Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen


Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen
Das Europäische Parlament lehnt die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, ab. Warum werden Patente auf Pflanzen kontrovers diskutiert?



Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

Worum geht es genau?
Auslöser der Kontroverse war die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), Patente für eine schrumpelige Tomate mit wenig Wassergehalt und einen besonders gesunden Brokkoli mit „Anti-Krebs-Substanzen“ zu erteilen. Beide Pflanzen waren durch Kreuzung und Selektion, also ohne gentechnische Manipulation, gezüchtet worden.

Nach einer Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2015 und dem Eingreifen der Kommission 2016 werden die beiden Fälle in der letzten Berufungsinstanz des Patentamts debattiert. Die Frist für die Einreichung schriftlicher Erklärungen endet am 1. Oktober.

Patente
>> Patente sind eine Form des geistigen Eigentums, die dem Inhaber das Recht geben, andere von der Erstellung, Nutzung oder dem Verkauf ihrer Erfindung auszuschließen. Sie sind ein Mittel, um Investitionen in Innovationen zu fördern.
>> Patentierbare Erfindungen müssen neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
>> Das Europäische Patentübereinkommen legte Ausnahmen von der Patentierbarkeit für „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“ fest.
>> Die Ausnahme gilt jedoch nicht für mikrobiologische Verfahren und die daraus gewonnenen Erzeugnisse. Die Patentierbarkeit von natürlich gezüchteten Pflanzensorten wird kontrovers diskutiert, da die Ausnahme unterschiedlich interpretiert werden kann.
Ausnahme für Züchter

Durch die Züchtung von Pflanzen werden neue, resistentere, ertragsreichere und qualitativere Pflanzensorten geschaffen. Vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel verursachten sich verändernden Umweltbedingungen sind Innovationen in diesem Sektor besonders wichtig, um die Nahrungsmittelherstellung zu vernünftigen Preisen sicherzustellen.

Pflanzenzüchter können ihre Sorten durch Sortenschutzrechte schützen. Im Unterschied zu Patenten hindert der Sortenschutz jedoch andere Landwirte nicht daran, geschützte Sorten für die weitere Zucht oder Entwicklung neuer Sorten zu verwenden. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 06.10.19
Home & Newsletterlauf: 22.11.19


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Rechenschaftspflicht von Unternehmen

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.

  • Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.

  • Die EU ist keine Einrichtung à la carte

    Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten jene Verordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch Regierungen schützen soll, die die Rechtsstaatlichkeit beugen. Nach der neuen Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder zurückgehalten werden, in denen festgestellte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die Endbegünstigten nicht am Ende die Rechnung bezahlen. "Wir haben es geschafft. Jetzt ist es im EU-Recht verankert. Keine einseitige Erklärung kann diese Tatsache ändern. Der Konditionalitätsmechanismus wird uns in die Lage versetzen, zweifelhafte Pläne zur Verwendung von EU-Geldern im Hinblick auf die Achtung der Werte der EU prüfen", sagte der Mitberichterstatter Petri Sarvamaa (EV, FI).

  • Covid-19: Wie die EU helfen kann, KMU zu stärken

    In einem im Dezember 2020 angenommenen Bericht tritt das Europäische Parlament für Maßnahmen ein, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei zu unterstützen, die Corona-Krise und große Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Warum sind kleine und mittlere Unternehmen wichtig? Die 24 Millionen KMU in der EU-27 bilden das Rückgrat der Wirtschaft und machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP und beschäftigten vor der Covid-19-Pandemie rund 100 Millionen Menschen.

  • Kampf gegen Covid-19-Desinformationen

    Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.