Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 9. März 2010 fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Datenschutz siegt über SWIFT-Abkommen Mit großer Mehrheit (378 zu 196 Stimmen) hat das Europäische Parlament am letzten Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Gleichzeitig hat das Parlament gezeigt, dass in der der EU die Demokratisierung Einzug gehalten hat, indem die Alleingänge von Kommission und Rat wirkungsvoll ausgebremst wurden.

Russland will Pharmaberater loswerden In zahlreichen Ländern wächst der Druck auf die Vertriebspraktiken der Pharmaindustrie. Dies geschieht besonders und den sogenannten Zukunftsmärkten wo die Pharmaindustrie das deutlich verlangsamt Marktwachstum in Europa und USA kompensieren will.

Bedeutung des Rapex-Systems nimmt zu Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für die europaweite öffentliche Warnung vor gefährlichen Verbraucherprodukten überarbeitet. Sie schützt Unternehmen so besser davor, ungerechtfertigt an den Pranger gestellt zu werden. Seit Ende Januar können voreilige Einträge der europäischen Marktüberwachungsbehörden in das so genannte Rapex-System (Rapid Exchange of Information) wieder gelöscht werden.

Produktsicherheit für Konsumgüter Europas Behörden rüsten weiter auf im Kampf gegen gefährliche Produkte. Seit Anfang Januar müssen Unternehmen damit rechnen, dass Waren, die ein Risiko für Menschen bergen, häufiger als bisher an der Grenze in die EU oder nach Deutschland beschlagnahmt oder aus den Regalen der Großhändler geräumt werden, warnt Prof. Dr. Thomas Klindt, Hochschullehrer für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland nicht durch das derzeit verhandelte internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (das Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) berührt wird.

Einheimischenmodelle und EU-Recht "Die bewährten Einheimischenmodelle sind für viele bayerische Gemeinden von existentieller Bedeutung". Mit diesen Worten widersprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Bestrebungen in der EU gegen dieses bewährte Instrument bayerischer Siedlungspolitik.

ACTA schränke Grundrechte ein Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen Die Regierung von Liechtenstein hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte Corporate-Governance-Vorlage, mit welcher die Regierung einheitliche Regelungen für alle 26 Staatsbetriebe vorschlägt, wurde im September-Landtag in erster Lesung behandelt.

Das Ausrufezeichen als Marke Der Europäische Gerichtshof (EuGH) - Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften – hatte in der Rechtssache T-75/08 und T-191/08 - JOOP! / HABM über ein Aufrufzeichen als Gemeinschaftsmarke zu befinden und stellte fest: Ein Rufzeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Neues EU-Gesetz beschert Bankkunden neue Regeln iban.de informiert: Die meisten Bankkunden werden in diesen Tagen die neuen Geschäftsbedingungen ihrer Banken und Sparkassen im Briefkasten finden. Die umfangreiche Anpassung der Vertragsbedingungen zum 31. Oktober 2010 ist die Folge der Umsetzung der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie in deutsches Recht. Die Menge Papier und das Hauf an Kleingedrucktem sollen aber keinen Bankkunden abschrecken.

Forderung nach Unabhängigkeit der Staatsanwälte Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können.