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Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen


Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen
Das Europäische Parlament lehnt die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, ab. Warum werden Patente auf Pflanzen kontrovers diskutiert?

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Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

Worum geht es genau?
Auslöser der Kontroverse war die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), Patente für eine schrumpelige Tomate mit wenig Wassergehalt und einen besonders gesunden Brokkoli mit „Anti-Krebs-Substanzen“ zu erteilen. Beide Pflanzen waren durch Kreuzung und Selektion, also ohne gentechnische Manipulation, gezüchtet worden.

Nach einer Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2015 und dem Eingreifen der Kommission 2016 werden die beiden Fälle in der letzten Berufungsinstanz des Patentamts debattiert. Die Frist für die Einreichung schriftlicher Erklärungen endet am 1. Oktober.

Patente
>> Patente sind eine Form des geistigen Eigentums, die dem Inhaber das Recht geben, andere von der Erstellung, Nutzung oder dem Verkauf ihrer Erfindung auszuschließen. Sie sind ein Mittel, um Investitionen in Innovationen zu fördern.
>> Patentierbare Erfindungen müssen neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
>> Das Europäische Patentübereinkommen legte Ausnahmen von der Patentierbarkeit für „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“ fest.
>> Die Ausnahme gilt jedoch nicht für mikrobiologische Verfahren und die daraus gewonnenen Erzeugnisse. Die Patentierbarkeit von natürlich gezüchteten Pflanzensorten wird kontrovers diskutiert, da die Ausnahme unterschiedlich interpretiert werden kann.
Ausnahme für Züchter

Durch die Züchtung von Pflanzen werden neue, resistentere, ertragsreichere und qualitativere Pflanzensorten geschaffen. Vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel verursachten sich verändernden Umweltbedingungen sind Innovationen in diesem Sektor besonders wichtig, um die Nahrungsmittelherstellung zu vernünftigen Preisen sicherzustellen.

Pflanzenzüchter können ihre Sorten durch Sortenschutzrechte schützen. Im Unterschied zu Patenten hindert der Sortenschutz jedoch andere Landwirte nicht daran, geschützte Sorten für die weitere Zucht oder Entwicklung neuer Sorten zu verwenden. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 06.10.19
Home & Newsletterlauf: 22.11.19

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

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    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.