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Aktionsplans zur Kapitalmarktunion


Leichter Zugang zu Unternehmensinformationen für Anleger: Rat der EU legt seinen Standpunkt zum zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) fest
In dem Vorschlag sind keine zusätzlichen Informationspflichten für europäische Unternehmen vorgesehen, da das ESAP Zugang zu Informationen bieten wird, die bereits in Anwendung der einschlägigen europäischen Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden




Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

Der freie, benutzerfreundliche, zentrale und digitale Zugang zu finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Informationen, die von europäischen Unternehmen, einschließlich kleiner Unternehmen, veröffentlicht werden, wird den Entscheidungsprozess für ein breites Spektrum von Anlegern, einschließlich Kleinanlegern, erleichtern. Durch die verstärkte Verbreitung von Informationen, auch über Grenzen hinweg, und die zunehmend digitale Nutzung dieser Informationen wird das ESAP die Integration von Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkten in der Union weiter fördern und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für ein digitales Finanzwesen beitragen.

In dem Vorschlag sind keine zusätzlichen Informationspflichten für europäische Unternehmen vorgesehen, da das ESAP Zugang zu Informationen bieten wird, die bereits in Anwendung der einschlägigen europäischen Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden. Nachhaltigkeitsbezogene Informationen werden frühzeitig über das ESAP zur Verfügung gestellt, um die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals zu unterstützen.

In seinem Standpunkt plant der Rat eine schrittweise Einführung des ESAP, um eine solide Umsetzung zu ermöglichen. Auf der Grundlage kohärenter Phasen wird mit der schrittweisen Einführung sichergestellt, dass die europäischen Verordnungen und Richtlinien gemäß ihrer Priorität zwischen 2026 und 2030 in den Geltungsbereich des ESAP fallen. Dadurch wird sichergestellt, dass genügend Zeit für die Festlegung und Umsetzung der erforderlichen technischen Aspekte des Projekts zur Verfügung steht. Der Standpunkt des Rates sieht ferner eine regelmäßige Bewertung der Funktionsweise des ESAP und eine Überprüfungsklausel vor, die gewährleisten soll, dass das Portal den Bedürfnissen seiner Nutzer und seiner technischen Effizienz gerecht wird.

Zur Gewährleistung einer möglichst effizienten Organisation auf Ebene der Mitgliedstaaten ist im Standpunkt des Rates auch ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Organisation der Erhebung von Informationen in den Mitgliedstaaten vorgesehen; dabei wird auf bereits bestehenden Systemen aufgebaut, um die Anpassungskosten für die nationalen Behörden und die meldenden Stellen zu begrenzen.
Hintergrund

Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets zur Kapitalmarktunion, das die Kommission am 25. November 2021 vorgelegt hat. Im vereinbarten Standpunkt des Rates werden die Standpunkte der Mitgliedstaaten im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dargelegt. (Rat der EU: ra)

eingetragen: 25.07.22
Newsletterlauf: 09.09.22


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Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

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  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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