Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt Finanztransaktionssteuer unsinnig und unpassend
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung."
Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.
Auch die brach liegende Kapitalmarktunion müsse mit neuem Leben erfüllt werden. Die Vorteile einer Kapitalmarktunion lägen auf der Hand: ein breiteres Finanzierungsangebot für Unternehmen, insbesondere auch für Startups – also in Bereichen, in denen Banken aufgrund regulatorischer Vorgaben kaum noch in der Lage seien, Finanzierungen zu leisten. Anleger und Sparer bekämen zudem mehr und bessere Möglichkeiten, am Erfolg der europäischen Wirtschaft teilzuhaben. Gerade in einer Welt mit Mini- und Negativzinsen bräuchten die Menschen mehr Möglichkeiten, um rentabel fürs Alter vorzusorgen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Peters die Pläne einer Finanztransaktionssteuer, wie sie ab 2021 gelten soll. Es sei paradox, auf der einen Seite die Kapitalmärkte und die private Altersvorsorge fördern zu wollen und auf der anderen Seite sie durch eine Steuer auf Aktien zu belasten. "Das passt vorne und hinten nicht zusammen", so Peters. Letztlich sei die Steuer ein Nackenschlag für den privaten Anleger. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
eingetragen: 15.11.19 Newsletterlauf: 13.01.20
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Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
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