Mangel an eindeutigen Vorschriften
Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung
Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern
Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen.
"Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.
Der Mangel an eindeutigen Vorschriften bezüglich öffentlicher Finanzierungen für die Hafeninfrastruktur und der Entgelte für deren Nutzung hemmt laut EU-Kommission Investitionen in Häfen. Die neue Regelung soll die Häfen in der EU effizienter und attraktiver für Investitionen machen.
Die neuen Regeln gelten für über 300 Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie beinhalten die Anforderung für Häfen, die erhaltenen öffentlichen Mittel in transparenter Weise im Rechnungsführungssystem auszuweisen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass ein wirksamer Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden existiert.
Effizientere Dienstleistungen
Die Hafendiensteanbieter müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten die notwendige Schulung erhalten, um die Kenntnisse zu erwerben, die für ihre Arbeit unerlässlich sind, wobei den Aspekten Gesundheit und Sicherheit besondere Beachtung zu schenken ist, und dass die Schulungsanforderungen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, um den Herausforderungen der technologischen Innovation zu begegnen.
Mit der neuen Verordnung wird kein bestimmtes Modell für die Verwaltung von Seehäfen vorgeschrieben. Sie legt jedoch gewisse Bedingungen fest, falls die Hafenbetreiber Mindestanforderungen für folgende Kategorien von Hafendiensten einführen oder die Anzahl deren Anbieter begrenzen wollen: Schleppen, Festmachen, Betankung und das Sammeln von Schiffsabfällen. Häfen dürfen zum Beispiel die Anzahl der Diensteanbieter einschränken, um zu gewährleisten, dass der Hafenbetrieb sicher, zuverlässig oder ökologisch nachhaltig ist.
Der Ladungsumschlag und die Passagierdienste unterliegen auch den Vorschriften zur finanziellen Transparenz, sind aber von den Regeln für die Organisation der Hafendienste ausgenommen. (Europäisches Parlament: ra)
eingetragen: 02.01.17
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