr Das Bundeskartellamt hat gegen die Baustoffhandelskooperationen hagebau und Eurobaustoff sowie die zwei Baustoff-Fachhandelsverbände Verband Norddeutscher Baustoffhändler und Baustoff-Fachhandel Landsberg, ehemals Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, sowie gegen vier Personen wegen deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,36 Mio. Euro verhängt.

Zusatzbeiträge der Krankenkassen im Visier Das Bundeskartellamt hat am 17. Februar 2010 ein Verfahren gegen neun Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Es geht dem Verdacht nach, dass die Kassen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben, als sie Ende Januar gemeinsam angekündigt haben, Zusatzbeiträge zu erheben.

Kartellrecht und Kartellvergehen

Kartellverstöße und Bußgeldrahmen Medienberichten zufolge habe das OLG Düsseldorf in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes gekippt. Diese Darstellung bedarf nach Ansicht des Bundeskartellamts der Erläuterung.

Kartellwächter untersuchten Fährbetrieb Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 hat das Bundeskartellamt der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden und bisher einzige Anbieterin von Fährdienstleistungen auf dieser Strecke, aufgegeben, anderen Fährunternehmen die Möglichkeit zu gewähren, einen weiteren Fährbetrieb auf der Strecke Puttgarden-Rødby einzurichten. Gegen ein angemessenes Entgelt sollen Wettbewerber Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen erhalten.

Kartellrecht und Glasfaserausbau in Deutschland Das Bundeskartellamt hat ein Positionspapier mit dem Titel "Hinweise zur wettbewerblichen Bewertung von Kooperationen beim Glasfaserausbau in Deutschland" vorgelegt. Das Dokument soll kooperationswilligen Unternehmen eine Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne bieten. Mit dem Hinweispapier kommt das Bundeskartellamt einer Aufforderung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie nach.

Strukturen und Verteilung im Milchmarkt Mit dem am 11. Januar 2010 unter www.bundeskartellamt.de veröffentlichten Zwischenbericht der "Sektoruntersuchung Milch" hat das Bundeskartellamt eine umfassende Analyse der Milchwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Der Zwischenbericht untersucht die Strukturen und die Verteilung der Marktmacht im Verhältnis der Milcherzeuger zu den Molkereien einerseits und im Verhältnis der Molkereien zum Handel andererseits ("vom Erzeuger bis zur Ladentheke").

Cabrio-Dachsysteme: Markt wird enger Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Cabrio-Dachsystemsparte der Edscha AG, Remscheid durch die Webasto AG, Stockdorf im Hauptprüfverfahren freigegeben.

Marktabschottungswirkung und Missbrauchsverfahren Das Bundeskartellamt hat zum Jahresende 2009 den Abschlussbericht der Sektoruntersuchung über die Kapazitätssituation in den deutschen Gasfernleitungsnetzen veröffentlicht. Die Untersuchung wurde im Februar 2009 eingeleitet. Die Behörde befragte im Rahmen der Untersuchung über 50 Unternehmen und analysierte mehrere tausend Kapazitäts- und Lieferverträge. Die Untersuchung schließt sich an die Tätigkeit des Amtes bei der zeitlichen Begrenzung langfristiger Gaslieferverträge an.

Bundeskartellamt sprengt Kaffeekartell Das Bundeskartellamt hat hohe Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 159,5 Mio. Euro gegen drei Kaffeeröster und sechs verantwortliche Mitarbeiter wegen Preisabsprachen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Tchibo GmbH, Hamburg, die Melitta Kaffee GmbH, Bremen, und die Alois Dallmayr Kaffee oHG, München.

Geldbußen von insgesamt rund 1,5 Mio. Euro Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Transportbetonhersteller aus dem Großraum Freiburg i. Brsg. sowie gegen drei Geschäftsführer Geldbußen von insgesamt rund 1,5 Mio. Euro verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum verbotene Quotenabsprachen getroffen zu haben.

Wettbewerbsfreiheit im Energiesektor Das Bundeskartellamt hat gestern das Vorhaben mehrerer Stadtwerke freigegeben, über die eigens dafür gegründete Holding Integra Energie GmbH & Co. KGaA sämtliche Anteile an der Thüga Aktiengesellschaft vom E.ON-Konzern zu übernehmen. Unter dem Dach der in München ansässigen Thüga mit einem Jahresumsatz von rund 860 Mio. Euro sind vor allem Minderheitsbeteiligungen an ca. 90 Stadtwerken und Regionalversorgern vereinigt. Darüber hinaus bietet die Thüga Energiedienstleistungen an und versorgt in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns auch direkt Haushalte mit Energie und Trinkwasser. Allein mit Gas und Strom versorgten die Thüga und ihre Beteiligungsunternehmen zuletzt rund 2,9 bzw. 3,5 Mio. Kunden in Deutschland.

Fusionskontrolle und Wettbewerbsbeschränkung Die Gesellschafter der Aachener Verlagsgesellschaft haben entschieden, den beim Bundeskartellamt angemeldeten Verkaufsprozess der beiden Aachener Zeitungen an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zu beenden.