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Licht und Schatten beim Privacy Shield


Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung ("Joint Review") des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen
Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: "Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen."

Der Joint Review, der im September 2019 mit Beteiligung eines Mitarbeiters des BfDI in Washington stattgefunden hat, stand unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlungen in dem sog. "Schrems II"-Verfahren vor dem EuGH. In diesem Verfahren, in dem wesentliche Aussagen zu den Voraussetzungen von Datenübermittlungen in Drittstaaten erwartet werden, hatten die Richter viele Fragen auch zum Privacy Shield gestellt. Mit der Entscheidung des EuGH ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 zu rechnen.


Der EU-US Privacy Shield ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung, in der Voraussetzungen aufgestellt werden, unter denen Daten rechtskonform aus der EU an zertifizierte amerikanische Unternehmen übermittelt werden können. (BfDI: ra)

eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 16.01.20

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Forderung nach mehr Transparenz

    Im vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt. Ulrich Kelber, der selbst als Mitglied der DEK an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, lobt die Ergebnisse der Kommission: "Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft."

  • Cookies auf den Endgeräten

    Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH hat erneut die Wichtigkeit der freien und informierten datenschutzrechtlichen Einwilligung hervorgehoben. Diese Botschaft ist gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, in der es mitunter immer schwieriger wird die eigenen Daten zu kontrollieren, ein wichtiges Zeichen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber dies bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes berücksichtigt.

  • Facebook-Dating aus Datenschutzsicht

    Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.

  • Versendung von Gesundheitsdaten

    Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.