Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Nachholbedarf beim Thema Datenschutz


BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken
Selbst in den USA sei die DSGVO mittlerweile für viele Unternehmen zum Vorbild geworden



Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz die von der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig verabschiedete "Digitalcharta Innovationsplattform: D". Eine Digitalstrategie für Deutschland sei längst überfällig, erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing in Berlin. Dabei dürfen die Rechte der Bürger aber nicht auf der Strecke bleiben. Es sei wichtig, dass die Menschen in Europa mehr Datensouveränität erlangten, wie dies die "Digitalcharta" fordert. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass sich der Gesetzgeber beim Datenschutz zurückzieht, betonte Spaeing. „Der Glaube, dass der Markt dies regelt, ist zynisch. Denn das bedeutet, dass Datenschutz nur noch für diejenigen zu haben ist, die sich einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten leisten und somit für entsprechende digitale Services oder teurere Versicherungen bezahlen können." Die Verantwortung dürfe nicht allein auf die Betroffenen abgewälzt werden. "Diese Verantwortung müssen wir alle tragen: Staat, Wirtschaft, Behörden und die Verbraucher. Dabei nehmen die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten eine zentrale Rolle ein."

Spaeing unterstrich, Datenschutz made in Europe habe sich weltweit zu einem Qualitätskriterium entwickelt. Nur in Deutschland werde die DSGVO immer wieder torpediert. "Im Zweifel muss sie als angeblicher Hemmschuh der Digitalisierung herhalten. Aber dass Deutschland bei der digitalen Infrastruktur, beim Netzausbau und bei der Mobilfunkabdeckung hinterherhinkt, hat nichts mit Datenschutz zu tun. Deutschland hat einfach zu lange auf analoge Industrien gesetzt", sagte Spaeing.

Selbst in den USA sei die DSGVO mittlerweile für viele Unternehmen zum Vorbild geworden. "Dort hat man verstanden, dass Datenschutz Transparenz und Vertrauen schafft. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine weitgreifende Digitalisierung, erst recht für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Mit einem schwachen Datenschutz werden wir bei der Digitalisierung wieder Schlusslicht sein."

Zugleich erneuerte Spaeing seine Kritik an der gelockerten Benennungspflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte im Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU), das am Dienstag (25. November) in Kraft trat. "Um millionenfach personenbezogene Daten zu verarbeiten, braucht es heute nur noch wenige Personen. Die Grenze der Benennungspflicht an der Zahl der Mitarbeiter festzumachen, zeigt, dass die Regierungskoalition die Digitalisierung nicht wirklich verstanden hat", kritisierte Spaeing.

Er kündigte an, dass sich der BvD und der europäische Dachverband der Datenschutzbeauftragten, die European Federation of Data Protection Officers (EFDPO), für die Verbesserung der Regelungen bei einem gleichzeitig starken Datenschutz im Zuge der DSGVO-Evaluierung einsetzen werden. Dabei plädieren die Verbände auch für eine Entlastung von Vereinen und kleinen Betrieben etwa bei der Dokumentationspflicht, soweit diese nicht digitale Geschäftsmodelle betreiben.

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei werden die Ergebnisse aus der DSGVO-Evaluation eines der zentralen Themen sein. (BvD: ra)

eingetragen: 08.12.19
Newsletterlauf: 12.02.20


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: "KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. Der Gesetzgeber sollte jetzt zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen."

  • "Dark Patterns" in sozialen Medien

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

  • EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

  • Behörde hätte gerne frühzeitig beraten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen