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Einhaltung des Mindestlohngebots

ULD: "Keine Beschäftigtendaten für Auftraggeber nötig zum Nachweis der Mindestlohnzahlung"
Das Mindestlohngesetz soll Arbeitnehmer schützen und nicht deren Persönlichkeitsrechte aushöhlen

(18.03.15) - Mit dem Mindestlohngesetz sind Unternehmer gehalten, ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften verschuldensunabhängig auch Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen betrauen. Zur Begrenzung des Haftungsrisikos ist der Auftraggeber gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür ist es weder nötig noch datenschutzrechtlich zulässig, sensible Beschäftigtendaten pauschal an Auftraggeber weiterzugeben. Darauf weist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Stellungnahme mit dem Titel "Auftraggeberhaftung für den ‚Mindestlohn‘ aus Datenschutzsicht" hin.

Beauftragte Unternehmer und Subunternehmer müssen im Einzelfall prüfen, inwieweit sie ihre Beschäftigtendaten an den Auftraggeber übermitteln dürfen. Spiegelbildlich betrachtet muss ein Auftraggeber untersuchen, ob ihm für Daten eine gesetzliche Erhebungsbefugnis zusteht. Die Auftraggeber müssen ihre zu beauftragenden Unternehmer sorgfältig auswählen. Regelmäßig ergeben sich schon aus einem Angebot Indizien dafür, dass keine Mindestlöhne bezahlt werden.

Gemäß den Darlegungen des ULD muss ein Auftraggeber alle Möglichkeiten ausschöpfen, ohne zuordenbare Beschäftigtendaten sein Haftungsrisiko zu verringern. Dem dienen vertragliche Zusicherungen von den Unternehmern und Subunternehmern, Vertragsstrafenregelungen und Bankbürgschaften. Die Übersendung von nicht anonymisierten Gehaltsbescheinigungen an den Auftraggeber sowie die pauschale Einräumung von Einsichtsrechten in Personalaktenbestandteile der beauftragten Unternehmer und Subunternehmer sind unzulässig.

Thilo Weichert, Leiter des ULD, sagte: "Der Auftraggeber kommt bei seinen Kontrollen bezüglich der Einhaltung des Mindestlohngebots bei den Unternehmern und Subunternehmern regelmäßig ohne personenbezogene Beschäftigtendaten aus. Der pauschale Zugriff auf sensible personenbezogene Daten ist unzulässig. Das Mindestlohngesetz soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und nicht deren Persönlichkeitsrechte aushöhlen." (ULD: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
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KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.

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