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ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


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Thorsten Wirth:

Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

 
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Beaufsichtigung von Ratingagenturen Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, hat die nach der Finanzkrise des Jahres 2008 als Aufseherin der EU über Ratingagenturen errichtete Behörde zwar gute Grundlagen geschaffen, es sind jedoch noch erhebliche Risiken zu bewältigen. Aufgabe der im Jahr 2011 errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ist die Registrierung, Überwachung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen. Zu dieser Zeit waren Ratingagenturen in Europa kaum reguliert, und im Blickpunkt stand ihre Wirkung auf die Finanzmärkte. Die ESMA beaufsichtigt derzeit 23 in der Europäischen Union registrierte Ratingagenturen. Ihre Vorschriften und Leitlinien sind nach Ansicht der Prüfer jedoch noch nicht vollständig.

Nachrichtendienste & Überwachungsverfahren Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichte ihren Bericht zu den geltenden gesetzlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten für Nachrichtendienste und ihren Überwachungsverfahren. Der Bericht hebt die Herausforderungen hervor, die sich aus dem Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte, die den europäischen Gesellschaften zugrunde liegen, ergeben.

Informationen zwischen Steuerverwaltungen Die Richtlinie 2003/48/EG, die den Steuerbehörden seit 2005 einen besseren Zugang zu Informationen über private Sparer ermöglichte, ist am 10. November 2015 vom Rat aufgehoben worden. Die Aufhebung der Richtlinie erfolgt, nachdem zuvor die Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung verschärft worden waren. Im Laufe der Zeit ist es zu zahlreichen Überschneidungen mit anderen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet gekommen, die nun durch die Aufhebung beseitigt werden. Mit der Richtlinie 2003/48/EG wurde der automatische Austausch von Informationen über Zinserträge von Privatpersonen vorgeschrieben. So konnten Zinsen, die in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen gezahlt wurden, nach den Rechtsvorschriften des steuerlichen Wohnsitzes besteuert werden. Die Richtlinie wurde zuletzt im März 2014 geändert, um den geänderten Sparprodukten und den Entwicklungen beim Anlegerverhalten seit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2005 Rechnung zu tragen.

Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Website "Ideas Powered" wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der gesamten EU gedacht und soll zeigen, wie geistiges Eigentum Innovation und Kreativität fördert und unterstützt.

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