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EU & Europa



Im Überblick

Weniger Sicherheit für Spareinlagen? Bayerns Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz Emilia Müller hat die Reformpläne der EU-Kommission zur Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie als Schlag gegen Sparer und Bankenlandschaft in Deutschland gewertet.

Einheimischenmodelle: EU-Klage droht Die EU-Kommission möchte die bayerischen Einheimischenmodelle vor den Europäischen Gerichtshof bringen und Deutschland wegen einer Verletzung von Europarecht verklagen.

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Inhalte


24.08.10 - Bayerns Europaministerin Emilia Müller befürchtet durch EU-Pläne zur Neugestaltung der Einlagensicherung weniger Schutz für deutsche Sparer

05.07.10 - EU-Kommission will Deutschland wegen des bayerischen Einheimischenmodells verklagen

05.05.10 - EuGH: Schenkungsteuer benachteiligt im Ausland lebende EU-Bürger

23.04.10 - EuGH: Fondsbeitritt als Haustürgeschäft widerrufbar - Anleger trägt bei Ausstieg Verluste mit

23.03.10 - EU will nicht zwingend an dem umfassenden Vollharmonisierungsansatz im Entwurf für eine Verbraucherrechterichtlinie festhalten

11.03.10 - Europäischer Gerichtshof: Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht unabhängig

15.02.10 - Einschüchterung der USA schlug fehl: Europäisches Parlament lehnt umstrittenes SWIFT-Abkommen ab

15.02.10 - Pharmaindustrie und Compliance: In Russland steht der Pharmaaußendienst unter Druck

15.02.10 - Behörden müssen Produktfehler strenger prüfen: Schutz für Unternehmen vor ungerechtfertiger öffentlicher Beschuldigung

11.01.10 - Europäische Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Kraft: Produktsicherheitsüberwachung für B2B-Produkte wird verschärft

23.12.09 - Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland sollen nicht durch ACTA berührt werden

23.12.09 - Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund entschiedenen Widerstand gegen "Frontalangriffe" der EU auf Einheimischenmodelle bayerischer Kommunen

17.12.09 - Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"

02.11.09 - Stellungnahme der Regierung von Liechtenstein zur Corporate Governance-Vorlage zuhanden des Landtages verabschiedet

19.10.09 - Die Joop! GmbH unterliegt beim EuGH: Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

16.10.09 - Ab 31. Oktober 2009 kann das Geldinstitut bei einem Kartendiebstahl oder -verlust mit anschießendem Missbrauch vom Kunden verschuldensunabhängig künftig bis zu 150 Euro "Selbstbeteiligung" fordern

07.10.09 - Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz: Transparency begrüßt Europarats-Empfehlungen für Deutschland

25.09.09 - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum: Europäische Kommission stellt Maßnahmen vor, um dem SEPA zum Erfolg zu verhelfen

24.07.09 - Einfachere "Selbstanschwärzung" erhöht Handlungsdruck bei gefährlichen Produkten

06.07.09 - Schärfere Produktpflichten und Sanktionen gegen Hersteller und Importeure: Übergangsfrist für Spielzeugrichtlinie läuft

22.06.09 - Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich

12.06.09 - Europäischer Gerichtshof bestätigt bayerische Auffassung über die Ausschreibungspflicht kommunaler Zusammenarbeit – Urteil stärkt die Kommunen

09.06.09 - Die bayerische Justizministerin Merk sieht EU-Pläne zur Verbraucherrichtlinie und zum kollektiven Rechtsschutz kritisch

22.05.09 - Apotheken dürfen nur von Apothekern persönlich und nicht von Kapitalgesellschaften geführt werden

18.05.09 - Staatsminister Bernd Neumann zum Thema "Google Books": Verhalten von Google widerspreche dem europäischen Urheberrechtsverständnis, das aus guten Gründen die Einwilligung des Urhebers vor einer digitalen Nutzung voraussetze

30.04.09 - EU-Gesetzesentwurf zur Cookie-Regelung führt zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen

11.02.09 - Peter Schaar: EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung räumt verfassungsrechtliche Zweifel nicht aus

28.01.09 - Mehr Rechtssicherheit für Investoren in Russland: GmbH-Reform stärkt Joint Ventures

17.11.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors

04.09.08 - Schweizer Bundesrat nimmt Umsetzung der GRECO-Empfehlungen an die Hand: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption geplant - Schutz von Whistleblowers

24.07.08 - Bei Photovoltaikprojekten in Italien sollte eine rechtliche Absicherung der Millionenprojekte vorgenommen werden

16.07.08 - Telekom-Gesetzespaket vorerst gescheitert: "Tendenz zu verschärftem Datenschutz bei erhöhter Überwachung ist paradox"

14.07.08 - Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen

14.07.08 - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität"

10.07.08 - Neue EU-Regeln für Produktsicherheit: "Vorhersehbare Fehlanwendung" führt zu behördlichem Vertriebsstopp - Ungelöst bleibt die Überwachung des Internethandels

25.06.08 - Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Kriminalität: Symantec definiert Standards zur sicheren Kommunikation über Schwachstellen, Bedrohungen und Störfälle

23.06.08 - Basel-II-Ergänzungen: Österreichs Kreditwirtschaft kritisiert Großveranlagungsbestimmungen

04.06.08 - Erteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer: Der Aufbau der Gläubiger-Identifikationsnummer ist SEPA-weit einheitlich

19.05.08 - AIIM unterstützt und fördert Verbreitung des aktuellen MoReq2 Standards für Records Management

13.05.08 - Fürstentum Liechtenstein bringt Datenschutz auf Vordermann: Vernehmlassungsvorlage verabschiedet - Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung

08.04.08 - Bezirksgericht Zürich lässt Arrestdurchgriff auf treuhänderisches trust-Vermögen zu

17.03.08 - Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verschärfen

26.02.08 - Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein

26.02.08 - Fiskalische Interessen wurden über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt: Stellungnahme von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen

26.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie

26.02.08 - Vorteile der Stiftungsreform und die Auswirkungen auf die Praxis - Stiftungsrechtsreform wird als gelungener Kompromiss zwischen Diskretion und Transparenz bezeichnet

26.02.08 - Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen

12.02.08 - Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder weist Kritik von EU-Sozialkommissar Spidla am deutschen Gleichstellungsrecht zurück

12.11.07 - Die EU-Dienstleistungsrichtlinie zwingt die Behörden zur stärkeren Digitalisierung - Umfassende E-Government-Infrastruktur bis zur virtuellen Poststelle erforderlich

06.11.07 - REACH: Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

04.10.07 - "Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien" - GHS bis zum Jahr 2008 angewendet werden

21.08.07 - SWIFT: Nach offiziellen Angaben werden große Mengen an Daten des SWIFT-Systems an den CIA übermittelt - SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der Finanzinstitute und erleichtert Suche nach illegalen Finanztransaktionen

08.08.07 - Trotz aller Probleme: SEPA soll am 28. Januar 2008 starten - Ziel der "Single Euro Payments Area" ist, bargeldlose Zahlungen innerhalb der Teilnehmerländer zu standardisieren

25.07.07 - Wirtschaftskammer Österreich: Basel II wird zum "heißen" IT-Thema - Mit IT-Risikomanagement nach ISO 27001 werden Kredite günstiger

25.07.07 - Basel II lässt grüßen: Wie Mittelständler leichter Kredite erhalten - In fünf Schritten zu einem besseren Rating

17.07.07 - Mit der EU-Initiative Solvency II sollen die nationalen Versicherungsaufsichtssysteme fundamental umgestaltet werden - Gefragt sind Lösungen, die sich künftig noch stärker an individuellen Risikoparametern orientieren

08.05.07 - REACH spricht keineswegs nur die Stoffproduzenten aus der Chemischen Industrie an - Regelung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft

23.03.07 - Europäische Kommission führt im Frühjahr 2008 ein Lobbyisten-Register ein: Erster Schritt zur Kontrolle der "Legalen Korruption"

22.03.07 - In China trat am 1. März 2007 die "ChinaRoHS" in Kraft - Breites Regelwerk mit Stoffverboten, Zertifizierungen und/oder Zollkontrollen sowie Kennzeichnungspflichten

14.03.07 - Höheres Risiko für deutsche Exporteure: Schweizer Bundesgericht verschärft Produkthaftung

02.02.07 - Basel II: Hier können Sie online prüfen, ob Ihr Unternehmen das Rating übersteht

07.12.06 - Europäische Chemikaliengesetzgebung (REACh = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) frühestens im April 2007 in Kraft

29.11.06 - MiFID bringt mehr Transparenz ins Wertpapiergeschäft - Wer muss sich auf MiFID vorbereiten?

20.10.06 - Basel II: Anleitung zur Risikoberechnung (Kredit-, Markt- und Betriebsrisiko) für Banken

16.10.06 - Vertraulichkeit und Integritätskontrollen für Netzwerke, Systeme und Daten mit personenbezogenen Informationen

Meldungen: Eu und Europa

Erbschaftsteuerrecht ist europarechtswidrig Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, müssen bei der Bemessung der Steuer für Ansässige anderer Staaten der Europäischen Union die gleichen Freibeträge gelten wie für in Deutschland wohnhafte Personen. Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, das hierzulande ansässigen Personen deutlich höhere Freibeträge gewährt, ist in diesem wichtigen Punkt europarechtswidrig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: C-510/08).

Mehr Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften Der Beitritt zu einem kann als Haustürgeschäft gewertet und widerrufen werden. Der Fondszeichner hat in diesem Fall einen Anspruch darauf, den Wert seines Anteils zum Zeitpunkt des Widerrufs zurückzuerhalten. Steht der Fonds im Minus, muss sich der Zeichner entsprechend auch an den Verlusten beteiligen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Az.: C-215/08).

Verbraucherrechte-Richtlinie und EU-Kommission Die bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk begrüßt Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechte-Richtlinie abzurücken. EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments angekündigt, nicht zwingend an dem umfassenden Vollharmonisierungsansatz im Entwurf für eine Verbraucherrechterichtlinie festhalten zu wollen.

Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 9. März 2010 fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Datenschutz siegt über SWIFT-Abkommen Mit großer Mehrheit (378 zu 196 Stimmen) hat das Europäische Parlament am letzten Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Gleichzeitig hat das Parlament gezeigt, dass in der der EU die Demokratisierung Einzug gehalten hat, indem die Alleingänge von Kommission und Rat wirkungsvoll ausgebremst wurden.

Russland will Pharmaberater loswerden In zahlreichen Ländern wächst der Druck auf die Vertriebspraktiken der Pharmaindustrie. Dies geschieht besonders und den sogenannten Zukunftsmärkten wo die Pharmaindustrie das deutlich verlangsamt Marktwachstum in Europa und USA kompensieren will.

Bedeutung des Rapex-Systems nimmt zu Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für die europaweite öffentliche Warnung vor gefährlichen Verbraucherprodukten überarbeitet. Sie schützt Unternehmen so besser davor, ungerechtfertigt an den Pranger gestellt zu werden. Seit Ende Januar können voreilige Einträge der europäischen Marktüberwachungsbehörden in das so genannte Rapex-System (Rapid Exchange of Information) wieder gelöscht werden.

Produktsicherheit für Konsumgüter Europas Behörden rüsten weiter auf im Kampf gegen gefährliche Produkte. Seit Anfang Januar müssen Unternehmen damit rechnen, dass Waren, die ein Risiko für Menschen bergen, häufiger als bisher an der Grenze in die EU oder nach Deutschland beschlagnahmt oder aus den Regalen der Großhändler geräumt werden, warnt Prof. Dr. Thomas Klindt, Hochschullehrer für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland nicht durch das derzeit verhandelte internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (das Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) berührt wird.

Einheimischenmodelle und EU-Recht "Die bewährten Einheimischenmodelle sind für viele bayerische Gemeinden von existentieller Bedeutung". Mit diesen Worten widersprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Bestrebungen in der EU gegen dieses bewährte Instrument bayerischer Siedlungspolitik.

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Weniger Sicherheit für Spareinlagen?