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Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen


Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen
Das Europäische Parlament lehnt die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, ab. Warum werden Patente auf Pflanzen kontrovers diskutiert?

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Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

Worum geht es genau?
Auslöser der Kontroverse war die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), Patente für eine schrumpelige Tomate mit wenig Wassergehalt und einen besonders gesunden Brokkoli mit „Anti-Krebs-Substanzen“ zu erteilen. Beide Pflanzen waren durch Kreuzung und Selektion, also ohne gentechnische Manipulation, gezüchtet worden.

Nach einer Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2015 und dem Eingreifen der Kommission 2016 werden die beiden Fälle in der letzten Berufungsinstanz des Patentamts debattiert. Die Frist für die Einreichung schriftlicher Erklärungen endet am 1. Oktober.

Patente
>> Patente sind eine Form des geistigen Eigentums, die dem Inhaber das Recht geben, andere von der Erstellung, Nutzung oder dem Verkauf ihrer Erfindung auszuschließen. Sie sind ein Mittel, um Investitionen in Innovationen zu fördern.
>> Patentierbare Erfindungen müssen neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
>> Das Europäische Patentübereinkommen legte Ausnahmen von der Patentierbarkeit für „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“ fest.
>> Die Ausnahme gilt jedoch nicht für mikrobiologische Verfahren und die daraus gewonnenen Erzeugnisse. Die Patentierbarkeit von natürlich gezüchteten Pflanzensorten wird kontrovers diskutiert, da die Ausnahme unterschiedlich interpretiert werden kann.
Ausnahme für Züchter

Durch die Züchtung von Pflanzen werden neue, resistentere, ertragsreichere und qualitativere Pflanzensorten geschaffen. Vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel verursachten sich verändernden Umweltbedingungen sind Innovationen in diesem Sektor besonders wichtig, um die Nahrungsmittelherstellung zu vernünftigen Preisen sicherzustellen.

Pflanzenzüchter können ihre Sorten durch Sortenschutzrechte schützen. Im Unterschied zu Patenten hindert der Sortenschutz jedoch andere Landwirte nicht daran, geschützte Sorten für die weitere Zucht oder Entwicklung neuer Sorten zu verwenden. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 06.10.19
Home & Newsletterlauf: 22.11.19

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

    Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

  • Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

    Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.