Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Compliance
Ein wichtiges Thema in der kartellrechtlichen Compliance sind die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
Hier hat es im Berichtzeitraum wichtige Neuerungen gegeben, die in vielen Unternehmen eine Aktualisierung der entsprechenden Regelwerke und Schulungsunterlagen erforderlich machen dürften
Rechtsanwalt Dr. Till Steinvorth
Dieser Beitrag gibt einen Überblick zur aktuellen deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Kartellrecht, soweit sie für die Compliance-Praxis in Unternehmen von Relevanz ist. Der Fokus liegt dabei auf Themen aus dem Kartellordnungswidrigkeitenrecht, die typischerweise in kartellrechtlichen Regelwerken und –Schulungen behandelt werden: materielles Kartellrecht, Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden und mögliche Sanktionen bei Kartellrechtsverstößen. Andere Themen wie z.B. die Fusionskontrolle oder das Kartellzivilrecht bleiben ausgespart.
Behandelt wird der Zeitraum von Anfang 2020 bis April 2021. Ein Schwerpunkt der hier dargestellten praxisrelevanten Rechtssprechung liegt bei den – geringen – Anforderungen, die für den Nachweis der nach §1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenen abgestimmten Verhaltensweisen gelten, und den – hohen – Anforderungen, die Kartelltäter erfüllen müssen, um sich von einem Kartell wirksam loszusagen.
Dieser Beitrag aus der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ, Ausgabe 4, 2021, Seite 176 bis 183) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel in der CCZ lesen.
eingetragen: 27.07.21
Newsletterlauf: 13.10.21
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"Corporate Compliance Zeitschrift" (CCZ) heißt eine juristische Fachzeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen. Die CCZ erscheint mit 12 Ausgaben / 10 Hefte im Jahr in den Verlagen C.H.Beck / Franz Vahlen und wird von Compliance-Magazin.de (Hrsg. Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH i.L.) vertrieben.
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Leseproben der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)
05.09.25 - Ethikprogramme sind fundamentaler Bestandteil der Unternehmenskultur; niedergelegt in Compliance-Richtlinien und immer mehr dargestellt auch durch die Unternehmenswerte
04.09.25 - Effiziente Aufklärung durch Kl? - Grenzen und Potenziale für interne Meldestellenbeauftragte
04.09.25 - Compliance- und arbeitsrechtliche Aspekte von Korruption und Schmiergeld im Unternehmen
04.09.25 - Die neue EU-Richtlinie 2024/1260 über Vermögensabschöpfung und Vermögensrückgewinnung - Implikationen für das deutsche Recht
07.08.25 - EuGH-Vorlage aus Karlsruhe zur Geschäftsführerhaftung für Kartellgeldbußen
07.08.25 - Bei Workation handelt es sich um eine Kombination aus den Begriffen Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub)
06.08.25 - EU-Omnibus zur CSRD und CS3D und Koalitionsvertrag zum LkSG – Vereinfachung oder Erschwernis?
06.08.25 - Koalitionsvertrag: Es ist die Reihenfolge der Themen, die aus Compliance-Sicht bewegen
06.08.25 - CCZ-Editorial: Wirksamkeitserosion durch Relevanzinflation?
07.07.25 - CCZ-Editorial: Compliance in Zeiten regulatorischer Neuorientierung
04.07.25 - Der CRA soll die Cybersicherheit von digitalen Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen und eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen
04.07.25 - Compliance in den Profiligen wird zunehmend unerlässlich
04.07.25 - Einsatz von Kl-Systemen bei internen Untersuchungen - ein Hochrisiko?
03.07.25 - Neues zur Auftragsverarbeitung - Konkretisierung von einzelnen Pflichten der Verantwortlichen durch Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden
03.07.25 - Handlungsbedarf für Firmengruppen mit Bezug zu UK - neuer Compliance-Straftatbestand tritt im September 2025 in Kraft
03.07.25 - Russlandsanktionen im Wandel - Aktuelle Entwicklungen in Theorie und Praxis (Teil 1)
30.05.25 - Die zunehmende Compliance-Verantwortung des Prüfungsausschusses
30.05.25 - Gedanken zur praxistauglichen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive
30.05.25 - What keeps you up at night? - Eine Handreichung für Compliance Officers im Umgang mit ihren eigenen Dilemmata
28.05.25 - Aktuelle Rechtsfragen zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
28.05.25 - Datenschutzstrafrecht: Eine Übersicht ergangener Bußgelder und gerichtlicher Entscheidungen (2023-2024)
28.05.25 - Gedankenanstoß: Terrorismusfinanzierung - Neue Anforderungen im Fokus der BaFin
07.05.25 - Auswirkungen der EU-Geldwäscheverordnung auf den Güterhandel
07.05.25 - Aktuelle Rechtsprechung des BGH mit Compliance-Bezug
07.05.25 - Compliance 2025: Neue Regeln, neue Risiken - aber auch neue Chancen?
21.03.25 - US-Gericht weist die US-Börsenaufsicht im Bereich Cybersicherheit in die Schranken
21.03.25 - Neues Beschäftigtendatengesetz (BeschDG RefE) auf dem Praxisprüfstand von Compliance & HR
21.03.25 - Produktsicherheitsrecht: Die neue Produktsicherheitsverordnung vor der Tür
20.03.25 - Corporate Compliance - Handbuch für Haftungsvermeidung im Unternehmen
06.02.24 - Künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in der Buchhaltung
06.02.24 - Die vertragliche Zusicherung des unmittelbaren Zulieferers nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
06.02.24 - Ethik im Unternehmen - Funktion, Umsetzung und rechtspraktische Bedeutung
13.12.24 - Von Kriminalitätstheorie und Compliance-Praxis: Die Situational Action Theory als Referenzrahmen für Compliance-Bemühungen
12.12.24 - Alles auf Anfang - Das neue EU-Regime zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter
12.12.24 - Es gibt in Deutschland keine allgemeine Meldepflicht für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
12.12.24 - Wer über "Compliance durch KI" nachdenken will, muss sich somit auch mit "Compliance beim Einsatz von KI" befassen
11.12.24 - Editorial: Scheitern nach Vorschrift durch Legalität ohne Legitimität - Teil 2
11.12.24 - Compliance-Reifegradanalyse: Instrument zur Steuerung und Überwachung eines effizienten konzernweiten Compliance-Management-Systems
11.12.24 - Was Arbeitgeber & Führungskräfte dürfen und was nicht
10.12.24 - Zur Bedeutung von Art. 7 Abs. 2 WBRL sowie dessen Umsetzung in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten
10.12.24 - Der Hinweisgeber-Meldeprozess und das Lieferketten-Beschwerdeverfahren im Kontext von Datenschutz-Compliance: Praktische Herausforderungen
10.12.24 - Editorial: Scheitern nach Vorschrift durch Legalität ohne Legitimität - Teil 1
05.11.24 - Editorial: Berichtspflichten in Zeiten des Fachkräftemangels
05.11.24 - Von der Theorie zur Praxis: Die EU-Kl-Verordnung effektiv umsetzen
04.11.24 - Sanktionen gegen Russland: Erhöhtes Straf- und Bußgeldrisiko bei Sanktionsumgehungen
04.11.24 - Wie muss das LkSG aufgrund der CS3D angepasst werden?
05.09.24 - Die technische Spezifikation: ISOITS 37008:2023 - Internal investigations of organizations - Guidance -
05.09.24 - Die wichtigsten Entwicklungen im Lieferkettenrecht im ersten Halbjahr 2024
05.09.24 - Überblick über die globale Kartellrechtsverfolgung: die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2023
04.09.24 - Hinweisgeberschutz im Gesellschaftsrecht: Gelungenes Zusammenspiel oder Compliance-Freifahrtscheine für Leitungs- und Überwachungsorgane?
04.09.24 - Die EU-Drittstaatensubventionsverordnung - erste Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis
22.07.24 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Das neue Whistleblowing-Programm des DOJ
22.07.24 - Who is who - Der (unmittelbare) Zulieferer im System des LkSG - Teil 2
19.07.24 - Der DSGVO-Meldeprozess im Rahmen der Datenschutz-Compliance
19.07.24 - Compliance-Pflicht zum Abschluss einer Cyberversicherung
19.07.24 - Das Regulierungsgeflecht wird rund um das Thema "Greenwashing" immer dichter
18.06.24 - Verschärfung des Lobbyregistergesetzes – Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen
18.06.24 - Zum Begriff des "Diensteanbieters" im Sinne der europäischen E-Evidence-Verordnung
18.06.24 - Who is who - Der (unmittelbare) Zulieferer im System des LkSG - Teil 1
17.06.24 - Wie viele Anti-Geldwäsche Behörden braucht das Land?
17.06.24 - Compliance 2024: Was Verantwortliche im Mittelstand wissen müssen
17.06.24 - Fremdfirmen-Compliance: Aktuelle Risiken erkennen und in der Praxis vermeiden
10.06.24 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - FTC und DOJ möchten mehr sehen
10.06.24 - Die neuen Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Verbraucherprodukten
07.06.24 - Neue geldwäscherechtliche (Compliance-)Pflichten für Akteure des Profifußballs und damit verbundene Herausforderungen
07.06.24 - Datenschutz: Mangelnde Verschlüsselung von E-Mails ein DSGVO-Verstoß ohne Schaden?
07.06.24 - Datenschutzstrafrecht: Eine Übersicht ergangener Bußgelder und gerichtlicher Entscheidungen (2022 bis 2023)
14.05.24 - Die Reform des englischen Unternehmensstrafrechts durch den Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023
14.05.24 - Zu den Wechselwirkungen verschiedener nationaler Lieferkettenregulierungen am Beispiel von LkSG und UFLPA
14.05.24 - DOJ Guidance zu Malus- und Clawback-Klauseln
13.05.24 - Compliance (Due Diligence) im Kontext von Transaktionen - Die ESG Due Diligence
13.05.24 - Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Auskunftsrechte des Hinweisgebers - Ein Perspektivwechsel
13.05.24 - Aktuelle Rechtsprechung des BGH mit Compliance-Bezug
15.03.24 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: DOJ verkündet umfassende "Safe Harbor"-Richtlinie für die Meldung von Rechtsverstößen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen
14.03.24 - Datengetriebene Compliance-Management-Systeme
14.03.24 - Compliance (Due Diligence) im Kontext von Transaktionen - Außenwirtschaftsrecht
14.03.24 - EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Anti-Korruptions-Richtlinie - Fundamentalkritik oder Schritt nach vorne?
04.03.24 - Zielsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes im Kontext des Metaverse
04.03.24 - Die lnstitutionalisierung von Corporate Compliance
04.03.24 - Compliance (Due Diligence) im Kontext von Transaktionen - Anti-Bribery / Corruption
01.03.24 - Die Messung von Compliance aus Sicht eines internationalen Konzerns
01.03.24 - Der Bußgeldregress gegen Manager aus verfassungs- und EU-rechtlicher Sicht
07.12.23 - Angemessenheit der Betriebsratsvergütung als Compliance- und Strafbarkeitsrisiko – zugleich Anmerkung zu BGH Urteil vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22
07.12.23 - lt's not personal - Warum IP-Adressen nicht immer personenbezogene Daten sind
07.12.23 - Geldwäsche-Problematik in Deutschland: Eine Handreichung für Güterhändler
06.12.23 - Compliance (Due Diligence) im Kontext von Transaktionen - Allgemeine Einführung in die Thematik
06.12.23 - MiCAR - Governance- & Compliance-Anforderungen für Kryptodienstleister
06.12.23 - CCZ-Editorial: Dreht sich das Regresskarussel bei Bußgeldern? Und was, wenn nicht?
16.11.23 - "Debiasing the corporation": Effektive Präventionsmaßnahmen eines HR-CompIiance-Management-Systems
16.11.23 - Corporate Challenges and Interventions in Practicing Compliance and Integrity
16.11.23 - Nach einem Urteil des BGH müssen Unternehmen die Schrauben des Risikomanagements nachjustieren und die Compliance entsprechend angepasst werden
15.11.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Vorschlag für ESG-Transparenzpflichten von staatlichen Vertragspartnern in den USA
15.11.23 - GwG: Pflicht zur Registrierung von Syndikus-Rechtsberatern bei der FIU?
15.11.23 - Wahlrecht des Hinweisgebers und Information über externe Meldeverfahren – Die externen Meldestellen BaFin und BKartA
14.11.23 - Das Regelungskonzept des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
14.11.23 - Greenwashing - aus materiell-rechtlicher und prozessualer Sicht
14.11.23 - Editorial: "Compliance Operations, powered by GenAl"
24.08.23 - Steigende Tax Compliance durch die digitale Umsetzung der "UnsheIl"-Richtlinie (ATAD III-E)
24.08.23 - Trends in der Kartellverfolgung - ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2022
24.08.23 - Datenschutzbehörden fordern, dass für eine Bebußung von Unternehmen im Grundsatz bereits ein dem Unternehmen zuzuordnender objektiver Pflichtenverstoß ausreichen solle
31.07.23 - Über das Inverkehrsetzen von Verpackungen bzw. bestimmten Einwegkunststoffprodukten in Österreich
31.07.23 - Tax Compliance: Implementierung eines ATAD III-Prozesses im Unternehmen
31.07.23 - Der Mehrfachbeauftragte - Vorüberlegungen zu einem allgemeinen Recht des Beauftragten
28.07.23 - Beschreibung und Stellungnahme zu Angemessenheit und Wirksamkeit von internen Systemen zur Risikovermeidung
28.07.23 - Was lange währt, wird endlich gut? - Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf der Zielgeraden
28.07.23 - Ist der "Ausfuhrverantwortliche" auch für die Einhaltung von import- und einkaufsrelevanten Sanktionen verantwortlich?
27.07.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: DOJ schafft Anreize für mehr Selbstanzeigen, macht Vorgaben für die Ausgestaltung von Vergütungsstrukturen und fördert Gehaltsrückforderungen
27.07.23 - Neuerungen und digitale Aspekte des Vorschlags der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie
27.07.23 - Die Lieferketten-Risikoanalyse nach dem LkSG – Ein taugliches Konzept, aber unklare Maßstäbe
26.07.23 - Datenschutz in der Lieferkette - digitale Ansätze für ein ganzheitliches Risikomanagement
26.07.23 - Die Konzernlösung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 HinSchG im Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben und den praktischen Bedürfnissen der von der Umsetzung betroffenen Unternehmensverbänd
26.07.23 - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findet auch auf Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung
25.07.23 - Notruf 112? - Compliance zwischen unbrauchbarer Legalität und brauchbarer Illegalität
21.06.23 - Die Publikationen des BAFA zum LkSG - Anlass für einen "Rückzug vor Befähigung" statt für eine "Befähigung vor Rückzug"?
21.06.23 - Nachhaltigkeit als Aufgabe von Compliance? - Grundsatzüberlegungen zur organisatorischen Zuweisung im Unternehmen
21.06.23 - Abhilfemaßnahmen gemäß § 7 LkSG in der Unternehmenspraxis
19.06.23 - Das G in ESG: Herausforderungen durch die NachhaItigkeitstransformation für den Aufsichtsrat
19.06.23 - Aktuelle Rechtsprechung des BGH mit Compliance-Bezug
16.05.23 - Shared Services in Unternehmen - wo sind die kartellrechtlichen Grenzen?
16.05.23 - U. S. versus Hoskins, die SEC und die Nutzung von Messaging-Diensten
16.05.23 - Datenschutzstrafrecht: Eine Übersicht ergangener Bußgelder und gerichtlicher Entscheidungen (2021 bis 2022)
15.05.23 - Whistleblowing im DAX - Auswirkungen von HinSchG, LkSG, CSRD und CS3D-E
15.05.23 - Aufklärung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Greenwashing
15.05.23 - lnterne Untersuchungen in Deutschland - 2022: eine DICO-Studie
12.05.23 - Das LkSG und das BAFA
02.03.23 - EU-Hinweisgeberrichtlinie: Sind die praktischen Umsetzungsherausforderungen lösbar?
02.03.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Das Monaco-Memorandum: Neue Ansätze im Umgang mit Wirtschaftskriminalität
01.03.23 - Cyberangriffe und deren Auswirkungen auf die Business Continuity - Compliance-Pflichten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld bei Cyberangriffen ("Cyberkurzarbeit")
01.03.23 - AML im Reality Check - Due Diligence im Projektgeschäft
01.03.23 - Häusliche Gewalt - eine Herausforderung für Arbeitgeber
28.02.23 - Greenwashing - Haftungsfallen und ihre Vermeidung
18.01.23 - Worauf ist bei Compliance-Audit zu achten? Was kann ein solches Konzept abdecken und leisten? Was kann nicht erreicht werden? Wie kann ein Audit konkret ablaufen?
18.01.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Shadow Trading als neuer Anwendungsbereich des Insiderhandelsverbots?
13.01.23 - Corona 3.0 - Rechtsprechungsübersicht nach fast drei Jahren Pandemie für die betriebliche Praxis
13.01.23 - (K)eine grüne Märchenwelt? Fraud im ESG-Kontext
13.01.23 - Greenwashing - Ermittlung von Greenwashing-Vorwürfen
12.01.23 - Zum Kommissionsvorschlag einer "Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden
12.01.23 - Die Mindestarbeitsbedingungen nach dem LkSG – ein kritischer Überblick
12.01.23 - Zur Unionsrechtskonformität zentraler Konzernmeldestellen für Hinweisgeber
11.01.23 - Die geldwäscherechtlichen Transaktionsuntersagungen und ihre Dauer
11.01.23 - Der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes
11.01.23 - Die hinreichend begründete Annahme des Whistleblowers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a Richtlinie (EU) 2019/1937 - Auslegung und Umsetzung
10.01.23 - Vier Augen sehen mehr als zwei: Die Pflicht der Geschäftsführung zur Schaffung von Compliance-Strukturen
10.01.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Neue Meldepflichten bei Cybervorfällen
10.01.23 - Compliance-Maßnahmen und die Messung ihrer Wirksamkeit
17.11.22 - Prüfung strategischer Geschäftspartner in Risikoländern unter Einbindung von Nichtregierungsorganisationen
17.11.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: DOJ will Chief Compliance Officer stärken
17.11.22 - Praktische Implikationen der Geldwäscheprävention für den Nicht-Finanzsektor durch den Umstand, dass die Türkei auf der FATF-Länderliste gelandet ist
16.11.22 - Muster von Unternehmenskriminalität als vernachlässigter, aber notwendiger Teil einer Compliance-Risiko-Analyse
16.11.22 - Das Wettbewerbsregister aus steuerstrafrechtlicher Perspektive
15.11.22 - Tax Compliance-Funktion: Wie sie in eine bestehende Unternehmensstruktur eingebunden werden kann, welche Aufgaben dieser obliegen und mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet werden sollte
15.11.22 -Strafrechtliche Risiken bei der Entschlüsselung passwortgeschützter Dateien im Rahmen einer internen Untersuchung
02.09.22 - Ethik in der Praxis: Should I stay or should I go?
01.09.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Die strafrechtliche Verfolgung von Absprachen im Personalbereich durch das DOJ
01.09.22 - Der Einführer im Produktsicherheitsrecht - Rolle, Pflichten, Rechtsrisiken
01.09.22 - Digitale Ethik - Eine neue Chance für ESG-Compliance
31.08.22 - Die Durchschlagskraft des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in der Schwebe
31.08.22 - Grundstrukturen der lieferkettenrechtlichen Sorgfaltspflichten
31.08.22 - Compliance und Digitalisierung - auch ein Thema für den Aufsichtsrat
30.08.22 - Vorbereiter, Challenger, Verantwortlicher, Überwacher - die Rolle von Compliance bei der Umsetzung des LkSG
30.08.22 - Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich ESG
30.08.22 - Alternative Verfahren zur ldentitätsüberprüfung bei natürlichen Personen durch Verpflichtete im Nicht-Finanzsektor
29.08.22 - Trends in der Kartellverfolgung - ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2021
29.08.22 - Referentenentwurf der Koalition zum Hinweisgeberschutzgesetz - Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance (DICO e. V.)
29.08.22 - Die "Lieferkette" als Anknüpfungspunkt der Compliance-Verpflichtungen nach dem LkSG
20.07.22 - Ein Überblick über Pflichten von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 14 BSIG
19.07.22 - Cat's Gold-Plating - Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
19.07.22 - Noch viele offene Rechts- und Auslegungsfragen zum LieferkettensorgfaItspflichtengesetz
19.07.22 - Der Vorschlag zu einer europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie im Unternehmensbereich (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)
28.06.22 - Mehr als nur Antikorruption und Kartellrecht – die Challenger Rolle von Compliance
28.06.22 - Praktische Herausforderungen im Konzern durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie
27.06.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Die Bekämpfung der kriminellen Verwendung von Krypto-Währungen
27.06.22 - Geschäftsgeheimnisschutz: Compliance bei Unternehmensverkäufen im Tech-Bereich
27.06.22 - Die Business Judgment Rule gilt nur für unternehmerische Entscheidungen der Geschäftsleitung, nicht für rechtlich gebundene Entscheidungen (Legalitätspflicht)
24.06.22 - Umwälzungen im Wettbewerbsrecht: Kommen jetzt Massenverfahren und Bußgelder?
24.06.22 - Die drei "Schlüsselkriterien" des Beschwerdeverfahrens nach § 8 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
24.06.22 - "Wir duzen uns hier fast alle" - Herausforderungen des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen
02.05.22 - Endlich mehr Klarheit bei der Anwendung der EU-Blocking-Verordnung im Umgang mit extraterritorialen Sanktionen?
02.05.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: The United States Strategy on Countering Corruption
02.05.22 - Was kann die Compliance-Garantie im Unternehmenskaufvertrag aus Käufersicht leisten?
29.04.22 - Die Vereinbarkeit von Matrix-Compliance-Steuerungskonzepten mit den Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts
29.04.22 - Die zentrale Kontaktstelle - ein Überblick für grenzüberschreitend tätige Zahlungsinstitute
29.04.22 - Psychologische Sicherheit und ihr Effekt auf Compliance-Risiken
25.03.22 - Verankerung von Compliance im internen Kontrollsystem
25.03.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - DOJ setzt neue Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
24.03.22 - Die wichtigsten Rechte und Pflichten eines Zeugen
24.03.22 - Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 1 5 DS-GVO
24.03.22 - Compliance in globalen Lieferketten: Besonderes Augenmerk auf auf Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltaspekten
23.03.22 - "Menschenrechtsschutz" durch Billigkeitshaftung
23.03.22 - Der Schutz verbundener Personen nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie und seine Umsetzung in deutsches Recht
23.03.22 - Aktuelle Rechtsprechung des BGH mit Compliance-Bezug
03.02.22 - Ethische Gesichtspunkte beim Verkauf von Covid-19-Produkten - ein Praxisbericht
03.02.22 - Drum prüfe wer sich ewig bindet: das "Onboarding" von neuen Vertriebspartnern
03.02.22 - Drei kulturelle Stolpersteine für Compliance in CEE
02.02.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Datenschutz-Compliance bei M&A-Transaktionen nach dem neuen CPRA und der DSGVO
02.02.22 - Compliance & Investigations im Jahr 2025 – "Wirksame Compliance erfordert ganzheitliche Ansätze"
02.02.22 - Leichter gesagt als getan: Die Bestimmung des Wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GWG bei börsennotierten Gesellschaften mit erhöhter Transparen
01.02.22 - Die Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten bei einer Portfoliotransaktion
01.02.22 - Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) bei Ermittlungstätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden - ein Dilemma für Arbeitgeber?
01.02.22 - Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Vorbild für den europäischen Gesetzgeber? Eine kritische Analyse
19.11.21 - "Reality Check" der EU-Whistleblower-Richtlinie - Ist die Einführung eines lokalen Hinweisgebersystems wirklich erforderlich?
19.11.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Es hatte sich bereits im Wahlprogramm abgezeichnet, dass die Korruptionsbekämpfung einen Themenschwerpunkt von Bidens Präsidentschaft darstellen würde
19.11.21 - Die Opkabi-Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom zur Internationalen Konzernhaftung aus rechtsvergleichender Sicht
18.11.21 - Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
18.11.21 - Gewährleistung von Product-Compliance
18.11.21 - Aktuelles Geldwäscherecht - Sommernovellen in Deutschland vor Winterreformen der EU
14.10.21 - Integritätsprüfungen von Führungskräften als Teil des Compliance-Systems
14.10.21 - Kartellrechtliche Anforderungen an B2B-Onlineshops und Plattformen
14.10.21 - In den Clouds muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
13.10.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Neue ESG-Task Force der SEC
13.10.21 - Antitrust-Compliance: Datenbasierte Kartellfrüherkennung als Detektionswerkzeug zur Schärfung des Compliance-Management-Systems
13.10.21 - Ein wichtiges Thema in der kartellrechtlichen Compliance sind die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
12.10.21 - Trends in der Kartellverfolgung – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2020
12.10.21 - Im Ergebnis gibt es zahlreiches Faktoren, die Straftaten im Krankenhaus fördern können
12.10.21 - Verschwiegenheitspflicht des Syndikusanwalts versus Kooperationspflicht des Unternehmens gegenüber dem Monitor
20.08.21 - Social Media im Unternehmen: Schwierige Regelungsbereiche sind die allgemeine "Netiquette" im Firmennetz und vor allem das Teilen "problematischer" Inhalte
19.08.21 - Keine Maßregelung des Hinweisgebers: Auch heute schon verbietet sich jede maßregelnde Behandlung des in bestem Wissen handelnden Hinweisgebers
19.08.21 - Neuerungen durch den National Defense Authorization Act
19.08.21 - Die neue "Pflicht zur Bezichtigung des eigenen Arbeitgebers"? - Ein Diskurs zu § 59 GWB n. F. und sich ergebenden Rechtsfragen
18.08.21 - Agenten im Sinne des ZAG: Ein Agent ist "jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Instituts Zahlungsdienste ausführt"
18.08.21 - Europäische Staatsanwaltschaft ante portas
18.08.21 - Steigende Compliance-Erwartungen und unternehmerisches Risiko oder Das Bett des Prokrustes
17.08.21 - Jüngste Rechtsprechungsänderung der Sozial- und Strafgerichte - Chancen und Risiken für die Compliance zugleich
17.08.21 - Daten und Geheimnisschutz im Homeoffice - Schutzkonzept zur Vermeidung von Bußgeld- und Haftungsrisiken
17.08.21 - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
28.05.21 - Die Zusammenarbeit mit Whistleblowern
28.05.21 - Compliance im Mittelstand - Was muss jetzt getan werden?
28.05.21 - Quick-Savings-Strukturen im Kontext eines Unternehmensstrafrechts
27.05.21 - Legalitätspflicht und nützliche Pflichtverletzungen - Eine Fallstudie
27.05.21 - Die rechtskonforme Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
27.05.21 - "Wo viel Licht ist, ist auch starker Schatten": Die neue Dual-Use-Verordnung
26.05.21 - Der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
26.05.21 - Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
01.03.21 - Kartellrecht-Compliance: Begleitung von Vertragsverhandlungen mit Wettbewerberbeteiligung
26.02.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Jahresrückblick 2020 und Ausblick für 2021
26.02.21 - Bei der Beschäftigung von Matrixmitarbeitern werden personenbezogene Daten von verschiedenen Matrixeinheiten innerhalb der Matrixstruktur erhoben und verarbeitet
26.02.21 - Verbandssanktionengesetz: Was kritisieren eigentlich die Verbände - Ein kurzer Abris
25.02.21 - Anti-Geldwäsche-Compliance in der deutschen Industrie
25.02.21 - Der Konflikt bei der Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten
25.02.21 - AWV-Meldepflichten - Ein Bußgeldrisiko für JedermannIn der Bundesrepublik Deutschland (BRD) besteht für Jedermann die Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs
24.02.21 - Verhinderungsbeherrschung: Paradigmenwechsel des Bundesverwaltungsamtes in seinen FAQ zum Transparenzregister
24.02.21 - Compliance im Spannungsfeld zwischen der Finanz- und der Tech-Branche
24.02.21 - Zwischen gefährlichen Halbwahrheiten, absolutem Unsinn und aussichtsreichen Lösungsansätzen beim Versuch, Unternehmenskriminalität zu verhindern
22.12.20 - IT-gestütztes Compliance-Management-System (Datenschutz) in einem Konzern
21.12.20 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Zweite Auflage des FCPA-Guide
21.12.20 - EU-Verordnung zu Konfliktmineralien – Weitere Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
21.12.20 - Nachhaltigkeit in den internationalen Lieferketten als Haftungsrisiko für deutsche Unternehmen
18.12.20 - Privilege Waiver in Cross-Border lnvestigations - Kooperation zum eigenen Nachteil?
18.12.20 - Leitlinie: Die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern - der Arbeitgeber zwischen Skylla und Charybdis
18.12.20 - Das geplante Verbandssanktionengesetz gibt Hungernden einen Mantel
17.12.20 - Der Händler im Produktsicherheitsrecht - Rolle, Pflichten, Rechtsrisiken
17.12.20 - Geldwäsche-VerdachtsmeIdepflichten rechtsberatender Berufe im Immobiliensektor
17.12.20 - Die datenschutzkonforme Weitergabe von Ermittlungsergebnissen aus internen Untersuchungen
27.11.20 - Remote Investigations - Hinweise für die Praxis nicht nur in Corona-Zeiten
26.11.20 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Neuer Leitfaden zur Bewertung von Compliance-Programmen
26.11.20 - Kein "nachträgliches CE" des Betreibers, sondern nur Compliance mit der BetrSichV bei rechtswidrigen Altmaschinen
26.11.20 - "Know-Your-Customer" oder doch "Know-Your-Contracting-Party"?
25.11.20 - Alea iacta est: Das neue COSO-Framework: Down- oder Upgrade für Compliance-Systeme?
25.11.20 - Compliance vor und bei Cyberangriffen - Pflichten der Geschäftsleitung und deren konkrete Umsetzung in der Praxis
25.11.20 - Auswirkungen des VerSanG auf die Managerhaftung
24.11.20 - Paradigmenwechsel bei Geldbußen gegen Unternehmen
24.11.20 - Über den Wolken einer naiven Managementromantik und die harte Landung
24.11.20 - Paradigmenwechsel bei Geldbußen gegen Unternehmen
23.11.20 - Remediation - Nachhaltigkeit durch Nachhalten im Compliance Management System
20.11.20 - Einsatz digitaler Compliance-Tools bei der Beratung im Umgang mit Einladungen
20.11.20 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - U.S. vs. Hoskins
20.11.20 - Berichterstattung über Menschenrechte nach CSR-RUG - Best-Practices der DAX-Unternehmen
19.11.20 - Trends in der Kartellverfolgung - ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2019
19.11.20 - Aktuelle arbeitsrechtliche Aspekte zur präventiven und repressiven Bewältigung der viralen Herausforderung
19.11.20 - Interne Ermittlungen mildern Sanktionen nur bei Einhaltung des Datenschutz- und Arbeitsrechts
18.11.20 - Erste Gedanken zur "Sachkundigen Stelle" nach § 13 Abs. 2 des Referentenentwurfs des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E)
18.11.20 - Das "Anreizmodell" der §§ 1 7 f. VerSanG - Update zu CCZ 2020, 109 ff.
18.11.20 - Der Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz - kritische Analyse und Ausblick
07.09.20 - Digitale Compliance-Kommunikation für Schulungen und Awareness-Tools
07.09.20 - Datenschutz und interne Untersuchungen - mal anders
04.09.20 - Datenschutz als Bestandteil der M&A Due Diligence
04.09.20 - Lektionen aus dem Houston Astros-Fall der Major League Baseball für die Unternehmenskultur
04.09.20 - Die US-Sanktionslisten und ihre Bedeutung für europäische Unternehmen
03.09.30 - Dienst- und strafrechtliche Risiken bei Einladungen oder der Überlassung von Freikarten für hochrangige Amtsträger
03.09.20 - Interne Ermittlungen im Spannungsfeld zwischen Unternehmensstrafrecht und Whistleblowing
03.09.20 - Unionsweite Rechtspflicht zur Implementierung eines Hinweisgebersystems
02.09.20 - Haftungsrisiken wegen Datenschutzverstößen und was Unternehmen dagegen tun können
02.09.20 - Die Milderung nach §§ 17f. VerSanG - ein "Anreiz" für den Verband als Arbeitgeber?
02.09.20 - Virale Compliance: Covid 19-Pandemie & Arbeitsrecht – auch ein Compliance-Thema!
14.07.20 - Die unternehmerische Ermessensentscheidung über Verteidigung oder Kooperation
05.06.20 - Aus Zuhörern Teilnehmer machen: Erfolgserlebnis Präsenzschulung
04.06.20 - Extraterritoriale Geltung US-amerikanischen Rechts
04.06.20 - Der Syndikusrechtsanwalt als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz
04.06.20 - Automatisierte und Autonome Fahrzeuge – Compliance-Risiken für Unternehmen
03.06.20 - Verhängung von Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO gegen deutsche Muttergesellschaften - Eine Praxisbetrachtung
03.06.20 - Ausgewählte datenschutz- und arbeitsrechtliche Aspekte nach DSGVO sowie BDSG 2018 bei präventiver und repressiver Compliance
03.06.20 - Verbandssanktionengesetz und Compliance-Risikoanalyse
02.06.20 - Proven Practice - Praxiserfahrung mit US Compliance Monitorships
02.06.20 - Anreize und Orientierungshilfen zur Vermeidung von (Verbands-)Sanktionen
19.05.20 - Internationale Standards und Leitfäden zum Compliance-Risikomanagement
19.05.20 - Befragung von Mitarbeitern im Rahmen von Internal Investigations
15.05.20 - Compliance von Interviews im Rahmen des Primary Research: Eine rechtliche Einordnung
15.05.20 - International Compliance – Deutsche Small and Medium Enterprises in den USA
15.05.20 - Product Compliance – Ein wesentlicher Baustein für Compliance-Organisationen
18.12.19 - Interne Untersuchungen – Langer Atem zahlt sich aus
18.12.19 - Die United States v. Connolly-Entscheidung
18.12. 19 - Gute Unternehmenspraxis für Internal Investigations
17.12.19 - Die US-Sanktionen gegen Huawei und andere chinesische Technologieunternehmen
17.12.19 - Trends in der Kartellverfolgung – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2018
17.12.19 - Die Haftung für kartellrechtliches Fehlverhalten Dritter
16.12.19 - Clawback gemäß InstitutsVergV: Rückforderung bei pflichtgemäßem Verhalten?
16.12.19 - Einsichtnahme ins Transparenzregister und Unstimmigkeitsmeldung
16.12.19 - Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland
20.11.19 - Zuständigkeit englischer Gerichte für Klage wegen Umweltschäden in Sambìa
20.11.19 - Compliance-Risiken unter Unsicherheit effektiv managen
20.11.19 - Der Schutz von Hinweisgebern und betroffenen Personen nach der EU-Whistleblower-Richtlinie
19.11.19 - Tax CMS in der Umsatzsteuer - ein Praxisleitfaden
17.09.19 - Disziplinarprozesse im multinationalen Konzern - Ausgangspunkt: Die drei Säulen des Compliance-Systems
17.09.19 - Bedeutung von Compliance-Programmen für das DOJ
17.09.19 - "Bring Your Own Device"-Geräte in internen Ermittlungen
16.09.19 - Preisbindung der zweiten Hand" - Compliance im Bereich des vertikalen Kartellrechts
16.09.19 - Compliance für Start-ups - geringere Anforderungen auch im Konzern?
16.09.19 - Unternehmensinterne Verstöße und "Whistleblowing": Zum Grundrechtsschutz der Beteiligten und den Anforderungen an eine einfachrechtliche Regelung
13.09.19 - Kriminalpolitische Herausforderungen durch Bitcoin und anderen Kryptowährungen - Teil 2
13.09.19 - Die geldwäscherechtliche Verpflichtung von Güterhändlern bei Zahlungen mit Kryptowährungen
13.09.19 - Mysterium Compliance vor dem Hintergrund der Vorstands- und Aufsichtsratsverantwortung
01.08.19 - Compliance-Dialoge zur Risikoerhebung
01.08.19 - Siemens' neuer Verhaltenskodex - Erstellung und Implementierung
01.08.19 - Fortlaufende Entwicklung des DOJ Justice Manual- Änderungen der FCPA Corporate Enforcement Policy (März 2019)
31.07.19 - US-Re-Exportkontrolle: Eine systematische Erläuterung im Lichte des aktuellen US-Iran-Embargos
31.07.19 - Praktische Vorgehensweise bei der Einführung eines Tax Compliance Management-Systems im Unternehmen
31.07.19 - Kriminalpolitische Herausforderungen durch Bitcoin und andere Kryptowährungen - Teil 1
30.07.19 - Der Korruptionsvorwurf im Zivilprozess gegen einen Geschäftspartner
30.07.19 - Zur Vereinbarkeit von business judgment rule und stimmrechtslose Aktie
30.07.19 - Die Pflichten der Geschäftsleitung bei unwirksamen Bankentgelten
26.02.19 - United States v. Hoskins - Einschränkung der extraterritorialen Befugnisse des DoJ (August 2018)
26.02.19 - Gilt das Sondervergütungsverbot nach § 48 b VAG auch für Firmenkunden?
26.02.19 - MiFID II "Iight"? Wohl kaum. Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung
25.02.19 - Werden angebliche Compliance-Verstöße in einem Unternehmen aufgearbeitet, kann dies mittelbar und mit zeitlicher Verzögerung auch Auswirkungen auf die Aufsichtsratsmitglieder haben
25.02.19 - Abgesehen von einzelnen Fachgesetzen besteht in Deutschland keine Pflicht zur Meldung eines Compliance-Verstoßes an Behörden
25.02.19 - Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Whistleblowing
22.02.19 Lobby-Compliance - Wege zu einer besseren und transparenteren Gesetzgebung - Seriöses Lobbying wird zur Reputations- und Compliance-Frage
19.12.18 - Aus der Praxis für die Praxis: Zur zivilrechtlichen Rechtsverfolgung von "Compliance"-Sachverhalten und deren Abwicklung
19.12.18 - VCI/BCM-Position für ein moderneres Unternehmenssanktionsrecht
18.12.18 - CSR meets Compliance - Über die zunehmende Verrechtlichung der Corporate Social Responsibility
18.12.18 - Auskehrung von eingefrorenen Geldern nach einem Betrug: Die Regelung soll helfen, die von der chinesischen Behörde eingefrorenen Guthaben schneller an den Geschädigten auszukehren
18.12.18 - Selbstanzeige von Unternehmen bei Bestechungsdelikten und Kartellrechtsverstößen in Russland
18.12.18 - Die Reform des Geheimnisschutzes aus Sicht der Compliance-Abteilung - Ein Überblick
17.12.18 - Arbeit 4.0: Compliance-rechtliche Herausforderungen infolge der Determination des sozialversicherungsrechtlichen Status
17.12.18 - Die janusköpfigen Verschwiegenheitsrechte und -pflichten des Rechtsanwalts in der Funktion einer Ombudsperson
17.12.18 - Der Einfluss des Transparenzgrundsatzes der DSGVO auf die Durchführung interner Ermittlungen
18.10.18 - Wie sieht die Rolle von Compliance-Abteilungen in M&A-Prozessen aus?
18.10.18 - Handlungsoptionen bei Fehlverhalten Dritter
18.10.18 - CLOUD Act: Selbst für die Wolken gibt es Grenzen
18.10.18 - Key Performance Indicators zur Messung der Effizienz eines Datenschutz-Management-Systems (DSMS)
17.10.18 - Der privilege-waiver durch oral-downloads – eine (nicht ganz) neue Herausforderung für unternehmensinterne Ermittlungen
17.10.18 - Die Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations – zugleich eine Besprechung des BVerfG, Beschluss von 27.6.2018, Az. BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
17.10.18 - Internal Investigations – Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und rechtspolitischer Handlungsbedarf
17.10.18 - Von kleinen Aufmerksamkeiten und großen Geschenken – was ist erlaubt?
19.09.18 - Die Einführung des Wettbewerbsregisters fügt dem Sammelsurium an Registern ein weiteres hinzu
18.09.18 - Die wichtigen Compliance-Elemente "Information" und "Schulung" dürfen nicht zu einer reinen Pflichtveranstaltung werden
18.09.18 - Richtlinie zur Verwendung der E-Mail-Adressfelder "An", "CC" und "BCC"
18.09.18 - Fünfte Geldwäsche-Richtlinie - Auswirkungen in Deutschland
18.09.18 - Die 42 der Compliance - Das Kriterium der Wirksamkeit eines Compliance Management Systems
17.09.18 - Verlangt die Treuepflicht im Beschäftigungsverhältnis Missstände aufzudecken und Rechtskonformität einzufordern?
17.09.18 - Fünf Jahre Siemens-Entscheidung des LG München I
17.09.18 - Unternehmenskauf: Die Haftung des Verkäufers für verschwiegene Korruptionssachverhalte
17.09.18 - Aktienrechtliche Sonderprüfung bei Volkswagen
14.09.18 - Grundlagen und Einsatzfelder von Embedded Compliance
21.06.18 - Virtuelle Währungen und Blockchain-Technologie: Derzeit gibt es kaum klare Gesetze oder Vorschriften – weder national noch international
21.06.18 - Compliance - wenn man nicht alles selbst macht
20.06.18 - Unternehmensstrafrecht in Argentinien: Sanktionierung von Korruptionsdelikten
20.06.18 - Praktische Gestaltung des Ombudsmanns
20.06.18 - "Darf ich in Bitcoin zahlen?" - Geldwäscherisiken für Industrie- und Handels-Unternehmen bei Bitcoin-Transaktionen
20.06.18 - Der neue SPECTARIS-Code of Conduct zur Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft
19.06.18 - Das Verbot von Boykotterklärungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht
19.06.18 - Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern - strafrechtliche Verpflichtung zur Compliance?
19.06.18 - Anmerkungen zur geänderten Leniency-Politik des US-Justizministeriums in FCPA-Fällen
11.05.18 - Anwendung des Vertriebskartellrechts im Unternehmen
09.05.18 - Startup: Zunächst ist eine Risikoanalyse in Bezug auf das Startup und seine Compliance-Risiken erforderlich
09.05.18 - Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern nach neuer Rechtsprechung
09.05.18 - Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und die Haftung Dritter
09.05.18 - Das Thema Compliance und Aufsichtsrat genießt leider dennoch nicht in allen Unternehmen den Stellenwert, den es nach Ansicht der Autoren einnehmen sollte
08.05.18 - Mitarbeiteramnestien bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen
08.05.18 - Die steuerliche Behandlung von U.S.-Trusts und Compliance-Maßnahmen der Geschäftsführung
08.05.18 - Unternehmensstrafrecht: Der neue Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerbSG-E)
08.05.18 - Die "Dieselaffäre" und ihre Folgen für Compliance-Management-Systeme
22.02.18 - Rechtspflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems?
22.02.18 - Einkauf bietet "Angriffsfläche" für Compliance-Verstöße - Praktische Möglichkeiten zur Risikominimierung
21.02.18 - Gesetzliche Vorgaben für Supply Chain Compliance - Die neue Konfliktmineralien-Verordnung
21.02.18 - Das aktuelle US-Iran-Embargo und seine Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft
21.02.18 - Aus Perspektive der Compliance stellen Handelsvertreter ein erhebliches Risiko dar