Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Safe Harbor-Entscheidung unwirksam


Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern
Auf Basis dieser nun unwirksamen Entscheidung der EU Kommission dürfen keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden

(29.10.15) - Der EuGH hat die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenaustausch mit den USA eingeschränkt und die sogenannte Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für unwirksam erklärt. "Auf deren Basis dürfen keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden", erklärt die Datenschutzexpertin Jana C. Fuchs von Bryan Cave.

Schon lange stellt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus Sicht der Europäischen Union kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, internationale Unternehmen vor rechtliche Herausforderungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenaustausch mit den USA eingeschränkt und die sogenannte Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für unwirksam erklärt (Az.: C-362/14). In der Urteilsbegründung verweisen die Luxemburger Richter unter anderem darauf, dass US-Behörden zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben.

"Safe Harbor ist vorerst Geschichte. Auf Basis dieser nun unwirksamen Entscheidung der EU Kommission dürfen keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden. Andere Erlaubnistatbestände oder Entscheidungen der EU Kommission zum Datentransfer sind davon aber zunächst nicht betroffen", erklärt die Datenschutzexpertin Jana C. Fuchs von der Wirtschaftskanzlei Bryan Cave LLP in Hamburg. "Unternehmen, die bisher auf Safe Harbor vertrauen durften, sind nun gefordert, die Rahmenbedingungen von Datentransfers in die USA zu prüfen. Sie müssen gegebenenfalls auf andere Maßnahmen zum Datentransfer zurückgreifen. Dies können beispielsweise Standardvertragsklauseln, Einwilligungen oder Einzelgenehmigungen sein."

Zweifel bleiben allerdings, ob die Entscheidung zu einem höheren Schutzniveau für personenbezogene Daten führen wird. "Es ist fraglich, ob dem europäischen Grundrecht auf Datenschutz mit dieser Entscheidung gedient ist", betont Rechtsanwältin Fuchs. "Ohne Safe Harbor fällt beispielsweise die US Federal Trade Commission als einflussreiche Aufsichtsbehörde weg. Die Durchsetzung von Datenschutzrechten durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten insbesondere im EU-Ausland ist in der Praxis bisher kaum relevant."

Hintergrund der Entscheidung ist die Beschwerde des Österreichers Max Schrems, der bei der irischen Datenschutzbehörde mit Bezug auf Datentransfers in die USA Beschwerde gegen die irische Tochtergesellschaft von Facebook eingelegt hat. Der Österreicher verwies darauf, dass durch die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters der National Security Agency (NSA) Edward Snowden offenbar geworden sei, dass für personenbezogene Daten in den USA kein wirksamer Schutz gegen den Zugriff von US-Behörden bestehe. Nach der Zurückweisung der Beschwerde durch die irische Behörde mit Verweis auf die Safe Harbor-Regelung legte der irische High Court dem EuGH die Frage vor, ob nationale Datenschutzbehörden trotz der Entscheidung der Kommission nicht selbst prüfen müssten, ob der Schutz der Daten ihrer Bürger in einem Drittstaat gewährleistet wird. (Bryan Cave LLP: ra)

Bryan Cave LLP: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • KI datenschutzkonform einsetzen

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.

  • Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden

    Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.

  • Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden

    In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.

  • Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung

    Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

  • BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen