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Europäisches Parlament


Im Überblick

  • Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern.


Im Überblick

  • Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen

    In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.



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Inhalte


29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

30.09.16 - Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

08.09.16 - Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

05.07.16 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

08.03.16 - EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

04.03.16 - Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

22.11.19 - Europäisches Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen

08.01.20 - Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

08.01.20 - Wirtschaftliche Aktivitäten multinationaler Unternehmen: Abgeordnete bedauern mangelnde Fortschritte im Rat

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs

21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?

21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit

12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher

26.04.23 - Korruption: EU-Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht

27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung

28.04.23 - EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften

28.04.23 - Schutz der Spieler und Förderung des Wachstums in der Videospielbranche

22.06.23 - Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

22.06.23 - Datengesetz: Neue Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von Industriedaten

22.06.23 - Korruptionsvorwürfe: Ehrgeizige Reformen und schnelle Fortschritte nötig

18.09.23 - Journalistenschutz: EU-Parlament stimmt für EU-Regeln gegen missbräuchliche Klagen

18.09.23 - Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein

13.10.23 - Schutz demokratischer Institutionen und des EU-Parlaments vor böswilligem Einfluss

05.12.23 - Rat und Parlament einigen sich auf strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe

Meldungen: Europäisches Parlament

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

  • Transparenz und Integrität

    Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.

  • Umgang mit nicht-personalisierten Daten

    Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

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