Bundeskartellamt
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Inhalte
07.01.19 - Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht
08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon
15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen
30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt
07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen
12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau
14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein
27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele
08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON
16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen
14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen
03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei
18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG
25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung
17.07.19 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein
13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück
03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor
05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union
09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen
09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel
11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD
16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft
17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen
29.10.19 - Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet
29.11.19 - Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei
04.12.19 - Regeln zu vertikalen Vereinbarungen in Zeiten der Digitalökonomie
11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen
11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka
13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl
13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater
05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis
10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen
12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt
13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern
16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen
30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen
08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso
27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform
28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird
07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt
05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)
17.06.20 - Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf
19.06.20 - Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis
22.06.20 - Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben
23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters
14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"
27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League
10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus
25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
28.09.20 - Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch
29.09.20 - Gütertransport per Binnenschiff: Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten Logistikmärkten durchgreifende wettbewerbliche Bedenken hervor
29.09.20 - Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet
02.10.20 - Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
05.10.20 - Bundeskartellamt: Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen
28.10.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.10.20 - Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg
03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs
04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform
16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren
16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf
12.01.21 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich
27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander
04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein
09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen
11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen
17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben
22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi
23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem
10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig
15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss
16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a
17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen
18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne
22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa
07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet
15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia
22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle
09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor
27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL
05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei
11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"
02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"
10.01.22 - Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung
12.01.22 - Diskussion über Digital Markets Act – Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht
22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
24.02.22 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
24.02.22 - Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
03.03.22 - G7-Wettbewerbsbehörden rücken im Digitalbereich weiter zusammen
12.04.22 - Digitales Wettbewerbsregister - erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund
19.04.22 - Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf
25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken
27.04.22 - Freigabe der Übernahme des OMV-Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden
07.06.22 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping ein
08.06.22 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh
09.06.22 - Keine Einwände gegen gemeinschaftliche Verhandlung der "Freien Brauer"
29.06.22 - Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab
14.07.22 - Neues Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne
18.08.22 - Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar: Auftraggeber müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Wettbewerbsregister abfragen, sofern bestimmte Auftragswerte überschritten sind
16.09.22 - Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt rechtskräftig abgewiesen
19.09.22 - Amazon: Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest (§ 19a GWB)
21.09.22 - Bundeskartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH
22.09.22 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der Tierklinik Hofheim durch Tierärzte IVC Evidensia frei
23.09.22 - Keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen potentielle Beteiligung der Liwathon-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt
27.09.22 - Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)
19.10.22 - Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf der Langstrecke
19.10.22 - Bundeskartellamt veröffentlicht Diskussionsbericht zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung
21.10.22 - Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu
25.10.22 - Bundeskartellamt erlaubt den Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform "IhreApotheken.de" von Noweda
26.10.22 - Andreas Mundt: "Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen"
03.11.22 - LNG-Terminals – Keine wettbewerblichen Bedenken gegen geplante Zusammenarbeit von Uniper, RWE und EnBW/VNG
14.02.23 - Wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon
21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
22.03.23 - Fusion bei Dachziegelherstellern: Wienerberger darf Terreal übernehmen
28.03.23 - Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
29.03.23 - Wettbewerbliche Bedenken gegen Übernahme einer Tageszeitung im Zollernalbkreis – alternativer Erwerber kommt zum Zug
04.04.23 - Bundeskartellamt: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand halten wir die Bildung einer Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden für unvereinbar mit dem Kartellverbot
17.05.23 - Geldbußen wegen Absprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten
25.05.23 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Krankenhaus-Zusammenschlüsse in Hamm, Lippstadt und Gronau (Westf.)
09.06.23 - DFL legt Zusagenangebot im 50+1-Verfahren vor
13.06.23 - Bundeskartellamt sichert Wettbewerb bei Wartung des Radpanzers "GTK Boxer"
28.06.23 - Bundeskartellamt erlaubt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Burda und Funke
06.07.23 - Prüfung Microsofts marktübergreifender Bedeutung
01.08.23 - Bundeskartellamt gibt den Zusammenschluss von va-Q-tec AG und EQT (Envirotainer) frei
01.08.23 - Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
02.08.23 - Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes
20.09.23 - Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2022/23 vor: Im Bereich der allgemeinen Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus
25.09.23 - Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
25.09.23 - Tiefkühlpizza: Dr. Oetker darf Galileo übernehmen
26.09.23 - EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen
27.09.23 - 50+1-Verfahren: DFL-Zusagenangebot soll verbindlich werden
28.09.23 - Briefkonsolidierung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein
25.10.23 - Bericht zur Marktmacht auf den Stromerzeugungsmärkten 2022/23 vorgelegt – Marktmacht weniger Unternehmen verfestigt sich
31.10.23 - Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Kooperation der Automobilindustrie bei Kabelbäumen
19.12.23 - Bundeskartellamt schafft bessere Kontrollmöglichkeiten über Nutzer-Daten bei Google
30.01.24 - REWE darf 15 "Mein Real"-Standorte übernehmen
02.02.24 - Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (11. GWB-Novelle)
08.02.24 - Zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen freigegeben
09.02.24 - Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola
09.02.24 - Kooperation von Microsoft und OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
13.02.24 - Bundeskartellamt prüft Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
07.03.24 - Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
11.03.24 - Übernahme in der Entsorgungsbranche (Veolia/Friedrich Hofmann) nur unter Bedingungen zugestimmt
02.04.24 - Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2023: Summe der verhängten Bußgelder geringer als in den Vorjahren
03.04.24 - Ergebnisse der Sektoruntersuchung "Erfassung von Siedlungsabfällen / Aufbereitung von Hohlglas"
05.04.24 - Google Automotive Services-Verfahren – Markttest über Zusagen von Google
15.04.24 - Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Vorschläge der DFL zur Satzungsänderung muss das Bundeskartellamt jetzt auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) berücksichtigen
15.04.24 - Bundeskartellamt billigt im vorläufigen Prüfungsergebnis Vermarktungsmodell der DFL für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26
16.04.24 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Evangelischer Verbund Augusta Ruhr
08.05.24 - Freigabe der Fusion Hensoldt/ESG, Hersteller von Verteidigungselektronik
21.06.24 - Übernahme von erfal durch Hunter Douglas wegen kartellrechtlicher Bedenken aufgegeben
25.06.24 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung bei Schutzkleidung
25.06.24 - Cisalfa darf SportScheck übernehmen: Sport Voswinkel und SportScheck sind beide prominent in vielen deutschen Innenstadtlagen vertreten
27.06.24 - Übernahme der Cardior Pharmaceuticals GmbH durch die Novo Nordisk A/S freigegeben
02.07.24 - Andreas Mundt: "Wenn ein mittelständischer Wettbewerber unter das Dach eines der großen vier Lebensmittelkonzerne schlüpft, ist eine sehr sorgfältige Prüfung angezeigt"
08.07.24 - Grünes Licht für Mehrwegsystem im Pflanzenhandel zur Reduzierung des Plastikmülls
07.08.24 - 50+1-Regel – Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung und weitere Verfahrensführung
16.08.24 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM
20.08.24 - Air France-KLM, Castlelake und Königreich Dänemark dürfen Minderheitsbeteiligungen Minderheit der Aktien an SAS ohne kontrollierenden Einfluss erwerben
22.08.24 - Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor: Bei Verfahren gegen die großen Tech-Konzerne zählt das Bundeskartellamt zu den weltweit führenden Behörden