Basel II und EU-Datenschutz

Kampf gegen Korruption in der Schweiz Der Schweizer Bundesrat will die Konsultativgruppe Korruption zu einer "Interdepartementalen Arbeitsgruppe "mit einem formellen Mandat aufwerten. Hauptaufgabe der Gruppe, der künftig auch Vertreter der Kantone angehören sollen, bleiben der Informationsaustausch und die Koordination der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption.

Rechtliche Absicherung bei Photovoltaikprojekten Trotz oder gerade wegen des noch immer anhaltenden Photovoltaik-Booms in Italien sollte man, bei aller Euphorie, die rechtliche Absicherung der millionenschweren Projekten nicht außer Acht lassen, wenn man keine finanzielle Bauchlandung erleiden möchte.

Informationsaustausch bei Steuervergehen Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die Verhandlungen verantwortlichen politischen Behörden.

Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie der EU Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat mit heutigem Tag als Beitrag zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein an in Österreich tätige Kreditinstitute gerichtetes "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität" veröffentlicht.

EU zum Thema: Produktsicherheit und Vertriebsstopp Europäische Unternehmen müssen sich darauf einstellen, von den Produktsicherheitsbehörden bald schärfer überwacht zu werden. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.

Sicherheitsstandard: EU fördert Symantec-Projekt Symantec erhält von der Europäischen Kommission Projektgelder für die Entwicklung eines Standards zum Austausch von Sicherheitsinformationen auf nationalem und europäischem Level. Der Information Assurance Messaging Standard soll von Mitgliedsstaaten und nationalen Sicherheitseinrichtungen für den sicheren Austausch sensibler Informationen genutzt werden.

Ergänzungsvorschlägen der EU zu Basel II "Angesichts der gerade erst erfolgten Implementierung von Basel II kann es sich bei den Vorschlägen für Basel-II-Ergänzungen nur um begrenzte Änderungen und ein Lückenschließen aufgrund von Erfahrungen handeln", stellt der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, zu den Ergänzungsvorschlägen der EU-Kommission fest.

SEPA und Gläubiger-Identifikationsnummer Das neue SEPA-Lastschriftverfahren ("SEPA Direct Debit"), das voraussichtlich zum 1. November 2009 flächendeckend innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payments Area) eingeführt wird, sieht im SEPA-Lastschriftmandat ein verpflichtendes Merkmal zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung des Lastschriftgläubigers (Creditor Identifier/ CI, im Folgenden: Gläubiger-Identifikationsnummer oder Gläubiger-ID) vor.

MoReq2 als neuer Standard in Europa Der internationale Anwender-Fachverband AIIM Europe - the ECM Association - unterstützt MoReq2. Seit Februar 2008 gilt MoReq2 als neuer Standard in Europa und basiert auf der erstmals 2001 veröffentlichten MoReq-Richtlinie. Die von der Europäischen Kommission geförderte und vom DLM-Forum erstellte Richtlinie definiert nicht nur den Umfang von Records Management sondern auch die angrenzenden Themenbereiche.

Datenschutz in Liechtenstein verbessern Die Regierung des Fürstentum Liechtenstein hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG) verabschiedet. Seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 konnten etliche Erfahrungen bei dessen Anwendung gesammelt werden.

EU will Antidiskriminierungsgesetz novellieren Behinderten- und Frauenverbände, Lesben und Schwule, die Gewerkschaften sowie das linke Spektrum der deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) - auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt - deutlich verschärfen.

Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger Die Souveränität Liechtensteins gegen die Angriffe und Unterstellungen deutscher Behörden haben am 19.02.08 Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit klaren Worten verteidigt.

Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben War er der Dieb, der die Datensätze der LTG-Bank entwendete und für rund 4,2 Millionen Euro an den BND verkaufte: Ein heute 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger (deutsche Medien nennen ihn "Heinrich K") war von April 2001 bis November 2002 bei der LGT-Treuhand beschäftigt.

Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Liechtenstein um Mithilfe gebeten, jüngst aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung aufzuklären. Bei einem Treffen mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler lobte die Kanzlerin bereits erfolgte Rechtsanpassungen an europäische und internationale Standards.

Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts Auf dem "Forum neues Stiftungsrecht Vaduz" diskutierten Treuhänder, Anwälte, Verbandsmitglieder und Landtagsabgeordnete die Vorteile der aktuellen Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts.

Liechtensteins Stiftungen in der Kritik Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als "Paradies für Steuerhinterzieher" (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen.

Gleichbehandlungsgesetz und Lebenspartnerschaft Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder kündigte an, dass sich Bayern gegen weitere Verschärfungen der gesetzlichen Anforderungen zur Nichtdiskriminierung massiv zur Wehr setzen wird.

EU-Dienstleistungsrichtlinie bringt Veränderungen Das Beratungshaus Infora GmbH erwartet durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich verstärkte Impulse zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hintergrund ist das Erfordernis medienbruchfreier elektronischer Verfahren, in dem alle Elemente einer E-Government-Infrastruktur vom Content-Management über das Formular-Management bis hin zu E-Payment-Funktionen, digitalen Signatuen und virtueller Poststelle unverzichtbar sind.

REACH und die Schweiz Eine Untersuchung im Auftrag des Schweizerischen Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkungen der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt. Die Studie analysiert Handlungsoptionen der Schweiz und dient als Grundlage für Entscheide des Bundesrates über eine allfällige Anpassung des schweizerischen Rechts.

Was verlangt das GHS Das GHS "Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien" (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals) ist ein weltweit vereinheitlichtes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien sowie deren Sicherheitsdatenblätter.

ISO-Standardisierung von Bürosoftware Auf eine Einführung eines Konvergenzverfahrens zwischen den Formaten ODF und OOXML haben sich Experten des Normenausschusses der offiziellen französischen Stelle für Normung AFNOR Ende August geeinigt.

Alles zum Thema SWIFT SWIFT ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Es handelt sich dabei um eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen diesen unterhält. Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden. In Presseberichten ist von 20 Millionen übermittelter Bankdaten pro Jahr die Rede. Die US-amerikanische Regierung ist unmittelbar nach den Anschlägen über CIA, FBI, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung herangetreten.

Was will SEPA? Die "Single Euro Payments Area" (SEPA) bestehend aus 31 Staaten. Der Begriff Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum, abgekürzt SEPA) (fälschlicherweise auch Single European Payments Area) bezeichnet im Bankwesen das Projekt eines europaweit einheitlichen Zahlungsraums. In diesem Zahlungsraum sollen für Kunden keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen bestehen.

Basel II und IT-Risikomanagement Früher genügte für eine Kreditprüfung die Vorlage der letzten drei Bilanzen. Seit In-Kraft-treten des internationalen Bankenabkommens Basel II in Österreich mit Jahresbeginn 2007 müssen die Bankinstitute nun auch das Unternehmensrisiko genau unter die Lupe nehmen.

Kredite: Basel II fordert Businessplan Ob KMUs für ihre Kredite 5 Prozent statt 10 Prozent zahlen, hängt von der Vorbereitung der Gespräche mit der Bank und dem Rating ab. Unabdingbare Voraussetzung: Ein gut durchdachter Businessplan für die Bank. Nachfolgend hat Prodeccon fünf Punkte aufgezählt, wie Unternehmen den Businessplan mit systematischer Planung sauber aufstellen können, ihr Rating in den Griff bekommen - und dabei noch ihre Finanzierungskonditionen verbessern.

EU-Vorschrift "Solvency II" Auf die stark zersplitterte Branche der Versicherungswirtschaft kommen neue Risikoanforderungen zu. Am Dienstag letzter Woche hat die Eu-Kommission den Entwurf zu "Solvency II" vorgelegt. Er muss nun vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.

Vorsicht: REACH betrifft viele Industrien Die REACH-Regelung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. TechniData und SAP bietet Herstellern von Erzeugnissen integrierte Software-Lösungen, mit denen sie die von der neuen europäischen Chemikalienverordnung REACH gestellten Anforderungen wirtschaftlich erfüllen können. Die neuen Lösungen sollen stufenweise den zeitlichen Vorgaben der REACH-Umsetzung entsprechend erweitert."REACH spricht keineswegs nur die Stoffproduzenten aus der Chemischen Industrie an", sagt Jürgen Schwab, Vorstandsvorsitzender von TechniData.

EU erhöht den Druck auf Lobbyisten Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Frühjahr 2008 ein Lobbyistenregister auf europäischer Ebene einzuführen. Zukünftig müssen sich alle Lobbyisten, die als Vertreter von organisierten Interessen bei Konsultationen der Europäischen Kommission Stellung beziehen wollen, zuvor im Lobbyistenregister eintragen.

Was heißt RoHS? Das Kürzel RoHS bezeichnet zusammenfassend die EG-Richtlinie 2002/95/EG zum Verbot bestimmter Substanzen bei der Herstellung und Verarbeitung von elektrischen und elektronischen Geräten und Bauteilen, sowie die jeweilige Umsetzung in nationales Recht.

Produkthaftung in der Schweiz Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge eines Urteils des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Honorarprofessor für technisches Sicherheitsrecht.

Basel II: Das Rating überstehen Hinter dem Kurztitel "Basel II" verbirgt sich die europaweite Neuordnung der Kreditvergabe, die seit 2007 verbindlich ist. Banken, die Kredite an Unternehmen vergeben, beurteilen deren Kreditwürdigkeit anhand eines obligatorischen Verfahrens, das "Rating" genannt wird.

Wer muss sich auf MiFID vorbereiten? Für Dienstleister im Wertpapierbereich, Kreditinstitute und organisierte Märkte (Börsen, Makler) sollte MiFID daher auf der Agenda ganz oben stehen. Aber auch Anlageberater und Betreiber von multilateralen Handelssystemen nicht geregelter Märkte sind gefragt, sich mit den Regelungen vom MiFID auseinanderzusetzen und die Auswirkungen auf ihr zukünftiges Geschäft kritisch zu hinterfragen.

Basel II - Anleitung zur Risikoberechnung Basel II ist ein komplexes Regelwerk, das die Eigenkapitalanforderungen bei der Kreditvergabe verschärft und die Risiken im Kreditgeschäft besser erfassen soll.

EU-Datenschutzrichtlinie Die EU-Datenschutzrichtlinie verpflichtet jeden Mitgliedsstaat EU, Gesetze zu erlassen, die eine Einhaltung der Vertraulichkeit und Integritätskontrollen für Netzwerke, Systeme und Daten mit personenbezogenen Informationen, festlegen.