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ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


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Thorsten Wirth:

Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

 
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Meldungen: EU und Europa

Interne Governance-Struktur stärken Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge muss die Europäische Kommission ihre interne Governance (Verwaltungspraxis) auf allen Ebenen weiter stärken, um wichtigen Risiken Rechnung zu tragen. Mit den organisatorischen Reformen der jüngeren Zeit beginnt die Kommission, die sogenannte "Silokultur" in Angriff zu nehmen, doch in einigen Bereichen weicht sie von international anerkannten vorbildlichen Verfahren ab bzw. wendet diese Verfahren nicht vollständig an, so die Prüfer. Die Prüfer untersuchten die Governance-Regelungen der Kommission - insbesondere bezüglich Audit, Finanzmanagement und Kontrolle - daraufhin, ob sie im Einklang mit den vorbildlichen Verfahren stehen und ob sie dem Bedarf des Organs gerecht werden. Nach dem Rücktritt der Kommission Santer im Jahr 2000 verabschiedete die Kommission das Weißbuch "Die Reform der Kommission", mit dem eine Modernisierung ihrer Governance angestrebt wurde.

Beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen Die EU-weiten Systeme zur Kartierung von beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen tragen dazu bei, die Fehleranzahl bei Zahlungen an Betriebsinhaber zu verringern, doch besteht noch weiterer Verbesserungsbedarf, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Bei den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen handelt es sich um einen wesentlichen Kontrollmechanismus im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Prüfer untersuchten, ob die Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) von den Mitgliedstaaten gut verwaltet und von der Kommission angemessen überwacht wurden. Sie besuchten fünf Mitgliedstaaten: Österreich, Deutschland (Saarland und Nordrhein-Westfalen), Irland, Polen und das Vereinigte Königreich (Schottland).

Cross-Compliance-Regelung wirksam? Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge verfügt die Europäische Kommission derzeit nicht über ausreichende Informationen, um angemessen beurteilen zu können, ob die Cross-Compliance-Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wirksam sind. Die Prüfer stellten fest, dass die Leistungsindikatoren nur einen partiellen Überblick boten, die Verfahren nach wie vor komplex waren und der Kommission keine zuverlässige Kostenschätzung vorlag. Durch das Prinzip der Cross-Compliance sind Agrarbeihilfezahlungen an die Vorschriften zum Umweltschutz und sonstige Vorschriften gebunden, die Landwirte befolgen müssen. Die Prüfer untersuchten, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Cross-Compliance wirksam waren und ob sie weiter vereinfacht werden können. Sie führten zwei Umfragen unter Zahlstellen und landwirtschaftlichen Beratungsstellen durch und besuchten drei Mitgliedstaaten: Deutschland (Schleswig -Holstein), Spanien (Katalonien) und das Vereinigte Königreich (Nordirland).

Rechtssicherheit für Umsätze mit Gutscheinen Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2016 eine Richtlinie angenommen, mit der die Rechtssicherheit für Umsätze mit Gutscheinen durch Harmonisierung der nationalen Mehrwertsteuervorschriften in diesem Bereich erhöht werden soll. Die Richtlinie stellt auf eine Verringerung des Risikos von Diskrepanzen in den nationalen Steuervorschriften ab, die zu einer Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder anderen unerwünschten Folgen führen können. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Gutschein in einem Mitgliedstaat ausgestellt und in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wird, und insbesondere dann, wenn Gutscheine gehandelt werden.

Bekämpfung der Steuervermeidung Der Europäische Rat hat am 12. Juli 2016 neue Vorschriften zur Bekämpfung einiger der am häufigsten verwendeten Praktiken großer Unternehmen zur Verringerung ihrer Steuerschuld angenommen. Die Richtlinie ist Teil eines Pakets, das die Kommission im Januar 2016 vorgelegt hat und das mehrere Vorschläge enthält, mit denen die EU-Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Unternehmen verschärft werden sollen. Das Paket stützt sich auf die OECD-Empfehlungen von 2015 zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), die von den Staats- und Regierungschefs der G20 im November 2015 gebilligt wurden.

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