- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform


Rechtsgutachten: "Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung" – Deutsche Bundesregierung plant unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte
Gutachten stellt Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seiner speziellen Ausprägung als Fernmeldegeheimnis und das staatspolitisch bedeutsame Grundrecht der Pressefreiheit fest

(25.09.07) - Die von der Bundesregierung geplante Gesetzgebung zur 6-monatigen Vorratsspeicherung von Daten der elektronischen Kommunikation (z.B. Telefon-, Fax-, SMS-, E-Mail-Verkehrsdaten) wäre im Fall ihres In-Kraft-Tretens verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Stiftervereinigung der Presse e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) herausgegebenes Rechtsgutachten. Hiernach muss eine gesetzliche Regelung zum staatlichen Datenzugriff unbedingt auf die zweifelsohne legitimen - Zwecke der Terrorismusbekämpfung sowie die Ermittlung und Verfolgung organisierter und sonstiger schwerer Kriminalität beschränkt werden.

Das Gutachten "Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung" stellt Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seiner speziellen Ausprägung als Fernmeldegeheimnis und das staatspolitisch bedeutsame Grundrecht der Pressefreiheit fest. Diese Eingriffe sind schwerwiegend, zumal den Betroffenen eine unvoreingenommene Nutzung der neuen Medien verwehrt würde. Hierdurch würde nicht nur das Persönlichkeitsrecht sondern auch die Pressefreiheit unter dem Gesichtspunkt der vertraulichen Kommunikation zwischen Medienvertreter und Informant verletzt. Die Bedeutung dieses Vertrauensverhältnisses hat das Bundesverfassungsgericht aber gerade kürzlich in seiner "Cicero-Entscheidung" nochmals hervorgehoben.

Bemängelt wird insbesondere, dass die Bundesregierung unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte beabsichtigt. Schon die massenhafte Speicherung der Daten unbescholtener Nutzer ohne jeden konkreten Anlass stellt einen unangemessenen Grundrechtseingriff dar, der jedenfalls hinsichtlich der staatlichen Zugriffsrechte zu einer möglichst grundrechtsschonenden Gesetzgebung zwingt.

Anstatt sich aber - wie verfassungsrechtlich geboten - auf eine reine Umsetzung der zu Grunde liegenden EG-Richtlinie (2006/24/EG) zu beschränken, geht der Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/5846) deutlich über die Richtlinienvorgaben hinaus und erfasst sogar minderschwere Straftaten. Insofern wird darauf hingewiesen, dass derartige überobligatorische Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht überprüfbar sind.

Das Rechtsgutachten konstatiert weiterhin, dass sich die Grundrechtseingriffe im Bereich der - zuletzt ohnehin verstärkt bedrohten - Pressefreiheit in besonderem Maße auswirken würden. Immerhin würde mit der geplanten Gesetzgebung auch jede elektronische Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail, SMS und Internet von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum rückverfolgbar. Dieser Umstand lässt befürchten, dass ein Einschüchterungseffekt eintritt und sich die Informationsquellen der Presse reduzieren.

Inzwischen hat die parlamentarische Debatte über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Am 6. Juli 2007 debattierte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung kontrovers. Am 21. September 2007 hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Nunmehr wird es maßgeblich von der Bereitschaft des Gesetzgebers zu einer verfassungsschonenden Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bzw. zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung insgesamt abhängen, ob das Bundesverfassungsgericht abermals mit der Aufgabe konfrontiert wird, gesetzgeberische Maßnahmen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Pressefreiheit zu messen.

Das vorliegende Rechtsgutachten zeigt jedenfalls einen Weg, wie dem Terrorismus und der schweren Kriminalität wirksam begegnet und zugleich den Freiheitsrechten der Nutzer elektronischer Kommunikationsformen zumindest bedingt Rechnung getragen werden kann.

Hinweise: Das Gutachten ist hier als PDF-Datei abrufbar.
In gedruckter Version kann es – solange der Vorrat reicht – bei der GDD kostenlos unter Beifügung eines adressierten und mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlags (Format DIN A5) schriftlich angefordert werden.
(GDD: ra)

Lesen Sie auch:
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt
Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Cyberbetrug als CEO Fraud oder Chef-Betrug

    In Zeiten von Home Office ändert sich eine Sache ganz entscheidend: Die Kommunikation mit besonderem Augenmerk auf den genutzten Kanal. Sitzen alle im Büro, ist der Weg zu einem persönlichen Gespräch und darin besprochenen Anweisungen des Vorgesetzten nicht weit. Wenn aber alle zu Hause sind, steigt das E-Mail Aufkommen drastisch. Auch Konferenztelefonate nehmen rapide zu. Nun ist dies zunächst einfach eine andere Art miteinander zu sprechen, doch leider steigen damit ebenso die Risiken einer Fehlkommunikation oder aber nutzen Kriminelle diese Unsicherheiten für sich aus. Immer wieder passiert es, dass man etwas falsch einschätzt. Fehlinterpretationen von Situationen und Begebenheiten sind nicht selten. Eine Textnachricht kann oftmals missverstanden werden. Die geschieht leicht, indem die emotionale Betonung des Gegenübers falsch gedeutet wird. Was ist die logische Konsequenz im Business-Alltag? Befolge genau, was geschrieben wurde und frag am besten nicht nach. Doch genau diese Einstellung ist fatal und hat dramatische Folgen, sollte die Nachricht nicht wirklich von der oberen Etage stammen.

  • Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

  • Datenmanagement fördert Compliance

    Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.

  • Bußgelder in Millionenhöhe?

    Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."

  • Strafrecht fit machen für die digitale Welt

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."