Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Finale Umsetzung von Basel III

Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren
Überarbeitung bankenaufsichtlicher Anforderungen belastet europäischen Bankensektor deutlich

Stellungnahme von "Die Deutsche Kreditwirtschaft"

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf seine Positionierung zum EU-Bankenpaket verständigt. Diese tiefgreifende Überarbeitung bankaufsichtlicher Anforderungen, in deren Zentrum die finale Umsetzung von Basel III steht, wird den europäischen Bankensektor deutlich belasten. Durch die neuen Regelungen werden die Kapitalanforderungen der Institute erheblich ansteigen; ihre Umsetzung ist darüber hinaus mit hohen administrativen Kosten verbunden.

Zu begrüßen ist, dass der Rat, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen unterstützt, mit denen negative Auswirkungen des Bankenpakets auf die Finanzierung von Verbrauchern und Unternehmen zumindest abgemildert werden sollen. Damit wird wichtigen europäischen Besonderheiten wie etwa der Bankfinanzierung von Unternehmen, die über kein externes Rating verfügen oder dem geringen Risiko von Wohnimmobilienkrediten Rechnung getragen. Dass sich der Rat darüber hinaus gegen die vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Handelsfinanzierungen oder bei der Finanzierung öffentlicher Kunden stellt, ist aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen richtig. Somit haben wichtige Anliegen Berücksichtigung gefunden, die besonders aus deutscher Sicht bedeutsam sind.

Zu bedauern ist hingegen, dass die Verhältnismäßigkeit des Regulierungsrahmens für kleine und mittelgroße Institute nach wie vor noch nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Auch die Behandlung von strategisch-langfristigen Beteiligungen ist weiterhin kritisch zu beurteilen und sollte risikoadäquater ausgestaltet werden.

Richtig ist auch die Entscheidung des Rates, sich nicht für zusätzliche Kapitalanforderungen für ESG-Risiken in der Säule 1 auszusprechen. Diese sind weder im internationalen Rahmenwerk noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Zu Recht vertraut der Rat auf eine weiterhin allein risikoorientierte und datenbasierte Regulatorik und weiß sich hier in weitgehender Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Aufsichtsinstanzen. Die klare Positionierung des Rates setzt somit ein wichtiges Signal mit Blick auf die anstehenden Trilogverhandlungen.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bedarf es im Anschluss in jedem Fall einer angemessenen Umsetzungsfrist für die Institute. (Die Deutsche Kreditwirtschaft: ra)

eingetragen: 16.11.22
Newsletterlauf: 10.02.23

Deutsche Kreditwirtschaft: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Umsetzung von Basel III Minijobs zementieren Armut