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EU & Europa


Im Überblick

  • Abwanderung von Arbeitnehmern

    Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.


Im Überblick

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.


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Inhalte


01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

06.02.18 - Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren

07.02.18 - EU-Agenturen: "Rechnungsführung einwandfrei und Vorgänge größtenteils vorschriftsgemäß", so das Fazit der EU-Prüfer

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

09.02.18 - Zahlungsdienste: Verbraucher kommen in den Genuss kostengünstigerer, sicherer und innovativerer elektronischer Zahlungen

15.02.18 - Europäische Kommission und EIB müssen die regionale Unterstützung durch JASPERS besser ausrichten, so das Fazit der EU-Prüfer

15.02.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über EU-Tierschutzmaßnahmen

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm

27.02.18 - EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"

08.03.18 - Europäische Arbeitsschutzexperten treffen mit dem EU-Kommissionsmitglied zusammen, um sich mit den besonderen Schwierigkeiten für Kleinst- und Kleinunternehmen auseinanderzusetzen

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko

19.03.18 - EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

19.03.18 - Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

19.03.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

20.03.18 - Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

20.03.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

20.03.18 - Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln

20.03.18 - Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage

29.03.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

29.03.18 - Nach neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben

29.03.18 - EU-Prüfer untersuchen Erzeugung von Wind- und Solarenergie

05.04.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer

05.04.18 - Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

06.04.18 - Europäische Kommission fordert von Social Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

09.04.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

09.04.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

09.04.18 - Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

10.04.18 - Haushaltskommissar Günther Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: "Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert"

10.04.18 - Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt

11.04.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

11.04.18 - Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen

11.04.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

18.04.18 - EU-Prüfer untersuchen Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel

26.04.18 - Zehn Jahre REACH: Sicherere Chemikalien für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt

26.04.18 - Überprüfung der REACH-Verordnung: Bei den vier REACH-Verfahren handelt es sich um Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

26.04.18 - Europäische Kommission stärkt die Reaktion der EU auf illegale Online-Inhalte

26.04.18 - Was gilt als illegaler Online-Inhalt? Empfehlung der Europäischen Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

27.04.18 - Finanzmarkt-Compliance: EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen

27.04.18 - Finanzmarkt-Compliance: Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

27.04.18 - Häufig gestellte Fragen: Finanztechnologie-(FinTech-)Aktionsplan - Blockchain ein Schwerpunkt des EU-Aktionsplans

27.04.18 - Die Gleichstellung der Frauen ist wichtig für die Zukunft Europas

30.04.18 - Künstliche Intelligenz: Die Europäische Kommission beginnt Arbeit um Ethikstandards und modernste Technik zusammen zu bringen

30.04.18 - Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica

30.04.18 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Mittel sollten gezielter eingesetzt werden, so das Fazit der EU-Prüfer

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft, ob deutscher Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht Hersteller von Kondensatoren wegen Kartellbeteiligung

17.05.18 - Digitalunternehmen: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen

17.05.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg

18.05.18 - Digitaler Binnenmarkt: Portabilität von Online-Inhaltediensten

18.05.18 - Globalisierungsfonds: EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte von Caterpillar in Belgien mit 4,6 Mio. EUR unterstützen

18.05.18 - Staatliche Beihilfen: EuropäischeKommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland

18.05.18 - WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen

30.05.18 - Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

30.05.18 - Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert?

30.05.18 - Europäische Kommission stärkt Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung

Meldungen: EU und Europa

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

  • Arbeitsschutz in der Beschaffungskette

    Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt Kommissionsmitglied Marianne Thyssen und weitere Interessenträger zu einem Seminar über Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für Arbeitnehmer in Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Das Seminar findet parallel zur Veröffentlichung von zwei neuen Berichten mit den aktuellen Ergebnissen des Projekts der EU-OSHA zu KKU am 25. Januar in Bilbao statt. Im Mittelpunkt der Berichte wie auch des Seminars werden Beispiele bewährter Verfahrensweisen aus der gesamten EU stehen; dabei werden zentrale Erfolgsfaktoren und Probleme benannt und die wichtige Rolle von Vermittlern für die erfolgreiche Anwendung von Verfahren und Werkzeugen zur Förderung des Arbeitsschutzes in KKU erläutert.

  • Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.

  • Hohes Risiko mangelnder Unparteilichkeit

    Eine von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete EU-Initiative, die die Mitgliedstaaten bei der Beantragung von Kohäsions- und Regionalfondsmitteln unterstützen soll, weist erhebliche Schwachstellen auf. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer stellen fest, dass die "Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen" (Joint Assistance to Support Projects in European Regions, JASPERS) zu einer rascheren Projektgenehmigung beitrug, sich aber nicht auf die Ausschöpfung von EU-Mitteln auswirkte. Sie sind der Auffassung, dass die von JASPERS geleistete Unterstützung besser ausgerichtet werden muss.