Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (1)


Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete
Die neuen Regeln sollten Steuersystems transparenter machen, indem sie der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen



Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln.

Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

In der Debatte betonten die Abgeordneten, dass die angemessene Unternehmensbesteuerung auch vielen Bürgern sehr wichtig ist und dass die Mitgliedstaaten durch ihr Nichtstun für Enttäuschung sorgen.

Die Abgeordneten betonten, dass die Bürgern ein Recht darauf haben zu wissen, wo multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen. Auch sei diese Transparenz unerlässlich, um die immer wiederkehrenden Skandale der vergangenen Jahre einzugrenzen. Die Entschließung betont auch, dass es für die EU schwierig wäre, auf der internationalen Bühne in Steuerfragen glaubwürdig in zu sein, wenn Steueroasen in der Union nicht bekämpft würden.

Hintergrund
Die neuen Regeln sollten Steuersystems transparenter machen, indem sie der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Derzeit sind multinationale Unternehmen nur verpflichtet, die Gesamtsumme der gezahlten Steuern anzugeben, ohne Angaben zur Verteilung. Der Vorschlag soll die Vermeidung von Körperschaftssteuer bekämpfen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission gehen den EU-Staaten dadurch jährlich 50-70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 08.01.20


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen