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ACTA schränke Grundrechte ein


Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
Piratenpartei: Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst


Thorsten Wirth:
Thorsten Wirth: Menschenmögliche unternehmen, um ACTA zu verhindern, Fotograf: Michael Vogel

(16.12.09) - Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden nach Ansicht der Piratenpartei die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich habe sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2] [3]. Sie betrachten ACTA als "globale Bedrohung der Freiheit".

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu
"Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein 'Verdacht' einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar."

Call for Action
(Piratenpartei: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen

    Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt. Zwei NRO - Finance Watch und Better Finance - erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten: Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

  • Finanzausstattung wird es der EFRAG

    Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. Euro bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 Prozent des Budgets der EFRAG aus. Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen: "Eine angemessene Finanzausstattung wird es der EFRAG ermöglichen, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um die Europäische Kommission bei internationalen Rechnungslegungsstandards im Interesse des europäischen Projekts zu beraten. Unabhängigkeit und Transparenz sind unerlässlich, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital zu stärken."

  • Steuervermeidung durch Unternehmen

    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen. Der Richtlinienentwurf ist die neueste Maßnahme in einer Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung durch große Unternehmen. Mit ihm sollen diese Unternehmen daran gehindert werden, Inkongruenzen zwischen mindestens zwei Steuergebieten zu nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Solche Gestaltungen können zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU führen.

  • Schutz der finanziellen Interessen der EU

    Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet. Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen. Diese gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.