Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Bayern lehnt EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie ab


Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
"Menschen sind allumfassende Regulierungsversuche aus Brüssel leid" - Veröffentlichte Sozialpaket ist ein Beispiel für die Regelungswut in Brüssel



(03.07.08) - "Weniger ist oft mehr. Deutschland hat bereits einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Mit ihrer neuen Richtlinie zur Antidiskriminierung gibt die EU-Kommission den Menschen in Europa ein schlechtes Zeichen für Rechtsunsicherheit und überflüssige Bürokratie. Die Menschen sind die allumfassenden Regulierungsversuche aus Brüssel leid." Mit diesen Worten übte Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein Kritik an dem am 2. Juli 2008 von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Sozialpaket.

Das Paket umfasst insbesondere eine neue Richtlinie zur Antidiskriminierung, eine Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie eine Überarbeitung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten. Die darin enthaltenen Vorschläge zur Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung sollen in den nächsten Monaten mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden. Die Pläne sehen unter anderem eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Verbände vor. Damit würden unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten aufgebaut und erhebliche Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen geschaffen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten entgegen der bisherigen Regelung nicht mehr die Möglichkeit, eine Obergrenze für Schadensersatz festzulegen.

Mit Blick auf das Einstimmigkeitserfordernis forderte Beckstein die Bundesregierung auf, sich im Rat entschieden gegen die Pläne der Kommission einzusetzen. Gleichzeitig begrüßte er, dass die Kommission in Teilen der neuen Rechtsetzung die bayerischen Bedenken aufgegriffen hat. Die Klarstellung, dass die Mitgliedstaaten eigenständig über das Tragen von religiösen Symbolen an Schulen entscheiden können, bezeichnete Beckstein als Erfolg. Insgesamt, so Beckstein, ändert dies aber nichts an der weiter bestehenden Ablehnung Bayerns.

"Das heute veröffentlichte Sozialpaket ist ein Beispiel für die Regelungswut in Brüssel. Den Mitgliedstaaten werden damit wichtige Gestaltungsspielräume genommen, um zielgerichtet auf die unterschiedlichen nationalen Herausforderungen zu reagieren. Bestes Beispiel hierfür ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz zahlreicher warnender Stimmen die ohnehin problematischen Antidiskriminierungsregeln noch zu erweitern. Dafür besteht keine Notwendigkeit", erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens.

Derzeit laufe gegen fast alle Mitgliedstaaten der EU ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der bisherigen europäischen Richtlinien. Dessen ungeachtet hat die Europäische Kommission nun die insgesamt fünfte Richtlinie in diesem Bereich vorgeschlagen, die über den bisher geregelten Schutz im Arbeitsverhältnis hinausgehen und sich auf den gesamten Zivilrechtsbereich erstreckt soll.

"Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit und einen Zuwachs an Bürokratie", so Stewens. Auch der Richtlinienentwurf über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist nach den Worten von Stewens problematisch. Entgegen der bisherigen Praxis sollen stationäre Behandlungen im EU-Ausland künftig keiner vorherigen Genehmigung durch die nationale Krankenkasse mehr bedürfen. Erst wenn ein Mitgliedstaat genau darlegt und beweist, dass Patientenströme ins Ausland die mitgliedstaatliche Krankenhausplanung beeinträchtigen, soll ausnahmsweise ein Genehmigungserfordernis eingeführt werden.

"Dies würde einen erheblichen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder bedeuten. Diese wichtigen Steuerungselemente dürfen wir nicht gefährden. Bayern investiert jährlich knappe 500 Millionen Euro in seine Krankenhausinfrastruktur", so Beckstein. "Europäische Regelungen dürfen nicht so weit gehen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für ein nationales Gesundheitssystem nur mehr schwer nachkommen können.

Die für die Qualität der medizinischen Versorgung notwendige Krankenhausplanung darf nicht ad absurdum geführt werden", machte Stewens deutlich. Als Teilerfolg wertete die Ministerin das Entgegenkommen der Kommission bei der Einsetzung von Europäischen Betriebsräten. Stewens: "Entgegen der bisherigen Pläne, Europäische Betriebsräte auch in Unternehmen mit deutlich weniger als 1.000 Beschäftigen einzurichten, wird dieser Schwellenwert nicht abgesenkt. Gerade für kleinere und mittlere europaweit agierende Unternehmen hätte dies zu übermäßigen finanziellen und administrativen Belastungen geführt." (Bayerische Staatskanzlei: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unzureichend
Gleichbehandlungsgesetz auf dem Prüfstand
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Effektive Verteidigung gegen AGG-Hopping
EU-Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
EU will Antidiskriminierungsgesetz novellieren
Nach Lidl: Datenschutz und Mitarbeiterbespitzelung
Gleichbehandlungsgesetz und Lebenspartnerschaft

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetzentwurf für Unternehmensregister

    Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. Er entspricht einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Mit den Regelungen soll ein einheitliches Register für Unternehmensdaten geschaffen werden. Konkret ist ein Register für Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vorgesehen, das die "wirtschaftlich aktiven Einheiten" in Deutschland als Unternehmen abbilden soll. Die deutsche Registerlandschaft umfasst rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die alle zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander agieren. Viele Unternehmen werden in mehreren dieser Register der unterschiedlichen Verwaltungen mit sich teilweise überschneidenden Daten geführt. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt derzeit üblicherweise nicht. Zudem führen die jeweiligen Register für Unternehmen zu einem großen Teil eigene Identifikationsnummern. Es ist bisweilen zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig, dasselbe Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Aktuelle Daten sind für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Unternehmensdaten in unterschiedlichen Registern nicht konsistent geführt werden, und führt sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen zu vermeidbarem Aufwand.

  • ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG

    Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie, es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf soll die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.

  • Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.

  • Störung des öffentlichen Friedens

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen.

  • Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

    Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken "und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten", schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich.