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ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


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Thorsten Wirth:

Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

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Meldungen: EU und Europa

Unterstützung von Arbeitsausbeutung verhindern Oft sind Verbraucher sich nicht bewusst, dass ihre Nahrung oder ihre Kleidung von Menschen hergestellt wird, deren Arbeitskraft in schwerer Weise ausgebeutet wird. Wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, verfügt die EU zwar über Rechtsvorschriften, die bestimmte schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften verbieten. Dennoch laufen Arbeiter, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern, Gefahr, ausgebeutet zu werden.

Kinder in Gerichtsverfahren Jahr für Jahr sind in der EU Hunderttausende von Kindern in Gerichtsverfahren involviert. In der Justiz muss mehr unternommen werden, um den Bedürfnissen dieser Kinder zu entsprechen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Eine kindgerechtere Justiz dient dem Kindeswohl, verbessert den Kinderschutz und fördert eine sinnvolle Beteiligung der Kinder an Gerichtsverfahren.

Verordnung über die Einrichtung des neuen ESFI Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat die allgemeine Ausrichtung des Europäischen Rates zur Verordnung über die Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESFI) begrüßt. Der Fonds wird bei der EIB-Gruppe angesiedelt sein und soll gemeinsam von der EU-Bank und der Kommission verwaltet werden. EIB-Präsident Hoyer erklärte: "Der Rat hat sehr schnell zu einer gemeinsamen Position gefunden. Das ist ein positives Zeichen. Der EFSI muss zügig eingerichtet werden, damit wir unsere Aktivitäten ausweiten und mit der Umsetzung unseres ehrgeizigen Ziels beginnen können, Investitionen von mehr als 315 Milliarden Euro zu mobilisieren."

Risikoabsicherung für neue Darlehen Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt weiter in großem Umfang Kredite für mittelständische Unternehmen in Deutschland zur Verfügung. Von dem ersten Abschluss der "InnovFin Midcap Garantie" können innovationsstarke Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten profitieren. Hierfür stellt die EU-Bank einen garantierten Finanzierungsrahmen von bis zu 200 Mio. Euro bereit. Die Commerzbank erhält die Mittel zur Risikoabsicherung für neue Darlehen an ihre Kunden, die in hohem Maße Forschung und Entwicklung betreiben.

Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik eingeleitet. Die Ombudsfrau erhält viele Beschwerden in diesem Bereich, zum Beispiel über Probleme kleiner Unternehmen beim Zugang zu EU-Fördergeldern oder von Bewerbern um EU-Projekte, die sich über Diskriminierung beklagen. Die Untersuchung der Ombudsfrau konzentriert sich auf die Rolle der Europäischen Kommission, die sicherstellen muss, dass EU-Fördermittel im Einklang mit der Grundrechtecharta genutzt werden. Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und, falls nötig, korrigiert wird."

Einheimischenmodelle und EU-Recht Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen