Kartellrecht und Kartellvergehen

Kartellrechts-Compliance: Schwere Schlappe für DFL Aus der Traum vom Sonder-Stutus "DFL": Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) am gestrigen Mittwoch seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 - 2015) mitgeteilt.

TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga Das ist ein Schlag ins Kontor des Bundesliga-Vermarktungskartells: Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) mitgeteilt, dass das vorgeschlagene Vermarktungsmodell der TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga in der derzeit vorliegenden Ausgestaltung den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung nicht genügt.

Hohe Kartellstrafe gegen Luxuskosmetikhersteller Das Bundeskartellamt hat gegen Hersteller hochwertiger Parfümerie- und Kosmetikartikel Bußgelder von knapp 10 Mio. Euro verhängt. Die Luxuskosmetikartikel werden selektiv über ausgewählte Parfümerien vertrieben. Betroffen sind neun Unternehmen und 13 frühere oder aktuelle Geschäftsführer.

Ehe "Edeka/Tengelmann" nun doch freigegeben Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von Edeka und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen, die Discountketten "Netto Marken-Discount" und "Plus" zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen.

Bayer Vital hat Wiederverkaufspreise beeinflusst Das Bundeskartellamt hat gegen die Bayer Vital GmbH, das deutsche Arzneimittel-Vertriebsunternehmen des Bayer-Konzerns, ein Bußgeld in der Höhe von 10,34 Mio. Euro verhängt. Bayer Vital hat in wettbewerbswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Apotheken Einfluss genommen.

Bundeskartellamt untersucht Kraftstoffsektor Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel begonnen. Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Im Rahmen dieser so genannten Sektoruntersuchung sollen zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet werden und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden.

Aus für Ehe von Netto und Plus Edeka und Tengelmann beabsichtigen, ihre deutschen Lebensmittel-Discount-Aktivitäten ("Netto" bzw. "Plus") in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes wird Edeka nach dem Zusammenschluss über eine überragende Marktstellung verfügen. Das Bundeskartellamt beabsichtigt deshalb, das Vorhaben zu untersagen.

Missbräuchlichkeit von Gaspreiserhöhungen Das Bundeskartellamt hat auf Basis des neuen § 29 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen = deutsches Kartellgesetz, siehe auch "Hintergrund") Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden eingeleitet.

Markt für sauerstofffreie Kupferstranggussformate Das Bundeskartellamt hat den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses auf die Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg (NA), durch die A-TEC Industries AG, Wien, untersagt und die Auflösung des bereits vollzogenen Zusammenschlusses angeordnet.

Wettbewerbsabsprachen im Drogeriemarkt Das Bundeskartellamt hat gegen vier Markenhersteller von Drogerieartikeln sowie deren Vertriebsleiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 37 Mio. Euro wegen abgestimmter Preiserhöhungen (19 Mio. Euro) und gegenseitigen Informationsaustauschs über den Stand der Jahresgespräche mit Einzelhändlern (18 Mio. Euro) verhängt.

Mustertexte für Fusionskontrollverfahren Das Bundeskartellamt hat Mustertexte für die verschiedenen möglichen Nebenbestimmungen - aufschiebende und auflösende Bedingungen und Auflagen - und für einen Treuhändervertrag im Internet unter www.bundeskartellamt.de zum Download eingestellt.

Kartellabsprachen in der Papierindustrie Das Bundeskartellamt hat Ende Januar 2008 Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 62 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Dekorpapieren und fünf Verantwortliche wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen verhängt.

EU gegen Pharma-Kartell Neelie Kroes macht Jagd auf die Pharma-Multis: Mit unangemeldeten Firmendurchsuchungen und einer großangelegten Fragebogenaktion versucht die Wettbewerbskommissarin der EU, mögliche Wettbewerbsverzerrungen - beruhend auf Kartellabsprachen - zu enttarnen.

Aus für das Hildesheimer Apotheker-Kartell Das Bundeskartellamt hat Ende Dezember Geldbußen in Höhe von insgesamt 150.000 Euro gegen acht Hildesheimer Apotheker verhängt.

Geldbußen gegen Verbände und Pharmahersteller Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen neun Landesapothekerverbände (LAVe), den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) und fünf Pharma-Hersteller in Höhe von insgesamt 465.000 Euro verhängt.

Wettbewerb auf Strom- und Gasmarkt Das Bundeskartellamt hat eine neue Beschlussabteilung für die Missbrauchsaufsicht bei Strom, Gas und Fernwärme eingerichtet. Die neue Abteilung mit der Bezeichnung B 10 hat am 2. Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen und soll vor allem die Angemessenheit der Strom- und Gaspreise zusammen mit den Landeskartellbehörden wettbewerbsrechtlich überprüfen.

Flüssiggashändler bildeten jahrelang ein Kartell Das Bundeskartellamt hat gegen gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche sowie deren Geschäftsführer Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 208 Mio. Euro wegen Kundenschutzabsprachen verhängt.

Kartellrechtswidrige Rabattvereinbarungen Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt.

Lotto Rheinland-Pfalz ohne Mehrheitsbeteiligung Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staatliche Mehrheitsbeteiligung besteht.

Werhahn-Gruppe muss sich Kartellamt beugen Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Asphaltmischwerk Langenthal GmbH & Co. KG durch das Straßenbauunternehmen Faber aus Rheinland-Pfalz untersagt. Der Zusammenschluss hätte zu einer Absicherung der Kundenbeziehungen zwischen der Werhahn-Gruppe und Faber, einem der umsatzstärksten Straßenbauunternehmen in Rheinland-Pfalz geführt.

Netto Marken-Discount abgemahnt Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 25. Oktober festgestellt, dass das Edeka-Tochterunternehmen Netto Marken-Discount gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis verstoßen hat.

Hat Bayer Vital Apotheken geschmiert? Mitarbeiter des Kartellamtes haben am 11. Oktober 2007 zwei Standorte der Bayer Vital GmbH in Leverkusen und Köln durchsucht. Das Unternehmen ist innerhalb des Bayer-Konzerns für den Vertrieb nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) zuständig.

E.ON Ruhrgas erleidet herbe Niederlage Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben.

CO2-Zertifikate: Ohrfeige für RWE Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 26. September 2007 die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben.

DVB-H-Kooperation wird reglementiert Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen, durch die Entgegennahme von Verpflichtungszusagen zu beenden. Fusionskontrollrechtlich war das Vorhaben bereits am 13. August 2007 freigegeben worden.

Mehr Wettbewerb im Versicherungsmarkt Das Bundeskartellamt hat vier Versicherungsunternehmen (Allianz, AXA, R + V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung) untersagt, ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden weiter gemeinsam zu betreiben.

Unternehmen für mobiles Fernsehen Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen. Die Prüfung erfolgt unter fusionskontrollrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten in zwei getrennten Verfahren.

arena-Premiere-Deal bis 30. Juni 2009 gebilligt Das Bundeskartellamt toleriert eine bis zum 30. Juni 2009 befristete Zusammenarbeit der Pay-TV Anbieter arena und Premiere bei der Nutzung der Fernsehübertragungsrechte für die Fußball Bundesliga. Das von den Unternehmen vorgelegte Modell sieht vor, dass arena die Ende 2005 erworbenen Übertragungsrechte für drei Spielzeiten der Fußball Bundesliga für die restlichen zwei Spielzeiten auf Premiere überträgt (Sublizenz). arena erhält im Gegenzug für die dann von Premiere produzierten Bundesligasendungen eine Rücklizenz für Kabel und Direct to Home (DTH) Satellit.

Bundeskartellamt-Tätigkeitsbericht 2005/2006 Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, hat in Bonn den Tätigkeitsbericht des Amtes für die Jahre 2005/2006 vorgestellt. Der Berichtszeitraum war wesentlich durch das Inkrafttreten der 7.GWB-Novelle am 1. Juli 2005 geprägt. Ein Schwerpunkt der 7. GWB-Novelle war die Angleichung des deutschen an das europäische Recht, welche nach der Änderung des europäischen Rechts zum 1. Mai 2004 erforderlich geworden war. Mit der Kartellverfahrensverordnung 1/2003 hatten die nationalen europäischen Wettbewerbsbehörden erweiterte Kompetenzen bei der Anwendung des europäischen Rechts (Art. 81 und Art. 82 EG) erhalten. Ein erklärtes Ziel dieser Verordnung war die Dezentralisierung der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts in Fällen mit grenzüberschreitender Bedeutung.

Glas-Beschaffungskartell gestoppt Das Bundeskartellamt hat den in Deutschland ansässigen Herstellern von Behälterglas untersagt, gemeinsam das für die Produktion benötigte Altglas zu beschaffen. Bei der Produktion von Behälterglas - Getränkeflaschen, Gläser für Lebensmittel etc. - wird in erheblichem Umfang Altglas eingesetzt.

Krankenhausfusion in Hamburg verhindert Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb des in der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Krankenhauses Mariahilf durch die LBK Hamburg GmbH (Landesbetrieb Krankenhäuser - "LBK") untersagt. LBK ist der führende Anbieter von Krankenhausleistungen in der Stadt Hamburg.

Sieg: Kartellamt gegen E.ON und RWE Das Bundeskartellamt hat vor dem OLG Düsseldorf einen Etappensieg gegen E.ON und RWE errungen und kann nun auch in weiteren Verfahren gegen das "Stromduopol" auf eine gestärkte Position vertrauen: Mit der Bestätigung der gegenüber dem E.ON Konzern ergangenen Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, hat heute das OLG Düsseldorf eine Grundsatzentscheidung mit weitreichender Auswirkung für die Stromwirtschaft in Deutschland getroffen.

Kartellrecht und Mittelstand Das Bundeskartellamt hat ein neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht. Mit der neuen Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von Kooperationsabreden als gering einschätzt. Diese Fälle wird das Bundeskartellamt regelmäßig nicht aufgreifen und keine Verfahren einleiten.

Kartellrecht: SKK wird 5 Jahre alt Um die Aufdeckungsquote von Kartellabsprachen zu erhöhen und die Verfahren zu beschleunigen, hat das Bundeskartellamt seit März 2002 eine Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) eingerichtet.