Textversion
Wer bietet was Recht Schwerpunkte Markt Produkte Services Compliance-Kiosk Schulungen White Papers Fachartikel Literatur Branchen Videothek Compliance: Test-Software / Test-Accounts Governance Webinare Compliance-Lexikon Compliance - Der Blog Success Stories Specials Security-Telegramm SaaS / Cloud-Telegramm Compliance-Archiv
Home Recht EU & Europa

Recht


Bundesnetzagentur Datenschutz und Compliance Deutschland EU & Europa Kartellrecht USA

Europäischer Gerichtshof Europäische Kommission Europäisches Parlament

Events / Veranstaltungen Stellenanzeigen - Jobsuche Videothek Testsoftware / Test-Accounts Datenschutzerklärung Newsletter Marktübersichten Compliance-Shop Impressum Kontakt: Pressemitteilungen Links RSS: Compliance-Magazin.de-News Feed abonnieren RSS: IT SecCity.de-News Feed abonnieren Geschäftsbedingungen Wichtiger Hinweis zu Rechtsthemen Sitemap Mediadaten

ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


Anzeige

Thorsten Wirth:

Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


- Anzeigen -


Meldungen: EU und Europa

Transparenz und Finanzstabilität Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.

Privatsphäre und Datenschutz sind EU-Grundrechte Die strikte Durchsetzung des bestehenden europäischen Datenschutzrechts ist ein unerlässliches Element, um das Vertrauen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB). Peter Hustinx, EDSB, erklärte hierzu: Die Rechte der EU-Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten sind im EU-Recht verankert. Die massenhafte Überwachung von EU-Bürger durch US- und andere Geheimdienste ignoriert diese Rechte. Zusätzlich zu Unterstützung für ein allgemeines Datenschutzgesetz in den USA muss Europa auf der strikten Durchsetzung von EU-Recht bestehen, internationale Datenschutzstandards voranbringen und zügig die Reform der EU-Datenschutzverordnung abschließen.

EU-Verwaltung muss höchste Standards erfüllen Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, begrüßt den ersten Anti-Korruptionsbericht der Europäische Kommission und ihre Empfehlungen an die verschiedenen nationalen Behörden und fordert sie auf, in den nächsten Bericht ein Kapitel über das Abschneiden der EU-Verwaltung aufzunehmen. Emily O'Reilly erklärte: "Die EU-Verwaltung muss die höchsten Standards erfüllen, vor allem wenn es um Transparenz, strenge Regeln zu Interessenskonflikten und hohe Integritäts-Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht.

EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung einhalten In einem angenommenen Bericht hebt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine generelle Zufriedenheit über die Videoüberwachungssysteme von vier in Luxemburg ansässigen EU Einrichtungen hervor, die am 9. und 10. Juli 2013 einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurden Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärte hierzu: "Seit der Veröffentlichung unserer Leitlinien zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2010 hat der EDSB deren Einhaltung durch EU-Organe und Einrichtungen überwacht. Die positiven Ergebnisse unserer neuesten Vor-Ort-Kontrollen in Luxemburg zeigen, dass unsere Empfehlungen ernst genommen wurden und dass EU Einrichtungen strebsam an der Umsetzung erforderlicher Änderungen arbeiten, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform Die Deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen. Peter Hustinx, EDSB, erklärte: "Deutschland nimmt für sich eine besondere Verantwortung und Rolle beim Datenschutz in Anspruch. Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit dem nötigen Tatendrang und der nötigen Energie angehen, um die Akzeptanz der deutschen Position auf europäischer Ebene zu fördern und Europa zu einem höheren Datenschutzniveau hinzuführen. Dies wird allerdings einen konstruktiven und proaktiven Ansatz in der europäischen Debatte erfordern."

Druckbare Version

Einheimischenmodelle und EU-Recht Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen