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ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


Thorsten Wirth:
Thorsten Wirth: Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Finanzierungsquellen für Unternehmen

    Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu Änderungen der Vorschriften der EU zur Steigerung der Investitionen in Risikokapital und Sozialunternehmen vereinbart. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 16. Dezember 2016 im Namen des Rates den kommenden Vorsitz ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat. Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion und soll der Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen und langfristige Vorhaben in Europa dienen. Sie steht auch mit der Investitionsoffensive der EU für Europa in Zusammenhang.

  • Derzeitige Personalbestand unzureichend

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) gelungen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) innerhalb der knappen Zeitvorgaben einzurichten und mit Personal auszustatten. Im Rahmen des SSM ist die EZB nun für die direkte Beaufsichtigung von rund 120 der wichtigsten Bankengruppen im Euro-Währungsgebiet zuständig. Sie stützt sich jedoch zu sehr auf die nationalen zuständigen Behörden, um die in den EU-Rechtsvorschriften geforderte "umfassende und wirksame Beaufsichtigung" sicherzustellen.

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    Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge muss die Europäische Kommission ihre interne Governance (Verwaltungspraxis) auf allen Ebenen weiter stärken, um wichtigen Risiken Rechnung zu tragen. Mit den organisatorischen Reformen der jüngeren Zeit beginnt die Kommission, die sogenannte "Silokultur" in Angriff zu nehmen, doch in einigen Bereichen weicht sie von international anerkannten vorbildlichen Verfahren ab bzw. wendet diese Verfahren nicht vollständig an, so die Prüfer. Die Prüfer untersuchten die Governance-Regelungen der Kommission - insbesondere bezüglich Audit, Finanzmanagement und Kontrolle - daraufhin, ob sie im Einklang mit den vorbildlichen Verfahren stehen und ob sie dem Bedarf des Organs gerecht werden. Nach dem Rücktritt der Kommission Santer im Jahr 2000 verabschiedete die Kommission das Weißbuch "Die Reform der Kommission", mit dem eine Modernisierung ihrer Governance angestrebt wurde.

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    Die EU-weiten Systeme zur Kartierung von beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen tragen dazu bei, die Fehleranzahl bei Zahlungen an Betriebsinhaber zu verringern, doch besteht noch weiterer Verbesserungsbedarf, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Bei den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen handelt es sich um einen wesentlichen Kontrollmechanismus im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Prüfer untersuchten, ob die Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) von den Mitgliedstaaten gut verwaltet und von der Kommission angemessen überwacht wurden. Sie besuchten fünf Mitgliedstaaten: Österreich, Deutschland (Saarland und Nordrhein-Westfalen), Irland, Polen und das Vereinigte Königreich (Schottland).

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