Weniger Sicherheit für Spareinlagen? Bayerns Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz Emilia Müller hat die Reformpläne der EU-Kommission zur Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie als Schlag gegen Sparer und Bankenlandschaft in Deutschland gewertet.

Einheimischenmodelle: EU-Klage droht Die EU-Kommission möchte die bayerischen Einheimischenmodelle vor den Europäischen Gerichtshof bringen und Deutschland wegen einer Verletzung von Europarecht verklagen.

Erbschaftsteuerrecht ist europarechtswidrig Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, müssen bei der Bemessung der Steuer für Ansässige anderer Staaten der Europäischen Union die gleichen Freibeträge gelten wie für in Deutschland wohnhafte Personen. Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, das hierzulande ansässigen Personen deutlich höhere Freibeträge gewährt, ist in diesem wichtigen Punkt europarechtswidrig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: C-510/08).

Mehr Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften Der Beitritt zu einem kann als Haustürgeschäft gewertet und widerrufen werden. Der Fondszeichner hat in diesem Fall einen Anspruch darauf, den Wert seines Anteils zum Zeitpunkt des Widerrufs zurückzuerhalten. Steht der Fonds im Minus, muss sich der Zeichner entsprechend auch an den Verlusten beteiligen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Az.: C-215/08).

Verbraucherrechte-Richtlinie und EU-Kommission Die bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk begrüßt Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechte-Richtlinie abzurücken. EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments angekündigt, nicht zwingend an dem umfassenden Vollharmonisierungsansatz im Entwurf für eine Verbraucherrechterichtlinie festhalten zu wollen.

Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 9. März 2010 fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Datenschutz siegt über SWIFT-Abkommen Mit großer Mehrheit (378 zu 196 Stimmen) hat das Europäische Parlament am letzten Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Gleichzeitig hat das Parlament gezeigt, dass in der der EU die Demokratisierung Einzug gehalten hat, indem die Alleingänge von Kommission und Rat wirkungsvoll ausgebremst wurden.

Russland will Pharmaberater loswerden In zahlreichen Ländern wächst der Druck auf die Vertriebspraktiken der Pharmaindustrie. Dies geschieht besonders und den sogenannten Zukunftsmärkten wo die Pharmaindustrie das deutlich verlangsamt Marktwachstum in Europa und USA kompensieren will.

Bedeutung des Rapex-Systems nimmt zu Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für die europaweite öffentliche Warnung vor gefährlichen Verbraucherprodukten überarbeitet. Sie schützt Unternehmen so besser davor, ungerechtfertigt an den Pranger gestellt zu werden. Seit Ende Januar können voreilige Einträge der europäischen Marktüberwachungsbehörden in das so genannte Rapex-System (Rapid Exchange of Information) wieder gelöscht werden.

Produktsicherheit für Konsumgüter Europas Behörden rüsten weiter auf im Kampf gegen gefährliche Produkte. Seit Anfang Januar müssen Unternehmen damit rechnen, dass Waren, die ein Risiko für Menschen bergen, häufiger als bisher an der Grenze in die EU oder nach Deutschland beschlagnahmt oder aus den Regalen der Großhändler geräumt werden, warnt Prof. Dr. Thomas Klindt, Hochschullehrer für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland nicht durch das derzeit verhandelte internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (das Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) berührt wird.

Einheimischenmodelle und EU-Recht "Die bewährten Einheimischenmodelle sind für viele bayerische Gemeinden von existentieller Bedeutung". Mit diesen Worten widersprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Bestrebungen in der EU gegen dieses bewährte Instrument bayerischer Siedlungspolitik.