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Emissionsstandards für Luftschadstoffe


EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG
Die EIB war zu keinem Zeitpunkt über die Abschalteinrichtung informiert und hätte das Darlehen nicht gewährt, wenn sie informiert gewesen wäre, so der Bericht

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG veröffentlicht. Damit entspricht sie der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe und dem großen öffentlichen Interesse an diesem außergewöhnlichen Fall.

Die Zusammenfassung enthält alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen sowie Auszüge aus dem Bericht und liefert damit einen aussagekräftigen Überblick über die OLAF-Untersuchung. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht eine Software, mit der die Volkswagen AG die Emissionsstandards für Luftschadstoffe bei Dieselfahrzeugen umging. Der VW-Abgasskandal begann 2015, als die US-Umweltbehörde rechtliche Schritte gegen den Autobauer einleitete. Im Bericht des OLAF heißt es: "Die Untersuchung ergab, dass VW die EIB über die Darlehenslaufzeit vom 24. Februar 2009 bis zum 24. Februar 2014 zu keinem Zeitpunkt darüber informiert hat, mit dem EIB-Darlehen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren, die mit dem kontinuierlichen Einbau dieser ‚Abschalteinrichtung‘ in den EA 189-Motor in Zusammenhang standen."

Ferner stellt der Bericht fest, dass VW diese Informationen der EIB hätte übermitteln müssen und die EIB das Darlehen nicht gewährt oder die vollständige Rückzahlung verlangt hätte, wenn sie informiert gewesen wäre.

Das OLAF leitete die Untersuchung im November 2015 ein. Dabei ging es um ein Vorhaben, das aus dem EIB-Darlehen "VW Antrieb RDI" vom Februar 2009 finanziert wurde. Die Volkswagen AG sollte damit Motoren und Antriebsstrangkomponenten für Pkw und Nutzfahrzeuge entwickeln. Im OLAF-Bericht bezieht sich der Begriff "Abschalteinrichtung" auf die hochentwickelte "Software von VW, mit der die Emissionsstandards für Luftschadstoffe, vor allem für Stickoxide (NOx) [....], umgangen werden sollten […] Durch die im EA 189-Motor verwendete ‚Abschalteinrichtung‘ wurde erkannt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstandbetrieb befindet. Daraufhin wurden bestimmte Funktionen aktiviert beziehungsweise deaktiviert, um die Emissionsstandards im Test einzuhalten und im normalen Fahrbetrieb die volle Leistung erreichen zu können."

Da das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Untersuchung des OLAF abgeschlossen ist und die Bank die Empfehlung des OLAF umgesetzt hat, kann sie die Zusammenfassung des OLAF-Berichts nun veröffentlichen.

Nach der OLAF-Untersuchung haben die EIB und die Volkswagen AG im Dezember 2018 eine Vereinbarung getroffen. Darin verpflichtete sich die Volkswagen AG freiwillig, zehn Millionen Euro für Umwelt- und/oder Nachhaltigkeitsprojekte in Europa bereitzustellen. Gemäß dieser Vereinbarung stellte die Europäische Investitionsbank zudem ihre Untersuchung ein, und die Volkswagen AG stimmte ihrerseits freiwillig zu, sich über einen Ausschlusszeitraum von 18 Monaten nicht an Projekten der Europäischen Investitionsbank zu beteiligen. Seit Oktober 2015 hat die Europäische Investitionsbank keine Darlehen mehr an die Volkswagen AG in Betracht gezogen. (Europäische Investitionsbank – EIB: ra)

eingetragen: 11.03.19
Newsletterlauf: 02.05.19

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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

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    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

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    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.