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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Abmahnung gegen Hilfsmittel-Verbände

    Das Bundeskartellamt hat der Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE) seine vorläufigen Ermittlungsergebnisse im Verfahren wegen gemeinsamer Preisaufschläge zu Lasten der Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt. Die ARGE repräsentiert einen Großteil der relevanten Leistungserbringer (insb. Sanitätshäuser) für Hilfsmittel im Bereich Reha und Pflege (Rollatoren, Sitzhilfen u.v.m.).


Im Überblick

  • Starke Marktstellung hätte sich verstärkt

    Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG hat die Anmeldung der Übernahme sämtlicher Anteile an der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG, Balingen, sowie an deren Komplementärgesellschaft Anfang Januar 2023 zurückgenommen. Das Verlagshaus Daniel verbreitet im Zollernalbkreis die regionale Abonnement-Tageszeitung "Zollern-Alb-Kurier" sowie ein Anzeigenblatt.



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Inhalte


04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

13.08.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

21.08.18 - Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

21.08.18 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde starten ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

24.08.18 - Im Handel mit Parfümerieprodukten: Zusammenschluss von Douglas und Akzente betrifft in erster Linie den Absatzmarkt für Parfümerieprodukte des Prestige-Segments

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro

13.09.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle – finale Version in Österreich und Deutschland veröffentlicht

15.10.18 - Die Kartellverfolgung ist ein Kern der Arbeit des Bundeskartellamtes - Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet

15.10.18 - Die Vergabe der für die nächste Generation von Mobilfunknetzen erforderlichen Frequenzen (5G) wird derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet

02.11.18 - Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden

07.12.18 - Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel

07.01.19 -Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht

08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei

18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG

25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

17.07.19 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein

13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück

03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor

05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union

09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

29.10.19 - Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

29.11.19 - Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei

04.12.19 - Regeln zu vertikalen Vereinbarungen in Zeiten der Digitalökonomie

11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen

11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl

13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis

10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt

13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern

16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen

08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

17.06.20 - Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

19.06.20 - Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis

22.06.20 - Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben

23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters

14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"

27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League

10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

28.09.20 - Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

29.09.20 - Gütertransport per Binnenschiff: Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten Logistikmärkten durchgreifende wettbewerbliche Bedenken hervor

29.09.20 - Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

02.10.20 - Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

05.10.20 - Bundeskartellamt: Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

28.10.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung

28.10.20 - Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg

03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs

04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform

16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren

16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf

12.01.21 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein

09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen

17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi

23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem

10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig

15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a
17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen

18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne

22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia

22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor

27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei

11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"

02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"

10.01.22 - Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

12.01.22 - Diskussion über Digital Markets Act – Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

24.02.22 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

24.02.22 - Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

03.03.22 - G7-Wettbewerbsbehörden rücken im Digitalbereich weiter zusammen

12.04.22 - Digitales Wettbewerbsregister - erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund

19.04.22 - Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf

25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken

27.04.22 - Freigabe der Übernahme des OMV-Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden

07.06.22 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping ein

08.06.22 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

09.06.22 - Keine Einwände gegen gemeinschaftliche Verhandlung der "Freien Brauer"

29.06.22 - Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

14.07.22 - Neues Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne

18.08.22 - Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar: Auftraggeber müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Wettbewerbsregister abfragen, sofern bestimmte Auftragswerte überschritten sind

16.09.22 - Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt rechtskräftig abgewiesen

19.09.22 - Amazon: Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest (§ 19a GWB)

21.09.22 - Bundeskartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH

22.09.22 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der Tierklinik Hofheim durch Tierärzte IVC Evidensia frei

23.09.22 - Keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen potentielle Beteiligung der Liwathon-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt

27.09.22 - Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)

19.10.22 - Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf der Langstrecke

19.10.22 - Bundeskartellamt veröffentlicht Diskussionsbericht zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung

21.10.22 - Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu

25.10.22 - Bundeskartellamt erlaubt den Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform "IhreApotheken.de" von Noweda

26.10.22 - Andreas Mundt: "Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen"

03.11.22 - LNG-Terminals – Keine wettbewerblichen Bedenken gegen geplante Zusammenarbeit von Uniper, RWE und EnBW/VNG

14.02.23 - Wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon

21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

22.03.23 - Fusion bei Dachziegelherstellern: Wienerberger darf Terreal übernehmen

28.03.23 - Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung

29.03.23 - Wettbewerbliche Bedenken gegen Übernahme einer Tageszeitung im Zollernalbkreis – alternativer Erwerber kommt zum Zug

04.04.23 - Bundeskartellamt: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand halten wir die Bildung einer Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden für unvereinbar mit dem Kartellverbot

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne

    Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind und Google deshalb ihre Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss.

  • Hohe Austauschbarkeit der Produkte

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Wienerberger AG, Wien, Österreich, sämtliche Anteile an der Terreal Holding S.A.S, Suresnes, Frankreich, zu erwerben, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Zusammenschlussvorhaben werden künftig die bekannten Dachziegel-Marken "Creaton" und "Koramic" von ein und demselben Unternehmen angeboten."

  • Verstoß gegen das Missbrauchsverbot

    Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal".

  • Handelsmarktplatz im Bereich des E-Commerce

    Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, die im Wettbewerb zu Amazons eigenem Handelsgeschäft auf dem Amazon-Marktplatz tätig sind, beeinträchtigt.

  • Gemeinsamer Betrieb von LNG-Terminals

    Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.

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