Zeitschrift für Risk, Fraud & Compliance (ZCG)

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Bedeutung einer im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste für den Rechtsverkehr. Der zweite Fall behandelt die Frage, ob und in welchem Umfang ein Registergericht die Richtigkeit und Authentizität eingereichter Unterlagen zu prüfen hat.

Obwohl zum Zwecke der Ableitung der relevanten Vergleichswerte grundsätzlich auf die betriebswirtschaftlich anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung (UB) zurückgegriffen werden kann, ist zu berücksichtigen, dass die Konventionen des Handelsrechts, des Steuerrechts und der IFRS Einfluss auf die Anwendbarkeit des Instrumentariums der UB für Zwecke der Rechnungslegung ausüben.

Im Vergleich zur Finanz- und Branchenexpertise ist die Nachhaltigkeitsexpertise des Aufsichtsrats im europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht bislang nicht kodifiziert, abgesehen von der Beachtung der Mitbestimmungsregelungen. Allerdings ergeben sich durch die EU-Sustainable-Finance-Regulierungen zentrale Auswirkungen auf das nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzprofil des Aufsichtsrats.

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des Geldwäsche-Transaktionsmonitorings verspricht enorme Effektivitäts- und Effizienzgewinne im Vergleich zu herkömmlichen Methoden. Zur Erörterung einer ethisch angemessenen Nutzung von KI ist eine solche primär utilitaristische Betrachtungsweise allerdings nicht umfassend genug.

In der Rechtspraxis wird seit April 2021 über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine KI-Verordnung (KI-VO-E) diskutiert. In allen europäischen Mitgliedstaaten sollen die Entwicklung und der spätere Einsatz von KI-Systemen in verschiedenen Risikogruppen kategorisiert und reguliert werden. Dies führt zu Herausforderungen für die Compliance-Abteilungen von Unternehmen.

Hohe regulatorische Anforderungen und die Vielschichtigkeit des Marktumfelds führen zu einer steigenden Komplexität der Steuerung von öffentlichen Unternehmen. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Folgen zeigen einmal mehr, welche Relevanz öffentliche Unternehmen für die öffentliche Daseinsvorsorge und damit für das Funktionieren einer Gesellschaft haben.

Das zuletzt 2021 erweiterte zweite Führungspositionen-Gesetz und der am 27.7.2022 in aktualisierter Fassung in Kraft getretene Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) fokussieren die Diskussion über Frauen in Führungspositionen weiter. Ein Wirtschaftssektor mit einem besonders geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen ist die Private-Equity-Branche.

Während Umwelt- und Sozialthemen bereits seit einigen Jahrzehnten von gesellschaftlicher Bedeutung sind, haben diese nachhaltigkeitsbezogenen Belange erst mit der Richtline 2014/95/EU Eingang in die europäische und mit dem CSR-RUG (2017) in die deutsche Regulierung der Rechnungslegung erhalten. Mit den jüngsten EU-Vorgaben wird auch der nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensführung eine zunehmende rechtliche Bedeutung beigemessen.

Eine Analyse der Geschäfts- und Vergütungsberichte der DAX- 40-Unternehmen auf der Grundlage des Geschäftsjahres 2021 sowie der Neugestaltung des § 162 AktG ergibt eine mehrheitlich erdienungsorientierte Ausweisgestaltung durch die Unternehmen.

Der Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit kommt zwar deutlich voran - wichtiger Treiber sind die Anforderungen der Kapitalmärkte. Es gibt aber auch noch reichlich Nachholbedarf und Hemmnisse, die der raschen Auflösung dieses Nachholbedarfs entgegenstehen.

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall will ein GmbH- Geschäftsführer seine Abberufung verhindern, die nicht - wie vorgesehen - der Aufsichtsrat, sondern der Alleingesellschafter beschlossen hatte.

Interne Untersuchungen sind insbesondere in komplexeren Fällen zeitintensiv und können Wochen oder gar Monate dauern. Diese Dauer steht in einem Spannungsfeld mit der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB. Wann ist diese interne Untersuchung beendet? Wann sind zumindest alle relevanten Tatsachen ermittelt, um Personalentscheidungen treffen zu müssen? Und wann beginnt somit die Kündigungserklärungsfrist?