Öffentliches Lobbyregister online


Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
Interessenvertreter müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen



Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist seit dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich.

Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen. Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wird erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet.

Die Registereinträge der Interessenvertreter sind jederzeit öffentlich einsehbar. Sie können nach vielen Kriterien durchsucht und auch maschinenlesbar heruntergeladen werden. Grafisch aufbereitete Statistiken fassen die im Lobbyregister enthaltenen Informationen für Nutzerinnen und Nutzer zusammen.

Interessenvertreter müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung wahrgenommen werden.

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben aufgrund einer Übergangsvorschrift zwei Monate Zeit, um sich zu registrieren. Ein ausführliches Handbuch, das auf der Internetseite heruntergeladen werden kann, unterstützt den Registrierungsprozess.

Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Interessenvertreter akzeptieren bei der Registrierung im Lobbyregister zudem einen Verhaltenskodex, der sie auf die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität verpflichtet und Regeln für die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung formuliert. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Lobbyregister veröffentlicht.

Gemeinsam schaffen das Lobbyregistergesetz und der Verhaltenskodex einen neuen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen zu den Regelungen des Lobbyregistergesetzes und des Verhaltenskodex sowie zum Registrierungsprozess gibt es online unter www.bundestag.de/lobbyregister. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.12.21
Newsletterlauf: 22.03.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat.

  • Entwicklung von Analysemethoden

    Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet.

  • AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

    Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag.

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung bald strafbar

    Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" vor.

  • Neues Gesetz: Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie vonseiten der Opposition die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz dient vor allem dazu, EU-Recht national umzusetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen