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Mangel an eindeutigen Vorschriften

Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung
Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern

Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen.

"Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.

Der Mangel an eindeutigen Vorschriften bezüglich öffentlicher Finanzierungen für die Hafeninfrastruktur und der Entgelte für deren Nutzung hemmt laut EU-Kommission Investitionen in Häfen. Die neue Regelung soll die Häfen in der EU effizienter und attraktiver für Investitionen machen.

Die neuen Regeln gelten für über 300 Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie beinhalten die Anforderung für Häfen, die erhaltenen öffentlichen Mittel in transparenter Weise im Rechnungsführungssystem auszuweisen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass ein wirksamer Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden existiert.

Effizientere Dienstleistungen
Die Hafendiensteanbieter müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten die notwendige Schulung erhalten, um die Kenntnisse zu erwerben, die für ihre Arbeit unerlässlich sind, wobei den Aspekten Gesundheit und Sicherheit besondere Beachtung zu schenken ist, und dass die Schulungsanforderungen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, um den Herausforderungen der technologischen Innovation zu begegnen.

Mit der neuen Verordnung wird kein bestimmtes Modell für die Verwaltung von Seehäfen vorgeschrieben. Sie legt jedoch gewisse Bedingungen fest, falls die Hafenbetreiber Mindestanforderungen für folgende Kategorien von Hafendiensten einführen oder die Anzahl deren Anbieter begrenzen wollen: Schleppen, Festmachen, Betankung und das Sammeln von Schiffsabfällen. Häfen dürfen zum Beispiel die Anzahl der Diensteanbieter einschränken, um zu gewährleisten, dass der Hafenbetrieb sicher, zuverlässig oder ökologisch nachhaltig ist.

Der Ladungsumschlag und die Passagierdienste unterliegen auch den Vorschriften zur finanziellen Transparenz, sind aber von den Regeln für die Organisation der Hafendienste ausgenommen. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 19.01.17

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Meldungen: Europäisches Parlament

Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen
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Nutzung von Big Data für Dienstleistungen
Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.
Keine Schlupflöcher
Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.
Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen
Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

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